Man fühlt sich sicher

Gestern, am 12.09., setzte ich mich im Abflugbereich des Flughafens Wien auf eine Wartebank. Kurz darauf sprach mich ein Herr vom Flughafenpersonal an, ob die Tasche neben mir mir gehöre. Da bemerkte ich, dass neben meinem Sitz eine schwarze Notebooktasche stand. Sie gehörte mir nicht, was ich auch wahrheitsgemäß angab.

Daraufhin trollte sich der Flughafenbedienstete zunächst und kam wenig später mit einer Dame zu seiner Verstärkung wieder. Die Dame richtete einen kurzen Blick auf die Tasche, fragte mich nochmals ob diese mir gehöre. Tat sie nicht. Dann fragte sie ihren Kollegen, wie lange die Tasche denn da schon herrenlos stünde. Das wusste der nicht.

Man bat mich nebst Begleitung (ja, es war Mausi) aufzustehen und uns zu entfernen. Jetzt stellte sich die Flughafenbedienstete neben die Tasche und scheuchte fortan alle Personen fort, die sich in unmittelbarer Nähe der Tasche setzen wollten. Kurz darauf kam ein Durchruf über Lautsprecher, dass die Polizei herrenloses Gepäck vernichten würde.

Dann kam die Polizei höchstselbst. Zwei Beamte inspezierten die Tasche, einer hob sie sogar hoch! Nach kurzer Beratung entschloss man sich, die Tasche zur Abfertigung zu tragen und einmal durch die Röntgenkontrolle fahren zu lassen. Offenbar ohne Befund; wenig später kam der Beamte mit der Tasche wieder zurück. Er übergab sie seinem Kollegen, der sie außer Sichtweite trug.

Und ich hatte einen kurzen Moment lang schon gedacht, sie würden jetzt den Flughafen räumen!

Eine kurze Geschichte der Fachanwaltschaft

Früher gab es Rechtsanwälte, heute gibt es Fachanwälte. Laut einer Studie des Soldan Institutes für Anwaltsmanagements sollen angeblich 80 % der Mandanten bei der Rechtsanwaltssuche Wert darauf legen, dass der Rechtsanwalt auch Fachanwalt ist.

Fachanwalt für was, fragt sich da nur. Denn als ob es nicht für den potentiellen Mandanten schon schwer genug wäre, einen Rechtsanwalt zu finden, gibt es nun auch noch eine ganze Reihe von Fachanwaltschaften und es werden ständig mehr. Derzeit gibt es zwanzig verschiedene Fachanwaltschaften von A wie Agrarrecht bis V wie Verwaltungsrecht. Eine Fachanwaltschaft mit W, X, Y oder Z gibt es noch nicht.

Was es ebenfalls nicht gibt, ist ein wie auch immer geartetes Anforderungsprofil oder eine Struktur bei der Einführung von Fachanwaltschaften. In der Masse bilden die Fachanwaltschaften für den Rechtssuchenden deshalb einem dichten Dschungel, der mehr Fragen eröffnet als beantwortet. Was macht ein Fachanwalt für Verkehrsrecht, was ein Fachanwalt für Versicherungsrecht nicht macht? Macht ein Fachanwalt für Sozialrecht Sozialversicherungsrecht oder braucht man dafür doch eher einen Fachanwalt für Versicherungsrecht?

Im Ergebnis brauchen Sie mitunter einen Rechtsanwalt allein für die Beantwortung der Frage, was für einen Fachanwalt Sie für Ihr Problem brauchen. Vielleicht gibt es demnächst ja einen Fachanwalt für Anwaltsvermittlung. Der hätte jedenfalls was zu tun.

Schuld daran ist die Anwaltschaft selbst. Denn zunächst folgte die Einführung von Fachanwaltschaften durchaus einem Prinzip: Für diejenigen Rechtsgebiete, die eine eigene Prozessordnung haben, sollte es eigene Fachanwaltschaften geben, für die ein Rechtsanwalt besondere prozessuale Kenntnisse benötigt. Die ersten Fachanwaltschaften waren dementsprechend Steuerrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht.

Der Fachanwalt für Erbrecht bricht dann schon mit dem Prinzip - aber immerhin: Für Erbrecht gibt es noch ein eigenes Buch im BGB. Danach brachen die Deiche aber vollends - à propos: Einen Fachanwalt für Deichrecht gibt es noch nicht. Jahrelang haben sich die Versicherer noch gegen die Einführung eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht gewehrt, wenn auch aus dem falschen Grund: Nicht etwa weil er schlicht unsinnig ist, sondern weil sie die Pfründe der Fachanwälte für Versicherungsrecht schwinden sahen. Dann mussten auch sie nachgeben und die bis dato unsinnigste aller Fachanwaltschaften wurde doch noch eingeführt.

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist nämlich keine Spezialisierung, sondern deren genaues Gegenteil. Alles, was mit Straßenverkehr zu tun hat, ist eben genau so wenig ein Rechtsgebiet wie Pferderecht, Tierrecht, Blondinenrecht oder Millionärsrecht. Früher gab es mal Armenrecht, aber das war etwas anderes.

Die Spitze des Unsinns hat die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer - die ist für die Einführung der Fachanwaltschaften zuständig - dann mit dem Fachanwalt für Informationstechnologie erreicht. Immerhin hat irgendjemand noch rechtzeitig vor der Verabschiedung bemerkt, dass Informationstechnologie kein Rechtsgebiet ist, so dass die Versammlung dem Vorschlag geistesgegenwärtig noch schnell ein -recht anhängen konnte.

Was bleibt, ist die sprachliche Grausamkeit des Unwortes Technologie - das es in gutem Deutsch nach wie vor nicht gibt - gepaart mit der völligen Unklarheit, was denn wohl das die "Informationstechnologie" betreffende Recht sein soll. Irgendwas mit Computern wahrscheinlich.

Der Kunde steht vor diesem Wust und ihm graust. Es gibt übrigens lauter werdende Stimmen in der Anwaltschaft, die ersten Fachanwaltschaften wieder abzuschaffen.

Was nicht tötet, härtet ab

Bevor jemand dieses Sprichwort auf seinen Wahrheitsgehalt testen möchte, eines vorab: Dieses Sprichwort stimmt nicht. Was nicht tötet, macht krank, schwächt oder nervt zumindest.

Letzteres gilt für viele Beiträge im öffentlichen Diskurs, also auch innerhalb kommentierbarer Blogs. Es scheint eine erhebliche Anzahl von Menschen zu geben, die Blogs lesen, um sich dann öffentlich über die dort vertretene Meinung aufzuregen. Das kann man tun, muss man nicht tun, wenn man es aber tut, sollte man dabei meiner Ansicht nach zwei Dinge beachten:

1. Man sollte seinen (richtigen) Namen nennen;

2. Man sollte davon Abstand nehmen, seine Meinungsäußerung mit der Verübung von Straftaten zu verbinden, als da wären insbesondere Beleidigung, Verleumdung oder Üble Nachrede.

Bei denjenigen, denen das nicht unmittelbar einleuchtet, dürfte eine entsprechende Erklärung auch nicht mehr viel helfen, weshalb ich auf Ausführungen über zivilisierte Umgangsformen in der westlichen Welt hier verzichten möchte.

Wenn ich nun aber einige Kommentare z. B. unter meinem jüngsten Beitrag lese, dann kann ich nur hoffen, dass es sich bei den anonymen Verfassern um unglückliche Menschen in einer persönlichen Lebenskrise handelt, die nur zeitweilig nicht mehr Herr ihrer Sinne sind.

Denen könnte ich einen guten Therapeuten empfehlen, wenn sie sich mir offenbarten. Kopf hoch, es wird schon wieder!

Mal wieder was über Richter

Kollegin Braun berichtet hier über einen Kollegen, deren Dienste sie nie in Anspruch nehmen würde. Zu Recht, denn dessen Verhalten könnte sogar den Tatbestand des Parteiverrates, § 356 StGB, erfüllen. Kurz was zum Wundern: Taugliche Täter dieses letzten Tatbestandes im Strafgesetzbuch sind Rechtsbeistände (gibt es praktisch nicht mehr) oder Rechtsanwälte; der Tatbestand steht im Abschnitt "Straftaten im Amt". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein Kommentator fragt nicht ganz zu Unrecht, wie denn der Kollege auf die unanständige Frage des Vorsitzenden Richters (wann der Verteidiger zuletzt Kontakt zum Mandanten gehabt hätte) hätte reagieren sollen. Jedenfalls nicht, indem er sie beantwortet, sage ich im Hinblick auf § 356 StGB, finde aber, der Kommentator trifft den richtigen Punkt.

Denn mit dieser Frage, die sich zwanglos als Versuchte Anstiftung zum Parteiverrat, §§ 356, 26 StGB, subsumieren lässt, bringt der Richter den Verteidiger in eine unerträgliche Situation. Er versucht durch eigenes rechtswidriges Handeln einen Keil zwischen Verteidigung und Mandant zu treiben, indem er den Verteidiger in eine Zwickmühle treibt: Entweder der Verteidiger antwortet - und verrät gegebenenfalls seinen Mandanten - oder der Verteidiger wahrt die Rechte seines Mandanten und antwortet nicht - um den Preis, dass die Atmosphäre zwischen den Beteiligten von Anfang an belastet, wenn nicht zerstört ist.

Das ist entweder ein gezielter Versuch, die Verteidigung - und damit den Angeklagten - zu schwächen: Dann müsste man den Richter sofort (natürlich erfolglos) wegen Befangenheit ablehnen; oder es ist echte Unkenntnis des Gesetzes, dann sollte man dem Richter ruhig und würdevoll das Gesetz erklären. Dann sollte diese Frage eigentlich nie wieder kommen.

Kommt die Frage doch ein weiteres Mal, ist der Richter offenbar unbelehrbar und es wären wohl dienstrechtliche Schritte angezeigt - die natürlich auch nie kommen werden.

Wer das Kondom bereit zu halten hat

Das Strafverfahren gegen die nunmehr allseits bekannte Sängerin der Casting-Gruppe No Angels ist beendet. Mit dem Urteil können wohl alle Seiten gut leben.

Offenbar mit Ausnahme des Vereins Deutsche AIDS-Hilfe: Der hatte schon im Vorfeld einen Freispruch für die Sängerin gefordert und das damit begründet, dass es doch Aufgabe des Geschlechtspartners gewesen wäre, auf sicheren Geschlechtsverkehr zu achten.

Das ist ein Verteidigungsansatz, der offenbar nicht einmal der Verteidigung eingefallen ist. Oder die Verteidigung hat diesen Ansatz bewusst nicht gewählt - was für sie spräche. Man male sich übrigens mal den Aufschrei aus, der bei dieser Argumentation durchs Land gegangen wäre, wäre der Angeklagte ein Mann und keine Frau gewesen.

Ob der Verein Deutsche AIDS-Hilfe dann auch Freispruch gefordert hätte, weil es ja Aufgabe des Geschlechtspartner sei, darauf acht zu geben, dass er - pardon: sie - nicht infiziert werden könne? Ist man dort etwa der Auffassung, die nicht infizierte Frau müsse immer einige Kondome bei sich tragen, um jedem nicht näher bekannten Geschlechtspartner gegebenenfalls schnell eines überstreifen zu können? EMMA hilf!

Oder wollte der Verein seine krude Rechtsauffassung etwa nur auf Frauen anwenden?

Das klänge dann wirklich nach EMMA.

Je mehr Du laberst, desto besser kann ich dich unterscheiden!

Wettbewerbsrecht macht Spaß und vermag viele Kommentatoren zu mobilisieren. Inhaltlich dreht sich einem bei der Rechtsprechung allerdings ein ums andere Mal der Magen um, wenn nämlich Zivilgerichte sich zu sprachlichen Fragen äußern.

Hier haben die Kollegen von Damm und Partner ein Urteil eingestellt, in dem es um so genannte "Labermarken" geht. "Labermarke" bezeichnet hier keinen besonders nervigen Zeitgenossen, sondern eine ungewöhnlich lange Wortfolge. Statt "Trink Pepsi", also z. B.: "Stellen Sie sich vor sie hätten ganz viel Durst und bräuchten dringend etwas zu trinken, dann würde ihnen die von uns produzierte Limonade doch sicher gut zupass kommen".

Ersteres kann man als Wortmarke schützen lassen, letzteres angeblich nicht. Die Rechtsprechung ist der Auffassung, der langen Formulierung fehlte es an Unterscheidungskraft. Das mag im Ergebnis nachvollziehbar sein, von der Begründung her ist es abwegig.

Denn Unterscheidungskraft ist die Fähigkeit, sich von anderen Dingen abzuheben. Und diese Fähigkeit wird zwingend umso größer, je länger der Begriff ist. Das ist schon denknotwendig: Je länger eine Wortfolge ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es einen anderen Satz gibt, der zum Verwechseln ähnlich klingt. Die Unterscheidungskraft nimmt mit Länge der Wortfolge zu, nicht ab. Der kurze Slogan ist tausendfach verwechslungsanfälliger als der lange Satz.

An den kurz angebundenen Herrn auf der Party gestern erinnern Sie sich deshalb kaum, an die schreckliche Quasselstrippe dagegen umso besser. Denn das war eine echte Labermarke.

Aber das man die nicht schützen will, kann ich verstehen.

Wenn man Rechtsprechung nicht mehr erklären kann

Es gibt Gesetze und Gerichtsurteile, da schämt man sich dafür, dass man Jurist ist. Da hat man das Gefühl, alle Leute guckten einen seltsam an und überlegten sich, ob man auch zu diesen merkwürdigen Menschen mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaft gehöre - also vollkommen plemplem sei. Da ist Mitleid das Höchste, das man von seinen Mitmenschen noch erwarten kann.

Dieses Gefühl befällt mich regelmäßig z. B. dann, wenn ich Nichtjuristen erklären soll, warum auf rohe Eier 19 % Umsatzsteuer, auf gekochte Eier aber nur 7 % Umsatzsteuer anfallen, warum neun Monate Wehrdienst laut Bundesverfassungsgericht genauso lang sind wie zwölf Monate Zivildienst, warum Sicherungsverwahrung (!) in Strafanstalten vollstreckt wird, obwohl es gar keine Strafe ist oder warum das Kfz als Tatwerkzeug beschlagnahmt werden kann, wenn man damit zum Finanzamt gefahren ist, um eine unrichtige Steuererklärung einzureichen.

Jetzt habe ich diese Schwierigkeiten wieder. Denn demnächst muss ich möglicherweise fragenden Menschen erklären, warum das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg einem Hersteller untersagt hat, einen von ihm hergestellten Eierbecher "EI-POTT" zu nennen. Es bestünde nämlich Verwechslungsgefahr mit einer Marke der Firma Apple.

Ich würde dann tief Luft holen, vielleicht um § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu erklären - aber nee: Das ließe ich lieber. Da käme ich bloß in Stottern und Stammeln, weil man diesen Sachverhaltwirklich beim besten Willen nicht unter diese Norm subsumieren kann. Mit Ausnahme des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg, die können das.

Da staunt der Fachmann, der Laie wundert sich. Und der Rest lacht einfach nur.

P.S.: Dank an onlinespielerecht, die dieses schöne Urteil hier mitgeteilt haben.