Montag, 17. März 2014

Die "Lebensleistung" des Herrn H.


Vieles ist schon geschrieben worden über den Herrn H. aus M. und dessen reichlich milde Strafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug; eine sehr gute Zusammenfassung findet sich z. B. beim Kollegen Pohlen hier.

Eine Frage lässt mich als Strafverteidiger aber nicht ruhen, und zwar die im Folgenden ausgeführte: Nicht nur von der Verteidigung wurde als Strafmilderungsgrund etwas angeführt, dass in der Regel die "Lebensleistung" des Angeklagten genannt wird. Allerorten habe ich hierzu nur wohlgefällige Anmerkungen gelesen, bis hin zu wahren Jubelarien auf das Sozialverhalten des Herrn H.

Aber ist das für die Höhe der Strafe eigentlich relevant? Erlebt habe ich so etwas in fünfzehn Jahren Praxis als Strafverteidiger noch nicht. Und siehe da: Der Bundesgerichtshof hat sich schon sehr früh dazu geäußert. Bereits im fünften Band der öffentlichen Entscheidungssammlung findet sich eine Entscheidung, in der es heißt:
"Die Art der Lebensführung ist allenfalls von Bedeutung, soweit sie in Beziehung zur Tat steht."
Die Lebensführung müsse zudem
"Rückschlüsse auf die Tatschuld"
zulassen. Dachte ich es mir doch. Wo war jetzt noch gleich der Zusammenhang zwischen der "Lebensleistung" des Herrn H. und dem immensen Ausmaß an von ihm hinterzogener Steuern? Wir werden es nie erfahren, denn der Bundesgerichtshof  hat keine Möglichkeit mehr, sich dazu zu äußern. Das Tatgericht braucht dies ebenfalls nicht mehr zu tun, nachdem die Staatsanwaltschaft auf die Revision verzichtet hat.

Unbefriedigend.
 

Mittwoch, 12. März 2014

Das ultimative Uli-Orakel


Der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen Uli Hoeneß ist vorbei und alle fragen sich: War es das? Am meisten verwundert, dass selbst professionelle Prozessbeobachter sich nicht darauf einigen können, was sie da gerade gesehen haben. Beispielhaft dafür die Münchner Runde vom Dienstagabend: Heribert Prantl und sein Kollege vom BR sind sich eigentlich in allem uneins, obwohl sie im selben Prozess gesessen haben.

Was also ist möglich? Im Grunde gibt es drei Szenarien:

  1. Das Gericht sieht die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige als nicht gegeben an, insbesondere weil die Selbstanzeige nicht vollständig war. Dann werden die Umstände wohl weiter aufgeklärt werden müssen, das Verfahren würde möglicherweise unterbrochen, vielleicht sogar ausgesetzt werden. Dafür spräche die ungeheure Menge von 70.000 Seiten, die die Verteidigung nachgereicht haben soll. Danach ginge es dann nur noch um das Strafmaß, dass sich aufgrund der unstreitigen Höhe der hinterzogenen Steuern so zwischen fünf und zehn Jahren Freiheitsstrafe bewegen dürfte. Wahrscheinlichkeit: 40 %.
  2. Das Gericht sieht die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige als nicht gegeben an, lässt sich aber auf eine Verständigung ("Deal") ein, vielleicht auch, um die 70.000 Seiten nicht lesen zu müssen. In diesem Fall, den z.B. oben bereits zitierter Heribert Prantl für wahrscheinlich hält, ginge es jetzt hinter den Kulissen gerade hoch her. Morgen könnte das Ergebnis dann in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Das Strafmaß wäre dann etwas geringer als bei Fall 1., jedoch immer noch deutlich oberhalb der zwei Jahre Freiheitsstrafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Wahrscheinlichkeit: 50 %. 
  3. Der Außenseitertipp: Die Selbstanzeige war korrekt. Dann könnte Uli Hoeneß - jawohl - nicht bestraft werden. Das wäre ein Ding. Ganz Bayern würde jubeln, der Rest von Deutschland würde auf die rechtsstaatlichen Barrikaden gehen, soweit er von der Gesinnung nicht tiefschwarz wäre oder selbst knietief im Steuersumpf steckte. Diesen Sieg würde Uli Hoeneß dann weniger seinen aktuellen Verteidigern verdanken, als vielmehr den Steuerberatern, die die Selbstanzeige gefertigt haben. Das hieße dann aber auch, dass bei der Finanzbehörde oder der Staatsanwaltschaft maßlos geschlampt worden sein müsste. Dass die Staatsanwaltschaft dabei die rechtlichen Voraussetzungen der Selbstanzeige anders als Verteidigung und Gericht bewertet hätte, wäre noch nachvollziehbar; gleichzeitig müsste sie sich in ihrer Anklage aber auch noch um knapp 24 Millionen Euro Steuerschuld zu Ulis Gunsten vertan haben. Denn von den mittlerweile eingestandenen 27,2 Millionen hatte sie nur 3,5 Millionen angeklagt. Das ist schwer vorstellbar. Wahrscheinlichkeit daher: 10 %. 
Fazit: Die Bewährung dürfte so oder so vom Tisch sein. Dafür ist der Betrag einfach zu hoch. 


Dienstag, 11. März 2014

The Universal Steuerhinterzieher


In Deutschland gibt es einen Typus Mensch von einem ganz besonderen Schlage; wir wollen ihn hier einfach mal Egon Dick nennen. Egon Dick ist erfolgreicher Unternehmer, häufig im ländlichen Umfelde. Er macht in Beton, Kuhmilch oder Schweinezucht, sein Unternehmen hat er vom Vater übernommen und zu großem Erfolg gebracht.

Egon Dick ist im örtlichen Schützenverein, sponsert den Fußballclub vor Ort und, zumindest wenn er in Nordrhein Westfalen lebt, ist Egon Dick auch Vorsitzender des Karnevalsvereins. Er geht Sonntags zur Kirche und gilt als das, was man "angesehenes Mitglied der Gesellschaft" nennt. Er gilt als sozial engagiert, denn er spendet großzügig den Gemeinschaften, denen er nahe steht. Nach der Geburt seines ersten Sohnes hat Egon Dick der Gemeinde einen Spielplatz geschenkt.

Seine Angestellten bezahlt Egon Dick über Tarif, wenn sie, wie er sagt, "etwas taugen" und meint damit, dass sie seine allumfassende Kompetenz anerkennen und ihm nicht widersprechen.

Aber Egon Dick zahlt keine Steuern. Denn in der Regierung sitzen ja wieder nur die Sozis, die nicht mit seinem Geld umgehen können. Da bringt Egon Dick seine Einkünfte lieber in Sicherheit und bestimmt selbst, wie sein Geld eingesetzt werden soll. Hier mal eine Million für den klammen Fußballverein, da mal eine Million für die Ausbesserung der Straßen, auf denen er mit seinem Mercedes fährt. Und alle jubeln ihm zu.

Egon Dick ist ein Gesetzloser. Denn Egon Dicks Selbstverständnis entspricht nicht dem eines Bürgers im demokratischen Rechtsstaat, sondern eher dem eines Lehnsherrn im mittelalterlichen Feudalismus. Egon Dick akzeptiert den Rechtsstaat nicht, er ist sein eigener Staat. Er setzt seine eigene Meinung an die Stelle von Recht und Gesetz.

Egon Dick ist eine Gefahr für die Gesellschaft, aber sie weiß es nicht. Egon Dick ist ein Verbrecher.


NACHTRAG:  Die Person des Egon Dick ist übrigens weniger von der Person Uli Hoeness inspiriert als vielmehr von den zahlreichen im Internet zugänglichen Kommentaren zum Prozess. Es kann einem gruseln.

Montag, 10. März 2014

Teilweise strafbefreiend


Der Uli. Hat noch viel mehr hinterzogen als alle gewusst, geahnt oder auch nur gedacht hätten. Jetzt hat er es zugegeben. Das Geständnis im Wortlaut findet sich hier. Der "Focus" hatte es zuerst.

Mal abgesehen von aller Verwunderung, die dieses Geständnis zum jetzigen Zeitpunkt bei seriösen Strafverteidigern und Steuerrechtlern auslösen dürfte - eins ist jetzt doch wohl klar: Die Selbstanzeige des Herrn H. aus M. dürfte erstens unwirksam sein und er dürfte das zweitens auch gewusst haben.

Denn wäre sie wirksam gewesen, wäre dieses Privileg mit dem Geständnis dahin. Er wird es also gewusst haben und einfach nur sehr spät die Flucht nach vorne angetreten haben. Eine "teilweise strafbefreiende" Selbstanzeige, wie sie ebenfalls der focus hier  herbeizitiert, gibt es aber nicht. Hat man nicht alles angegeben, ist die Selbstanzeige unwirksam.

Damit dürfte die einzige noch offene Frage im Prozess beantwortet sein. Jetzt geht es nur noch um die Strafhöhe. Der BGH sagt übrigens, dass jenseits von einer Million hinterzogener Steuern keine Bewährungsstrafe mehr denkbar sei.

Uli H. hat nach eigenen Angaben 18,5 Millionen hinterzogen.

Donnerstag, 20. Februar 2014

Wie Fehlurteile zustande kommen


Viele Richter und Staatsanwälte glauben entgegen aller Erfahrung immer noch ernsthaft, Zeugen wären verlässliche Beweismittel. Anlass zu dieser Vermutung gibt es kaum - im Gegenteil. Und das liegt selten daran, dass einer lügt. Viel häufiger scheitert es an der Wahrnehmung oder an der Bewertung dessen, was man meint, wahrgenommen zu haben.

Ein schönes Beispiel dafür, wie Wahrnehmung tatsächlich funktioniert, bietet die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy, in der gestern eine Anhörung vor dem Innenausschuss stattfand. Ich gebe das mal aus meinem eigenen - für Verzerrungen aller Art anfälligen - Gedächtnis wieder.

Der Herr Oppermann von der SPD berichtet, er habe beim Herrn Ziercke vom BKA angerufen, nachdem er vom inzwischen zurück getretenen Landwirtschaftsminister Friedrich von den Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Edathy erfahren habe. Herr Ziercke habe ihm in dem Gespräch bestätigt, dass Ermittlungen liefen. Herr Ziercke bestreitet das.

Das hört sich oberflächlich nach zwei sich ausschließenden Angaben an. Guckt man sich aber genauer an, was insbesondere Herr Ziercke sonst noch gesagt hat, fügt sich alles doch noch zu einem stimmigen Bild: Geredet habe eigentlich nur der Herr Oppermann, sagt Herr Ziercke. Er selbst habe sich eigentlich nur gewundert, warum der auf einmal anrufe. Ganz dienstbeflissener Amtsmann habe er - Ziercke - im Gespräch bewusst vermieden, irgendwelche konkreten Aussagen zu machen. Wunderbar ist seine Bewertung des Gesprächs: Er könne nicht ausschließen, dass Herr Oppermann sein Schweigen als Zustimmung gewertet habe.

Und so ist das bei Zeugen vor Gericht eben auch häufig: Jemand berichtet nicht das, was er wahrgenommen hat, sondern das, was er gerne wahrgenommen hätte, und infolge dieser Prädisposition dann irgendwann auch meint, tatsächlich wahrgenommen zu haben, gerne noch vermengt mit eigenen Schlussfolgerungen aus dem, was er meint, wahrgenommen zu haben, die nicht als solche bezeichnet, sondern ihrerseits als Wahrnehmungen präsentiert werden.

Den Satz habe ich deshalb so kompliziert formuliert, weil die Wirklichkeit so kompliziert ist. Die meisten Richter und Staatsanwälte machen sie sich dagegen einfach: Sie glauben auch einfach das, was sie gerne gehört hätten.

Und so kommen Fehlurteile zustande.


Montag, 10. Februar 2014

Inzwischen ist alles egal


Viele Menschen haben eine falsche Vorstellung von Recht und Gesetz.  Diese Menschen denken sich die absurdesten Argumente aus, warum für sie selbst angeblich andere Maßstäbe gelten als für alle anderen. "Hab's ja nicht so gemeint", "musste mich ja verteidigen", "bin eigentlich Opfer" sagen diese Menschen und meinen eigentlich: "Lasst mich gefälligst in Ruhe mit Euren blöden Gesetzen."

Alice Schwarzer gehört offenbar zu diesen Menschen. Man sollte zunächst einmal lesen, was sie selbst schreibt - hier - dann, was der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer dazu schreibt - hier - und gerne auch, was der Kollege Hoenig dazu schreibt - hier.

"Inzwischen ist alles legal" sagt Alice Schwarzer zu ihren Straftaten, meint aber - ach: Lesen Sie einfach die Überschrift.

Donnerstag, 6. Februar 2014

Beleidigte Bundesanstalt


Mancherorts an Deutschlands Straßen stehen schwarze Türme am Straßenrand und beobachten den Verkehr. Sie tun das mit einem Laser-Scanner, und wenn ein Auto dem Turm zu schnell erscheint, speit der Turm ein Photo aus. Sie kennen das vielleicht aus eigener Erfahrung und Anschauung.

Verkehrsrechtler kennen den Turm auch mit Namen: Er heißt PoliScan Speed und sorgt seit Jahren für Ärger. Denn früher gab es einen Beamten - das war in der Regel ein Mensch - den man vor Gericht befragen konnte, ob er denn sein Messgerät auch ordentlich eingerichtet , die Gebrauchsanweisung befolgt und überhaupt alles richtig gemacht habe. Das barg einige Chancen für die Verteidigung, Fehler aufzudecken. Mit PoliScan Speed ist das vorbei, denn PoliScan Speed bedient sich selbst. Einmal justiert und auf den Knopf gedrückt - fertig. Mehr dazu hier.

Was danach im Innern des Turms passiert, weiß keiner. Außer dem Hersteller, aber der verrät es keinem. Aus "patentrechtlichen Gründen". Nicht, dass jemand den tollen Turm nachbaut. Vielleicht weiß es auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), aber die verrät es auch keinem.

Nun haben im letzten Jahr einige kleine germanische Gerichte gewagt, diese Situation unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unter die Lupe zu nehmen. Allen voran hat das Amtsgericht Aachen sich über den Turm hergemacht, ja, ihn als "Black Box" bezeichnet und dessen Ergebnissen die Beweistauglichkeit abgesprochen. Man könne sie nicht nachvollziehen. Auch die PTB bekam ihr Fett weg: Nur weil die etwas geprüft habe, sei das noch nicht per se verlässlich.

Das ist rechtsstaatlich völlig korrekt: Stellen Sie sich einen Zeugen vor, der zwar pauschal bestätigt, dass der Angeklagte seine Ehefrau umgebracht habe, sich dann aber weigert, weitere Umstände preis zu geben. Dessen Aussage wäre für ein Gericht nutzlos, denn es könnte nicht nachprüfen, ob die Aussage stimmt.

So viel Rechtsstaatlichkeit ging der PTB dann aber doch zu weit: Man sah sich offenbar veranlasst, eine "Richtigstellung" des Urteils des Amtsgerichts Aachen zu veröffentlichen - hier. Tenor: Wer seid ihr Gerichte eigentlich, dass ihr uns nicht einfach so alles glaubt? Wir sind schließlich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt! Da hat die PTB wohl vor lauter beleidigter Leberwurst einen Moment lang vergessen, was sie ist: die zuständige technische Oberbehörde nämlich.

Und kein Gericht.