Montag, 19. Januar 2015

Beleidigende Sachsen


Wir machen hier mal einen kurzen Grundkurs zum Thema: Was ist eine Beleidigung und was nicht?

Lektion 1: Eine Beleidigung ist der rechtswidrige Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung. Das geht noch komplizierter, aber für unsere Zwecke reicht es.

Lektion 2: Man kann einem anderen die Missachtung ins Gesicht schleudern ("Arschloch"), man kann ihn aber auch dadurch beleidigen, dass man unwahre Tatsachen über ihn verbreitet.

Lektion 3: Meinungsäußerungen ("singt wie ein halskranker Kakadu") sind regelmäßig von der nach ihr benannten -freiheit gedeckt und unterfallen dem Tatbestand der Beleidigung nur dann, wenn es sich um so genannte "Schmähkritik" handelt. Das ist kurz gesagt eine Form der Kritik, die jeden sachlichen Bezug vermissen lässt.

Jetzt, nachdem wir uns das das noch einmal vergegenwärtigt haben, schauen wir uns mit diesem Wissen einmal die Strafanzeige an, die der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck gestellt hat. Wir entnehmen die erforderlichen Infomationen dem Internetauftritt des BDK und stellen fest:

Der BDK nennt Volker Beck einen "geistigen Brandstifter", und teilt gleichzeitig mit, dass das Verhalten des Volker Beck die Tatbestände der "Falschen Verdächtigung", der "Üblen Nachrede" und der "Beleidigung" erfüllten. Volker Beck hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tode eines Asylbewerbers zuvor Strafanzeige gegen die Dresdner Polizei wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.

Jetzt mag jeder für sich subsumieren, welches Verhalten hier den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Kleiner Tipp: Das Verhalten des Herrn Beck ist es nicht.

Mittwoch habe ich vielleicht einen Termin


Wenn gegen mehre Bösewichte  Angeklagte gemeinsam verhandelt wird, sind meistens auch mehrere Verteidiger dabei. Manchmal sogar mehr Verteidiger als Angeklagte. Das Gericht braucht dann einen größeren Saal und muss die Verhandlungstermine mit sämtlichen Verteidigern abstimmen. Auf die Angeklagten wird dabei keine Rücksicht genommen, die haben zu können. Das ist wohl auch in Ordnung so.

Aber schon die Terminsabstimmung nur mit mehreren Verteidigern gestaltet sich mitunter schwierig. gibt es doch unter den Verteidigern wiederum einige, die in mehreren Großverfahren zugleich verteidigen. Das Gericht macht dann manchmal einen nullten Verhandlungstag, zu dem es nur die Verteidiger lädt, um mit denen die Termine abzustimmen.

Seit nunmehr zehn Tagen habe ich eine solche Anfrage vorliegen. Mir wurden zwei alternative Terminsvorschläge unterbreitet, zu denen Termine abgestimmt werden könnten, verbunden mit der Frage, an welchem der beiden Tage ich es terminlich denn einrichten könne, mit den anderen Verteidigern Termine abzustimmen. Ich konnte an beiden Terminen und habe dies dem Gericht sogleich mitgeteilt.

Seither habe ich vom Gericht nichts mehr gehört. Ich weiß also nicht, ob der Termin zur Terminsabstimmung nun am ersten oder am zweiten Termin oder aber an einen dritten, noch nicht abgestimmten Termin stattfinden wird. Dafür, dass der erste der vorgeschlagenen Termine bereits übermorgen ist, ist das recht wenig.

Das Ergebnis dieser Vorgehensweise des Gerichts ist also, dass ich jetzt zwei Termine - mit Bleistift - in meinem Kalender stehen habe, von denen ich nicht einmal weiß, ob auch nur einer stattfindet. Das mach die Situation nicht besser, sonders verdoppelt das Terminselend.

Ob und wann sich wohl vom Gericht jemand meldet und mitteilt, ob und welcher Termin nun stattfindet? Oder aber ob sich überhaupt keiner meldet und dann keiner weiß, ob und welcher Termin stattfindet?

Alles ist möglich.

Sonntag, 18. Januar 2015

Mama, kauf mir einen Kommentar!


Ich erinnere mich an meine Referendarszeit beim Landgericht in Strafsachen, da zeigte mir mein Ausbilder ganz stolz einen fast aktuellen Kommentar, mit dem er arbeitete. Was das Besondere an dem eigentlich unscheinbaren Buch war? Er hat es mir erzählt. Er hatte es selbst gekauft. Von seinem eigenen Geld.

Natürlich nicht ohne ausgiebig darüber zu klagen, wie schlecht die Ausstattung der Gerichte sei.

Als ob es besonders bemerkenswert wäre, dass ein Richter sich anhand aktueller Literatur vom aktuellen Stand der Rechtsprechung in Kenntnis setzte. Immerhin hing von seinem Urteil manches Mal ab, ob der Angeklagte den Vollzug einer Freiheitsstrafe zu erwarten hatte oder nicht. Als ob nicht jeder halbwegs seriöse Verteidiger seine Literatur regelmäßig auf den aktuellen Stand bringen müsste, ohne dass ihm jemand die Anschaffung finanzierte. Als ob man nicht von einem Richter erwarten könnte, dass er selbstverständlich ein Eigeninteresse daran hat, das Recht richtig anzuwenden. Dieses Interesse hatte dieser Richter offenbar, wenn auch die Selbstverständlichkeit seines Handelns ihm möglicherweise nicht ganz bewusst war. Immerhin.

Bei anderen Richtern sieht das auch schon mal anders aus. Man lese die Beiträge der Kollegen Siebers und Ferner. Aber wenn einem die Mama der Dienstherr keinen aktuellen Kommentar kauft... dann ist das halt so. Dann hat das Recht eben Pech gehabt.

Freitag, 16. Januar 2015

Müssen nur wollen


Die Ermittlungsbehörde ermittelt. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist: Die Ermittlungsbehörde muss auch wollen. Wenn sie nicht will, dann ermittelt sie nämlich nicht, auch wenn sie eigentlich müsste. Passiert einem ja auch nichts, wenn sich alle in der Behörde einig sind. Der Kollege Siebers schildert hier so einen Fall.

Das ist eine der faszinierendsten Beobachtungen, die man so macht als Strafverteidiger: Es gibt Fälle, da reißen sich Polizei und Staatsanwaltschaft die Beine aus, um möglichst schnell möglichst viele Beschuldigte dem gerichtlichen Strafverfahren zuzuführen und es gibt Fälle, in denen tun Polizei und Staatsanwaltschaft das nicht. Die Kriterien, nach denen das eine oder das andere passiert, haben sich mir auch nach jahrelanger Beobachtung noch nicht erschlossen. Rechtliche Kriterien scheinen es jedenfalls nicht zu sein.

Es gibt Bagatellfälle, die werden von der Staatsanwaltschaft hartnäckig verfolgt, bis auch noch der letzte noch so lächerliche Mundraub zur Anklage gebracht ist, da werden arme Schweine, die im Supermarkt einmal von einer Bifi abgebissen haben, wegen Diebstahls angeklagt (wirklich passiert!) - und dann gibt es Fälle mit erheblichem Schaden oder Gefährdungspotential, die werden von Polizei und Staatsanwaltschaft einfach nicht verfolgt. Wenn man Verteidiger ist, ist das zumindest im Ergebnis erfreulich, wenn man aber einen Geschädigten vertritt, ist es mitunter einfach nur noch ärgerlich. Irritierend ist es in beiden Fällen gleichermaßen.

Wo derartige Willkür herrscht, entsteht Misstrauen in die Justiz. Man wird den Eindruck nicht los, das mitunter Interessen eine Rolle spielen, die mit Recht und Gesetz sehr, sehr wenig zu tun haben.

Das sollte in einem Rechtsstaat nicht sein.


Donnerstag, 15. Januar 2015

Aber ich bin doch kein Verbrecher!


Die Kollegin Braun verteidigt gerne Schuldige. Das kann der eine oder andere Kollege vielleicht nachvollziehen, ein Kommentator möchte dagegen geprüft wissen, ob es sich dabei nicht um "massenhaften Parteiverrat" handele. Die Prüfung ist relativ kurz und fällt negativ aus, schon weil Parteiverrat ganz andere Voraussetzungen hat. Aber diese Reaktion führt uns zum eigentlichen Problem.

Hinter der pointierten Aussage der Kollegin steckt natürlich keine Abneigung gegen Tugendhaftigkeit, sondern ganz einfach die Erfahrung, dass ein Rechtsanwalt seinen Mandanten viel effizienter helfen kann, wenn diese wissen, wie Recht und Gesetz funktionieren. Da haben Knastis einfach mehr Erfahrung - eine Erfahrung, die man seinen übrigen Mandanten allerdings in der Regel nicht wünschen möchte.

Mit "unschuldigen" Mandanten ist es hingegen mitunter weit schwieriger, eine gemeinsame Verteidigungslinie zu finden. Das liegt nicht nur an deren Unerfahrenheit, sondern häufig leider auch an fehlender Kenntnis davon, wie die Justiz arbeitet - und wie nicht. Aber auch das ist eigentlich nicht das Problem, denn diese Erfahrung kann ich als Strafverteidiger meinen Mandanten ja vermitteln, das ist sogar Teil meiner Aufgabe.

Auffallend ist allerdings, wie hartnäckig einige Menschen sich weigern, die Erfahrung eines Profis anzunehmen. Das gilt leider im besonderen Maße für Menschen, die sich selbst nichts vorwerfen. Gerade die weigern sich mitunter beharrlich, den Ratschlägen des Verteidigers zu folgen: Weil sie sich keiner Schuld bewusst sind, sehen sie nicht ein, warum sie nicht mit der Polizei reden sollen und finden es stattdessen verdächtig, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Wenn ihnen der Anwalt dann aber Unschuldsvermutung und Zweifelssatz erklärt, gucken sie ungläubig und ignorieren es einfach. Diese passiv-aggressive Ablehnung, das Offenkundige zu akzeptieren, ist das eigentlich Bemerkenswerte an solchen Menschen.

Im Umgang mit der Strafjustiz herrscht oft noch der naive Glaube, Straftäter seien geborene solche und vor allem: immer die anderen. "Aber ich bin doch keine Verbrecher", ist der mit Abstand häufigste Satz aus dem Mund solcher Zeitgenossen. Dass die ferne Strafjustiz sie für Straftäter hält, wollen sie einfach nicht wahrhaben. Den Beteuerungen eines erfahrenen Verteidigers schenken sie keinen Glauben, auf dass ihre naive Überzeugung von der trennscharfen Abgrenzung in Gut und Böse nicht ins Wanken gerate.

Solchen Menschen zu helfen, ist wahrlich die schwierigste Aufgabe, die ein Verteidiger bekommen kann.



Mittwoch, 14. Januar 2015

Sieben Fässer Wein


Wer noch weitere Beweise dafür braucht, wes Geistes Kind die Anhänger und Anführer der so genannten PEGIDA-Bewegung sind, der mache sich mit der Posse vertraut, die sich auf der jüngsten Versammlung am Montag dieser Woche ereignet hat.

Zuvor hatte auf einer Gegendemonstration am Wochenende auch der Schlagersänger Roland Kaiser gesprochen und sich - für manche wider Erwarten - gegen PEGIDA ausgesprochen. Dazu sollte man wissen, dass Roland Kaiser nach stürmischer Karriere in den Siebzigern und frühen Achtzigern vorübergehend von der Bildfläche verschwunden war und nach der "Wende" ein im Westen fast unbemerktes Comeback in den neuen Bundesländern gefeiert hat. Seinen dortigen Heldenstatus hat er durch seinen Auftritt jetzt anscheinend gefährdet.

Zumindest die PEGIDA-Anführerin Kathrin Oertel hat öffentlich mit ihrem einstigen Idol gebrochen. Jetzt möchte sie gar nicht mehr mit ihm. Mit stockender Stimme salbaderte sie am Montag, dass sie von Rolli "mehr Neutralität" erwartet hätte. Wie es sich für einen Kaiser eben gehört. Dass Frau Oertel die Tätigkeit eines Schlagersängers offenbar auch sonst mit einem öffentlichen Amt zu verwechseln scheint, kann man auch ihren weiteren Worten entnehmen:

"Wir hätten mehr Rückgrat von Ihnen erwartet. Viele Pegida-Anhänger haben für Ihre Konzerte gekauft. ... Nie sind Sie auf uns zugekommen, um mit uns zu reden" (zitiert nach der Online-Ausgabe des STERN).

Als ob ein Schlagersänger sich vor seinen Fans für seine politischen Überzeugungen rechtfertigen müsste. Aber wer in seiner Argumentation sowieso alles mit allem begründet, erwartet vielleicht auch von einem Schlagersänger, dass der ihn zuhause besucht und sich für seine Meinung entschuldigt. Passt also irgendwie.

Wir warten gespannt, wem sich Frau Oertel jetzt zuwendet, und ob der dann anständig auf sie zugeht.

Dienstag, 13. Januar 2015

Keine Schleife


Wissen Sie, was das Verschleifungsverbot ist? Nein? Wollen Sie es wissen? Dann folgen Sie mir hinab in die tiefsten Keller des juristischen Wahnsinns.

Das Verschleifungsverbot ist eine Reaktion des Bundesverfassungsgerichtes auf die immer wieder festzustellende Tendenz der Strafgerichte, Straftatbestände ins Unermessliche auszuweiten. Ein Bundesrichter hat das mal als "die pure Lust am Strafen" bezeichnet. Ich versuche mal ein vereinfachtes Beispiel:

Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Gesetz, dass es unter Strafe stellte, Hunde zu schlagen, z. B. mit folgendem Wortlaut: "Wer einen Hund schlägt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft." Nun nehmen wir an, Sie würden angeklagt, einen Hund geschlagen zu haben. Die Beweisaufnahme vor Gericht kommt aber zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Sie den Hund nur gestreichelt haben. Das Gericht verurteilt Sie trotzdem. Das begründet es in etwa so: Um einen Hund zu schlagen, genügt es, sich dem Hund aktiv körperlich zu nähern. Zack, sind Sie dran. Wie das?

Das Gericht hat einfach zwei Tatbestandsmerkmale miteinander "verschliffen". Das Wort "Verschleifung" kommt nämlich von "schleifen", nicht etwa von "Schleife". Das Gericht hat das Wort "schlagen" im Bezug auf Hunde vollständig sinnentleert, so dass es faktisch im Tatbestandsmerkmal "Hund" aufgeht. Das nennt das Bundesverfassungsgericht "Verschleifung", und die ist verboten. Von wegen Rechtssicherheit und so.

Sie meinen, das gibt es nicht? Dann mache ich Sie jetzt mit der Rechtsprechung zum so genannten Spendenbetrug vertraut. Der Spendenbetrug geht in etwa so: Sie nehmen eine Büchse, betteln irgendwelche Leute an und behaupten, das gesammelte Geld käme einem Streichelzoo zugute. In Wirklichkeit wollen Sie das Geld aber für sich behalten, um damit Alkohol und Schokolade zu kaufen.

Das ist Betrug, sagt die Rechtsprechung: Hätten Sie die Wahrheit gesagt, hätten die Menschen Ihnen nämlich kein Geld gegeben. Dadurch hätten die Menschen einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten. Klingt ganz einleuchtend, ist aber Unsinn: Denn den wirtschaftlichen Nachteil hätte das "Opfer" auch dann gehabt, wenn das Geld tatsächlich einem Streichelzoo zugute gekommen wäre. Weg ist weg, gleich wofür. Dieses Problem hat die Rechtsprechung dann auch gesehen, mochte aber trotzdem partout nicht vom Strafen lassen. Deswegen hat sie die so genannte "Zweckverfehlungslehre" begründet. Danach soll ein wirtschaftlicher Schaden auch dann vorliegen, wenn man den Zweck seiner Zahlung nicht erreicht, das Geld also nicht dem Streichelzoo, sondern Ihrem Alkoholkonsum zugute kommt.

Das Problem ist bloß: Das stimmt nicht. Denn die Fehlvorstellung, einem Streichelzoo etwas Gutes zu tun, ist kein wirtschaftlicher Schaden. Sie ist einfach nur ein Irrtum. Da haben wir sie wieder, die Verschleifung: Das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens ist bei dieser Logik gleichbedeutend mit dem Tatbestandsmerkmal des Irrtums, beide werden miteinander "verschliffen".

Wer nicht glaubt, dass Strafgerichte sich tatsächlich derartigen Unfug ausdenken, nur um Menschen bestrafen zu können, der kann die wissenschaftliche Abhandlung des Problems in einem Aufsatz der Dres. Fröba und Straube in StraFo 12/2014, Seite 500 ff nachlesen. Wohl bekomm's.