Warum ich auf Volksentscheide gut verzichten kann

In Bayern hat sich offenbar eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für ein ausnahmeloses Rauchverbot entschieden. In Hamburg steht ein Volksentscheid über die zu installierende Schulform an. Grund genug, hier mal eine Diskussion über Volksabstimmungen vom Zaun zu brechen.

Die Idee der Bundesrepublik als demokratischem Rechtsstaat mit föderaler Struktur war auch die Idee einer indirekten Demokratie. Das Volk sollte Vertreter bestimmen, die in wichtigen politischen Fragen Entscheidungen stellvertretend für "das Volk" treffen. Der dahinterstehende Gedanke ist ein kluger: Niemand kann nämlich auf allen Sachgebieten gleichermaßen kompetent sein. Da liegt es nahe, die eigene Entscheidungshoheit in die Hände anderer zu legen, die es besser wissen. Das Grundgesetz sieht einen Volksentscheid jedenfalls nur in einer einzigen Frage vor, und die hat sich mittlerweile weitgehend erledigt.

Aus der linken Ecke kam dann wohl in den späten siebziger Jahren der Gedanke, mit der indirekten Demokratie hätte man "das Volk" entmündigt. Nach einiger Zeit des Nachdenkens haben auch Konservative diesen Gedanken übernommen, hauptsächlich um missliebige politische Entscheidungen doch noch zu Fall bringen zu können. Damit erweist man der Sache einen Bärendienst: Denn es entscheidet nicht mehr der Oberarzt, ob operiert wird - jetzt entscheidet vom Pförtner bis zum Hilfskoch das ganze Krankenhaus darüber, ob beim Michel die Milz operiert wird.

Denn einmal in vier Jahren zu wählen, das ist dem bornierten Stammtischbruder längst nicht mehr genug: Der möchte gerne überall persönlich mitreden, und zwar so laut es eben geht. Und deshalb treibt er politische Entscheidungen zunehmend in die Arme des angeblichen Volkssouveräns, der zwar keine Ahnung hat, aber gerne zu allem seinen Senf persönlich dazugibt.

Gibt es eigentlich die Möglichkeit, per Volksentscheid alle Volksentscheide verbieten zu lassen? Ich wäre dabei!

Profit in der Schule

Während in anderswo Fußball gespielt wird, tobt in Hamburg der Wahlkampf. Es ist Volksabstimmung. Es geht darum, auf welche Schule mein Kind später mal geht. Ich bin gespannt.

Am Wochenende kam der dicke DIN A 4 Umschlag mit den Wahlunterlagen. Darin: noch ein Umschlag, ein weiterer Umschlag, ein Abstimmungsschein und eine von beiden Enden bedruckte Broschüre. In der Broschüre stellen sich die die zur Wahl stehenden Alternativen vor: Ein Zeugnis geistiger Armut trifft ein anderes. Bereits der Name der Initiative "Wir wollen lernen", weist den Weg: diffamiert sie doch bereits durch ihre Namensgebung alle Andersdenkenden als lernunwillige Leistungsverweigerer. Deren Hauptargument gegen die Einführung der Primarschule scheint zu sein, dass man doch gar nichts ändern müsse, schließlich gehe es den Befürwortern dieser Initiative doch gut. Das nennt man wohl Besitzstandswahrung, und man hätte es auch deutlich kürzer formulieren können.

Bei soviel Überzeugungskraft will sich auch die Bürgerschaft nicht lumpen lassen und wirbt für ihr Schulmodell mit solch hell erleuchteten Nullwörtern wie "sozial" und "Gerechtigkeit".

Beide Seiten haben für ihr honoriges Anliegen zunächst mal einen Haufen Geld ausgegeben, das man vielleicht auch recht gut in die Schulen hätte investieren können. Jetzt stehen an den Straßen Bataillonen von Plakaten, von denen mich Schulranzen angrinsen. Den Vogel abgeschossen aber hat die FDP, die in Hamburg seit jeher ein eher unauffälliges Schattendasein führt.

Die hat sich aus ihrer Not der völligen Bedeutungslosigkeit auf die Seite der Primarschulverweigerer geschlagen und wirbt auf Kosten der Allgemeinheit jetzt auch noch. Auf deren Plakaten steht das, was man von der FDP auch erwartet hätte, nur können andere halt besser dichten:

"Nur Elite schafft Profite".

Na dann: Prost!