Nein, meine Suppe schmeckt mir nicht!

Stellen Sie sich mal folgende Situation vor:

Ein Gast geht in ein Restaurant. Er bestellt dort das Fünf-Gänge-Menü und eine gute Flasche Rotwein; er wird zuvorkommend bewirtet und lässt es sich wohl ergehen. Nachdem er Dessert und Digestif verzehrt hat, bekommt er die Rechnung. Die aber weigert sich der Gast zu bezahlen und gibt dafür folgende Gründe an:

1. Die Suppe hat mir nicht geschmeckt.

2. Ich wusste gar nicht, dass das was kostet. Ich dachte, das Essen gäbe es umsonst.

3. Aber ich hatte doch Hunger!

4. Das ist doch viel zu teuer; das Essen hatten Sie doch sowieso da!

Das finden Sie bekloppt? Sie haben Recht. Es ist bekloppt.

Aber jeden dieser - nennen wir sie mal wider besseren Wissens - "Gründe" habe ich in meiner Tätigkeit in den letzten zwölf Monaten sinngemäß mehr als dreimal von Mandanten gehört. Und anderen Kollegen geht es ähnlich. Lesen Sie mal hier oder hier.

Und immer noch kommen zu diesen Beiträgen Kommentare von Leuten, die offenbar ernsthaft meinen, wenn man diese schwachsinnigen "Argumente" auf Rechtsdienstleistungen anwände, würde sie plötzlich wahr.

Was bleibt, ist Kopfschütteln.

Gieriger Anwalt - Guter Betrüger

Die geschätzte Kollegin Braun berichtet hier über den Betrüger als Mandanten. Nicht nur für Strafverteidiger ein echtes Problem, dem man in der Tat allenfalls durch die extensive Anwendung der Vorschussregel einigermaßen Herr werden kann.

Aber wie gerät die Reaktion auf die berechtigte Empörung der Kollegin? Ein anonymer Kommentator wirft ihr vor, ihr Mitgefühl spätestens während des Jurastudiums verloren zu haben, ja mehr noch: Er /Sie wirft der Kollegin "Verachtung für minderbemittelte Mitbürger" vor.

Ja, was hat denn eine berechtigte Honorarforderung mit Verachtung zu tun, was hat Betrug mit Minderbemittlung zu tun? Will hier jemand etwa den Eingehungsbetrug zu Lasten von Rechtsanwälten propagieren? Ist das vielleicht so jemand, der ansonsten immer die Höchststrafe - gleich unter welchen Umständen - fordert, und hier von seiner harten Linie ausnahmsweise abweicht, um den angeblich so gierigen Rechtsanwälten eins auszuwischen?

Das Phantom der Verschleppungsabsicht

Im Beck Blog berichtet Herr Amtsrichter Krumm hier über angebliche Prozessverschleppung durch Beweisanträge der Verteidigung. Der Beitrag hat bei mir einige Verwunderung ausgelöst.

Dort heißt es einleitend, als wäre das eine Selbstverständlichkeit:

"Beweisanträge zur Prozessverschleppung" würden "schon mal gerne gestellt".

Eine Unterstellung, mit der ich leben kann, weil ihre Falschheit offenkundig sein dürfte.

Ich kann für mich auschließen, schon jemals einen Beweisantrag in dieser Absicht gestellt zu haben. Und mir ist auch kein Fall von Kollegen bekannt, in dem mit einem Beweisantrag das Ziel der Prozessverschleppung verfolgt worden wäre. Weil eine Verlängerung der mündlichen Hauptverhandlung dem Angeklagten in der Regel am allerwenigsten nützt. Das Phantom der Prozessverschleppung wird nach meiner Erfahrung stattdessen eher von Richtern bemüht, die keine Lust auf Sachaufklärung haben, sondern lieber gleich verurteilen möchten.

Was mich dann aber vollends verwundert, ist, dass Richter Krumm als Beleg für seine Behauptung auch noch eine Entscheidung des BGH zitiert, in dem gerade keine Prozessverschleppung vorgelegen habe. Dort hat der BGH nämlich wieder einmal entschieden, dass nicht etwa "Prozessverschleppung" nahe liege, sondern eben Sachaufklärung Triebfeder des Antrags gewesen sein dürfte und hat die Ablehnung des Antrags dementsprechend als rechtsfehlerhaft beurteilt. Insbesondere auch deshalb, weil das Tatgericht die Prozessverschleppung lediglich unterstellt und jegliche Darlegungen zum Erfordernis der Sachaufklärung unterlassen habe.

Was bei derlei Ablehnungen leider die Regel sein dürfte.

Die Revision ist nicht das Ziel

Hier vertieft "Kanzlei und Recht" die Frage, ob man eine Revision vorbereiten kann. Kann man, sollte man aber nicht. Zumindest nicht nur. In der Regel.

Eins steht mal fest: Die Verteidigung wird in der Instanz gewonnen - also vor dem Amts- oder Landgericht. Oder sogar schon davor: Im Ermittlungsverfahren. Wer in der mündlichen Verhandlung auf die Revision schielt, macht etwas falsch. Das schon deshalb, weil selbst eindeutige Rechtsfehler der Tatgerichte längst nicht mehr sicher zu einer Urteilsaufhebung führen.

Genau genommen kann man sich mittlerweile nicht einmal mehr sicher sein, ob sich nicht das Revisionsgericht weitere neue Gründe ausdenkt, warum sich ein Rechtsfehler nicht auf das Urteil ausgewirkt haben soll. Auf den Erfolg einer Revision kann man sich daher selbst in krassen Fällen nicht mehr verlassen.

Schon deshalb sollte man sich hüten, bereits in der Instanz auf eine Revision zu hoffen. Gerade deshalb sollte man die mündliche Verhandlung bis zum bitteren Ende führen. Das bedeutet aber auch, die erforderlichen Anträge zu stellen. Dass man deren Ablehnung dann in der Revision rügen kann, ist eher ein Nebeneffekt guter Verteidigung, sollte aber nicht ihr Ziel sein.

P.S.: Der "dilettantische Unsinn", mit dem der Kollege mich zitiert, bezog sich auf etwas ganz anderes: Nämlich darauf, dass A. S. meint, aus dem Verteidigerwechsel auf eine negative Einschätzung des Verfahrensausganges schließen zu können.

"Schnell wie die Justiz"

... heißt das Sprichwort zu Recht nicht.

Nachdem ich das Amtsgericht Hamburg vor drei Tagen mal wieder höflich an die Bescheidung meines Kostenfestsetzungsantrages vom 05.08.2009 (in Worten: Fünfter August Zweitausendundneun) erinnert hatte, kommt nach nur knapp eineinhalb Jahren heute doch tatsächlich der Kostenfestsetzungsbeschluss.

Hätte ich mal nicht erinnert. So gute Zinsen bekommt man sonst nirgends.

4.700 Seiten Birkenstock

Vor mir liegen zwei sehr dicke Bücher, knapp 4.700 Telefonbuchseiten, eng bedruckt. Es handelt sich um das Werk "Verfahrensrügen im Strafprozess" und behandelt ausschließlich strafprozessuales Revisionsrecht. Der Verfasser ist neuerdings auch außerhalb von Fachkreisen bekannt, sein Name ist Reinhard Birkenstock.

Der Birkenstock, der jetzt nicht mehr den Kachelmann verteidigt. Der Birkenstock, von dem die große Alice Schwarzer sagt, Kachelmann hätte ihn entlassen, um ihn durch einen echten Revisionsexperten zu ersetzen. Weil er von einem Schuldspruch ausginge und schon einmal die Revision vorbereiten wolle.

So viel dilettantischen Unsinn auf einem Haufen liest man selbst bei Alice Schwarzer selten.

P.S.: Ich halte Johann Schwenn für einen großartigen Verteidiger.

Da brennt der Bär

Die Stiftung Warentest hat Kinderspielzeug auf seine Brennbarkeit getestet. Das Ergebnis war angeblich ein abgefackelter Plüschaffe. Das sollte Kinder und Eltern zu denken geben, welches Plüschtier zu Weihnachten unter dem Baum liegt. Oder?

Nun: Die meisten Plüschtiere werden nicht von Kindern gekauft, sondern von deren Eltern; manche sogar von Erwachsenen zum Eigengebrauch. Die sollten ja eigentlich auf sich selbst aufpassen können. Und Feuer sollte man von den lieben Kleinen so oder so fernhalten, gleich ob nun ein Plüschaffe daneben liegt oder nicht. Das wissen wir spätestens seit dem Struwwelpeter und seinen Freunden.

Warum also die Aufregung? Wenn man die Rechtsprechung zum Schadensrecht betrachtet, dann muss man sowieso den Eindruck bekommen, dass dort im Grunde nur zwei Fragen ausschlaggebend sind: Die erste Frage richtet sich an potentielle Schädiger und ließe sich in etwa formulieren als: "Womit muss man eigentlich alles rechnen?" Die zweite Frage hat der junge Adrian Mole seinerzeit als "How stupid can people get"? formuliert. In Rechtskreisen hieße das in etwa: Wie blöd darf man eigentlich sein, um vom Gesetz noch geschützt zu werden?"

Die US-amerikanische Rechtsprechung ist bei der Beantwortung der zweiten Frage schon ziemlich weit voran geprescht. Auf der nach unten offenen Skala der Blödheit gibt es dort kaum ein selbstschädigendes Verhalten mehr, dessen Folgen man nicht irgend einem Dritten in die Schuhe schieben könnte. Verbrennt man sich den Mund, weil der Kaffee zu heiß ist: Schmerzensgeld! Deshalb gibt es auf den Pappbechern bei Starbucks schon seit längerem den Hinweis "Beverage may be hot", als wenn wir das nicht gewusst hätten. Legendär auch der Fall der Dame, die ihr Haustier verlor, weil sie die geliebte Hauskatze aus dem Regen kommend in der Mikrowelle trocknen wollte. Schadenersatz und Schmerzensgeld! Deshalb gibt es auf vielen Mikrowellen längst entsprechende Hinweise.

Hier wird offenbar langsam der Abschied von jeglicher Eigenverantwortlichkeit vorbereitet, um die Vollkaskogesellschaft zu implementieren, in der für alles irgendwer haftet, nur man selbst nicht . Wir wollen hoffen, dass Amerika uns hier nicht auch wieder nur 20 - 50 Jahre voraus ist, sondern wir wenigstens die von uns vorab als Irrwege erkannten Vorgehensweisen gar nicht erst übernehmen.

Hier sind vor allem die Gerichte gefragt, den Wirkungskreis des allgemeinen Lebensrisikos nicht allzu arg einzuschränken.