Rund ums Atom

Atomkraft ist out. Dachte man. Etwa dreißig Jahre nach allen anderen hatten im Jahre 2011 des Herrn auch die Parteien der aktuellen Regierungskoalition bemerkt, dass es mit der Atomkraft irgendwie ein Problem geben könnte. Irgendwie war Atomkraft doch gefährlich, und wo oder wie man den dabei anfallenden Strahlenmüll lagern soll, wusste man auch fünfzig Jahre nach Inbetriebnahme des ersten AKW immer noch nicht.

Gut, eigentlicher Auslöser der Einsicht war dann vielleicht, dass am anderen Ende der Welt ein AKW explodiert ist. Obwohl das natürlich hier niemals hätte passieren können. Hier sind ja ganz andere Bedingungen blablabla. Aber die Regierung, die die Energiewende kurz zuvor noch einmal zurückgewendet hatte, wendete abermals.

Und jetzt wollen die Betreiber der Kraftwerke fünfzehn Milliarden Euro Schadenersatz für die "Energiewende", von der alle wussten, dass sie früher oder später würde kommen müssen. Wenn man die Begründung dafür hört, kann einem nur speiübel werden.

Angeblich sei der Kurswechsel "unverhältnismäßig" gewesen. Man hat nicht genug Rücksicht genommen auf die pekuniären Interessen der Atomindustrie, soll das heißen. Man hätte lieber aktiv darauf hinarbeiten sollen, dass hier auch irgendwann einmal ein AKW explodiert, Tausende Menschen tötet und ganze Landstriche verwüstet, denn sonst könnte die Industrie damit ja kein Geld mehr verdienen. Das alles soll sich angeblich aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ergeben.

Jetzt liegt der Streit beim Bundesverfassungsgericht, das erst einmal über die Verfassungsmäßigkeit des Atomausstiegs entscheiden soll. Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich zu der Auffassung gelangen, dass die Politik derart elementare Entscheidungen nicht mehr soll treffen dürfen, ohne vorher das Einverständnis bei Wirtschaft und Industrie einzuholen, dann könnte das Bundesverfassungsgericht den Bundestag eigentlich auch gleich auflösen, die Regierung abberufen und die Regierungsgewalt an die Atomindustrie weiterreichen.

Wenn sie die nicht sowieso schon hat.

P.S.: Sollte das Parlament eines fernen Tages Cannabis legalisieren, könnte ich die Bundesregierung dann eigentlich auch auf Schadenersatz verklagen? Schließlich plane ich mit den Einkünften aus Verteidigungen in BtM-Sachen!