Dienstag, 20. August 2019

Alles, was ich über Bakery Jatta weiß


Disclaimer

Eins vorab: Ich bin nicht nach Gambia gereist, um den Sachverhalt zu recherchieren. Das sind andere Leute vor mir aber auch nicht. Ich bin auch weder Fachanwalt für Sportrecht noch Fachanwalt für Migrationsrecht, bin aber der Ansicht, dass man das auch nicht sein muss, um den nachfolgenden Sachverhalt zu erläutern. Dazu hilft allgemeines Rechtsverständnis und etwas Vernunft. Wer meint, etwas besser zu wissen, der bringe sich bitte ein; der Sachverhalt ist auf jeden Fall spannend. So etwas gab es noch nie.

Der Sachverhalt

Im Jahr 2015 kam (der Mann, der sich) Bakery Jatta (nennt) in Bremen an. Personalpapiere hatte er nicht dabei. Er gab an, 1998 geboren zu sein und bekam vom zuständigen Amt eine Duldung als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling. Weil schnell auffiel, dass er außerordentlich gut Fußball spielt, wurde er an das Trainingscamp Lothar Kannenberg vermittelt, eine Jugendhilfeeinrichtung mit dem Schwerpunkt auf Sport. Dort wurde Jatta vom Hamburger SV entdeckt. Der HSV wollte ihn unter Vertrag nehmen, was aber nicht ging, weil Jatta dazu hätte volljährig sein müssen - ein interessanter Aspekt, der in der Presse bisher etwas vernachlässigt wurde. Davon wird noch die Rede sein. Jatta trainierte dann ein halbes Jahr beim HSV mit und bekam mit Vollendung seines 18. Lebensjahres einen Vertrag zunächst für die zweite Mannschaft des HSV. Die zuständige Behörde erteilte ihm aus diesem Grund eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. In der Wartezeit hatte Jatta - oder der HSV für ihn - bei der Republik Gambia einen Reisepass beantragt, der auch ausgestellt und ihm per Post nach Deutschland zugestellt worden war. Über das Alter von Jatta wurde bereits 2016 auch in der Presse spekuliert, das Gerücht, Jatta sei in Wirklichkeit viel älter, existiert praktisch seit Jatta vom HSV entdeckt wurde.

Der Skandal

Anfang August vermeldete die Sport Bild triumphal, drei ihrer Redakteure hätten bei einer "sensationellen Recherche" eine "irre Geschichte" herausgefunden: Bakery Jatta hieße gar nicht Bakery Jatta, sondern Bakary (man beachte das zweite "a") Daffeh und wäre schon 1995 geboren. Der Artikel wurde mittlerweile mehrfach überarbeitet und ist in der ursprünglichen Form nicht mehr abrufbar. Dort berief sich die Sport Bild auf die Aussage zweier gambischer Jugendtrainer, die behaupteten, Bakary Daffeh als Jugendlichen trainiert zu haben und ihn jetzt auf einem(!) Foto im HSV-Dress wieder erkannt zu haben. Dazu gab es ein Foto des angeblichen Bakary Daffeh, das wohl von der Internet-Präsenz einer gambischen Sportzeitung stammt - aus einem Interview aus dem Jahre 2014, in dem ein Bakary Daffeh erläutert, warum man gegen eine senegalesische Mannschaft verloren habe. Eine gewisse Ähnlichkeit der abgebildeten Person mit Jatta ist nicht von der Hand zu weisen. Kurze Zeit darauf klinkte sich auch Der Spiegel ein und sprach von einer "Wende" im Fall Jatta: Es habe sich herausgestellt, dass der HSV schon 2016 E-Mail-Verkehr geführt habe, in der die Identität von Jatta problematisiert worden sei.

Die wüsten Spekulationen

Von da an war den wüstesten Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Die BILD-Zeitung orakelte am kommenden Tag auf ihrer Titelseite von "Abschiebung" und "Fünf Jahren Haft" für Jatta. Ein stadtbekannter Blogger, der für seine nicht eben HSV-freundliche Haltung ebenso bekannt ist wie für seinen nicht enden wollenden Furor, malte Schreckensszenarien, wonach dem HSV praktisch die letzten drei Jahre seiner sportlichen Existenz aberkannt werden müssten, weil da einer möglicherweise unter falschem Namen gespielt hätte; in den sozialen Medien war von "Asylbetrug" die Rede, die üblichen Interessengruppen klinkten sich in die erhitzte Diskussion ein, und Erika Steinbach twitterte zu dem verlinkten Artikel über Jatta: "Das so etwas in Deutschland möglich ist".

Ein bisschen zur Rechtslage

Die meisten Versuche der Presse, den Sachverhalt sport- und ausländerrechtlich einzuordnen, blieben eher mangelhaft. Spannend ist insbesondere die Frage, was eigentlich passieren würde, wenn die Geschichte der Sport Bild doch stimmen sollte. Das wäre nämlich keinesfalls gleichbedeutend mit der Aufhebung seiner Aufenthaltsgenehmigung. Die knüpft nämlich in erster Linie an seinen Arbeitsvertrag an, und den hat er unabhängig davon, wie alt er ist und wie er heißt. Selbst wenn er seine Duldung mit falschen Angaben "erschlichen" hätte, müsste das nicht zwingend zu einer Aufhebung der Aufenthaltsgenehmigung führen. Das ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde und hier könnte eine Menge auch für Jatta sprechen (z. B., dass er gut integriert ist, gut Fußball spielt und ziemlich viele Steuern zahlt). Und selbst wenn die die Aufenthaltsgenehmigung zurückgenommen oder widerrufen werden würde, geschähe das in der Regel nur "ex nunc" - also mit Wirkung für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. 
Ach ja: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ließ über Twitter wissen, dass Jatta einen Asylantrag niemals gestellt hätte. Da waren einige der Kommentatoren, die etwas witterten, das sie "Asylbetrug" nennen, wohl doch etwas voreilig gewesen. Das gambische Konsulat hat übrigens mittlerweile die Echtheit des Reisepasses von Jatta bestätigt und der gambische Fußballverband hat mitgeteilt, dass ein Bakery Jatta bei ihnen von 2014 - 2016 in einer Jugendmannschaft registriert gewesen sei.

Noch ein bisschen Sportliches

Gleichwohl haben zwei Vereine, die in der laufenden Saison gegen den HSV (mit Jatta) gespielt und verloren haben, Einspruch gegen die Wertung dieser Spiele eingelegt - der 1. FC Nürnberg (0:4) und der VfL Bochum (0:1). Offiziell begründet haben beide Vereine ihren Einspruch bisher noch nicht, der VfL Bochum hat in einer Pressemitteilung von der "ungeklärten Situation um die Spielberechtigung" doch eher daher geredet und noch etwas von der "Wahrnehmung seiner Verantwortung für die Mannschaft und das Vereinswohl" hinzugefügt. Nun ist die "Situation um die Spielberechtigung" bei Jatta allerdings alles andere als "ungeklärt" - im Gegenteil. Jatta hat eine Spielberechtigung. Die hat er deshalb, weil er die Voraussetzungen ihrer Erteilung erfüllt hat, und mehr hat DFL und DFB nicht zu interessieren. Selbst wenn eine dieser Voraussetzungen - z. B. die Aufenthaltsgenehmigung - wegfallen sollte, könnte diese Spielberechtigung allenfalls für die Zukunft entzogen werden, also ohne jede Auswirkung für die Wertung vergangener Spiele.
Was diese Einsprüche bewirken sollen, haben sich Nürnberg und Bochum wohl selbst nicht so richtig überlegt, dem Ruf beider Vereine ist diese Aktion jedenfalls bisher eher abträglich. Eine tragfähige Begründung ist nicht in Sicht.
Selbst wenn sich dereinst herausstellen sollte, dass Jatta doch nicht Jatta ist, könnte man die Einsprüche aus den dargestellten Gründen damit nicht begründen.
Allenfalls wenn der HSV von der falschen Identität gewusst hätte, könnte dies zu Sanktionen gegen den HSV führen - aber auch das würde den beiden Einspruch-führenden Vereinen aber kaum nutzen. Im übrigen gibt für eine Täuschung seitens des HSV nun wirklich überhaupt keine Anhaltspunkte. Geradezu infam ist die Argumentation des "Spiegel", wenn er meint, aus dem Umstand irgendetwas für den HSV Nachteiliges schlussfolgern zu können, dass der HSV im Jahre 2016 den damals schon existenten Gerüchten um Jattas Identität nachgegangen ist. Es ist wohl eher umgekehrt: Gerade weil sich diese Gerüchte schon damals nicht haben belegen lassen, dürfte der HSV jetzt auf der sicheren Seite sein.

Einige lose Enden

Was aber ist jetzt mit Bakary Daffeh? Man weiß es nicht. Auf der Seite Transfermarkt.com war er bis einige Tage nach der Berichterstattung der Sport Bild noch im Kader von Brikama United geführt; mittlerweile hat Transfermarkt.com diese Angabe gelöscht und führt den Spieler Bakary Daffeh seit 2016 als "unknown". Woher die vorherigen Angaben stammten, weiß man nicht.
Die ganze Geschichte um Daffeh ist auch sonst einigermaßen merkwürdig. Laut Sport Bild soll sich dessen Spur 2015 nach einem Probetraining bei Piacenza in Italien verlieren. Das würfe mehr Fragen auf als es beantwortetete: Warum sollte Bakary Daffeh, wenn er sich unter diesem Namen bereits in Italien - also der EU - befunden hätte, nach einem (mutmaßlich erfolglosen) Probetraining nach Bremen(!) fahren und fortan behaupten, er hieße Bakery Jatta, wäre zweieinhalb Jahre jünger und hätte noch nie Fußball gespielt? Wir erinnern uns: Die Altersangabe hat ihm in Hamburg sogar massiv geschadet, hat sie doch bewirkt, dass Jatta dort ein halbes Jahr trotz Vertragsangebotes in der Luft hing. Hätte er sich in dieser Zeit z. B. verletzt, wäre es wohl aus gewesen mit dem Vertrag. 
Zu guter Letzt soll noch erwähnt werden, dass Gambias Fußballverband vor einiger Zeit mal zwei Jahre für alle internationalen Turniere gesperrt war, weil man in einem Spiel der U 20-Mannschaft fünf Spieler eingesetzt hatte, die deutlich älter als angegeben waren, und deren Personenstand der Verband wohl gefälscht hatte. Die Legal Times Online behauptet in ihrem Artikel, bei diesem Spiel hätte auch ein Bakary Daffeh mitgewirkt - woher dieses angebliche Wissen stammt, wird in dem Artikel leider nicht verraten. Selbst wenn es aber so wäre, bliebe unklar, ob Daffeh einer dieser fünf Spieler gewesen ist, und was das ganze nun eigentlich mit Jatta zu tun hat.

Quellen:

Mein Gedächtnis ;-)

Freitag, 11. Mai 2018

Reconquista Diskurs


Neo Magazin Royal mit Jan Böhmermann gucke ich nicht regelmäßig, sondern nur, wenn sich alle Welt darüber aufregt, also etwa zweimal im Jahr und dann mit etwa zwei Wochen Verspätung. So auch dieses Mal. Anlass war ein Kommentar von Jochen Bittner mit dem Titel "Erfolgreich den Diskurs abwürgen" in der Zeit vom 10.05.2018.

Den Kommentar las ich ohne wesentliche Vorkenntnisse und fand ihn einigermaßen verwirrend, wirft er doch Jan Böhmermann vor, den Diskurs (mit wem?) abzuwürgen.

Jochen Bittner bezieht sich auf die Sendung vom 26.04.2018, in der "Reconquista Germanica" vorgestellt wird, ein Netzwerk, das auch nach Bittner im Zusammenhang mit "Trollen" und "Neonazis" steht und "nichts mit dem politischen Diskurs zu tun" habe. Letztere Formulierung hat er von Böhmermann übernommen, ohne ihr inhaltlich zu widersprechen. Dem Troll-Netzwerk setzt Jan Böhmermann in seiner Sendung ein "Reconquista Internet" entgegen, mit dem er den geneigten Zuschauer aufruft, genau das zu tun, was das Original auch tut - Nennen wir es mal stark verkürzt: Mit Hilfe des Internets undifferenziert alles, was einem politisch nicht passt, in einen Topf schmeißen und darauf einprügeln.

Diese Methode nennt man Spiegelung, und sie dient dazu, dem Gegenüber seine Verhaltensweisen zu verdeutlichen, indem man sie mit eigenen Mitteln nachahmt. Das soll der Erkenntnis dienen, denn die Auswirkungen des eigenen Verhaltens werden manch einem erst klar, wenn er sie am eigenen Leib erfährt.

Jochen Bittner nennt es "den Diskurs abwürgen" und man fragt sich reflexhaft: Welchen Diskurs? Den, den bereits die von Böhmermann kritisierte Seite hartnäckig verweigert? Kann man die Leiche noch ein weiteres Mal umbringen?

Dabei erhebt er insbesondere den Vorwurf, Böhmermann würde ja nicht nur wirkliche Nazis diskreditieren, sondern auch Twitter-Accounts, von denen es heißt, sie seien "hochgradig diskursiv". Ob das auf die von Jochen Bittner genannten Accounts wirklich zutrifft, sei mal dahingestellt. Die Grenze scheint er nicht sprachlich oder politisch, sondern rein rechtlich zu ziehen, denn es heißt ausdrücklich, diese Accounts verstießen "gegen keine Gesetze". Das mag stimmen, aber für die Beurteilung der Diskursivität kann es nicht das Kriterium sein.

Bittner spricht in diesem Atemzug spöttisch von einer Freiheit, die man "in einem von Kant und Grundgesetz geprägten Land" einfach lieben müsse und wirft damit Jan Böhmermann vor, genau diese Freiheit anderen abzusprechen. Und damit ist er der Satire genau dort auf den Leim gegangen, wo er es vermeiden wollte.

Was Jan Böhmermann wirklich tut, ist: Er zeigt uns, wie Faschismus funktioniert, und dass er nicht mit einem zwingenden Inhalt, sondern mit einer Form verknüpft ist, die jederzeit reproduzierbar ist. Nur schreien dieses Mal die anderen. Das ist einigermaßen genial, und wer sich darüber aufregt, dass der "Gutmensch" seinen Gegner hier mit dessen eigenen Waffen bekämpft, der stellt sich damit auf die Seite derer, die den Diskus längst abgetötet haben.

Das wiederum nennt man "Überobjektivität" und es führt dazu, dass man dem Übel, dass man zu bekämpfen vorgibt, noch die Tür aufhält.






Dienstag, 13. März 2018

Keine frohe Kundin aus Karlsruhe


Der BGH hat seine Entscheidung verkündet: Frohe Kunde für all die Sparkassen, die jetzt keine neuen Formulare drucken müssen. Keine frohe Kundin dagegen, da die Klägerin (...), sich weiterhin formularmäßig als "Kunde" bezeichnen lassen muss. Aber ist die Klage nun Querulantenwahn oder ist die Formulierung ein eklatanter Verstoß gegen die Gleichberechtigung?

Die Argumente im Schnelldurchlauf:

Der Klägerin geht es ums Prinzip. Sprache sei "der Schlüssel zur Gleichberechtigung".

Den Gerichten geht es mehr um die Praktikabilität: Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter unübersichtlicher und komplizierter. Außerdem sei die männliche Form schon "seit 2000 Jahren" im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personen beiderlei Geschlechts als Kollektivform verwendet worden.

Das Argument mit der wachsenden Unübersichtlichkeit ist sicherlich zutreffend, aber es fragt sich, ob es ausreicht, eine derartige Ungleichbehandlung zu rechtfertigen; das Problem wird dadurch nur auf eine andere Ebene verschoben und nicht gelöst. Das Argument mit den 2000 Jahren gefällt mir auch nicht so richtig; das klingt doch arg nach dem alten Beamtengrundsatz "Das haben wir immer schon so gemacht", und ob Zeitablauf als Begründung für irgendetwas taugt, halte ich auch für mehr als fraglich.

Soweit zu den Argumenten der Vorinstanzen; ob der BGH sich vielleicht in den schriftlichen Urteilsgründen mit dem eigentlichen Problem - nämlich der Sprache - etwas näher befasst, bleibt abzuwarten.

Das Argument der Klägerin dagegen ist interessant: Sprache - so behauptet sie - sei der "Schlüssel zur Gleichberechtigung". Auch da habe ich allerdings meine Zweifel. Das kann man nämlich auch ganz anders sehen. Sprache ist für die Justiz schon immer eher der Schlüssel für Unterdrückung, Ungleichbehandlung und Willkür gewesen. Mit Sprache können Gerichte auch die deutlichsten Rechtsverstöße rechtfertigen; notfalls erfindet man dazu ein neues Wort. Wer z. B. "Mensch" ist, ist letztlich eine sprachliche Definition, und wie man mit diesen Definitionen ideologisch arbeitet, dafür gibt es in der Geschichte abschreckende Beispiele.

Tatsächlich gibt es das"generischen Maskulinum", die Benutzung der männlichen Form, wenn das Geschlecht der konkreten Person unbekannt oder - Achtung! - irrelevant ist. Das ist wohl das, was die Vorinstanz mit den zitierten 2000 Jahren meinte. Für die Bank ist es zweifellos völlig irrelevant, welchen Geschlechts der Kunde (!) ist, der (!) ihr gegenübertritt. Wo Frauen sich ansonsten gerne vehement dagegen verwehren "auf ihr Geschlecht reduziert" zu werden (was immer das heißen soll), mag es verwundern, dass hier jemand besonderen Wert auf sein Geschlecht legt, wo es doch für die Einrichtung eines Sparbuches ohne jede Bedeutung ist, ob man Männlein oder Weiblein ist.

Aber der Klägerin geht es ja um das Grundsätzliche: Sie möchte offenbar das generische Maskulinum ganz abschaffen. Und da stellt sich die Frage, ob das ein sinnvolles Anliegen sein kann. Sprache entwickelt sich organisch, jede oktroyierte Sprache birgt den Verdacht des Totalitarismus' in sich. Wer meint, sich in einer solchen "Plansprache" wohl zu fühlen, kann ja mal versuchen, seine Gedanken oder Gefühle auf Esperanto auszudrücken.

Bei George Orwells "Newspeak" haben das noch alle aufrechten Demokraten erkannt und zutiefst verabscheut, im Feminismus soll es auf einmal Mittel der Wahl sein. Darüber sollte man dann doch vorher noch mal etwas vertiefter nachdenken, zumal ein solcher "grundsätzlicher" Eingriff in die Sprache deren gesamte Entwicklung ("2000 Jahre") verleugnet.

Wer auf sein Recht pocht, "Kundin" genannt zu werden, hat vielleicht auch einfach zu wenig Wissen um die Entwicklung und Funktion der Sprache und zuwenig Selbstbewusstsein, sich auch in einer "generisch" männlichen Form wiederzu finden. Man wird dadurch ja nicht gleich zum Mann. Ups.





Freitag, 23. Februar 2018

Besorgte Strafverteidiger


Der Kollege Siebers beklagt hier, dass andere Kollegen mitunter vorschnell und ohne ausreichende rechtliche Grundlage Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen - stets namens und im Auftrag ihrer Mandanten, versteht sich.

Seine Kritik kann ich nachvollziehen, etwas unwohl ist mir gleichwohl. Letztlich muss jeder Verteidiger sein Verhalten und seine Empfehlungen vor sich selbst verantworten; jede Verfahrenssituation ist anders und generelle Empfehlungen dürften daher ins Leere gehen.

Einige grundsätzliche Anmerkungen helfen vielleicht dabei, im Einzelfall zu einer realistischen Einschätzung der jeweiligen Situation zu gelangen:


  1. Lediglich ein verschwindend kleiner Teil aller Ablehnungen hat "Erfolg", wenn man die begründete Ablehnung eines Richters denn als "Erfolg" bezeichnen möchte. Vielen Ablehnungen, die ich persönlich für begründet halte, bleibt dieser Erfolg gleichwohl vorenthalten.
  2. Der Verteidiger, der eine Ablehnung verantwortet, muss daher schon aus rein statistischen Gründen immer davon ausgehen, dass die Ablehnung scheitert. Damit muss man leben - und weiter verteidigen - können und wollen. Manche Richter reißen sich erst zusammen, wenn sie ein paar Mal in der Verhandlung abgelehnt worden sind. Das scheint mir ein Defizit in der Persönlichkeitsstruktur zu sein, der nicht selten auftritt. Insoweit: Auch erfolglose Ablehnungen können auf dieser Ebene ein Erfolg sein. 
  3. Jeder Verteidiger sollte sich vor jeder Ablehnung kritisch fragen, ob das beanstandete Verhalten eines Richters tatsächlich Rückschlüsse auf eine etwa voreingenommene Haltung zulässt. Wer einen Richter schon ablehnt, weil er den Verteidiger auf dem Flur versehentlich nicht gegrüßt hat, läuft in die Gefahr, auch sonst nicht mehr ernst genommen zu werden. Dieser Fall ist übrigens original passiert.
  4. Tatsächliche Voreingenommenheit ist zweifelhaft insbesondere dann, wenn der Richter nur eine - selbstverständlich vorläufige - Einschätzung der Sach- und Rechtslage abgibt. Dabei ist völlig unerheblich, ob der Richter zu jeder seiner Äußerungen zwanghaft relativierende Füllsel wie "mutmaßlich" oder "nach vorläufiger Einschätzung" benutzt. Das sind meistens nur gelernte Schutzmechanismen, die über die tatsächliche Einstellung des Richters nichts aussagen. Ich selbst bin für jede Einschätzung dankbar, die ein Richter im Rahmen der Beweisaufnahme abgibt. Denn dann kann ich mit dieser Einschätzung arbeiten. Die besten Ergebnisse erziele ich regelmäßig bei Richtern, die zwischendurch auch mal knallhart ihre Meinung sagen. Diese Richter sind erfahrungsgemäß nämlich auch am ehesten bereit, ihre Meinung zu ändern. Der Richter, der seine Meinung ängstlich hinter Floskeln versteckt, ist in der Regel weit weniger bereit, seine Überzeugung in Frage zu stellen. Das zarte Pflänzchen der richterlichen Introspektion sollte die Verteidigung daher nicht durch reflexartige Ablehnungen im Keim ersticken. Damit nimmt man sich - auch für die Zukunft - viele Möglichkeiten.
  5. Wenn der Verteidiger auch nach selbstkritischer Introspektion meint, beim Richter eine Voreingenommenheit entdeckt zu haben, sollte er in jedem Fall handeln. Nichts ist der Verteidigung schädlicher als zögerliche Zurückhaltung. Der selbstkritischen Introspektion dient auch, sich bei erfahrenen Kollegen nach deren Meinung zu erkundigen. Der Kollege Siebers ist da sicherlich ein guter Ansprechpartner. Wer einen anderen nach dessen Meinung fragt, sollte allerdings auch eine andere Meinung als die eigene ertragen können. Wenn die selbstkritische Introspektion danach immer noch zum selben Ergebnis kommt: umso besser. Hauptsache, man hat darüber nachgedacht.


Ich selbst habe übrigens in zwanzig Jahren beruflicher Tätigkeit nur etwa ein Dutzend Ablehnungsanträge gestellt. Das ist wohl nicht sehr viel. In der Mehrzahl dieser Fälle habe ich den betreffenden Richter dann auch gleich mehrfach abgelehnt, dann nämlich, wenn er sich so eklatant vom Recht entfernt hatte, dass sich dies zwangsläufig auch in seinen dienstlichen Äußerungen widerspiegelte, was dann prompt die nächste Ablehnung nach sich gezogen hat.



Donnerstag, 21. Dezember 2017

Rosa langt zu



Liebe Kinder, heute machen wir mal etwas, das ihr alle noch nie in der Schule hattet und das ihr auch danach nie für beachtenswert hieltet, außer vielleicht, ihr hättet es zufällig studiert. Aber keine Angst, es ist nicht klausurrelevant. Ich spreche von Ökonomie.

Da stellen wir uns einfach mal vor, Simone möchte sich einen rosa Rasierer kaufen. Der kostet 3,50 Euro. Das ist eine Frechheit, denn auch Peter möchte sich einen Rasierer kaufen, einen blauen, der kann dasselbe und kostet bloß 2 Euro. Skandal!

Unter dem #genderpricing äußern sich derzeit im Internet und in der richtigen Welt diverse Menschen empört darüber. Friseurbesuche sind für Frauen teurer als für Männer! Lest nur  z. B. diesen wissenschaftlich äußerst fundierten Beitrag mit der Überschrift "Rosa kostet mehr" im Neuen Deutschland. (Ja, das gibt es noch.) Dienstleistungen gerade im Schönheits- und Pflegebereich kosten für Frauen mehr als für Männer. Nein! Doch! Ohh!

Aber Moment! Wer sagt eigentlich, dass Simone den rosa Rasierer kaufen muss? Warum kauft sie nicht einfach den blauen Rasierer und rasiert sich damit? Egal. Da ist schließlich immer noch die Sache mit dem Friseur. Da kann Simone ja nicht einfach behaupten, sie wäre ein Mann. Da wird sie doch nun wirklich über den Löffel barbiert!

Aber warum ist der Friseur für Simone eigentlich teurer als für Peter? Hat Peter etwa weniger Haare? Nun, das wissen wir nicht. Haben aber vielleicht alle Peters im Schnitt - verzeiht das alberne Wortspiel, liebe Kinder, bei Friseuren liegt das einfach zu nahe - haben also vielleicht die Peters durchschnittlich einfach weniger Haare als die durchschnittliche Simone? Das ist schon möglich. Aber was kann Simone dafür? Oder ist das vielleicht die völlig falsche Frage? Und was ist mit der Partnerschaftsbörse, bei der Peter dreimal so viel bezahlt wie Simone? Warum regt sich darüber niemand auf?

Liebe Kinder! Da hat ein sehr kluger und weithin unterschätzter Mann vor jetzt ziemlich genau 119 Jahren ein großartiges Buch geschrieben. Der Mann hieß Thorstein Veblen (komischer Name) und war ein US-amerikanischer Soziologe und Ökonom. Sein Buch heißt "The Theory of the Leisure Class" (Deutsch: Theorie der feinen Leute, 1899) und da beschreibt er etwas für die Wirtschaftswissenschaft der damaligen Zeit Ungeheures: Manche Menschen geben für eigentlich unsinnige Sachen viel Geld aus. Bis dahin war man nämlich weithin davon ausgegangen, dass der Mensche bei seinen Entscheidungen völlig rational handelte und nannte das auch noch "Homo Öconomicus" - als wäre das eine eigene Gattung Mensch. Obwohl das schon damals gar nicht stimmte, aber das ist eine andere Geschichte.

Der kluge Herr Veblen hat sich so ziemlich als Erster bewusst gemacht, dass der Mensch alles andere als ökonomisch ist. Stellt euch vor! Dass es nämlich einerseits Güter des täglichen Lebens gibt, andererseits aber auch so genannte Luxusgüter. Und während bei den Gütern des täglichen Lebens der objektive Bedarf den Preis bestimmt, gibt es für Luxusgüter gar keinen objektiven Bedarf. Wenn man mit dem Auto (gab es damals noch nicht, ist nur ein Beispiel) von Leipzig nach Karlsruhe fahren möchte, reicht ein Fiat Panda. Warum kaufen die Leute trotzdem einen Porsche, obwohl der genau dasselbe tut, aber das zehnfache kostet?

Das liegt daran, dass einige Sachen für einige Leute einen Wert haben, der weit über den reinen Nutzwert hinausgeht. Der Herr Veblen nannte es "Prestige", aber wir wollen hier mal nicht so etepetete sein und sagen mal ganz ehrlich: Mit dem Porsche zu fahren ist einfach viel, viel geiler als mit dem Fiat Panda. Deshalb bezahlen wir die Differenz gerne, wenn wir das Geld haben.

Der Herr Veblen hat das noch viel differenzierter dargestellt, aber für unsere Zwecke muss das hier so reichen.

Und deshalb kauft Simone den rosa Rasierer statt des blauen und bezahlt auch gerne etwas mehr beim Friseur. Aber beschweren sollte sie sich deshalb nicht.

It's the economy, Stupid!





Dienstag, 19. Dezember 2017

Krawall-Barbie und die 103 Chaoten


Ein knappes halbes Jahr nach den Ausschreitungen aus Anlass des G 20-Gipfels in Hamburg hat die Polizei Hamburg gestern eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Angeblich soll es die größte Fahndung dieser Art aller Zeiten sein.

Eine Öffentlichkeitsfahndung darf gem. § 131 Abs. 3 StPO durch einen Richter oder durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden; hier soll es nach Angaben der Polizei richterliche Beschlüsse geben. Voraussetzung ist, dass alle anderen Möglichkeiten der Fahndung weniger Erfolg versprechen und die begangene Straftat "von erheblicher Bedeutung" ist. Nach dem Kommentar von Thomas Fischer sollen das Straftaten sein, die eine Strafrahmenobergrenze von über zwei Jahren haben. Das ist z. B. bei Sachbeschädigung (§ 303 StGB) nicht der Fall. Außerdem muss die Maßnahme - wie alle Verwaltungsakte - verhältnismäßig sein.

Auf der Homepage der Polizei sind Filme und Bilder zu sehen. In den wenige Minuten langen Filmen - z. B. von der Überwachungskamera in einem Drogeriemarkt - sind Menschen zu sehen, von denen einige zweifellos auch Straftaten begehen. Des weiteren gibt es - häufig vergrößerte - Fotos bestimmter gesuchter Personen, wobei nicht alle Bilder den Filmausschnitten eindeutig zuzuordnen sind; man weiß also nicht sicher, weshalb die auf dem jeweiligen Foto dargestellte Person gesucht wird.

Da kann man über die Verhältnismäßigkeit sicherlich diskutieren. Vielleicht hätte man vorher auch etwas länger darüber nachdenken sollen, was die Presse daraus machen würde.

So zeigt ein bekanntes täglich erscheinendes Periodikum auf seiner Titelseite heute das Foto einer jungen Frau (blond) im bauchfreien Top mit den Worten: "Die Polizei sucht diese Krawall-Barbie". Etwas kleiner heißt es dann "...und 103 weitere G 20-Chaoten", darüber steht: "So jung, so voller Hass". Diese Form der Verarbeitung ist angesichts der Erfahrungen mit der Tagespresse irgendwie überhaupt nicht überraschend und man kann sich kaum vorstellen, dass derlei Prachtstücke modernen Journalismusses von der Polizei nicht zumindest bewusst in Kauf genommen wurden.

Jeder wird sich dazu seine eigene Meinung bilden müssen.


Mittwoch, 13. Dezember 2017

Strafverteidigung ist Konflikt


"Der Strafprozess ist kein Beliebtheitskontest" schreibt der Kollege Laudon. Er hat das sehr zurückhaltend ausgedrückt.

"Strafverteidigung ist Kampf" heißt es weit martialischer im "Handbuch des Strafverteidigers" von Hans Dahs, einem der seltenen Standardwerke, das es auf dem Gebiet der Strafverteidigung gibt. Der Ausspruch ist dem gesamten Werk vorangestellt und bezieht sich somit auf die gesamte Tätigkeit des Strafverteidigers.

Danach handelte es sich bei dem Begriff der "Konfliktverteidigung" um einen Pleonasmus, eine rhetorische Figur, "die gekennzeichnet ist durch Wortreichtum ohne Informationsgewinn" (Wilhelm Pape, Griechisch-Deutsches Handwörterbuch, 1914, zitiert nach Wikipedia). Wenn jede Verteidigung Kampf bzw. Konflikt ist, dann erübrigt es sich eigentlich, dies durch einen Wortzusatz besonders hervorzuheben.

Tut man es gleichwohl, bringt man damit allerdings zum Ausdruck, dass man meint, es gäbe noch eine andere Art der Strafverteidigung, eine, die ohne den Konflikt auskommt. Friedliche, passive Verteidigung wäre sprachlich aber wiederum ein Oxymoron - ein Widerspruch in sich. Es muss sich nur verteidigen, wer angegriffen wird. Im Strafprozess ist dies die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, die gleichbedeutend ist mit der Erhebung von strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen den Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten.

Wer gleichwohl von Konfliktverteidigung spricht, der spricht damit dem Beschuldigten (Angeschuldigten, Angeklagten) das Recht ab, sich angemessen gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen und scheint vom Beschuldigten zu erwarten, dass er jede noch so vorläufige oder gar falsche Einschätzung der Ermittlungsbehörden ohne Gegenwehr akzeptiert. Das ist nicht das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, es ist das Prinzip eines totalitären Staates.

Gleichwohl begegnet man dieser Haltung vor Gericht ständig. Der Alltag eines Verteidigers ist geprägt insbesondere von Richtern, die Anträgen oder Erklärungen des Angeklagten mit echtem und ehrlichem Unverständnis begegnen, die aufrichtig verwundert nachfragen, was der Angeklagte denn eigentlich wolle; was er mit seinem Antrag bezwecke, der Sachverhalt stehe doch längst fest. Diese Auffassung ist geprägt von einer Naivität, die angesichts der Aufgabe eines Richters zutiefst verwundern muss, liegt darin liegt doch nichts anderes als die voreilige Absolutisierung des eigenen Vorurteils - das ist genaue Gegenteil dessen, was im demokratischen Rechtsstaat von einem Richter erwartet wird. Erwartet wird die unvoreingenommene Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung sämtlicher subjektiven Rechte des Angeklagten.

Wer daher Verteidigung als Belästigung oder Verschleppung empfindet, der hat kein Problem mit der Verteidigung, er hat ein Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat.