Dienstag, 26. Juli 2016

Die Legende von der überlasteten Justiz


Da jammern sie wieder. In der ARD-Dokumentation "Erledigt - Deutsche Justiz im Dauerstress" widmete sich das Öffentlich-rechtliche Fernsehen gestern 45 Minuten lang den armen, überlasteten Richtern, die vor Arbeit fast zusammenbrechen. 45 Minuten lang keine einzige kritische Nachfrage, sondern obrigkeitstreue Beihilfe zum nimmermüden Klagegesang.

Da durfte sich ein Richter mit einem Monatsgehalt von (O-Ton!) "brutto 7.000,00 Euro" darüber beklagen, dass er die Reparaturen an seiner Robe selbst bezahlen muss - es stört die Macher des Filmchens nicht, dass es bei Richtern gar kein "netto" in dem Sinne gibt, es stört sie nicht, dass dieser Schmerzensmann etwa das Dreifache vom deutschen Durchschnittseinkommen (plus Krankenversicherung, Anwartschaften auf Altersversorgung u.v.m.) verdient, es stört sie nicht einmal, dass ein Betreuungsrichter ungeniert mit dem Taxi zu den Beteiligten fährt und auf dem Rücksitz in die Kamera jammert, wie anstrengend das alles sei.

Ein Exemplar darf sogar die Unabhängigkeit der gesamten deutschen Justiz in Frage stellen, offenbar, weil sein Dienstherr ihm nicht noch die Aktentasche ins Büro trägt und er seinen Gummibaum selber gießen muss.

Niemand, der auch nur im Ansatz hinterfragt, wie es auf den Gerichtsfluren nach 13:00 Uhr aussieht - nämlich leer. Niemand, der mal einen Richter fragt, warum Umfangssachen jahrelang liegen und der Bearbeitung harren, während vor den Gerichten haufenweise einstellungsreife Bagatellen verhandelt werden. Niemand, der das nicht abreißende Lamento mal unterbricht und fragt, warum diese ganzen geschundenen Kreaturen nicht einfach in der freien Wirtschaft arbeiten, wenn es doch beim Staat so schrecklich ist.

Um das Einkommen eines Richters zu erreichen, muss ein Rechtsanwalt (bei gleicher Qualifikation) laut einer Erhebung des Bucerius Center of legal profession bei gleicher Arbeitsdauer (!) einen Stundensatz von EUR 227,67 generieren. Und das über acht Stunden am Tag. Wenn Sie einen Rechtsanwalt kennen, der das schafft, richten sie ihm von mir herzliche Glückwünsche aus.

Man stelle sich nun eine vergleichbare Reportage über Rechtsanwälte vor, die nichts tun als über ihre Arbeitsbelastung zu klagen und darüber, dass sie ihre Robe selber bezahlen müssen. Rechtsanwälte würden bei der nächsten Umfrage über beliebte Berufen wahrscheinlich sofort noch hinter Call-Center-Agents und Telekommunikationsanbieter zurückfallen.

Wer immer für diese "Story im Ersten" verantwortlich zeichnet: Setzen, sechs.



Mittwoch, 6. Juli 2016

Wer "ja" sagt, ist keine Dame


Stellen Sie sich eine Frau vor, die "nein" sagt. Nun stellen Sie sich dieselbe Frau vor, die einige Momente später "ja" sagt. Was gilt denn nun? Das ist das eigentliche Problem, und die Verfechter der Bewegung mit dem Slogan "Nein heißt nein" verleugnen es hartnäckig. Nach deren Willen - und mutmaßlich auch dem des Gesetzgebers - soll jede "nicht einvernehmliche" sexuelle Handlung strafbar sein. Das hört sich so nachvollziehbar an und ist doch so realitätsfern.

Denn man wird das (fehlende) Einvernehmen vor Gericht feststellen müssen. Ich habe andernorts bereits darauf hingewiesen, dass das eigentliche Ziel der "Nein-heißt-nein"-Bewegung mir daher zu sein scheint, genau diese Beweispflicht abzuschaffen. Das wäre ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Rechtsstaat, der der Abschaffung der Unschuldsvermutung gleichkäme. Sabine Rückert hat es in der ZEIT sehr schön dargestellt.

Was die Sache zusätzlich problematisiert: Der Mensch kommuniziert eben nicht nur mit Sprache. Ein Großteil jeder Kommunikation geschieht nonverbal. Man kann "nein" sagen, aber nonverbal doch "ja" kommunizieren. Das geht auch nacheinander, so wie in dem eingangs gewählten Beispiel. Jeder erlebt dies tagtäglich an sich und anderen. Umso unverständlicher ist es, das diejenigen, die lauthals "Nein heißt nein" schreien, sich dessen in keiner Weise bewusst zu sein scheinen.

"Nein heißt nein" suggeriert Eindeutigkeit. Gerade in der Anbahnung sexueller Beziehungen ist Eindeutigkeit aber Gift. Erotische Anziehung lebt von Unsicherheit oder Ambiguität. Das "ja" wird häufig eben nicht ausgesprochen, sondern anders kommuniziert. Denken Sie an das alte Bonmot mit der Dame, die "vielleicht" sagt, aber "nein" meint, und "nein" sagt wenn sie "ja" meint.

Wenn sie "ja" verbal kommunizieren würde, wäre sie nach dem alten Spruch keine Dame, sondern: eine Prostituierte.

Und das wollen Sie, meine Damen und (wenige) Herren, allen Damen zukünftig zumuten? Wie stellen Sie sich diese Form des Zusammenlebens der Geschlechter eigentlich vor? Mit Dating-Regeln, wie sie das berüchtigte Antioch-College in den späten siebziger Jahren aufgestellt hat? Jeder Annäherung hat deren verbale Ankündigung mit ausdrücklich erteilter Genehmigung voranzugehen? "Darf ich Dir jetzt den Slip ausziehen?" als Einleitung des anschließenden Koitus? Dieser Regelkatalog ist aus guten Gründen schnell wieder in der Versenkung verschwunden und wird mittlerweile als "Treppenwitz der Universitätsgeschichte" bezeichnet.

Das soll jetzt also - in Gesetzesform - wieder eingeführt werden? Damit jedem Geschlechtsakt ein verbalisierter Händel vorausgeht? Meine Damen und (wenigen) Herren, Sie gedenken offenbar, jede Frau zur Prostituierten und jeden Mann zum Freier zu erklären. Das ist entwürdigend für alle.

Denken Sie darüber nach, aber bitte schnell.








Donnerstag, 30. Juni 2016

Team Rechtsstaat


Das Landgericht Memmingen hat einen 62-Jährigen vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Tochter freigesprochen. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Es war das Wiederaufnahmeverfahren und der Mann hatte zuvor sieben Jahre zu Unrecht im Gefängnis gesessen.

Die damals etwa 13-jährige Tochter hatte den Mann seinerzeit zu Unrecht belastet. Gemerkt hat das offensichtlich niemand. Das ist ein Versagen des Rechtsstaates, für den der Rechtsstaat gerade stehen sollte.

Das jetzt aufgehobene Urteil stammt aus dem Jahr 1996. Das war eine Zeit, in der der Verfolgungswahn gegen angebliche Vergewaltiger auf seinem Höhepunkt war. Die sog. Wormser Prozesse waren noch in vollem Gange, bindende Anforderungen an die Glaubhaftigkeitsprüfung von Zeugenaussagen gab es nicht, angeblichen Geschädigten wurde häufig kritiklos geglaubt - insbesondere dann, wenn es sich um Kinder oder Frauen handelte.

Laut Wikipedia soll die Staatsanwaltschaft sich in den Wormser Prozessen darüber empört haben, dass die Verteidigung gemeint habe, "blindwütige Feministinnen wirken auf ahnungslose Kinder ein, bis die von Missbrauch berichten, und skrupellose Staatsanwältinnen übernehmen das". Aber es war genau so gewesen, wie die Verteidigung gesagt hatte. Blindwütige Feministinnen hatten auf unschuldige - und vor allem ungeschädigte - Kinder eingewirkt und die Staatsanwaltschaft hatte dies - zumindest ohne erkennbare Skrupel - übernommen. Das war ein schlimmer Fehler, der viele Existenzen nahezu zerstört hat.

Vieles ist seither besser geworden. Der BGH hat seit längerer Zeit verbindliche Kriterien aufgestellt, wann ein Glaubwürdigkeitsgutachten eingeholt zu werden hat, und die allermeisten Gerichte halten sich an diese Vorgaben. Belastende Aussagen von Zeug(inn)en werden heute meist deutlich kritischer gesehen.

Und jetzt kommt eine Bewegung, die möchte dieses Mehr an Rechtsstaatlichkeit, das - zumeist durch aktive Strafverteidigung - mühsam erkämpft wurde, wieder abschaffen. Wenn Sie nicht wissen, was ich meine, können Sie es bei twitter unter dem Hashtag #TeamGinaLisa nachlesen.

Dagegen sollten wir uns wehren, und zwar alle. Zum #TeamRechtsstaat sollte ein jeder gehören.




Montag, 27. Juni 2016

"Nein heißt nein" oder die Abschaffung der Unschuldsvermutung


Am Amtsgericht Berlin wird derzeit der aktuell wohl skurrilste Strafprozess überhaupt verhandelt. Vor dem Gebäude findet gleichzeitig eine Demonstration für die "Verschärfung des Sexualstrafrechts" statt; dort skandieren überwiegend weibliche Demonstrantinnen "Nein heißt nein". Zeit-Online bericht live von Prozess und Demonstration.

Mit dem Hashtag #neinheißtnein versucht ein selbsternanntes #teamginalisa über Twitter aktiv aber ohne nennenswerte Rechtskenntnisse, die "Verschärfung" des Sexualstrafrechts in ihrem Sinne voranzutreiben. Zu der Thematik hat sich der Vorsitzende Richter des Zweiten Strafsenats am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, in seiner Kolumne bereits sehr ausführlich geäußert; wer es gerne sehr ausführlich hat, der lese dort. Dieser Beitrag ist mehr für die Freunde der Kurzform.

Denkt man über die Phrase "Nein heißt nein" etwas nach, muss man sich wundern. Wörtlich genommen haben wir es nämlich mit einer Tautologie zu tun - einem Satz ohne jede eigene Aussage. Ein Apfel ist ein Apfel. Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist. Nein heißt nein.

Das spricht dafür, dass der Slogan für seine Nutzer eine über den bloßen Wortsinn hinausgehende Bedeutung zu haben scheint. Aber welche? Und warum wird sie uns nicht mitgeteilt?

Um der eigentlichen Bedeutung dieses einfachen Hauptsatzes näher zu kommen, hilft uns zunächst ein Blick auf die Situation, auf die er sich bezieht: Gemeint ist offenbar das "Nein" der Frau ("Opfer") zu dem vom Mann ("Täter") beabsichtigten Geschlechtsverkehr. Das ist nun aber gesetzlich seit langem recht eindeutig und abschließend geregelt: Wenn die Frau ("Opfer") nicht will, darf der Mann ("Täter") nicht. Das ist klar und unzweideutig. Da kann man auch nichts mehr verschärfen.

Das Problem ist regelmäßig ein anderes: Woher weiß man hinterher, wer wollte und wer nicht?  Wem ist zu glauben, wenn sie sagt, sie habe nicht gewollt, er aber nichts davon gewusst haben will? Das ist eine reine Beweisfrage. Die Rechtsprechung nennt diese Situation (streng genommen nicht ganz zutreffend) Aussage-gegen-Aussage-Situation, und man muss in dieser Situation noch genauer als sowieso schon prüfen, wem von beiden (Frau ("Opfer") oder Mann ("Täter")) Glauben zu schenken ist.

Was hilft da ein "Nein" und von welcher Bedeutung ist, dass es "nein" heißt? Ist doch die Frage zumeist gar nicht dessen Bedeutung, sondern ob das "nein" gesagt wurde oder nicht. Dies ist die bedeutungsvollste und häufig auch einzige Beweisfrage und der eingangs zitierte Slogan hilft uns bei ihrer Beantwortung kein Stück weiter.

Das weckt im unbefangenen Betrachter den Verdacht, dass es den Damen, die da lauthals skandieren, gar nicht um die Bedeutung des Wortes "nein" geht - sondern um direkte Einflussnahme auf die Beantwortung der Frage, ob das Wort "nein" gefallen ist oder nicht. Nur die ist nämlich relevant.

Die Beantwortung dieser Beweisfrage hätten die schreienden Damen gerne in ihre Hände gelegt zur Beantwortung in ihrem Sinne: Die Beschuldigung durch eine Frau ("Opfer") hat von der Justiz ungeprüft übernommen zu werden. Liest man die zahlreichen Kommentare im Internet, bestätigt sich dieser Verdacht: Es geht gar nicht um das "nein"; es geht darum, dass einer Frau, die behauptet, "nein" gesagt zu haben, kritiklos geglaubt zu werden habe.

Damit möchte #teamginalisa aktiv in die Beweiswürdigung der Gerichte eingreifen und ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht abschaffen: Die Unschuldsvermutung. Zumindest für Männer. Zumindest, wenn eine Frau das will. Bei Gina Lisa selbst hat die Unschuldsvermutung hingegen selbstverständlich zu greifen, gerne auch etwas doller.

Das ist ein frontaler Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, und wer mitskandiert, macht sich zum Büttel von Demagogen/innen.








Samstag, 11. Juni 2016

Kaputt


Das deutsche Sexualstrafrecht sei kaputt, schreibt @BastiMaas auf bento.

Ja. Nein. Irgendwie doch ja, aber nicht wie du denkst.

Erstmal: Schön, dass sich mal jemand für eine/n Täter/in interessiert und nicht immer nur den so genannten Opfern hinterherläuft. Denn das Interesse gilt Gina Lisa Lohfink - die nach der Einschätzung der Gerichte Täter/in ist, nicht Opfer. Auch, wenn ihr sie für das Opfer halten mögt. Da seht ihr mal, wie nahe das beieinander liegen kann.

Sonst seht ihr das nicht so. Sonst schlagt ihr auf jeden "Täter" wütend ein, mag der Nachweis seiner Schuld auch noch so brüchig sein. Hier habt ihr euch - zufällig? - mal auf die richtige Seite geschlagen.

Aber der Vorwurf gegen Gina Lisa Lohfink betraf Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), wenn ich das richtig gelesen habe. Das ist definitiv kein Sexualdelikt. Warum also soll deshalb das Sexualstrafrecht kaputt sein?

Natürlich, dahinter steht eine andere Geschichte, eine, die auch noch per Video dokumentiert wurde. Darauf soll eine Vergewaltigung zu sehen sein. Trotzdem wurden die dortigen "Täter" freigesprochen. Aus welchem Grund weiß ich leider nicht. Selbst der durchaus umfangreichen Presseberichterstattung habe ich das nicht eindeutig entnehmen können. Offenbar hat das Gericht Zweifel an deren Schuld gehabt.

Solche Zweifel sind gerade in Sexualstrafsachen allzu häufig angebracht, und allzu selten wird diesen Zweifeln ernsthaft nachgegangen. Selbst "Opfer"schutzorganisationen gehen mittlerweile davon aus, dass etwa die Anschuldigungen bei Sexualdelikten in etwa der Hälfte aller Fälle falsch seien. Trotzdem wird den "Opfern" noch immer viel zu häufig ungeprüft geglaubt und Erklärungen der "Täter" gar nicht erst ernsthaft zur Kenntnis genommen. Statt sachlicher Prüfung regiert der Grabenkampf der Klischees - die Frau als Opfer, der Mann als Täter.

Wenn das Sexualstrafrecht kaputt ist, dann deshalb, weil immer noch viel zu viele Menschen lieber ihren Vorurteilen und niederen Instinkten folgen, als einen Vorwurf sachlich zu prüfen. Ein schönes Plädoyer für die Sachlichkeit habe ich hier gefunden, übrigens von einer Frau geschrieben.

Es wäre schön, wenn diese Sachlichkeit gerade in Sexualstrafsachen endlich bei Gericht und Presse einkehren könnte. Aber das scheint mir in beiden Fällen noch ein weiter Weg zu sein.

Natürlich wäre es besonders bitter, wenn das ziterte Klischee (Frau = Opfer, Mann = Täter) gerade dort  zutreffen sollte, wo ihm mal kein Glauben geschenkt wurde. Das wäre aber immer noch kein Grund, die kaum erlangte Contenance gleich wieder fahren zu lassen und in die alten unsinnigen Grabenkämpfe zu verfallen.






Montag, 30. Mai 2016

Der Schläfer-Effekt


In der Sozialpsychologie gibt es etwas, das "Schläfer-Effekt" genannt wird. Dieses Phänomen könnte erklären, warum z. B. der Herr Gauland von der AfD so irrwitzige Dinge sagt wie das mit Herrn Boateng, den er nicht zum Nachbarn haben möchte.

Der Schläfer-Effekt beschäftigt sich mit der Langzeitwirkung von Nachrichten. Er besagt, dass Nachricht und Quelle im Gedächtnis nach und nach auseinander fallen. Konkret: Man vergisst die Quelle der Nachricht, während die Nachricht selbst nach wie vor präsent ist. Die Bewertung verschiedener Nachrichten unterschiedlich glaubwürdiger Sprecher gleicht sich dadurch mit der Zeit an. Botschaften sehr glaubwürdiger Sprecher werden mit der Zeit unglaubhafter, während Botschaften sehr unglaubwürdiger Sprecher mit der Zeit als glaubhafter erscheinen. Weil man sich nämlich nicht mehr daran erinnert, von wem die Botschaft ursprünglich kam. Die Werbung weiß das längst und bombardiert uns alle tagtäglich mit Unsinn.

Entdeckt wurde dieser Effekt in den Fünfziger Jahren. Man hatte amerikanischen Soldaten während des Krieges platte Propagandafilme gezeigt; dies war aber zunächst ohne messbare Wirkung geblieben. Jahre später stellte man fest, dass die Parolen bei den Soldaten sehr wohl hängen geblieben waren - nur erinnerten sie sich jetzt nicht mehr daran, woher diese stammten. Die Parolen wurden nicht mehr mit Propaganda in Verbindung gebracht, was ihrer Akzeptanz beim Empfänger gut tat.

Womit wir wieder bei Herrn Gauland wären. Der mag jetzt hoffen, dass Sie sich eines Tages nicht mehr daran werden erinnern können, warum Sie Herrn Boateng nicht zum Nachbarn haben wollen.

Mittwoch, 11. Mai 2016

Allahu Akbar


Wenn man ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund einen Menschen ersticht, ist man ein Straftäter. Aber wann ist man ein islamistischer Straftäter? Genügt es dazu, dass man bei Verübung seiner Straftat "Allahu akbar" ruft? Man liest darüber ja gerade recht viel darüber.

Zunächst einmal lässt der Ruf selbst keinerlei zwingende Rückschlüsse auf irgendetwas zu. Jemand, der "Allahu Akbar" ruft, könnte ein Islamist sein, muss aber nicht. Er könnte auch ein Islamistenhasser sein, der durch seine Straftat die Islamisten weiter in Ungnade stürzen möchte. Oder er könnte einfach nur irgendjemand sein, der bei seiner Straftat irgendetwas gerufen hat. Es muss ja nicht immer alles einen tieferen Sinn haben.

Man wird also die konkreten Umstände des Einzelfalls prüfen müssen. Das ist allerdings etwas, das in der Gesellschaft immer unbeliebter zu werden scheint. Viel einfacher wäre es doch, wenn man die Straftäter gleich dafür bestrafen könnte, dass sie "allahu akbar" gerufen haben. Dann wäre der Ausruf selbst strafbegründend, wie der Jurist sagt. Um die ganzen anderen Umstände bräuchte man sich dann gar nicht mehr zu kümmern.

Bei anderen Ausrufen gibt es das schon, und zwar aus guten Grund: Diejenigen, die diese Ausrufe verwenden oder verwendet haben, haben nämlich bereits besonders großen Schaden angerichtet. "Heil Hitler" ist so ein Ausruf, der unter Strafe steht, § 86a StGB, und somit bereits selbst die Straftat ist.