Fernab von Mannheim

Fernab von Kachelmann, im eher beschaulichen Hannover, fand bis gestern ein Strafverfahren statt, dass von den Pressen mit weit weniger Aufmerksamkeit verfolgt wurde - obwohl es sogar vor dem Schwurgericht stattfand und vor kurzem auch bereits den 50. Verhandlungstag erlebte.

Auch das Sujet ist eigentlich weit interessanter als die Frage, ob Kachelmanns Sexspiele freiwilliger Natur waren oder vielleicht doch nicht. Denn es ging um Leben um Tod: Der Ärztin Dr. Mechthild Bach wurde vorgeworfen, unzählige, teilweise gesunde Patienten durch die Gabe von Morphium und Valium zu Tode gebracht zu haben. Ermittelt wurde in diversen Fällen, von denen etwa ein Dutzend zur Anklage gekommen sind; Verdachtsmomente seitens der Klinik sollen in über hundert Fällen bestanden haben. Die Sterberaten im Zuständigkeitsbereich der Ärztin sollen jedenfalls über Jahre hinweg auffällig hoch gewesen sein; auf den Vorgang aufmerksam geworden ist wohl erstmals die AOK.

Es mag auch ein Verdienst der Verteidigung sein, dass dieser Prozess sein Dasein vergleichsweise im Schatten geführt hat. Jetzt ist der Prozess zu Ende gegangen; einzustellen wegen des Todes der Angeklagten.

Mechthild Bach hat sich nach Presseberichten - z. B. der Bild - selbst eine tödliche Infusion gelegt. Zuvor hatte das Schwurgericht wohl einen Hinweis erteilt, dass auch eine Verurteilung wegen Mordes in Betracht komme. Möglicherweise hätte die Verhaftung gedroht. Ihr Verteidiger hat mittlerweile eine Erklärung abgegeben, dass der Freitod nicht als Schuldeingeständnis zu werten sei.

Was bis dahin ein interessantes Strafverfahren war, wird durch das Ende zur Tragödie.

Zivilprozess nackt

Zivilprozess, eng terminiert: Wir drinnen, die nächsten warten schon draußen.

Während wir verhandeln, betritt der Kollege in der nächsten Sache den Raum und fragt, wie lange es wohl noch dauere. "Nicht mehr so lange", erwidert der Richter und fährt fort: "Sie können sich draußen ja schon mal vergleichen."

Ja ja, so läuft's.

Chance vertan

Dem Hamburger Medienrechtsanwalt Matthias Prinz ist es nicht gelungen, die Ausstrahlung einer Panorama-Reportage über den AWD-Gründer Carsten Maschmeyer zu verhindern. Der Handelsvertreteblog berichtete hier. Den dazugehörigen Film gibt es hier und der Kollege Kompa äußert sich hier.

Wenn Kollege Prinz und sein Mandant allerdings gesehen haben sollten, was dort ausgestrahlt wurde, werden sie sich über ihren juristischen Misserfolg kaum mehr grämen. Es wäre sicherlich eine Herausforderung gewesen, das Phänomen Maschmeyer zu hinterfragen, die Panorama-Reportage hat diese Chance voll vergeigt.

Man sieht einen pseudo-empörten Redakteur, der versucht, ein Interview zu bekommen, das er erkennbar gar nicht haben will - sonst könnte man ja nur halb so schön über die Zielscheibe der Reportage herziehen. Diese aufdringliche und dümmlich-naive Art treibt den Zuschauer über die Dauer des Films zu etwas, dass er kaum je erwartet hätte: Man empfindet Verständnis für den Protagonisten, der keine Lust hat, sich fünf Minuten vor einem Auftritt von einem nassforschen Berufsempörten anpampen zu lassen.

Was hätte man über das Prinzip des Strukturvertrieb in 30 Minuten nicht alles Kritisches sagen können: alles verschenkt. Man belässt es stattdessen dabei, zwei weinende AWD-Kunden zu zeigen, die sich auch nicht erklären können, warum sie damals diese komischen Fonds gekauft haben, obwohl sie die doch gar nicht verstanden hatten. Muss wohl eine Art Blackout gewesen sein. Oder war es doch nur die schiere Gier?

Eine davon möchte sogar der Vroni einen Brief schreiben und ihr erzählen, was ihr Maschi für einer ist. Und auch Walter Riester mag sich nicht vor laufenden Kameras vorführen lassen. Welch Wunder.

Sorry ARD: Das war echt nur peinlich.

Kachelmann für befangen erklärt!

Am Wochenende wurden in der Presse des öfteren die "Nachrichten aus Neubrandenburg" mit der Nachricht zitiert, dass das Landgericht Mannheim seinen Angeklagten als befangen ablehnen wolle , um ihn aus dem Verfahren zu entfernen.

"Eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Herrn Kachelmann zum Zwecke seiner Aburteilung ist unmöglich, da zwischenzeitlich jedes Vertrauen fehlt" heißt es wohl in dem Originaltext, den z. B. die Welt hier wiedergibt. Die Glosse muss man als außerordentlich gelungen bezeichnen, zumal sie eine Einstellung gegenüber Strafverfahren karikiert, wie sie in deutschen Gerichten häufiger vorzukommen scheint.

Bei der Strafjustiz scheint man - weit öfter als man ohnehin befürchten muss - der Auffassung zu sein, ein Angeklagter müsste sich alles gefallen lassen, wenn es nur seiner zügigen und kritiklosen Aburteilung diente. Nur mit solch einer Wahrnehmung lässt sich dann auch mühelos jede Berufung auf prozessuale Rechte als "Verschleppung" bezeichnen.

Dabei übersehen manche Richter völlig, dass es ein totsicheres Mittel gibt, einen Angeschuldigten aus dem Verfahren zu entfernen: Indem man nämlich die Anklage gegen ihn nicht zulässt und die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt.

Anlass hierzu gibt es nicht nur im eingangs zitierten Verfahren häufig genug.

Terminsdelirium

Ein Hamburger Amtsgericht terminiert eine Zivilsache und stellt mir die Ladung zu. Da ich am selben Tag bereits eine ganztägige Strafverhandlung vor dem Landgericht Hamburg habe, beantrage ich Verlegung. Eigentlich ist das eine einfache Sache, aber man kann sie unnötig verkomplizieren. Beispielsweise so:

Das Amtsgericht erlässt folgende Verfügung:

"Gemäß richterlicher Anordnung wird angefragt, ob schriftlich entschieden werden soll. Es wird auferlegt, evtl. weitere Terminskollisionen an Mittwochen im 1. Quartal 2011 mitzuteilen."

Die Anfrage lässt sich einfach beantworten: Mit Nein. Die weitere "Auflage" hingegen findet im Gesetz keine Stütze und entstammt wohl eher einer richterlichen Traumwelt, in der Richter gar nicht mehr zu arbeiten brauchen und endgültig ihre gesamte administrative Tätigkeit auf andere - z. B. Rechtsanwälte - abgewälzt haben.

Was bitte möchte das Gericht jetzt von mir hören? Alle Mittwoche, an denen ich bisher keinen Termin habe? Und dann irgendwann terminieren? Und in der Zwischenzeit darf ich mir sämtliche Mittwoche im ersten Quartal freihalten?

Liebe Leute, das kann wohl nicht Euer Ernst sein.

Harry war immer unschuldig

Wenn man sich mal richtig aufregen will, dann muss man sich mit dem Fall des Harry Wörz beschäftigen. Gisela Friedrichsen tut das hier. Der Fall hat alles, was ein guter Krimi braucht: Ein Angeklagter, der unschuldig zu lebenslänglicher Haft verurteilt wird und dem nach jahrelangem Kampf gegen die Justiz gelingt, seine Unschuld durchzusetzen.

Seine private und wirtschaftliche Existenz dürfte weitgehend zerstört sein, aber er ist frei. Diesen Fall könnten und werden Fürsprecher des Rechtssystems perverserweise als Beweis dafür werten, dass die Justiz funktioniert. Tut sie aber nicht, das Gegenteil ist der Fall. Und das erschließt sich einem nicht erst, wenn man die Geschichte liest.

Denn der Freispruch am Ende ist Zufall, das Ergebnis einer Verkettung glücklicher Umstände, zu denen auch hartnäckige Verteidigungsarbeit zählt. Verteidigungsarbeit, wie sie derzeit im Fall Kachelmann so genüsslich allerorten kritisiert wird.

Kein Zufall hingegen war die Verurteilung: Das Opfer: Polizistin. Der Hauptverdächtige: Polizist. Es ermittelten: Polizisten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Dass der einzige Beteiligte, der nicht Polizist ist, am Ende unschuldig zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Und über allem thront der BGH, der in seinem dritten Urteil verlauten lässt, wie anders doch alles gewesen hätte sein können, hätte man nur gewusst, welche Ermittlungspannen doch passiert seien. Aber man hat es nicht gewusst, zumindest nicht wissen müssen, weil es für die Verteidigung praktisch unmöglich ist, rechtswidriges Ermittlungsverhalten in den Akten so festschreiben zu lassen, dass es einer Überprüfung zugänglich wird. Und so kann der BGH selbst die absurdesten inhaltlichen Fehler ignorieren, so lange nur die Form stimmt.

Das deutsche Revisionsrecht ist der eigentlich Skandal, Harry Wörz nur eines der Opfer. Viele andere Opfer sitzen noch immer unschuldig in Haft.

In Herford sind Autofahrer Terroristen

Der Herforder Amtsrichter, der Dutzende Temposünder freigesprochen hat, ist hinlänglich bekannt. Jetzt sind es auch seine Gründe, und die sind toll. Der Kollege Vetter fasst sie hier zusammen.

Besonderes Augenmerk verdient der erste Grund, der tatsächlich wortwörtlich so im Urteil steht, wie Udo Vetter ihn zitiert:

"Aus Sicht eines Betroffenen stellt sich die Anwendung dieses „Terroristenparagraphen“ jedoch als justizpolitische Katastrophe dar. Es dürfte einem normalen Kraftfahrer nicht zu

vermitteln sein, dass er bezüglich der Anfertigung von Bildaufnahmen auf die gleiche

Stufe wie ein Schwerverbrecher gestellt wird."

Mit "Terroristenparagraph" meint der Herr Richter am Amtsgericht übrigens § 100h Abs. 1 Satz 1 StPO, der als Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen dient. Wo aber liegt die Katastrophe? Warum soll man einem Kraftfahrer nicht vermitteln können, dass auch er keine Straftaten begehen darf?

Und vor allem: Es schert doch auch sonst niemanden, ob man einem Delinquenten den Grund seiner Beobachtung oder Sanktionierung "vermitteln" kann. Nur in Einzelfällen wird das mal berücksichtigt, und zwar im Strafmaß: strafschärfend. Wegen Uneinsichtigkeit besonders bornierter Überzeugungstäter.

Die Fertigung von Bildaufnahmen setzt nach dem Gesetz übrigens nicht einmal eine besondere Schwere des Delikts voraus, es genügt, wenn keine andere Möglichkeit des Beweises besteht. Die Bezeichnung als "Terroristenparagraph" ist daher ebenso irreführend wie schlicht falsch. Autofahrer mögen nur eben genauso ungern eines Delikts überführt werden, wie andere Delinquenten.

Warum sie deshalb allerdings contra legem geschützt werden sollen, weiß nur der Herr Amtsrichter aus Herford.