Ist der nächste Bundespräsident etwa ein Hesse?

Kaum ist Horst Köhler weg, fragt sich ganz Deutschland, ob das überhaupt geht, wer jetzt Bundespräsident ist (Jens Böhrnsen, SPD) und wer der neue Bundespräsident wird.

Nach Art 54 Abs. 4 des Grundgesetzes muss jetzt binnen 30 Tagen die Bundesversammlung zusammentreten und den neuen Bundespräsidenten wählen. Die Regierungsparteien haben also knapp einen Monat Zeit, eine präsidiale Figur zu küren.

Und wer fällt uns da ein? Wer hat denn gerade sein Amt niedergelegt? Na? Na? Na?

Die Juristenkarriere

Bei dem Kollegen von "Mord ist mein Beruf" bin ich hier auf eine schöne Darstellung der wirtschaftlichen und beruflichen Situation von Juristen gestoßen. Und dieses Situation hat sich bei im wesentlichen gleichen Voraussetzungen in den letzten Jahrzehnten umgekehrt:

• Früher wurden die Juristen mit den besten Examina selbständige Rechtsanwälte.
• Die etwas schlechteren gingen in die Verwaltung.
• Die übrigen wurden Richter.
• Wer das zweite Examen nicht geschafft hatte, ging als Jurist in die Wirtschaft.
• Wer das erste Examen nicht geschafft hatte, ging als Sachbearbeiter zu einem Versicherer.

Heute werden die Juristen mit den besten Examina

• wenn sie nicht unternehmerisch denken, Richter oder Staatsanwälte,
• wenn sie unternehmerisch denken, Rechtsanwälte in einer Großkanzlei.
• Die etwas schlechteren werden Juristen in der Wirtschaft oder Sachbearbeiter bei Versicherern.
• Der Rest - etwa 85 % - macht sich als Rechtsanwalt selbständig, obwohl er das nie gelernt hat.
• Wer das zweite Examen nicht geschafft hat, wiederholt es solange, bis er es geschafft hat.
• Wer das erste Examen nicht geschafft hat, beginnt ein Zweitstudium auf Lehramt.

Das Ergebnis sind

• viele völlig unzureichend qualifizierte Einzelanwälte,
• lauter Richter und Staatsanwälte mit Sicherheitsdenken und Beamtenmentalität,
• völlig überqualifizierte Sachbearbeiter,
• unmotivierte Lehrer

Was ist da bloß schief gelaufen?

Verteidigung zweiter Klasse, zweiter Teil

Über einige meiner Erfahrungen mit Bestellungen zum Pflichtverteidiger hatte ich hier und hier berichtet. Ein Kollege weist in seinem Kommentar zum ersteren Beitrag darauf hin, dass die Pflichtverteidigervergütung unter der Wahlverteidigervergütung liegt. Da hat er Recht.

Gerade deshalb wird man aber feststellen müssen, dass Pflichtverteidigung Verteidigung zweiter Klasse ist. Damit wir uns auch ja nicht missverstehen: Ein Verteidiger, der eine Pflichtverteidigung übernimmt, ist deswegen kein schlechterer Verteidiger. Aber auch ein Verteidiger muss wirtschaftlich kalkulieren. Und die Rechnung ist relativ simpel:

Für das Vorverfahren bei späterer Zuständigkeit des Amtsgerichts bekommt der Pflichtverteidiger EUR 264,00 zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer. Die Berufsorganisationen gehen derzeit davon aus, dass ein Rechtsanwalt einen Stundensatz von mindestens EUR 150,00 ansetzten muss, um rentabel zu arbeiten. Das bedeutet eineinhalb Stunden Tätigkeit im Vorverfahren, danach ist bei wirtschaftlicher Betrachtung Schluss.

Eine Pflichtverteidigung rentiert sich für den Verteidiger erst ab etwa dem dritten Verhandlungstag vor Gericht.

Bedenkt man, dass die Weichen für das spätere Verfahren aber gerade im Vorverfahren gestellt werden, müsste der Verteidiger gerade im Vorverfahren besonders viel tun - und zwar mit dem Ziel, eine Hauptverhandlung nach Möglichkeit zu verhindern. Und damit seine Haupteinnahmequelle zu zerstören. Hierin besteht ein nicht zu überbrückender Gegensatz zwischen dem Interesse des Mandanten und dem Interesse des Rechtsanwalts.

Die Strafverteidigerorganisationen haben den Strafverteidigern einen Bärendienst erwiesen, indem sie immer wieder öffentlich verbreitet haben, Pflichtverteidigung wäre keine Verteidigung zweiter Klasse. Das mag ein frommer Wunsch sein, ignoriert aber die tatsächlichen Gegebenheiten. Pflichtverteidigung IST Verteidigung zweiter Klasse, und zwar kraft Gesetzes.

Behörde mit Epilepsie

Kollege Siebers berichtet hier von einem coolen Staatsanwalt - der sich nämlich an das Wort seines Vor-Vorgängers gehalten hat. Traurig aber wahr, dass man dieses Verhalten lobend erwähnen muss. Es versteht sich eigentlich von selbst, kommt aber selten genug vor.

Den wenigsten Staatsanwälten scheint klar zu sein, dass sie nicht von Gottes Gnaden in eigenem Namen wirken, sondern Teil einer Behörde sind und ausschließlich für diese Behörde sprechen. Das sieht in der Praxis gerne auch mal so aus:

Die Verteidigung bespricht einen Fall vorab mit dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft; der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der mündlichen Hauptverhandlung weiß anschließend von nichts. Denn der hat ja in der Regel nicht einmal die Akte. Und dann sagt der Sitzungsvertreter allen Ernstes: "Das war der Sachbearbeiter, damit habe ich nichts zu tun."

Diesen Beamten scheint entgangen zu sein, dass sie beide für dieselbe Behörde arbeiten. Sie verpflichten übrigens auch nicht sich persönlich, sondern ausschließlich ihre Behörde.

Dass bei der Staatsanwaltschaft oft genug eine Hand nicht weiß, was die andere tut, ist schon kaum verständlich. Wenn aber eine Hand sich an das Tun der anderen noch nicht einmal gebunden fühlt, dann mutet das an wie ein Körper mit epileptischem Anfall.

Rechtsmittel und Urlaubsplanung

Zwischendurch ein schönes Schmankerl zum Thema richterliche Unabhängigkeit und Pflichtverteidigung aus der Zeit, als mich zumindest ein Amtsrichter noch hin und wieder zum Pflichtverteidiger bestellt hat:

Die Hauptverhandlung am Mittwoch endet für Mandant und Verteidigung eher überraschend mit der Verurteilung zu einer Jugendstrafe. Am Donnerstag lege ich gegen das Urteil Rechtsmittel ein.

Am Freitag abend kurz vor Dienstschluss erhalte ich einen Anruf des Amtsrichters, der weitgehend grußlos zu der Frage übergeht, was "das denn" solle. Er meint damit die Rechtsmitteleinlegung, erklärt er mir auf Nachfrage. Schließlich wolle er am heutigen Tage für mehrere Wochen in Urlaub. Sollte das Rechtsmittel bestehen bleiben, müsste er vorher noch eine schriftliche Urteilsbegründung schreiben und dafür habe er keine Zeit. Der Flieger gehe in zwei Stunden. Da kann ich ihm auch nicht helfen.

Dieses war die letzte Beiordnung, die ich von diesem Amtsrichter jemals bekommen habe. Aber wundert das irgendjemanden?

Verteidigung zweiter Klasse, erster Teil

Das leidige Thema Pflichtverteidigung ärgert mich, seit ich Strafverteidigungen übernehme. Mir ist - ehrlich gesagt - nicht ganz klar, wie Kollegen es vermeiden wollen, bei regelmäßigen Beiordnungen zum "Verurteilungsbegleiter" zu degenerieren.

Ich habe in zwei Gerichtsbezirken sehr ähnliche Erfahrungen gemacht und habe daher einigen Anlass zu der Annahme, dass es anderswo auch nicht anders läuft. In Hamburg ist die Erfahrung besonders krass, nämlich:

1.

Wer als bestellter Verteidiger einen Beweisantrag stellt oder Rechtsmittel einlegt, wird nicht wieder zum Pflichtverteidiger bestellt. Derartig unkooperatives Verhalten seitens des bestellten Verteidigers scheint sich obendrein in Windeseile im gesamten Gericht zu verbreiten, so dass auch andere Richter darauf reagieren, den Verteidiger mitunter sogar darauf ansprechen.

2.

Einige Richter erwarten vom bestellten Verteidiger, dass dieser den Angeklagten zu einemGeständnis bewegt und formulieren diese Erwartungshaltung auch ungeniert. Erhalten diese Richter anfangs der Beweisaufnahme kein Geständnis, reagieren sie verärgert und beschweren sich, dass der Verteidiger ihnen das nicht vorab mitgeteilt hat. Weitere Reaktion: siehe 1.

3.

Dies führt dazu, dass von etwa 500 im Strafrecht tätigen Kollegen in Hamburg etwa 20 alle Bestellungen unter sich aufteilen. Diese Kollegen sind in der Regel täglich am Gericht und sind von den Beiordnungen wirtschaftlich abhängig, da sie schon wegen dieses Zeitaufwands kaum eine andere Tätigkeit mehr entfalten können.

Wie ein Verteidiger unter diesen Umständen die Interessen seines Mandanten wahren will, ist mir schleierhaft. Die geschilderte Symbiose zwischen Gericht und Verteidigung erfüllt zudem alle Tatbestandsmerkmale der Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewähr und müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen.

Fortsetzung folgt.

Die Geschichte vom Pfeiffer

Eine Studie des allgegenwärtigen Kriminologen Christian Pfeiffer zeugt von einer Zunahme der Gewalt gegen Polizisten. Der Mann mit der Wanne berichtete hier.

Wie jede Form der Gewalt, ist auch Gewalt gegen Polizisten nicht schön. Nicht schön ist aber auch, dass ein Innenminister das Ergebnis dieser Studie zum Anlass nimmt, mal wieder die Wir-brauchen-höhere-Strafen-Sau durchs Dorf zu treiben.

Der Herr Innenminister dürfte kaum ernsthaft davon ausgehen, dass höhere Strafen irgendjemanden abschrecken würden. Der Demonstrant, der den Stein zum Wurf gegen einen Polizisten aufhebt, den Arm aber wieder sinken lässt, weil ihm just einfiel, dass er dafür jetzt ja noch höher bestraft werden könnte: Den gibt es nicht.

Die Unsinnigkeit der so genannten Generalprävention versteht sich eigentlich von selbst. Das weiß jeder, der als Kind trotz Mamas Warnung auf die heiße Herdplatte gefasst hat. Zur Sicherheit gibt es dann auch noch Hunderte von Studien, die keinen Zusammenhang zwischen der angedrohten Strafe und dem Verhalten potentieller Straftäter feststellen konnten. Positive Studien zum selben Thema: Fehlanzeige.

Da fragt sich, welches Ziel der Herr Innenminister mit seiner unhaltbaren Forderung wirklich verfolgt und für wie doof er seine potentiellen Wähler eigentlich hält.