Gebraucht oder missbraucht

Als Strafverteidiger hat man es ja berufsbedingt ab und an mit Missbrauch zu tun. Man kann Menschen missbrauchen oder auch Dinge, Drogen zum Beispiel.

Leider wird dabei häufig übersehen, dass das Wort "Missbrauch" kein neutrales Wort ist, sondern bereits eine Wertung enthält. Missbrauch ist illegaler Gebrauch. Der Gebrauch von Drogen ist daher in der Regel ein Missbrauch, da er grundsätzlich verboten ist. Wo es einen legalen Gebrauch per definitionem nicht geben kann - z. B. bei Menschen - ist jeder Gebrauch Missbrauch. Juristen und Sprache - das ist immer ein heikles Thema.

Aber es wird noch heikler: Angeblich soll man nicht nur Menschen und Dinge, sondern auch das Recht missbrauchen können. Einige Beiträge dazu finden sich hier (Kollege Stadler) oder hier (heng advocatus). Die große Masse der einschlägigen Beiträge handelt von Abmahnungen. Im Wettbewerbsrecht gibt es nämlich sogar eine Norm, die Rechtsmissbrauch behandelt, § 8 Abs. 4 UWG. Nach dieser Regelung handelt man rechtsmissbräuchlich, wenn man bestimmte Ansprüche geltend macht.

Mich wundert mal wieder, warum das so wenige Menschen wundert.

Denn sprachlich ist das purer Unsinn, der sich rechtlich leider auch entsprechend niederschlägt. Einen Anspruch hat man, oder man hat ihn nicht. Wenn man ihn nicht gebrauchen darf, hat man ihn nicht. Alles darüber hinaus ist albernes Wortgeklingel und dient im Zweifel dazu, die eigentliche Rechtslage zu verschleiern. Ich kann einen subjektiven Anspruch nicht missbrauchen. Punkt, Ende, Aus. § 8 Abs 4 UWG sprengt da leider jede vernünftige Systematik, was ein Grund dafür sein mag, warum soviel Streit darum herrscht.

Schwierig wird es zudem, weil man den subjektiven Anspruch ("right") in der deutschen Sprache genauso bezeichnet wie das allgemeine Gesetz ("law"), nämlich mit dem Wort "Recht". Das allgemeine Gesetz kann man zwar sehr wohl missbrauchen, allerdings nur, wenn man auch darüber verfügt. Das tun eigentlich nur Richter oder Politiker.

Die sprachliche Unklarheit aber eröffnet jedem, der ein Interesse daran hat, die Möglichkeit, seine Argumentation ordentlich zu vernebeln. Man kann nämlich einfach mal offen lassen, welches "Recht" man meint, wenn man von "Rechtsmissbrauch" redet. Rechtsanwälte und Gerichte tun das gerne und häufig, wenn ihnen nichts anderes einfällt, weil es für ihre Meinung eigentlich keine Argumente gibt. Beispielsweise dort, wo man damit subjektive Rechte anderer - z. B. der Rechtsanwälte - rechtswidrig beschneiden will.

Man sollte das Wort vom Rechtsmissbrauch daher nach Möglichkeit selten gebrauchen und auf gar keinen Fall missbrauchen.