Freitag, 7. Mai 2010

Ich will meinen Krieg!

Kollegin Braun berichtet zu Recht von etwas, das ich als Degenerierung des Zivilprozesses beschreiben möchte. Schuld ist wie immer eine verzerrtes Bild von der Wirklichkeit beim Gesetzgeber.

Zivilprozess ist Streit. Wenn ich jemanden verklage, will ich mich streiten; einigen kann ich mich mit meinem Kontrahenten auch alleine, ohne Gericht, notfalls unter Zuhilfenahme eines oder mehrerer Anwälte. Frei nach dem frühen Protestsänger Müller-Westernhagen: "Ich will keinen Frieden, ich will meinen Streit - und diesmal will ich der Sieger sein".

Der Gesetzgeber, getrieben von wirren Vorstellungen und einer allgegenwärtigen Einsparungswut am falschen Ende, hat den Zivilprozess durch die ZPO-Reform 2001 endgültig zum Laberbasar erklärt. Jeder darf erstmal erzählen, was ihm auf der Seele brennt, und je nach Laune und Auslastung des Richters macht dieser dann nach zehn bis neunzig Minuten den Vorschlag, ob man sich nicht einfach auf die Hälfte der Klagforderung einigen wolle. Mag die Rechtslage auch noch so eindeutig sein - dieser Vorschlag kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.

Was für ein Unfug! Wenn mein Mandant mit der Hälfte zufrieden wäre, hätte er die Hälfte eingeklagt! Und wenn mein Mandant die Hälfte hätte zahlen wollen, hätte er das bereits getan. Hat er aber nicht!

Freunde, Römer und Rechtsanwälte: Kehrt zurück zu einer Kultur des Streits. Wendet Euch ab von der ewigen Flauschiflausch-Verhandlerei und wieder hin zu einem ehrlichen Kampf Partei gegen Partei!

Kommentare:

  1. Von dem eingesparten Geld könnten sie dann wenigstens wirklich Jasmintee ausschenken und Dinkelkekse reichen. Find´ ich.

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  2. Dieses ewige Vergleichsbetteln der Gerichte ist bestimmt durch die Angst des Richters vor seinem eigenen Urteil.

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  3. Das selbe Problem haben wir auch in Brasilien. Hauptsache man hat das Verfahren schnell hinter sich.

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