Die Justiz in der Kostenfalle

Der Kollege Hoenig hat es kommen gesehen; jetzt vermeldet es auch die Tagesschau: Die Justiz ist überlastet. Nicht nur in Brandenburg, sondern angeblich insbesondere auch in Sachsen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Das gehe aus einem - eigentlich geheimen - "Papier" der Generalstaatsanwälte hervor. Insbesondere die kriminaltechnischen Institute der jeweiligen Landeskriminalämter kämen mit der Abarbeitung ihrer Aufträge nicht mehr hinterher. Die kriminaltechnischen Institute sind diejenigen, die sichergestelltes bzw. beschlagnahmtes technisches Gerät auswerten müssen. In Brandenburg (!) beispielsweise habe sich dadurch das Datenvolumen in fünf Jahren verdoppelt: auf derzeit 450 Terrabyte. Und all die schönen Daten auf all den schönen Festplatten, USB-Sticks und Handys muss ja auch noch irgendjemand sichten. Das dauere mitunter mehr als ein dreiviertel Jahr. Binnen dieser Frist müssen beschlagnahmte Datenträger dem Eigentümer aber eigentlich wieder ausgehändigt werden. Eigentlich.

Da droht der Rechtsstaat zu kollabieren, denn dafür ist kein Geld da. Das Problem kann man nachvollziehen, aber sicherlich nicht dadurch lösen, dass man den Rechtsstaat von der anderen Seite unterminiert: Indem man nämlich einfach das geltende Recht nicht mehr so ernst nimmt.

Stattdessen wird "dem Staat" wohl nichts anderes übrig bleiben, als mit der Zeit zu gehen. Das heißt: mehr technisches Know How. Guckt man sich an, wie es bei einigen Staatsanwaltschaften so aussieht, wurde da in der Tat in den letzten zwanzig Jahren einiges versäumt. Den Rückstand aufzuholen aber kostet Geld, und das wird dringend woanders benötigt: ein Dilemma könnte man meinen.

Ist aber in Wahrheit gar keins, denn eigentlich ist es doch so: Der "Staat" muss sich entscheiden, wie viel Strafverfolgung er sich leisten will, muss oder kann, und das muss er dann finanzieren. Punkt, Ende, Aus. Ein Dilemma wird daraus erst, wenn man das eine ohne das andere haben will. Der Preis dafür aber wäre die Rechtsstaatlichkeit.