Dienstag, 23. November 2010

Kein Geld im wilden Osten

Der Beitrag des Kollegen Hoenig hier gibt Gelegenheit, auch mal wieder eine Geschichte aus der Gerichtsbarkeit im wilden Osten zum Besten zu geben. Im Osten, das ist bekanntlich dort, wo Anfang der Neunziger all diejenigen Juristen aus dem Westen hingegangen sind, die im Westen mangels Qualifikation nichts werden konnten. Und dort sitzen diese Juristen jetzt, und blockieren bis zu ihrer Verrentung in schätzungsweise zehn bis fünfzehn Jahren alle Positionen.

Viele dieser Bundesländer bezeichnen sich als arm und bekommen daher nicht nur Solidaritätszuschlag, sondern auch Länderfinanzausgleich. Viele versuchen auch selber zu sparen, so wie es der Kollege Hoenig eben hier berichtet.

Eines Tages trug mir ein befreundeter Kollege aus Rostock die Übernahme einer Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rostock an. Er war seinem Mandanten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Ich beantragte also für die Revisionsinstanz meine Beiordnung, der Kollege übermittelte die Zustimmung zu seiner Entpflichtung, die Zustimmung des Mandanten sowie einige Nachweise aus Literatur und Rechtsprechung, und das Gericht rührte sich nicht. Die Revisionsbegründungsfrist verstrich, und so reichte ich unbeigeordnet eine Revisionsbegründung ein, denn dazu bin ich berufsrechtlich verpflichtet.

Nach mehrmaliger Mahnung lehnte das Gericht den Beiordnungsantrag ohne Begründung ab. Das Landgericht hielt diesen Beschluss in der Beschwerdeinstanz und auch das OLG bestätigte ihn. Alle ohne Begründung, alle krass rechtswidrig.

Na gut, dachten wir uns, dann macht eben der - immer noch nicht entpflichtete - Kollege die angefallenen Gebühren geltend und leitet sie an mich weiter. Seinen Antrag lehnte nun das Amtsgericht Rostock mit der Begründung ab, er hätte ja in der Revisionsinstanz nicht geleistet. Dieses Mal immerhin eine Begründung, wenn auch eine grottenfalsche. Wieder Beschwerde eingelegt, wieder von allen Instanzen ohne weitere Begründung - geschweige denn einer gesetzlichen Grundlage - abgelehnt.

Und so kam es, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einmal 600 Euro sparte, die mir eigentlich zugestanden hätten. Wenn die das immer so machen, ist das Bundesland bald steinreich!

Kommentare:

  1. Im Osten sind nicht ausschließlich angeblich unterqualilfizierte Juristen mit Befähigung zum Richteramt als Richter tätig, sondern die Mehrzahl der früheren DDR-Richter, ganz ohne erstes und zweites Staatsexamen. Damit kann man sogar BGH-Richter werden!

    PS: Um einen schlechten oder nachlässigen Richter zu finden, muß man nicht in den Osten fahren. Gute wie schlechte gibt es hie wie da.

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  2. @ Nebgen: Unter "Juristen" fallen auch Rechtsanwälte. Insofern: Frechheit!

    @ Anonym: Falsch, die "Mehrzahl der früheren DDR-Richter" wurde entsorgt.

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  3. @ Anonym
    Dann fahren Sie mal nach Niedersachsen. Dann nehmen Sie das "gute" aus dem letzten Satz aber ganz schnell zurück.

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  4. @Anonym Numero Uno und @RM JM: Genau, viele ehemalige DDR-Richter machen jetzt einen auf RA ...

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  5. "Im Osten, das ist bekanntlich dort, wo Anfang der Neunziger all diejenigen Juristen aus dem Westen hingegangen sind, die im Westen mangels Qualifikation nichts werden konnten."

    So wird es wohl sein , Herr Nebgen. Und die, die selbst dazu zu blöd waren, betreiben im Westen immer noch ihre Anwaltskanzlei (Schwerpunkt Strafrecht)

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  6. Dem Aufheulen der Kollegen nach hat der Schuss nach Osten ja gesessen, Herr Nebgen ;-)

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  7. Alle ohne Begründung, alle krass rechtswidrig.

    Soll heißen, wirklich ohne auch nur ein Wort der Begründung? Nur Tenor und Unterschrift? In allen Instanzen?

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  8. Witzig: Ich dachte auch immer so. Bis ich dann mal im gaaanz tiefen Westen war und da wars auch nicht besser. Tatsächlich gibt es einige ehem. DDR-Richter auch heute noch in gleicher Position. Die sind aber oft gar nicht so schlecht, kommt vielleicht ein bisschen auf Rechtsgebiet an, aber Zivilrechtspflege gabs auch in der Zone. Außerdem werde auch jährlich neue RichterInnen eingestellt, und da liegen die Hürden ganz schön hoch.

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