Ethik und Rechtsanwalt, Teil 1

Kommt ein Mandant zum Rechtsanwalt und beauftragt den Rechtsanwalt, ihn gegen den Vorwurf einer Straftat zu verteidigen. Aber bei der Verteidigung gebe es einige Maßgaben zu beachten, auf die die Familie des Mandanten großen Wert lege. Der zweitjüngste Bruder werde die vorgeworfene Tat gestehen. Das Ziel des Mandanten ist ein Freispruch.

Das Beispiel stammt - kurz zusammen gefasst - aus dem Buch von Joachim Wagner; der Fall soll sich angeblich in Berlin so oder ähnlich ereignet haben. Darf man als Verteidiger so jemanden verteidigen? Darf man ihn SO verteidigen?

Man tut gut daran, bei solchen Fragen zwischen Recht und Ethik strikt zu trennen. Ethik ist etwas Höchstpersönliches. Unter ethischen Gesichtspunkten kann man also nur sagen: Ob man so ein Mandat führen will, muss jeder selbst wissen. Verallgemeinerungen verbieten sich da.

Rechtlich ist die Sache etwas komplizierter und hängt von Nuancen ab. Es gibt da einen uralten Streit zwischen zwei Schulen der Strafverteidigung, der so genannten Vertretertheorie und der Gegenmeinung, die den Strafverteidiger über die Interessen des Mandanten hinaus irgendwie der Strafrechtspflege verbunden sieht. Die Krux dieser Gegenmeinung habe ich in diesem Satz mit dem Wort "irgendwie" zu umschreiben versucht; es besteht nämlich keine rechte Einigkeit, wo man diese Verpflichtung im Gesetz anbinden soll. Meist wird bei der Argumentation aus diesem Lager der Begriff "Organ der Rechtspflege" genutzt; diesem Begriff hat allerdings schon schon der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident und Bundespräsident Roman Herzog in seiner nicht gerade linksextremen Kommentierung des Grundgesetzes jeglichen Inhalt abgesprochen.

Die Vertretertheorie besagt kurz gefasst, dass der Verteidiger alles zu tun hat, was der Mandant von ihm verlangt oder das Mandat zu beenden hat. Das Interessante an dieser Theorie ist, dass sie die Verantwortung des Verteidigers im oben genannte Sinne vollständig auf dessen höchstpersönliche Moral delegiert. Das kann eigentlich nicht sein, denn damit würden Recht und Moral auf unzulässige Weise vermischt oder gar gleichgesetzt. Aber das wird vielleicht zu wissenschaftlich.

Zu einer sinnvollen Auflösung des Problems kommt man aus meiner Sicht nur, wenn man dem Verteidiger konsequent dieselbe Rechtsposition zubilligt wie Staatsanwaltschaft und Gericht: Danach hat der Beschuldigte als unschuldig zu gelten bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung. Damit wird es formal völlig gleichgültig, was der Mandant seinem Verteidiger erzählt und ob der Verteidiger seinem Mandanten das glaubt oder nicht.

Der Verteidiger hat im Rahmen der Strafprozessordnung nur die Interessen seines Mandanten zu verteidigen.