Montag, 22. Februar 2016

Nacht über Deutschland #Beklopptenland


Gestern gab es auf phoenix eine Reportage mit diesem Titel: Nacht über Deutschland. Hitler, Machtergreifung, Nazis usw. Kennt man - ich zumindest - aus der Schule. Alles irgendwie schon diverse Male gehört und gesehen. 

Aber in dieses Mal war es irgendwie noch gruseliger. Denn - so ausgelatscht das auch klingen mag - die Parallelen zwischen den ersten 100 Tagen nach Hitlers Wahl (!) zum Reichskanzler mit gewissen Zuständen, die man heutzutage wieder häufiger sieht, sind einfach erschütternd. Deutschland ist mancherorts wieder dabei, in den dunkelsten Keller der Idiotie hinab zu steigen.

Dabei ist demokratischer Rechtsstaat eigentlich ganz einfach und nützt allen: Es gibt Gesetze, die für alle gelten, und wer sich nicht daran hält, wird durch den Staat (!) sanktioniert, bestraft oder gemaßregelt. Das scheint insbesondere in Sachsen etwas aus der Mode geraten zu sein. Dort sieht es teilweise wieder so aus:

Die Kriminellen: begehen Straftaten, die sie immer offener zeigen und mit verschrobenen Pseudo-Rechtfertigungen zur eigentlichen Bürgerpflicht erklären, kümmern sich einen Scheißdreck um Recht und Gesetz und schimpfen stattdessen auf Regierung und Presse, das diese als Mächte 1 - 4 im Staat die Verbrecher bei ihren kriminellen Handlungen nicht auch noch unterstützen, sondern mancherorts sogar noch kritisieren. Noch. Hören Sie dazu eine beliebige Rede von Lutz Bachmann oder lesen Sie z. B. den schon etwas älteren Artikel aus dem Spiegel über Jugend in Sachsen.

Die Organisation: schickt sich an, die Staatsgewalt von der Polizei auf die eigenen Leute zu überführen, wobei die Polizei dabei gerne mitmachen darf, solange sie sich nicht dem Gesetz, sondern dem "gesunden Volksempfinden", der "besorgten Bürger" verbunden fühlt. Dazu werden Bürgerwehren gegründet, solange man die Polizei noch nicht vollständig vereinnahmt hat. Nach der Machtergreifung kann man Polizei und SA Bürgerwehr dann getrost zusammenführen, Problem ist allerdings, dass militaristische Männerbünde zur Verselbständigung neigen. Spätestens, wenn der erste Bundeskanzler der Bewegung den Chef der Bürgerwehr in einen längeren Urlaub nötigt, gilt es auch für diesen, äußerst vorsichtig zu sein.

Die Polizei: lässt die Kriminellen gewähren, gibt deren Opfern die Schuld und möchte diese in etwas nehmen, was bald vielleicht wieder unverholen "Schutzhaft" heißt, wenn das so weitergeht, fühlt sich nicht mehr dem Gesetz verbunden, sondern zunehmend den Kriminellen, die sie zu bekämpfen vorgeben. Sehr lehrreich dazu die Pressekonferenz des Leiters der Polizeidirektion Chemnitz, bei STERN-Online, hier nachzulesen. Beachten Sie die Formulierungen "absolut notwendig" und "verhältnismäßig", die der Herr Polizeidirektor für Vorgänge benutzt, die schlichter Rechtsbruch sind, sowie die strikte Weigerung, die eigentlichen Straftaten zu verfolgen.

Die Leute: sind eigentlich nicht wirklich dafür, stehen aber irgendwie fasziniert daneben und tun nichts dagegen. Könnte ja doch richtig sein, was die da machen und am Ende ist man vielleicht fälschlicherweise dagegen gewesen. Kann irgendwie ja nicht wirklich so schlimm sein, wie es aussieht. Mal abwarten, bis es zu spät ist.

Das Fazit: Ich kann mich nur den Worten dieser Kollegin anschließen, wobei ich den Hashtag "Kaltland" zu verniedlichend finde. Ich mag es kühl. Ich sage lieber #Beklopptenland" dazu. Weil das Wort "bekloppt" genauso infantil ist, wie die Leute und Meinungen, die ich damit bezeichne.


P.S.: Die Bewohner der östlichen Bundesländer bzw. Sachsen möchten bitte endlich damit aufhören, sich weinerlich gegen angebliche Verallgemeinerungen zur Wehr zu setzen, sondern lieber deutlich für Recht und Gesetz eintreten. Dann hätte der Rest der Republik sie auch wieder lieb.




2 Kommentare:

  1. Clausnitz macht das Problem des Reingleitens in die rechtsstaatliche Diktatur mit rechtsstaatlichen Mitteln offensichtlich.

    Ich beobachte das seit nun schon über 10 Jahren bei den Zivilgerichten in Hamburg in ganz anderen Fällen. Nicht ganz so offensichtlich.

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  2. Der Absatz zum Ministerpräsident (nennt der sich eigentlich schon Führer?) fehlt:
    Ein Ministerpräsident, der Straftätern das Menschsein aberkennt und auf Nachfrage einer Journalistin noch nicht einmal das Problem erkennt.

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