Donnerstag, 10. Januar 2013

Die Ballade vom Pfeiffer


Es war einmal eine große Religionsgemeinschaft, die hatte ein Problem. Nach Jahrhunderten weitgehend ungestörten Wirkens hatte sich die gesellschaftliche Wirklichkeit so weit von ihr entfernt, dass gewisse Verhaltensweisen, die bisher geduldet oder zumindest nicht weiter beachtet worden waren, von der Öffentlichkeit auf einmal als Problem aufgefasst wurden. Manche sprachen gar von strafbarem Verhalten. Zum Glück waren die meisten der Taten längst verjährt.

Aber die einmal aufgescheuchte Bevölkerung gab nicht nach und wollte nun auch noch wissen, wie es dazu hatte kommen können, dass in der katholischen Kirche systematisch schwere Straftaten verübt worden waren, ohne dass dies groß jemanden interessiert hatte. Unhaltbare Unterstellungen machten die Runde, beispielsweise sollte die den religiösen Würdenträgern auferlegte sexuelle Abstinenz auf einmal irgend etwas mit deren strafbarem Verhalten zu tun haben.

Die Religionsgemeinschaft sah sich daher gezwungen, eigene Nachforschungen anzustellen. Nach Jahrtausenden nahezu unangefochtener Eminenz sicherlich kein leichter Schritt. Nun bringt es offenbar die vergeistigte Haltung mit sich, dass man nicht in allen Bereichen des täglichen Lebens so richtig abschätzen konnte, welche Folgen das eigene Tun haben würde. Man hatte sich nämlich erstmals nicht auf die eigenen Inquisitoren Aufklärer verlassen, sondern ein weltliches Institut mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der unerklärlichen Phänomene beauftragt.

Konnte denn jemand ahnen, dass ein wild gewordener weltlicher Wissenschaftler versuchen würde, dass ganze in einen strukturellen Kontext zur ganzen Organisation zu bringen? Da galt es, das Ruder wieder in die eigene Hand zu bekommen, weshalb man dem Wissenschaftler den Auftrag wieder entzog. Derzeit versucht man, ihm weitere Äußerung gerichtlich verbieten zu lassen.

Irgendwie hatte man sich das ganz anders vorgestellt. Wissenschaft und Religion passen wohl doch nicht zusammen. Irgendwie fehlt diesen Wissenschaftlern - ja, das wird es sein, was ihnen fehlt: der Glaube. Amen.

Dienstag, 8. Januar 2013

No Porn


Zum neuen Jahr hier ein link auf den Beitrag des Kollegen Will, der wiederum auf ein sehr interessantes Urteil hinweist. Alle mal herlesen: Es geht um PORNO!

Ein Arbeitsloser hatte sich mit einem Unternehmen in der Erotik- und Pornobranche selbständig machen wollen, das Job-Center seinen Antrag auf Gründungszuschuss abgelehnt. Die Begründung des Job-Centers - fehlende wirtschaftliche Tragfähigkeit - mag zwar fragwürdig erscheinen, bewegt sich aber zumindest noch auf einer gesetzlichen Grundlage. Genaueres weiß man ja nicht.

Nun hat allerdings das daraufhin angerufene Sozialgericht diese Begründung durch eine eigene neue Begründung ersetzt, und diese Begründung macht mir zu schaffen: Das Vorhaben verstoße gegen die guten Sitten und sei daher grundsätzlich nicht förderungswürdig.

Als Rechtsanwalt liebe ich natürlich Gesetze und da stellen wir uns mal ganz blöd: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Der Geschäftszweck des Antragstellers scheint kein verbotener zu sein, sonst hätte es der Krücke  Argumentation mit den guten Sitten nicht bedurft.

Wieso also ist das Unternehmen noch gleich nicht förderungswürdig?

Montag, 17. Dezember 2012

Schusswaffen im Gericht


Amtsgericht, Strafsache, mündliche Hauptverhandlung. Gehört werden soll ein so genannter Polizeizeuge, vulgo Polizist. Der Beamte erscheint in Uniform mitsamt Dienstmütze und Dienstwaffe. Dagegen regt sich in mir regelmäßig Unmut, denn in der Gegenwart von Schusswaffen fühle ich mich unwohl und in meiner Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt.

Gericht und Staatsanwalt stört das erfahrungsgemäß wenig; ein Hinweis auf mein Unwohlsein wird regelmäßig mit Unverständnis quittiert. Als Richter würde ich es mir nicht so ohne weiteres gefallen lassen, dass meine Sitzungsgewalt durch real existierende Schusswaffen relativiert wird.

Die Frage muss erlaubt sein: Warum dürfen Polizeibeamte ihre Dienstwaffen mit ins Gericht bringen? Dienen die dort irgendeinem Zweck? Hat der Beamte die berechtigte Befürchtung, sich im Zeugenstand mit realer Gewalt gegen irgend wen oder irgend etwas verteidigen zu müssen? Gegen was oder gegen wen? Das hat mir bisher noch niemand befriedigend beantworten können.

Oder fühlen sich Beamte ohne ihre Schusswaffe einfach nicht wohl in ihrer Haut? Dann aber bitte gleiches Recht für alle, und alle anderen im Gerichtssaal tragen (hoffentlich) auch keine Schusswaffen.




Donnerstag, 13. Dezember 2012

Widernatürliche Unzucht auf dem Weg zurück


Der Bundestag hat beschlossen, religiöse Beschneidungen an Jungen gesetzlich zu regeln. Demnächst wird er wahrscheinlich beschließen, Zoophilie wieder unter Strafe zu stellen. Nein, hier hat der satirischeTeil des Beitrags noch nicht angefangen, das stimmt tatsächlich. Beides.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Wilfried Hassemer, sieht in letzterem einen "problematischen Trend, Moral (...) durch Gesetze zu regeln". Da hat er Recht.

Schon in der Beschneidungsdebatte waren einige Stimmen zu hören, über die man erschrecken muss. Eine parteienübergreifende Mehrheit der Abgeordneten scheint nichts dabei zu finden, eigentlich strafbare Handlungen gesetzlich zu privilegieren, wenn sie nur religiös motiviert sind. Das lädt zu scheußlichen Gedankenspielen ein, aber der satirische Teil des Beitrags hat immer noch nicht begonnen.

Nun möchte man also auch die Zoophilie - "Unzucht mit Tieren" - wieder unter Strafe stellen. Da kann man jetzt aber wirklich nicht umhin, sich kurz einmal zu vergegenwärtigen, welche Delikte aus dem Strafgesetzbuch seinerzeit gemeinsam mit der Zoophilie gestrichen wurden. Es waren unter anderem:

  • Ehebruch (§ 172 StGB a. F.)
  • Unzucht zwischen Männern (§ 175 StGB a. F.)
  • Kuppelei (§ 180 StGB a. F.)

Nebenbei wurde die Zuchthausstrafe abgeschafft.

Dem zugrunde lag die überfällige Einsicht, dass Moralvorstellungen als Grundlage für Strafnormen nicht taugen. Diese Einsicht scheint mittlerweile unter dem Einfluss von - ja von was eigentlich? - wieder geschwunden zu sein.

Haben wir also zu erwarten, dass auch die restlichen moralinsauren Anstandsdelikte wieder in die Gerichte zurückkehren? Darf ich bald auch wieder gegen den Vorwurf des Ehebruchs verteidigen? Haben wir zu erwarten, dass Herzblatt-Moderatoren wegen Kuppelei aus der Sendung weg verhaftet werden?

Kommt nicht bald wieder dieser bärtige Mann mit dem Knüppel? Draufhauen, aber tüchtig!


Dienstag, 11. Dezember 2012

Wer sucht eigentlich den Angeklagten?


Termin zur mündlichen Hauptverhandlung und der Angeklagte kommt nicht. Der Angeklagte kann nichts dafür, denn er sitzt in anderer Sache in Haft. Kollege Siebers hatte gerade so einen Fall. Keines der bis dato prozessleitenden Organe war auf die Idee gekommen, den Aufenthalt des Angeklagten mal rechtzeitig zu klären. Und so sind alle umsonst erschienen.

Es gibt Dinge in der Justiz, die verstehe ich als Verteidiger nicht. Daher kann ich sie auch meinen Mandanten nicht recht erklären. Viele dieser Dinge sind in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt und lösen entsprechende Verwunderung aus, wenn der Normalbürger ihnen begegnet. Die Verwunderung wird nicht eben kleiner, wenn auch der Rechtsanwalt die Existenz solch ungeahnter Umstände nur bestätigen, nicht aber begründen oder gar ändern kann.

Zu diesen Dingen gehört - neben dem Umstand,

  • dass Hauptverhandlungen vor dem Landgericht nicht protokolliert werden, 
  • dass es weniger Instanzen gibt, je schwerer die angeklagte Tat wiegt oder
  • dass Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht zwingend zur Aufhebung des Urteils führen
auch der Umstand, dass die Justiz nicht miteinander kommuniziert. Schwerer noch wiegt, dass die Justiz von der Anwaltschaft offenbar erwartet, dass sie ihr diese interne Kommunikation abnimmt. 

So wird in der eingangs beschriebenen Situation in der Regel der Verteidiger fragend angeguckt. "Ja wo ist er denn, ihr Mandant?" Wenn der Verteidiger dann "im Knast" antwortet, folgt zumeist der Vorwurf, man hätte dem Gericht dies doch mitteilen müssen. 

Ja, bin ich denn meines Richters Hüter?

Montag, 10. Dezember 2012

Einfach mal "nein" sagen


Der Angeklagte beteuert immer wieder seine Unschuld. Das Gericht interessiert das relativ wenig; es öffnet trotz aller Beteuerungen die so genannte Sanktionsschere: Bei einem Geständnis würde sich das Gericht mit  einer Freiheitsstrafe von soundsoviel Jahren begnügen, anderenfalls würde die Freiheitsstrafe eben soundsoviel Jahre höher ausfallen.

Gisela Friedrichsen kritisiert in ihrem Zwischenruf für die LTO auch das Verhalten vieler Verteidiger, die angesichts einer solchen Situation "einknicken"; der Kollege Hoenig fordert die Verteidiger dazu auf, "einfach mal nein zu sagen". Beider haben im Prinzip Recht, in der rauen Wirklichkeit ist das Problem aber noch etwas vielschichtiger.

Denn leider kann der Angeklagte, dessen Verteidiger "nein" sagt, nicht mehr mit einem fairen Verfahren rechnen. Im Gegenteil: Er muss mit seiner Verurteilung zur höchstmöglichen Strafe rechnen. Kollege Hoenig beschreibt einen solchen Fall und man wird ihn durchaus für nicht ungewöhnlich halten dürfen, auch wenn alle Richter an dieser Stelle abstreiten werden, dass solche Fälle häufiger vorkommen. Sie kommen ständig vor. Der Freispruch ist im Strafprozess faktisch nicht mehr vorgesehen.

Im Wissen um diesen Zustand des Strafverfahrens muss sich jeder Verteidiger fragen, ob er seinem Mandanten nicht sogar zu einem (falschen) Geständnis raten sollte und könnte die Auffassung vertreten, dass, wo Recht nicht mehr zu erwarten ist, man doch zumindest Schadensbegrenzung betreiben muss. Der Verteidiger würde dadurch allerdings erst recht zum Gehilfen des Unrechts. Aber kann man es ihm zum Vorwurf machen, wenn er doch nur noch größeres Unrecht von seinem Mandanten abwenden will?

Dieses Dilemma ist nicht auflösbar. Man kann den Knoten nur zerschlagen, indem man auf penibelste Einhaltung der Gesetze auch und gerade durch Richter und Staatsanwälte pocht. Aber daran scheint in Justiz und Öffentlichkeit generell wenig Interesse zu bestehen. Allein kann der Verteidiger das Recht nicht durchsetzen. Extreme Einzelfälle - wie der Fall Mollath - sind da keine Ausnahmen, solange die Empörung erst aufkommt, wenn das Unheil bereits geschehen ist.

Gerichte und Staatsanwaltschaften machen dabei offenbar die Erfahrung, dass sie mit derlei Gebaren in der Regel zum Erfolg kommen. Wobei Erfolg bedeutet: schnelle Verurteilung. Ändern wird sich das erst, wenn in einer Strafverhandlung nach diesem Muster auch einmal ein Beamter der Staatsanwaltschaft oder ein Richter aufsteht und "einfach mal nein sagt".

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Eine besondere Sicht der Dinge...


...scheinen mir viele Richter ja schon immer zu haben. Einen besonders krassen Fall stellt der Kollege Dietrich heute in seinem Blog vor. Es ist einfach zu schön.

Das Gericht hat in seinen Urteilsgründen strafmildernd berücksichtigt, dass der Verteidiger mehrere Beweisanträge gestellt hat, wodurch weitere Verhandlungstage notwendig wurden, die den Angeklagten Geld gekostet haben. "Na immerhin", möchte man ausrufen, "immerhin hat das Gericht es nicht für strafschärfend erachtet, dass der Verteidiger des Angeklagten dessen Verurteilung erschwert hat". Das soll nämlich auch schon vorgekommen sein. Auch, dass ein Rechtsanwalt Geld kostet, weiß das Gericht - ebenfalls nicht selbstverständlich.

Aber selbst als schlechter Richter sollte man zumindest schon einmal gehört haben, dass der Verteidiger ein eigenständiger Prozessbeteiligter ist, sein Handeln dem Angeklagten daher nicht zugerechnet werden kann. Die Entscheidung, wie man sich verteidigen lässt, bleibt jedem selbst überlassen. Dies in den Urteilsgründen abfällig zu kommentieren ist überflüssig und dient ganz augenscheinlich nur dazu, einen Keil zwischen den Angeklagten und seinen Verteidiger zu treiben - ein Vorgehen, dass hilflose Richter gerne pflegen. Bei anderen Menschen würden solcherlei Äußerungen zwanglos unter den Tatbestand der Beleidigung subsumiert werden, ein Richter darf sie sogar noch ungestraft mit einem Dienstsiegel versehen.

Da fällt einem kaum noch auf, dass die Argumentation des Gerichts selbst bereits haarsträubend ist. Wenn das Gericht einem Beweisantrag nachgeht, heißt das nämlich nichts anderes, als dass das Gericht die Beweisbehauptung für erheblich hält. Dies ist eine rechtliche Würdigung des Gerichts und allein durch sie werden weitere Verhandlungstage erforderlich.

Man fragt sich bei erfolgreichen Beweisanträgen allerdings häufig, warum das Gericht ihnen nicht von sich aus nachgegangen ist. Soweit das Beweismittel bereits zuvor aktenkundig war, wäre jeder Richter hierzu verpflichtet.