Wie unfair: Kampf um das Amt des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident wird bekanntlich von der Bundesversammlung gewählt.

Die Bundesversammlung besteht aus den Bundestagsabgeordneten plus der gleichen Anzahl Delegierter der Landesparlamente. Letztere entsandten bisher gerne A-, B- und C-Promis, um der Wahl einen der Würde des Amtes gerechten Glanz zu verleihen. Denn Spannung hat die Wahl eigentlich noch nie verbreitet: Wer gewählt werden würde, stand bisher immer von von vornherein fest.

Und jetzt auf einmal wird die SPD unfair: Anstatt - wie sonst immer - eine chancenlose Zählkandidatin zu nominieren, hat man sich dieses Mal dazu entschlossen, Joachim Gauck zu nominieren. Das ist ungeheuerlich. Die CDU hat auf dieses rüde Foul sogleich reagiert und angekündigt, im Gegenzug auf ihre Prominenz verzichten zu wollen und nur noch echte Parlamentarier in die Bundesversammlung entsenden zu wollen. Sicher ist sicher. Parlamentarier unterliegen der Fraktionsdisziplin und verhindern so, dass wieder jemand derart aus dem Ruder laufen könnte wie weiland Fürstin Gloria, die statt Hotte Köhler doch glatt Gesine "die Frisur" Schwan gewählt hatte.

Ob das die Würde des Amtes beschädigt? Sagen wir mal so: Christian Wulff wird grinsen. So oder so.

Tipps für die Selbständigkeit, Teil eins

Als ich seinerzeit überlegte mich selbständig zu machen, habe ich von mancher Seite Rat eingeholt. Einige Ratschläge sind mir dabei wegen ihrer Originalität besonders im Gedächtnis geblieben:

So gab mir der Seniorpartner einer großen Hamburger Sozietät für meine Planungen folgendes mit auf den Weg:

"Eins müssen Sie dabei bitte bedenken: Wenn Sie sich selbständig machen, dann muss das auch klappen."

So einfach ist das.

Eine aufnehmen, eine fallen lassen

Früher war es ein Problem, wenn die anderen nicht mit einem spielen wollten, jetzt auf einmal wollen sie alle mit einem kooperieren.

Man findet man sich dazu heutzutage in so genannten Netzwerken zusammen. Der Spaß fängt mit dem Wort schon an. Es handelt sich um eine ungelenke und überflüssige Eindeutschung des englischen Wortes "network", dessen deutsche Übersetzung "Netz" bedeutet. Ein anderes Pendant wäre vielleicht "Maschenwerk". Passt auch viel besser: eine aufnehmen, eine fallen lassen.

Die Sache selbst ist etwa so überflüssig wie das Wort. Früher kannte man viele Menschen;, heute baut man sich ein Netzwerk auf. Und wenn man zu träge ist, in die Welt zu gehen, geht man ins Internet. Dort haben findige Geschäftsleute längst die Voraussetzungen getroffen, sich virtuell zusammenzurotten, um anderen die eigene Dienstleistung aufzuschwatzen. So belauern sich die Selbständigen auf Internetplattformen wie XING gegenseitig, um sich wechselseitig als Kunden zu gewinnen. Klappt so mäßig, wenn alle nur verkaufen wollen, aber keiner einkaufen will.

Manchmal wagen sich die Netzflicker auch in die wirkliche Welt hinaus zu so genannten "Netzwerkparties". Da belauern sie sich dann in realiter und hauen sich selbst gedichtete Werbeslogans um die Ohren.

"Ich bin die Moni und ich mache Deine inneren Werte sichtbar." Na dann mal los.

Der Tor ohne Zweifel

Im Zweifel für den Angeklagten heißt es im Strafprozess. Und zur Fußball-WM: Im Zweifel kein Tor, wie man hier nachlesen kann.

Aber der Zweifel ist ein flüchtig Ding: Manch einer hat ihn nicht einmal, wenn er ihn haben müsste. Der Fußballschiedsrichter aus dem oben verlinkten Zitat z. B. müsste Zweifel an einem regelgerechten Tor immer dann haben, wenn der Ball mit einer bestimmten Geschwindigkeit auf die Linie knallt. Den Zweifel hat der Schiedsrichter tatsächlich aber praktisch nie, denn um die Gesetze der Physik wissen nur die wenigsten.

Ähnlich geht es auch dem Strafrichter: Je weniger Sachwissen er hat, desto weniger Grund zum Zweifel wird er auch. Wer z. B. kein psychologisches Fachwissen hat, dem wird auch nie ein Zweifel daran kommen, dass z. B. die Frau, die Kachelmann belastet hat, die Unwahrheit gesagt haben könnte.

Das wäre doch ein Grund, eine Fortbildungspflicht für Richter gesetzlich zu statuieren, und zwar eine Fortbildungspflicht nicht nur auf juristischem Gebiet ("Wie schreibe ich ein revisionssicheres Urteil?"), sondern insbesondere eine Fortbildungspflicht auf verwandten Fachgebieten wie Psychologie oder Psychiatrie. Dem steht aber etwas entgegen - nämlich die richterliche Unabhängigkeit.

Das ist in diesem Falle das Vorrecht des Richters, doof zu bleiben, deshalb keine Zweifel hegen zu müssen und unbeschwert verurteilen zu dürfen. Zu Lasten der Angeklagten.

Ein Tor, wer Böses dabei denkt!

The Return of Jolly Roger

Hurra! Erstmals seit etwa 400 Jahren erwartet Hamburg wieder einen Prozess gegen richtige Seeräuber!

Denn die niederländische Justiz hat entschieden, dass die somalischen Piraten ausgeliefert werden sollen, die vor der somalischen Küste die MS "Taipan" gekapert hatten. Zuständig für deren strafrechtliche Beurteilung ist das Landgericht Hamburg, weil Heimathafen des gekaperten Schiffs eben Hamburg war.

"Hurra!", werden da auch die Piraten sagen, hat doch Hamburg seit den letzten hier verhandelten Piraterien nicht nur die Todesstrafe abgeschafft, sondern auch ein leidlich funktionierendes rechtsstaatliches System etabliert. Das hätte wahrlich schlimmer kommen können, wäre der Heimathafen des gekaperten Schiffes z. B. Shanghai gewesen. Damit wäre bei dem Namen des Schiffes ja durchaus zu rechnen gewesen.

In Hamburg gibt es außerdem so viele Totenkopf-Flaggen wie sonst nirgends in der Republik und sogar eine Kneipe, die danach benannt ist und die sogar manchmal von der heimischen Polizei geentert wird.

Da sollten sich Piraten doch richtig wohl fühlen.

Einmal in der Klapse, immer in der Klapse

Viele Menschen leben in Angst und Schrecken vor dem Verbrechen.

Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, einmal Opfer eines Verbrechens zu werden, gar nicht so groß. Nicht viel größer jedenfalls, als einmal Opfer einer selbstherrlichen Justiz zu werden.

Noch viel größer aber ist die Gefahr zum Opfer zu werden, wenn Justiz und Psychiatrie zusammenwirken. Hierauf weist z. B. der Kollege Siebers hier hin. Wenn dann noch eine Prise sensationsgeiler Presse hinzukommt, kann jeder von uns von heute auf morgen und für unabsehbare Zeit hinter den Mauern einer psychiatrischen Klinik verschwinden. Und mit Glück hört er die Welt draußen sogar noch Beifall klatschen.

Denn wer gemeingefährlich ist, bestimmt nicht der Richter, das bestimmt der Psychiater. Und was ein Psychiater schreibt, das vermag kaum ein Richter nachzuvollziehen, schließlich hat er Jura und nicht Medizin studiert. Deshalb ist der Richter faktisch gezwungen, die gutachterlichen Ergüsse eines Psychiaters eins zu eins zu übernehmen.

Das wirklich Perfide an dem Verfahren aber ist: Wenn einmal ein Psychiater - und ihm folgend ein Gericht - Sie fälschlicherweise für gemeingefährlich gehalten hat, gibt es für Sie so gut wie kein Zurück. Denn spätere Gutachten prüfen nicht mehr, ob Sie wirklich gemeingefährlich sind. Spätere Gutachten prüfen nur noch, ob Ihre psychische Situation sich gegenüber der Ausgangssituation verändert hat. Und waren Sie anfangs harmlos und sind es jetzt immer noch, bleiben Sie für Gericht und Psychiatrie gemeingefährlich. Ein für allemal.

Davor sollten Sie mal richtig Angst haben.

Mit dem Bauch gegen die Staatsmacht

Udo Vetter widmet sich hier nochmals der angeblichen Zunahme von Straftaten gegen Polizeibeamte und dem Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, doch die Strafandrohung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte anzuheben. Zum rechtlichen ist den Worten des Kollegen Vetter nichts hinzuzufügen, höchstens einigen der Kommentare.

Zum Thema Abschreckung - und warum es sie nicht gibt - ist eigentlich auch schon alles gesagt, deshalb möchte ich hier stattdessen von einem erschütternden Fall exzessiver Gewalt gegen Polizeibeamte berichten.

Der Mandant, ein etwa einen Meter sechzig großer Rentner mit einem veritablen Körperumfang, war - wie sich später herausstellte, unberechtigt - in den Verdacht geraten, unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Also suchten ihn des Nachts mehrere Polizeibeamte in seiner Wohnung auf, wo sie meinen Mandanten bereits im Schlafanzug antrafen. Nachdem sich die Beamten Zugang zur Wohnung verschafft hatten, kam es zum Showdown in der Küche, wo sich der größere der beiden Beamten - nur knapp über 190 cm - an meinem Mandanten vorbei ins Kücheninnere drängeln wollte. Dabei verlor der Beamte zeitweise die Balance.

In der Anklageschrift las man dann, der Mandant hätte eine Widerstandshandlung gegen einen Vollstreckungsbeamten verübt, indem er den Polizeibeamten mittels seines Bauches durch Herausfahren desselben umgestoßen habe.

Die Anklage wurde ernsthaft erhoben, zugelassen und der Mandant verurteilt. Dass nicht einmal die Amtshandlung der Beamten rechtmäßig gewesen war, hat dann auch keinen mehr gestört.