Therapiesitzung Rechtsanwalt / Mandant, Teil 2

Das größte Unglück in einer Beziehung erwächst aus enttäuschten Erwartungshaltungen. Das gilt nicht nur privat, sondern auch - und gerade - im Verhältnis Rechtsanwalt / Mandant. Manche Erwartungshaltungen selbst erwachsener Menschen allerdings sind derart abstrus, dass man darüber nur den Kopf schütteln kann.

Jeder Mandant hat ein Recht darauf, von dem von ihm gewählten Rechtsanwalt über Chancen und Risiken der Rechtsverteidigung aufgeklärt und dementsprechend vertreten zu werden. Was aber in den Kommentaren zu Rechtsanwältin Brauns Beitrag "Im Netz der Hungerleider" anklingt, spottet jeder Beschreibung.

Der anonym gebliebene Kommentator hätte von seinem Rechtsanwalt vor der Beauftragung gerne umfangreiches statistisches Datenmaterial, z. B. Art und Umfang der bisher geführten Mandate, Anteil von PKH-Verfahren daran, Erfolgsquoten, Anzahl der Verfahrenseinstellungen im Strafrecht, Anzahl der Freisprüche und vieles mehr. Man muss es lesen, glauben allein mag man es nicht. Der Kommentator begründet dies damit, er kaufe nicht gerne "die Katze im Sack".

Offenbar ist diesem Zeitgenossen nicht klar, dass er nicht den Rechtsanwalt kauft - obwohl das auch manche versuchen - sondern seine Dienstleistung. Und die sollte möglichst individuell auf den jeweiligen Fall zugeschnitten sein. Was die angesprochene Datenflut angeht, fragt sich, von welchem Nutzen es für einen Mandanten sein soll zu wissen, ob der Rechtsanwalt 54, 74 oder 90 % Erfolgsquote in zivilrechtlichen Verfahren hat.

Es bleibt schon völlig im Dunkeln, wie sich der Kommentator z. B. solche Information eigentlich vorstellt, was unter Erfolg zu verstehen sein soll oder was die Anzahl zuvor geschlossener Vergleiche mit seinem Problem zu tun hat. Die Forderungen sind womöglich einer nachvollziehbaren Frustration geschuldet, aber objektiv sind sie einfach nur unsinnig.

Ich habe Verständnis dafür, dass viele Menschen mit der Wahl eines Rechtsanwalts überfordert sind; ich wäre es auch. Aber dagegen helfen auch keine Informationen; dagegen hilft nur eins: Vertrauen.

Wer das nicht mitbringt, wird bei keinem Rechtsanwalt glücklich werden, ebenso wenig wie beim Arzt oder anderen Vertrauensberufen.

Deshalb heißen die so.

Freude seiner Asche

Die Straftat des Wochenendes vermeldet u. a. die Berliner Morgenpost: Auf einem Friedhof in Berlin-Mitte wurde das Grab Fritz Teufels geöffnet, die Urne entwendet und die Asche in alle Winde verstreut.

Der Staatsschutz ermittelt. Wollen wir hoffen, dass er nichts findet. Wollen wir hoffen, dass die Nachricht von einem angeblichen Bekennerschreiben, auf dem Fritz Teufel verunglimpft werde, sich als Falschmeldung herausstellt.

Denn die Idee zu dieser Aktion hätte von Fritz Teufel selbst sein können. Auf einem Friedhof, konservativ in einer Urne, dass wäre nichts gewesen für einen Mann wie Fritz Teufel. Lasset uns alle glauben, Fritz Teufel höchstselbst hätte diese Aktion testamentarisch verfügt - und sei es, um ein letztes Mal den Staatsschutz zu beschäftigen.

Das hätte ihm ähnlich gesehen.

Warum laufen Sex-Verbrecher frei herum?

... fragt sich BILD. Und berichtet von einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt, das gewagt hat, die Voraussetzungen der nachträglichen Sicherheitsverwahrung in einem Fall als nicht gegeben anzusehen.

Dass ein Gericht das Gesetz anwendet, scheint BILD und mit ihr allen aufrechten Deutschen ein Greuel sein. Zumindest dann, wenn am Ende niemand in den Knast kommt. Das sagt einiges über die Mentalität dieser Menschen aus.

Unerträglich aber ist, dass die BILD dazu ein Photo des Richters und voller Namensnennung abdruckt. Hier wünschte ich mir einmal eine wehrhafte Justiz, die den Richter in Schutz nimmt und gegen den Verlag eine Unterlassungsverfügung nebst Schadensersatz durchsetzt, dass es weh tut. Und dafür wäre eine ordentliche Summe nötig bei diesem Verlag, der Milliarden damit umsetzt, an die niedersten Instinkte der Menschen zu appellieren und damit seit Jahrzehnten ungestraft davon kommt.

Dreimal Einstellungssache

Und hier mal was rekordverdächtiges mit wissenschaftlicher Relevanz:

Gegen den Mandanten wurde ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung geführt. Als die Staatsanwaltschaft bemerkte, dass gegen den Mandanten noch ein weiteres Verfahren geführt wurde - wegen des Vorwurfs der Untreue - stellte sie das Verfahren wegen relativer Geringfügigkeit gemäß § 154 Abs. 1 StPO ein.

Das Verfahren wegen Untreue wurde schließlich in der mündlichen Hauptverhandlung ebenfalls eingestellt, nach § 153 Abs. 2 StPO. Das erste Verfahren geriet in Vergessenheit.

Nach etlichen Monaten bemerkte die Staatsanwaltschaft das vergessene Verfahren und nahm es wieder auf. Zu spät, meinte die Verteidigung, und beantragte, das Verfahren wegen eines nicht behebbaren Prozesshindernisses gleich wieder einzustellen, denn die Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO war längst verstrichen. Das überzeugte die Staatsanwaltschaft und man stellte das Verfahren wegen Insolvenzerschleppung abermals ein, diesmal nach § 170 Abs. 2 StPO.

Einige Wochen später kam ein Brief der Staatsanwaltschaft, mit dem diese die Wiederaufnahme des Verfahrens mitteilte. Man habe sich geirrt; § 154 Abs. 4 StPO gelte nur für gerichtliche Einstellungen und sei daher gar nicht anwendbar.
Das Verfahren werde daher fortgeführt. Höchst zweifelhaft, fand die Verteidigung, muss sich die Staatsanwaltschaft nicht auch an ihren eigenen Rechtsansichten festhalten lassen?

Vor einigen Tagen nun kam ein Brief des zuständigen Oberstaatsanwaltes, der das Verfahren nunmehr nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt hat. Wird es wohl die letzte Einstellung in dieser Sache bleiben?

Das Schweigen der Strafrechtler

Junge, wissensdurstige Juristen haben hier etwas ins Netz gestellt, das sie das "Minibar-Dilemma" genannt haben. Viel diskutiert, beklagt man sich dort auch, dass die zahlreichen bloggenden Strafrechtler sich nicht zu Wort melden. Gipfel der Frechheit, unterstellt man ihnen dort doch gar, auf materiell-rechtliche Fragen keine Antwort zu wissen!

Weit gefehlt! Nur ist es leider so:

Bei der behandelten Situation (Nüsse aus Minibar gegessen und später ersetzt) handelt es sich weder um ein strafrechtliches Problem, noch um ein Dilemma. Ein Dilemma ist eine Situation, die zwei Wahlmöglichkeiten bietet, die beide zu einem unerwünschten Resultat führen, berühmtes Beispiel: das so genannte "Prisoner's Dilemma" der Rand Corporation.

Aber bei den Nüssen: von Dilemma keine Spur! Einfach aufgegessen, ersetzt, und alle sind zufrieden. Strafrechtlich bleibt auch nicht viel: Denn die Nüsse sind zum Essen gedacht und wurden gegessen, ohne dass jemand zu Schaden gekommen wäre.

Und die Moral von der Geschicht: Es ist nicht alles ein Dilemma, und es ist nicht alles Strafrecht.

"Ich glaube an die Deutsche Bank...

...denn die zahlt aus in bar", sang anno '79 der junge Marius Müller-Westernhagen. Dieser Glaube dürfte in den letzten zehn Jahren so manchem vergangen sein. Den Grund dafür gab es gestern im ERSTEN zu sehen, es gab eine Reportage über Josef Ackermann.

"Low Key Joe", wie er in der Anfangszeit seines DeutschBanktums wegen des mangelnden Charismas genannt wurde, hat es allen gezeigt; und immer grinst er. Das Universum des Josef Ackermann und die Welt des Rechts, das sind zwei verschiedene Galaxien. Die Welt dieses Mannes ist binär codiert und der Wert, der Gut von Böse trennt, heißt Rendite. Er lebt in einem - bei Niklas Luhmann hieße es - Subsystem, dessen einzigen Wert er der ganzen Welt überstülpt. Werden sechstausend Leute entlassen, ist das gut, denn es hebt die Rendite. Also grinst er.

Ganze Kommunen stehen am Rand des Ruins, weil die Deutsche Bank AG ihnen wertlose Derivate angedreht hat. Da grinst er wieder und sagt, dass so blöd doch kein Kämmerer gewesen sein könne, dass er so etwas tatsächlich für werthaltig gehalten hätte.

Kaum glaublich, dass das Landgericht Düsseldorf diesen Mann einst wegen eines angeblichen Verbotsirrtums vom Vorwurf der Untreue freigesprochen hat; schließlich hätte ihn ein Heer von Rechtsanwälten beraten. Als ob einer wie er sich beraten ließe. Nein, so jemand verkündet sein Ziel und setzt seinen Rechtsanwälten Fristen, dessen Umsetzung vorzubereiten. Schaffen sie es nicht, kommen die nächsten an die Reihe. Das so jemand jemals einen Rat annähme, erscheint undenkbar.

Und er grinst. Das mit dem Victory-Zeichen damals, das war aus dem Zusammenhang gerissen, aber er grinst wieder. Und der Stadtkämmerer weint.

Er hat den Kärcher wieder angeworfen

Schon vor seiner Zeit als französicher Staatspräsident hatte Nicolas Sarkozy einmal angeregt, man könnte die Pariser Vororte mittels eines Hochdruckreinigers von Kriminellen mit Migrationshintergrund reinigen. Dieses Projekt wurde letztlich nicht umgesetzt, hat aber der französichen Sprache ein neues Verbum geschenkt (kaercher).

Jetzt unternimmt der Präsident einen neuen Anlauf. Diesmal möchte er sich nicht des deutschen Hochdruckreinigers, sondern gleich des Staatsrechts bedienen. Er schlägt zunächst vor, die Staatsbürger in "Stammfranzosen" und "eingebürgerte Franzosen" zu unterscheiden. Die eingebürgerten solle man dann elegant aus der Staatsangehörigkeit entlassen können, sollten sie strafrechtlich auffällig geworden sein. Er möchte die dann ausweisen lassen; allerdings ist noch nicht ganz klar wohin.

Den Anfang hätte er gerne mit Sinti und Roma gemacht, weil die alle aus Rumänien kommen. Tun sie nur nicht, wie sich dann herausstellte. Das sind - zumindest in Frankreich - größtenteils Franzosen. Naja, den Versuch war es allemal wert.

Aber woran erinnert mich dieser Ansatz bloß? Ich muss nachdenken. Vielleicht fällt es mir noch wieder ein.