Sie kam, sah und sagte - nichts

Lange Geschichte, kurz erzählt: Heute ist Alice Schwarzer vor dem Landgericht Mannheim als Zeugin aufgetreten. Ein kurzer Auftritt - Sie hat gesagt, dass sie nichts sagt.

Juristisch ausgedrückt: Sie hat von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Gemeint ist das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs 1 Nr. 5 StPO, das Personen vorbehalten ist, "die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsmedien berufsmäßig mitwirken", vulgo: Journalisten.

Nun ja. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich denke, das war genau das, was die Verteidigung erreichen wollte.

Ein Schlag ins Gesicht des BGH

Irgendwann musste das ja passieren: Ein BGH-Richter ist Opfer eines Anschlags geworden. Die Presse berichtet hier. Ernstlich verletzt wurde niemand, aber das Opfer war nicht irgendein BGH-Richter; es war Thomas Fischer, stellvertretender Vorsitzender des zweiten Strafsenats und Autor des einzigen in Gerichtskreisen gelegentlich genutzten StGB-Kommentars, einstmals Schwarz/Dreher, später Drehe/Tröndle, zuletzt Tröndle/Fischer.

Als er vor Studenten der Uni Passau einen Vortrag zum Thema "Die neue Rechtsprechung des BGH zu den Grenzen des Lebens" hielt, näherte sich ein Zuhörer und schlug auf Fischer ein. Etliche frustrierte Strafverteidiger, die der ewigen Einzeiler überdrüssig sind, mit denen der BGH strafrechtliche Revisionen abzubügeln pflegt, hätten möglicherweise ein Motiv gehabt; der Täter war allerdings ein Student, den derlei Sorgen noch nicht plagen sollten.

Was den Studenten bewogen hat, auf Herrn Fischer einzuschlagen, ob es Kritik an seinem StGB-Kommentar oder an der Rechtsprechung des zweiten Strafsenates war, man weiß es noch nicht. Allerdings lässt das Thema des Vortrages Verdachtsmomente aufkommen, dass es sich um eine rein persönlich motivierte Tat handelt. Dafür spricht auch, dass der Täter angeblich in eine "umliegende Fachklinik" verbracht worden sei.

RiBGH Fischer hat seinen Vortrag mit einer leichten Blessur am Ohr dann fortgesetzt.

Der Rechtskasper kommt nicht

Jurist und Journalist: Das klingt zwar ähnlich, aber in Wahrheit prallen zwei Welten aufeinander. Wie sehr das (Straf)Recht und die Presse auf Kriegsfuß miteinander stehen, zeigt sich wieder einmal am Fall Kachelmann.

Heute beklagt sich der STERN in seiner Online-Ausgabe darüber, dass der Prozess so langweilig sei. Gerade so, als ob es nicht um die Zukunft des Angeklagten, sondern allein um die Unterhaltung der Massen vor Ort und an den Medien ginge. Es soll sogar schon Buh-Rufe in der Hauptverhandlung gegeben haben. Ein krasseres Missverständnis ist kaum denkbar.

Der STERN spricht von einer "äußerst zähen Veranstaltung", die sich zu einem "Stellungskrieg" entwickelt habe. Strafverteidigung ist Kampf, hätte der alte Dahs gesagt. Da fragt man sich, wie sich der STERN einen Strafprozess eigentlich sonst so vorstellt. Irgendwie ist dieser hier jedenfalls so gar nicht pressekompatibel. Vielleicht liegt das an dieser störenden Prozessordnung, von der dieser merkwürdige Anwalt immer redet. Wie viel der redet! Und wie schlecht man das versteht! Letztens hatte der schon wieder so eine Schachtelkonstruktion, das können wir in unserem Blatt nicht bringen, das versteht wieder keiner!

Das gefällt unseren Lesern aber gar nicht, und die sind schließlich das Wichtigste, das haben die uns auf der Journalistenschule doch immer beigebracht. Kommt wenigstens zwischendurch mal der Rechtskasper vorbei? Alles eine langweilige Show hier. Beim STERN heißt das wörtlich:

"Für den Juristen mag das alles wichtig sein, für den geneigten Zuschauer ist dieses Geplänkel oft schwer zu verstehen."

Gibt es am Schluss wenigstens eine Hinrichtung? Davon könnte man dann zumindest eindrucksvolle Photos machen; das versöhnt den geneigten Leser dann wieder etwas mit der tristen Verhandlung. So wie damals bei Saddam zum Beispiel.

Enteignet Google!

Diese Überschrift habe ich mir nicht selbst ausgedacht, ich habe sie mir geborgt. Von Peter Ehrlich, dem Leiter des Brüsseler Büros der Financial Times Deutschland, der in der Online-Ausgabe der FTD hier ein Essay unter diesem Titel geschrieben hat. Das Essay - man kann übrigens auch der Essay sagen - das Essay also liest sich ganz schmissig und hat, was es bedarf, um die Geister zu spalten: nämlich Kritik am Ist-Zustand ebenso wie eine einigermaßen revolutionäre Idee, ihn zu ändern; das ganze betitelt mit einer knackigen Überschrift, die den Inhalt derart auf den Punkt bringt, das ich sie einfach übernehmen musste, weil mir keine bessere eingefallen ist.

Einen solchen Beitrag zur Meinungsfreiheit sollte man eigentlich loben. Aber die Internet-Gemeinde ist gnadenlos, wenn man einem der ihren scheinbar an den privaten Kragen will: Der Blog "Neunetz" beispielsweise, der sich im Untertitel immerhin "Wirtschaft und Gesellschaft im digitalen Zeitalter" nennt, zetert wie ein Rohrspatz, nachzulesen hier. Und gießt damit Öl auf das Feuer derer, die eine Regulierung des Internets fordern, schon weil sie den im Internet grassierenden Tonfall einfach nicht mehr aushalten.

Denn wo man eine ernsthafte Auseinandersetzung über eine interessante These (Enteignet Google!) hätte führen können, macht der Autor des Neunetz-Blogs genau das, was Trolls im Internet am liebsten tun, nämlich unsachlich rumpöbeln. Er hat einen nebensächlichen Fehler im Ausgangstext entdeckt (über die Funktion Google Analytics), an dem er sich gnadenlos aufhängt, mutmaßlich um damit zu kaschieren, dass er der Kernaussage des Textes eigentlich nichts Vernünftiges entgegenzusetzen hat. Der Autor selbst ist nicht einmal in der Lage, den Autor des verhassten Essays korrekt zu benennen - er nennt ihn Fröhlich, statt bei seinem richtigen Namen, nämlich Ehrlich. Oder sollte das vielleicht bloß ein Nerd-Witz sein, dem die Pointe fehlt? (Aber dann hätte er sicherlich "Peter Lustig" gesagt.)

Aber egal: Hauptsache, man kann mal wieder so richtig abledern über die ganzen Idioten da draußen, die nicht akzeptieren wollen, dass das Internet das Größte ist, und nur der, der das Internet kritiklos bejubelt, ein Freund ist. Ohne Sinn, ohne Verstand und vor allem: ohne jeden Funken Humor zieht der Internet-Jünger durchs Land und macht platt, was er nicht versteht.

Da stellt sich mir zum ersten Mal ernsthaft die Frage, ob Peter Ehrlich mit seiner Idee nicht vielleicht gar nicht so unrecht hat. Vielleicht sollte man sogar das ganze Internet enteignen. Und sei es, um der pöbelnden Horde den Zutritt verweigern zu können.

Nicht vom Internat, vom Segelschiff reden wir!

Menschen sollen auf engstem Raum gefoltert worden sein. Vorgesetzte sollen ihre Schutzbefohlenen regelmäßig sexuell misshandelt haben. Es ist sogar zu Todesfällen gekommen, mutmaßlich weil Vorgesetzte ihre Untergebenen systematisch drangsaliert haben.

So etwas ist beispielsweise in katholischen Internaten reihenweise vorgekommen. Aber das ist lange her, deswegen kann man sich jetzt in Ruhe darüber empören. Da hätte man doch sofort etwas tun müssen, damals, sagen alle. Es könne doch nicht sein, dass das niemand gemerkt haben will. Und so weiter.

Vieles spricht nun dafür, dass derartige Missstände auch bis in die jüngste Vergangenheit geherrscht haben, bei der Bundesmarine, auf dem Segelschulschiff Gorch Fock. Immer mehr Details kommen ans Licht, und diesmal nicht erst Jahrzehnte später, sondern noch zu Lebzeiten der mutmaßlichen Missetäter.

Da muss man doch was tun, sollte man meinen. Das kann doch nicht sein. Das muss man doch aufklären! Denn eins ist klar: Wenn nur ein Teil der Informationen zutreffen, müssten die Verantwortlichen empfindliche Strafen fürchten. Komischerweise scheinen das nun auch wieder nicht alle so zu sehen. Ein Altkanzler rügt die vorläufigen Maßnahmen des verantwortlichen Ministers.

Das verstehe, wer will.

Nichts zu beweisen

Zivilklage. Einer hat für den anderen etwas bezahlt, der andere hat es verbraucht. Der eine will von dem anderen den Kaufpreis erstattet haben, der andere zahlt nicht. Der eine verklagt den anderen, und jetzt stehen wir vor Gericht. Ich vertrete den einen.

Das ist eigentlich ein Selbstgänger, könnte man denken. Aufwendungsersatz aus Auftrag, § 670 BGB, notfalls - bei nicht nachweisbarem Auftrag - identischer Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, § 683 BGB. Ganz einfach. Grundstudium, zweites Semester. Hätte ich solch einen Sachverhalt als Vertreter des Beklagten, ich könnte gar nicht so schnell gucken, wie das Gericht meinen Mandanten verurteilen würde.

Ganz anders allerdings, wenn ich den Kläger vertrete, der einfach nur sein Geld zurück möchte. Es kommt nämlich ein Hinweis des Gerichts: Wir hätten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass mein Mandant der Gegenseite keine Schenkung gemacht hätte. Auf sowas kann man eigentlich nur kommen, wenn man sämtliche Grundprinzipien des Zivilprozessrechts nicht verstanden hat.

Warum ist so ein Richter nicht auch einmal zuständig und macht solchen Unfug, wenn mein Mandant in aussichtsloser Position ist? Warum sind die Doofen immer auf der Seite der anderen? Why does it always rain on me?

Was man Fußballprofis antut

Das aktuelle Unwort des Jahres heißt "alternativlos" und ist eines der Lieblingswörter der Kanzlerin. Für die Wahl zum nächsten Unwort des Jahres bewirbt sich jetzt Rodger Linse. Der ist nicht ganz so berühmt wie die Kanzlerin, dafür verdient er mehr Geld. Rodger Linse ist nämlich FIFA-Spielerberater und berät und vertritt insbesondere holländische Spieler wie den Ex-HSV-Profi Nigel de Jong oder die aktuellen HSV-Spieler Joris Matthijsen und: Ruud van Nistelrooy.

Über eben den berichtet Herr Linse jetzt, der HSV wisse gar nicht, was er dem armen Ruud "antue". Bei dem Wort "antun" schreckt man auf und vor dem geistigen Auge erscheint sogleich das Bild von Müttern, denen man die Kinder weggenommen hat, von gequälten Kreaturen und leidenden Menschen.

Aber wir können aufatmen: Der HSV quält den armen Ruud gar nicht. Er besteht lediglich darauf, dass der gepeinigte Altstar gegen ein Jahressalär von geschätzten 4.000.000.00 EUR für Hamburg Fußball spielt. Wo Ruud doch auf seine alten Tage noch einmal die Luft der großen weiten Welt schnuppern will und um einen Wechsel zu den Königlichen von Real Madrid kämpft. Aber sein böser Verein pocht auf die Einhaltung seines Vertrages.

Wenn man das hört, möchte man sofort in die Welt der Fußballberater wechseln, eine Welt, in der die Einhaltung eines mit vier Millionen dotierten Vertrags bereits als Qual empfunden werden kann.

Trotzdem ist "antun" kein aussichtsreicher Kandidat für das nächste Unwort. Es gibt nämlich noch Schlimmeres.