Richter kennen keine Gebühren, sie kriegen Gehalt

Vor einiger Zeit habe ich einen Kollegen vor dem Amtsgericht Rostock in einer Honorarklage vertreten. Es war beeindruckend zu sehen, zu was Richter fähig sind, wenn eine Partei ein Rechtsanwalt ist. Der Hass und Neid auf selbständige Rechtsanwälte muss wirklich sehr tief sitzen.

Der Kollege hatte einen eher wohlhabenden Mandanten erbrechtlich beraten. Er hatte dessen gesamte Familiensituation aufgenommen, über grundsätzliche Gestaltungsmöglichkeiten unterrichtet und ein bereits vorhandenes Testament überprüft. Die gesamte Besprechung hatte etwa eine Stunde gedauert.

Danach meldete sich der Mandant nicht mehr wieder. Die abgerechnete Beratungsgebühr - noch aus Zeiten der gesetzlich geregelten Beratungsgebühr der Nr. 2100 VV RVG - bezahlte er nicht, so dass wir Klage einreichten.

In der mündlichen Verhandlung vertrat der vorsitzende Richter die Rechtsauffassung, für eine Stunde juristischer Arbeit wäre gleichwohl keine Gebühr angefallen, schließlich sei dem Mandanten kein Rat erteilt worden. Meinen zarten Hinweis, dass diese Rechtsauffassung im krassen Gegensatz zur Gesetzeslage wie auch zur Rechtsprechung aller bundesdeutschen Gerichte seit Gründung der Bundesrepublik stünde, ignorierte der Vorsitzende. Meine Bitte, wenigstens die Berufung zuzulassen, ignorierte er ebenfalls.

Vielleicht hätte der Kollege dem Mandanten zum Abschluss des Beratungsgesprächs den Weg zur Tür weisen sollen, dann hätte er nach der Auffassung dieses Richters wenigstens seine Gebühr verdient.

Dazu fällt einem nichts mehr ein. Außer vielleicht ein Ausspruch des großartigen Egon Schneider, den ich hier (sinngemäß) zitieren möchte:

"Wenn Richter immer so viel Sorgfalt an den Tag legen würden, wie dabei, Rechtsanwälten ihre mühsam verdienten Gebühren streitig zu machen, dann hätten wir eine bessere Rechtsprechung."

Heute mal Mandant

Heute war ich mal Mandant. Nicht mein eigener - Gott bewahre. Ich hatte meine Prozessbevollmächtigte dabei.

Der Rechtsanwalt sollte zu Recht niemals, aber auch wirklich niemals in eigener Sache auftreten: Wer das tut, der merkt, was Befangenheit wirklich bedeutet. Denn natürlich habe ich Recht und der andere nicht. Das muss das Gericht doch merken! Sonst säßen wir doch nicht hier.

Leider lässt es sich auch bei eingeschalteter Prozessbevollmächtigter nicht vermeiden, dass das Gericht Fragen an mich als Naturalpartei richtet, sei es im Wege der bloßen informatorischen Anhörung zur Sachverhaltsaufklärung oder im Wege der Parteivernehmung. So genau zu trennen scheinen Richter das sowieso nicht. Natürlich kann man auch einen instruierten Vertreter schicken, aber wie das läuft, hat man dann heute auf der Gegenseite gesehen: Der instruierte Vertreter wirkt irgendwie fehl am Platze und kann in den meisten Fällen gerade zu den entscheidenden Fragen keine Auskunft geben.

Also habe ich mein Begehr doch persönlich erläutert. Das ist sehr sehr anstrengend und zehrt an meinen Nerven. Ich mache jetzt Feierabend.

Ich möchte kein Mandant sein.

Ich sag ja gar nichts...

"Ich sag ja gar nichts, ich meine ja nur...", pflegt ein Freund von mir in Situationen ähnlich der hier geschilderten zu sagen, wenn er nämlich etwas sagen will, aber die daraus sich ergebenden Konsequenzen umgehen möchte.

So geht es eben vielen Menschen: Einige davon rufen Rechtsanwälte an und wollen nur mal eben was fragen. Das kann doch nichts kosten, schließlich heißt es im Volksmund ja auch: "Fragen kostet nichts". Nun fällt die Gebühr genau genommen nicht für die Frage, sondern für die Antwort an, aber jetzt werde ich schon wieder pingelig. Typisch Jurist.

Ist der Tod noch sein eigener Herr?

Another one greift hier eine rechtlich brisante und hoch philosophische Frage auf. Der BGH muss in dem angesprochenen Verfahren darüber entscheiden, wer "Herr über Leben oder Tod" ist.

Grundsätzlich sollte man meinen, dass der Tod sein eigener Herr ist. Zumindest hat es der Mensch in seiner Geschichte bisher stets so gesehen und den Tod nicht umsonst häufig personifiziert als Sensenmann mit Sanduhr dargestellt. Wer den Tod zur Unzeit herbeirief, wurde von jeher hart bestraft.

Seit geraumer Zeit gibt es nun Menschen, die den Tod zumindest eine Zeit lang am Eintreten hindern können. Das ist eine glückliche Entwicklung, so lange es dem Willen des Menschen entspricht. Irgendwann kann dieses Glück in ein Unglück umkippen, wenn es nämlich dem Willen des betroffenen Menschen nicht mehr entspricht. Viele Menschen versuchen diesen Zeitpunkt mit Hilfe von Patientenverfügungen oder ähnlichen Erklärungen frühzeitig für sich festzulegen - nur klären sie damit in Wahrheit kaum etwas.

Einige entscheidende Fragen nämlich werden bleiben:

Wer muss sich an den einmal geäußerten Willen halten, wenn es wirklich darauf ankommt?

Mit welcher Sicherheit muss dabei der einmal geäußerte Wille noch fortbestehen?

Diese Fragen eindeutig zu beantworten hieße, sich nun seinerseits zum Herr über Leben oder Tod aufzuschwingen. So lange aber diese Fragen nicht allgemeinverbindlich beantwortet sind, wird man es keinem Arzt verübeln können, wenn er aus Angst vor Strafverfolgung den Stecker immer wieder in die Steckdose steckt, auch wenn der Betreuer ihn vorher herausgezogen hat. An diesem Dilemma wird keine Patientenverfügung, kein Betreuer und letztlich auch kein Gericht etwas ändern können.

Diesmal ist der BGH wirklich nicht zu beneiden. Auf seine Entscheidung bin ich wirklich gespannt.

WM-Spezial: Verträge sind zum Brechen da

Während uns die Fußball-WM ablenkt, werden die so genannten "Scouts" der Profivereine wieder darauf lauern, potentielle Weltstars zu entdecken und von ihren aktuellen Vereinen abzuwerben. Wir freuen uns auf eine vollbesetzte Gerüchteküche: Boateng zu Manchester City? Aogo zu Inter Mailand? Mertesacker zu Juventus Turin?

Landauf, landab wird dann wieder das Klagelied ertönen, vom Söldner, der der Fußballprofi doch ist, und wer - Lena würde sagen: altsprachlich unterwegs ist - der weiß auch den passenden lateinischen Satz dazu: Pacta sunt servanda.

Der Hamburger wird wieder von seinem "Uns" Uwe Seeler schwärmen, der in der Steinzeit des Fußballs ein Angebot von Inter Mailand sausen ließ und lieber daheim in Hamburg geblieben ist. Das waren Zeiten, werden Sie hören, da waren Fußballspieler noch bodenständige, ehrliche Arbeiter, die mit D-Mark bezahlt wurden und bei der Nationalhymne aus Überzeugung mitgesungen haben. Heute erleben wir ein Heer von selbstverliebten Weicheiern, die sofort nach Mailand oder Madrid türmen, wenn dort gerade ein Oligarch mit dem Geldkoffer winkt.

Und wenn Sie dann noch an einen etwas nationalistisch veranlagten Zeitgenossen geraten, wird er Ihnen verraten, womit der Niedergang eingeläutet wurde: Es sind die Ausländer! Überall Neger! Die machen mittlerweile nicht einmal mehr vor unserer Nationalelf Halt: Wo früher ehrliche Tilkowskis, Kuzorras und Libudas schufteten, schlurfen heute die Boatengs, Aogos und Cacaus übers Feld.

Und kaum, dass denen mal jemand richtig Geld hinhält, sind die weg. Das ist den Schland-Schreiern mit der Uwuseeler-Tröte dann aber auch wieder nicht recht.

Denn schließlich hatten die doch Vertrag.

Der Anwalt als Trottel oder Verbrecher

Die Kollegin Braun möchte offenbar nicht Fachanwältin für kleine Streitwerte werden und will sich auch nicht auf eine geplante Liste der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer setzen lassen.

Die Kammer möchte auf dieser Liste all diejenigen Kollegen versammeln, die bereit seien, "auch ohne zusätzliche Gebühren" in PKH-Verfahren tätig zu werden. Das lässt zweierlei Interpretation zu:

Entweder ist es wörtlich gemeint, dann käme der Eintrag auf eine solche Liste der Erklärung gleich, dass man keine Gebührenüberhebung, § 352 StGB (Vorsicht Dunkelnorm!), begehen werde. Denn § 121 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbietet es dem Rechtsanwalt, gegen seinen Mandanten eine Vergütung geltend zu machen, wenn PKH gewährt wurde. Das wäre für den unterzeichnenden Rechtsanwalt eine Selbstverständlichkeit, für die übrigen der verbriefte Generalverdacht, Straftaten zu Lasten der eigenen Mandanten begehen zu wollen.

Es könnte aber auch so gemeint sein, wie die Kollegin insinuiert: Dann wäre der Beitritt zur Liste gleichbedeutend mit dem generellen Verzicht auf gesetzlich anfallende Gebühren. Das wäre wohl kaum rechtswirksam und ansonsten auch ziemlich blöd.

Ein entsprechender Brief an meine Kammer ist unterwegs.

Folter

Nun ist es soweit:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Markus G. mit seiner Beschwerde Recht gegeben und Deutschland wegen Androhung von Folter verurteilt. Zwar hat der Gerichtshof ausdrücklich hervorgehoben, dass damit keine Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden sein könne, aber darum ging es auch nicht.

Es ging um einen Polizeipräsidenten, der dem festgenommenen G. die Zufügung schlimmster körperlicher Schmerzen angedroht hatte, wenn er nicht verrate, wo sich sein Opfer befinde. Und der für dieses rechtsstaatliche Glanzleistung in der Öffentlichkeit teilweise auch noch Lob geerntet hatte.

Um festzustellen, dass das verboten ist, hat es also des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bedurft.