Formulare irren sich nicht

Die Mandantin wird wieder mal verurteilt. Der gelangweilte Amtsrichter füllt lustlos das für die Verurteilung vorgesehen gelbe Formular auf Durchschlagpapier aus. Für eine Bewährung hat es dieses Mal nicht mehr gereicht. Das war abzusehen, wo die Mandantin doch schon drei Bewährungen am Laufen hat. Alles nichts Besonderes. Da legen wir natürlich Berufung ein. Kann ja nichts schaden.

Vor der Berufungsverhandlung noch ein routinemäßiger Blick auf das Sitzungsprotokoll, da springt es mir entgegen: Der Richter hat unterlassen, auf dem Formular den vorgedruckten Satz "Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt" durchzustreichen. Im schriftlichen Urteil hingegen fehlt der Satz.

Das ist misslich für den Berufungsrichter, denn der muss mir jetzt erklären, wogegen ich für die Mandantin eigentlich Berufung eingelegt habe. Sollte das Formular Recht haben, wäre meine Berufung gegenstandslos, da ich sie flugs auf die Frage der Bewährungsaussetzung beschränkt habe.

Das ließe sich klären. Man müsste nur den Amtsrichter als Zeugen hören - ein sehr kurzer Beweisantrag, der sich leicht schreiben lässt. Aber einen Kollegen als Zeugen hören? Das will der Berufungsrichter nicht.

Wir einigen uns darauf, dass der Amtsrichter das Formular richtig ausgefüllt hat. Textbausteine haben eben auch ihre Vorteile.

Alles mit dem Mund

Die Kollegin Rueber überprüft gerne Sprichwörter, die Kollegin Braun wünscht sich zur Überprüfung das Sprichwort "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Man beachte den wunderschönen doppelten Genitiv. Der Überprüfung indes bedarf dieses Sprichwort kaum, beschreibt es doch nur die Tätigkeit des Rechtsanwaltes und bestätigt sich darin eigentlich ständig.

Nicht umsonst wird der Rechtsanwalt im Volksmund hierzulande auch gerne Mietmaul genannt, wobei das Maul sowohl zur Erfüllung der geschuldeten Dienstleistung als auch zur Aufnahme des Lohns (Brot) dient. Bereits hier liegt die Assoziation zu der zu überprüfenden Volksweisheit nahe.

Zumindest im deutschen Sprachraum üben Rechtsanwälte dabei offenbar einen sehr oralfixierten Beruf aus - alles mit dem Mund sozusagen. Im angelsächsischen Sprachraum ist das anders; dort heißt das sinngemäße Sprichwort - wie ich finde weit treffender - He who pays the piper calls the tune. Wer den Pfeifer bezahlt, bestellt die Melodei.

Die musikalische Komponente besteht also auch im angelsächsischen Sprachraum; bei der Entlohnung hat man hingegen statt des nüchternen Brotes eine abstraktere Währung gewählt und ist damit in der Dienstleistungsevolution bereits deutlich weiter fortgeschritten als der bodenständige Teutone.

Ich übergebe jetzt wieder an die Kollegin Rueber mit der Anregung, vielleicht demnächst das Sprichwort "Singe, wem Gesang gegeben" zu überprüfen.

Zu viel Licht: Die Fensterakte

Es kommt vor, dass Strafverfahren sehr lange dauern. Der Kollege Vetter berichtet hier von einem solchen. Das kann für den Mandanten gut sein, aber auch schlecht. Es kommt wie immer darauf an. Und ein Nachteil kann sich mit der Zeit auch in einen Vorteil verwandeln.

Ich erinnere mich an ein für den Mandanten seinerzeit durchaus bedrohliches Verfahren wegen eines recht komplizierten Betrugsvorwurfs mit einem Schaden in sechsstelliger Höhe. Das hätte durchaus ins Auge - i. e. in den Knast gehen - können, hätte die Staatsanwaltschaft die Akte mit einem Schlussvermerk der Polizei nicht drei Jahre unbearbeitet auf der Fensterbank liegen gelassen. Auf die hundert Fallakten hatte wohl im Dezernat niemand Lust.

Als sich schließlich doch noch jemand - möglicherweise ein dazu verdonnerter Referendar - der Akte angenommen und den Schlussvermerk der Polizei einfach in eine Anklageschrift umgeschrieben hatte, da waren die Aktendeckel wegen des Lichteinfalls auf der Fensterbank schon nicht mehr rot, sondern allenfalls noch matt rosa. Mir wurde von einem Staatsanwalt mal erzählt, dass ungeliebte Verfahren aus diesem Grund "Fensterakten" hießen.

Für den Mandanten ist das allerdings nur schön, wenn er starke Nerven hat und drei Jahre Ungewissheit locker wegzustecken vermag. Das schaffen die wenigsten. Für die anderen allerdings bietet die Fensterakte großartige Verteidigungsansätze.

Beleidigst Du mich, schlag ich Dich

Eine Mädchenclique mit Migrationshintergrund sitzt beim Fast-Food-Anbieter im Hauptbahnhof am Plastiktisch. Eine Clique männlicher Heranwachsender mit Migrationshintergrund tritt hinzu, es kommt zum Wortgefecht, schließlich haut einer der jungen Herren einer Dame links und recht eine runter. Später stellt er selbst gegen das Opfer Strafanzeige, weil er sich zuvor beleidigt gefühlt habe.

Das ist mäßig spannend, kommt täglich vor und ist von minderer Bedeutung. Was aber die Polizei und Staatsanwaltschaft aus solcherlei Begebenheiten machen, ist immer wieder eine Schau. Ein halbes Dutzend Beamter nimmt zunächst die Aussagen aller Beteiligten und etlicher Zeugen auf und legt zwei Vorgänge an: Einen gegen den Schläger und einen gegen das Opfer, denn der Täter hat ja ebenfalls Strafanzeige gestellt.

Jetzt wird der Vorgang bei der Staatsanwaltschaft nicht etwa einheitlich ermittelt. Er hat ja zwei verschiedene Aktenzeichen und zwei verschiedene Sachbearbeiter, die von nun an alles doppelt ermitteln und im Extremfall niemals von einander Kenntnis erlangen. Irgendwann wird das Verfahren gegen den Schläger dann nach § 153 StPO eingestellt. Im Verfahren gegen das Opfer beantragt der andere Sachbearbeiter einen Strafbefehl wegen Beleidigung. Offenbar, weil er das für die einfachste Form der Verfahrensbeendigung hält.

Und das erklären Sie jetzt mal dem Opfer, das jetzt mit einem Strafbefehl vor Ihnen steht.

Manchmal möchte man glauben, dass hierarchische Systeme immer dem Zustand vollständiger Hirnlosigkeit entgegenstreben. Und manchmal erreichen sie ihn.

Doppelt hält besser

Hier wird mal wieder von der Unsitte einiger Rechtspfleger berichtet, von Strafverteidigern zum Nachweis gefertigter Kopien zu verlangen, selbige dem Gericht vorzulegen. Unglaublich, dass es immer noch Gerichte gibt, die solchen Blödsinn veranstalten, zumal mittlerweile ja nicht einmal mehr Papierkopien erforderlich sind, um den Erstattungsanspruch auszulösen.

In angestellter Tätigkeit habe ich einmal eine solche Anforderung des Rechtspflegers befolgt. Ich habe dann per Diktat die Sekretärin gebeten, die etwa 400 Kopien bei Gericht einzureichen.

Die Sekretärin hat daraufhin die 400 Kopien nochmals kopiert, um die Kopien der Kopien zum Nachweis einzureichen. Sowas kommt von sowas!

Aus dem zivilrechtlichen Abgrund ans Licht

Eben habe ich auf der Geschäftsstelle des Landgerichts angerufen. Es geht um die Entscheidung in einer eigentlich unspektakulären Unfallsache, über die ich wegen der prozessualen Eskapaden des Gerichts hier einmal berichtet hatte .

Das Gericht hatte nach knapp sieben Jahren Verhandlung eine Entscheidung in Aussicht gestellt und den Termin bisher erst zweimal verschoben -zuletzt auf gestern. Trotzdem rufe ich voller Spannung bei Gericht an, um zu erfahren, ob das Elend vielleicht doch endlich ein Ende genommen haben könnte. Der Kläger hatte zuletzt von meinen Mandanten Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns in Höhe von EUR 46.860,11 haben wollen. Pure Spannung.

Die erste Hürde ist genommen: Eine Justizsekretärin von der zuständigen Geschäftsstelle meldet sich. Ich nenne das Aktenzeichen, frage nach der gestern ergangenen Entscheidung; ich vernehme suchendes Rascheln.

Schließlich dringt ihre Stimme wieder an mein Ohr; sie hat etwas gefunden und liest es mir vor! Ich halte den Atem an. Es ist ein Urteilstenor!

Er fängt schlecht an. Mit: "Die Beklagten werden verurteilt...".

Die Dame holt Luft. Unfassbar!

"... an den Kläger als Gesamtschuldner..."; das wird ja immer schlimmer!

Aber dann: "...23 Euro 30 zu zahlen."

Das hört sich doch gut an! Warum nicht gleich so?

Ist das schon Volksverhetzung oder noch nur Dummheit?

Derzeit schreiben alle irgendwas über den Pranger 2.0. Hier, hier und hier auch. Weil irgendwelchen konservativen Hinterbänklern und Gewerkschaftlern das Sommerloch mal wieder zu tief war.

Auch dort schreiben sie über den Pranger. In "Die Welt". Wie sich das gehört, mit Kommentarfunktion. Die wird auch rege genutzt, z. B. von einem User, der sich "Evitan" nennt. Und der behelligt uns nicht nur mit gequirltem Unsinn, wie es die Herren Grindel oder Wendt tun, der geht noch einen Schritt weiter, denn er schreibt:

"Rechtswidrig ist, dass diese Regierung und die Polizei solche Elemente frei herumlaufen läßt. Das deutsche Volk wird schon für Gerechtigkeit sorgen. Die Polizei kann uns nicht schützen, unsere Gerichte bestrafen nicht, sondern verhätscheln Straftäter. Also schützen wir uns selbst und richten auch selbst. Die EU hat sich aus innerdeutsche Angelegenheiten herauszuhalten. Die nächste Regierung wird dafür Sorge tragen, dass Deutschland bzw. das deutsche Volk wieder Herr im eigenen Land sein wird."

Heißt das jetzt, dass der nächste Führer bald kommt? Ist es schon wieder so weit? Oder habe ich da etwas missverstanden? Um auf den Titel zurückzukommen: Ist das jetzt schon...