Freitag, 4. Mai 2012

Es ist der Unernst


Ich habe den Wahl-O-Maten für die Landtagswahl in NRW gemacht. 

Obwohl ich die Frage nach der Verschärfung des Urheberschutzes bejaht und sogar doppelt gewertet habe, war das Ergebnis niederschmetternd. Die höchste Übereinstimmung habe ich mit der Piratenpartei.

Etwas beruhigend ist, dass ich in NRW nicht wählen darf, so bleibt mir der Zwiespalt erspart. Aber wie kann das kommen? Wo ich doch so gar keine Sympathien für die pseudo-basisdemokratischen Transparenz-Zausel hege?

Wie jeder gute Pirat habe ich auch dazu mehrere Meinungen:

  1. Mittlerweile wurde JEDE Meinung von irgendwem aus der Piratenpartei irgendwann einmal vertreten. Da finde sogar ich mich wieder. Das erklärt vielleicht auch den ungebrochenen Zuspruch der Partei als solcher.
  2. Viele gut gemeinte Ideen kommen einfach immer wieder. Weil man seit deren letzten Auftauchen schlicht verdrängt hat, dass sie nicht funktionieren.
  3. Der Wahl-O-Mat fragt nur Programme ab, nicht deren praktische Umsetzbarkeit.

Schriebe ich in ein Programm, dass es nach meiner Wahl Gold vom Himmel regnen soll, wer würde mir da nicht begeistert seine Stimme leihen?

Aber ach: Das bloße Wort reicht eben nicht, auch wenn es in einen Laptop gehämmert wurde. Auf einen meiner letzten etwas piratenkritischen Beiträge haben mir viele freundliche Kommentatoren links gesendet zu Seiten, auf denen ich angeblich Programme der Piraten finde. Nur haben sie dabei eins übersehen: Viele Worte machen noch kein Programm.

Bei der Lektüre habe ich allerdings entdeckt, was mir an den Piraten am meisten missfällt: Es ist dieser heilige Unernst. Nichts von dem, was man dort liest, scheint jemals irgendjemand aus wirklich vollem Herzen gesagt oder gedacht zu haben. Mit Ausnahme vielleicht eines völlig irrationalen Hasses auf jede Form der Kreativität. Dafür ist man ohne Ende selbstreflexiv und ironisch, wenn man z. B. die Kritik an der eigenen Programmlosigkeit damit kontert, dass man sein Programm - respektive das, was man dafür hält - unter der Domain www.kein-programm.de hostet.

Ironie mag ich bei Menschen, aber bei Parteien misstraue ich ihr zutiefst. Von einer Partei möchte ich wissen, für welche Inhalte sie steht. Und zwar dauerhaft, nicht nach Zufallsmehrheiten, wie sie mir z. B. „liquid democracy“ liefert. Wo man plötzlich für die Liberalisierung des Waffenrechts ist, nur weil nachts einmal die falschen Leute vor ihren Rechnern gesessen haben.

Von einer Partei wünsche ich mir Verlässlichkeit, von mir aus auch Ordentlichkeit, Sauberkeit und Pünktlichkeit – all die Tugenden die Herr Müller-Lüdenscheid in der Badewanne lobt und von denen Oskar Lafontaine einmal gesagt hat, dass man mit ihnen auch ein KZ* betreiben könne.

Das eine ist die Form, das andere ist der Inhalt. Und Formen ohne Inhalte sind nicht nur leer, sie sind auch gefährlich. Fehlt einer Form nämlich der geeignete Inhalt, hindert einen nichts daran, mit dieser Form möglicherweise auch ein KZ zu betreiben.



* Achtung Nerds, aufgepasst: Hier ist er, der ultimative Nazi-Vergleich, der  nach Godwin’s Law eigentlich erst in den Kommentaren hätte kommen sollen. So erfolgreich wie die NSDAP zwischen 1928 und 1934!

Kommentare:

  1. Meinungsäußerungsfreiheit bedeutet u. a. die Freiheit, dass auch Artikel wie der Ihre ohne Rücksicht erlaubt sind. Sie sollten Akteure wertschätzen, die für die Erhaltung dieser Ihrer Freiheit eintreten.

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  2. "pseudo-basisdemokratischen" -> Wieso pseudo? Versuchen die Piraten mehr Demokratie reinzubringen oder nicht??

    "Weil man seit deren letzten Auftauchen schlicht verdrängt hat, dass sie (die gut gemeinten Ideen) nicht funktionieren."
    -> Haben sie nicht funktioniert oder konnten sie vl. eher aufgrund der großen (lobbyfinanzierten) Parteien nicht durchgesetzt werden??

    Bzgl. KZ: Sie schreiben einmal, dass die großen Parteien, bei denen Verlässlichkeit usw. groß geschrieben wird, KZ's betreiben können, idem sie Laf. zitieren und dann gleich im nächsten Absatz, dass die Piratenpartei, die keine Inhalte hat, auch möglicherweise ein KZ betreiben kann!

    Sie haben somit gleich den Nazivergleich vorweggenommen! Toll! Und sie vertreten also die Meinung, dass beide ein KZ betreiben könnten!? Toll! Was hat das mit Frage, wen man wählt (nicht wählt), zu tun?

    Und bzgl. dem, was ihnen am meisten missfällt: Also ist ihnen eine Partei lieber, die eine Idee mit Herzen vertritt, die sie nicht teilen, als eine Partei die genau das, was sie mögen vertritt(siehe Wahl-O-Mat), aber ihrer Meinung nach nicht aus vollem Herzen heraus?

    mfg docdoor

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  3. Ach, Herr Kollege Nebgen. Irgendwie süß, was Sie da schreiben.

    Bei welcher der sogenannten "etablierten" Parteien sehen Sie denn Ihre Anforderungen an eine "ernste" bzw. "ernstzunehmende" Partei erfüllt?

    Und eines nicht vergessen: "Der Meister kann die Form zerbrechen." - Jaja, ich hab's aus dem Zusammenhang gerissen, aber das verzweifelte Rufen nach "Form, Form!!", das ist kein Argument, sondern nur eine leere Hülle. Und ich bin jetzt kein besonderes leidenschaftlicher Anhänger oder gar Parteigänger der Piraten.

    Was Sie, Herr Kollege Nebgen, und Ihresgleichen, die ähnlich gestrickte Kritiken gegen die Piraten formulieren, wohl am meisten stört, ist, daß das dumme Wahlvolk partout nicht auf Sie und Ihresgleichen hören will. Zwischen den Zeilen sprechen Sie und Ihresgleichen dem Wahlvolk die notwendige Intelligenz ab. Eine solche Haltung nenne ich hoffärtig und latent demokratienegierend.

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  4. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ef59664c53.0.html

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  5. Machen Sie doch einfach Ihr Kreuzchen bei der FPD und verschonen Sie uns mit Ihrer vollkommen idiotischen Hasstirade - danke !

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  6. > Wo ich doch so gar keine Sympathien für die pseudo-basisdemokratischen Transparenz-Zausel hege?

    "pseudo-basisdemokratisch"? Möchten Sie vielleicht etwas genauer ausführen, inwiefern die Piraten
    dem Anspruch, basisdemokratisch zu sein, nicht genügen? Oder bedeutet "pseudo" hier nur
    "ich stimme nicht mit denen überein und brauchte noch ein paar Füllsilben für ein Schimpfwort"?


    > Mittlerweile wurde JEDE Meinung von irgendwem aus der Piratenpartei irgendwann einmal vertreten.
    > Da finde sogar ich mich wieder. Das erklärt vielleicht auch den ungebrochenen Zuspruch der Partei
    > als solcher.

    Sie sagen doch, dass Sie den Wahl-O-Maten benutzt haben. Da konnte die Piratenpartei zu jeder Frage
    genau eine Antwort abgeben - nicht eine pro Einzelmeinung der Mitglieder. Ihre Angaben wurden mit
    dem einen Satz Antworten der Piratenpartei abgeglichen, der dem aktuellen Stand des Parteiprogramms
    entspricht. Ob andere Piraten irgendwann und irgendwo mal andere Meinungen vertreten haben, spielt
    für das Ergebnis keinerlei Rolle.


    > Viele gut gemeinte Ideen kommen einfach immer wieder. Weil man seit deren letzten Auftauchen
    > schlicht verdrängt hat, dass sie nicht funktionieren.

    Der Wahl-O-Mat fragt doch keine unrealisierbaren Fantasievorstellungen ab.
    Ich rufe als Zeugen auf: Frage 1. "Ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants."
    Dazu haben die Piraten eine Meinung. Sie haben auch eine. Sollten Ihre beiden Meinungen sich gleichen,
    wie können Sie da dann als Argument anbringen, die Idee funktioniere nicht? Ist das nun Ihre Meinung
    oder nicht? Ihre Hauptkritik an der Piratenpartei ist, dass diese die Ideen hat, die auch Ihnen vorschweben,
    aber Sie haben ja bloß verdrängt, dass Ihre eigenen Ideen nicht funktionieren?

    > Der Wahl-O-Mat fragt nur Programme ab, nicht deren praktische Umsetzbarkeit.
    Das ist wahr und gilt für alle Parteien. Ich sehe keinen Grund, davon auszugehen, dass das Programm der FDP
    auch nur ein bisschen besser umzusetzen ist als das der Piraten. Wie gut wurde denn das CDU-Programm des
    Ausstiegs aus dem Ausstieg verwirklicht?

    > Schriebe ich in ein Programm, dass es nach meiner Wahl Gold vom Himmel regnen soll, wer würde mir da
    > nicht begeistert seine Stimme leihen?

    Jeder, der kein Idiot ist? Sie unterstellen dem Wähler hier eine Menge an Dummheit, das könnte man schon
    demokratiefern finden. Außerdem tun die Piraten nichts dergleichen. Das ist eine hohle Polemik, die bloß
    noch einen Scheinwerfer auf die Schwäche Ihrer Argumente richtet.

    > Aber ach: Das bloße Wort reicht eben nicht, auch wenn es in einen Laptop gehämmert wurde.
    > Auf einen meiner letzten etwas piratenkritischen Beiträge haben mir viele freundliche Kommentatoren links
    > gesendet zu Seiten, auf denen ich angeblich Programme der Piraten finde. Nur haben sie dabei eins übersehen:
    > Viele Worte machen noch kein Programm.

    Und ich nehme nicht an, dass Sie noch genauer erörtern wollen, warum genau die vielen Worte, die die Überschrift
    "Wahlprogramm der PIRATEN NRW" ( http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012 )
    tragen, kein Wahlprogramm sind. Denn schließlich war das wieder nur eine hohle Phrase, der letzte Strohhalm sozusagen,
    damit Sie nicht zugeben müssen, dass Sie sich mit Ihrer Aussage, die Piraten hätten kein Programm, einfach mal geirrt
    haben. Merken Sie nicht, warum Sie nicht einen Kommentator finden, der Ihnen zustimmt? Es reicht nicht, einfach zu
    behaupten, es gäbe da kein Programm. Wir haben das Programm gesehen. Da können Sie noch so viel mit dem Fuß stampfen.

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  7. > Nichts von dem, was man dort liest, scheint jemals irgendjemand aus wirklich vollem Herzen gesagt oder gedacht zu haben.

    Die Beschlüsse sind das Ergebnis einer Konsensbildung, nicht die Ideen einer Einzelperson, die diese durchgesetzt hat.
    Das ist ein Schritt auf das demokratische Ideal zu. Finden Sie, dass der Piratenpartei ein Gysi fehlt, der aus vollem Herzen
    glaubt? Mir gefällt es besser, wenn Leute sich zusammensetzen und nach der besten Lösung suchen. Fordern Sie, die Piratenpartei
    müsse dogmatischer werden?

    > Mit Ausnahme vielleicht eines völlig irrationalen Hasses auf jede Form der Kreativität.

    Ernsthaft? Nehmen Sie an der Diskussion eigentlich noch teil oder haben Sie Ihre Texte alle schon vor Wochen vorgeschrieben?

    > Dafür ist man ohne Ende selbstreflexiv und ironisch, wenn man z. B. die Kritik an der eigenen Programmlosigkeit damit kontert,
    > dass man sein Programm - respektive das, was man dafür hält - unter der Domain www.kein-programm.de hostet.

    Da machen die Piraten einen Scherz auf Kosten von Leuten wie Ihnen - schön, dass Sie ihn verstanden haben.

    > Von einer Partei möchte ich wissen, für welche Inhalte sie steht. Und zwar dauerhaft, nicht nach Zufallsmehrheiten,
    wie sie mir z. B. „liquid democracy“ liefert. Wo man plötzlich für die Liberalisierung des Waffenrechts ist,
    nur weil nachts einmal die falschen Leute vor ihren Rechnern gesessen haben.

    Zwei Dinge dazu.
    a) Sie haben Liquid Democracy nicht verstanden.
    b) Als man bei der letzten Wahl CDU gewählt hat, mit welcher Politik in Atomenergiefragen hat man da gerechnet?
    Eine Wahl vorher: Wie stand es da mit der Konsistenz von Parteiprogrammen bezüglich Mehrwertsteuererhöhung?
    Sie behaupten gerade ernsthaft, bei den etablierten Parteien seien Wahlversprechen sakrosankt, das ist doch lächerlich!
    Die Eigenschaft aller Parteien, ihre Positionen immer so zu wechseln, wie es gerade passt, ist dermaßen allgegenwärtig,
    dass sie schon sprichwörtlich ist. Und jetzt sagen Sie, ausgerechnet bei den Piraten seien Inhalte nicht dauerhaft?
    Wo haben die denn schon nennenswert ihre Meinung geändert bisher?

    > Von einer Partei wünsche ich mir Verlässlichkeit, von mir aus auch Ordentlichkeit, Sauberkeit und Pünktlichkeit –
    > all die Tugenden die Herr Müller-Lüdenscheid in der Badewanne lobt und von denen Oskar Lafontaine einmal gesagt hat,
    > dass man mit ihnen auch ein KZ* betreiben könne.

    Das ist eine derart lächerliche Übertragung persönlicher Tugenden auf eine Institution, da fehlen mir die Worte.
    Soll die Partei auch eine hübsche Frisur haben und nie im Halteverbot parken?

    > Das eine ist die Form, das andere ist der Inhalt. Und Formen ohne Inhalte sind nicht nur leer, sie sind auch gefährlich.
    > Fehlt einer Form nämlich der geeignete Inhalt, hindert einen nichts daran, mit dieser Form möglicherweise auch ein KZ zu betreiben.

    Das eine ist Polemik, das andere ist Ahnung von dem, worüber man redet. Belässt man es bei einem von beiden, besteht die Chance,
    dass ein derart absurder Satz tatsächlich der passende Abschluss für den eigenen Text ist.

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  8. Moin,
    "zuviel der Ehre" - schon mal gehört? Hier und da im onlinernen Zusammenhang variiert in der Version "Wenn es Dir nicht gefällt, dann lies' und kommentiere es nicht" (auf Foren und Blogs gemünzt). In Ihrem Blog dürfen Sie alles, kein Problem.
    An diskutablen Parteiprogrammpunkten hat es viele, mein Lieblingsbeispiel stammt aus dem Programm der "Die Partei", die die Errichtung eines Atomkraftwerks auf dem Heiligengeistfeld (zwecks Gefahrenschutz der Hamburger Bevölkerung) absolut ausschließt.
    Da Atomkraft sicher ist: Was spricht gegen diese Forderung der "Die Partei"?

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  9. Wer seine Thesen online stellt, muss halt damit leben können, wenn sie dann diskutiert werden.

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  10. Wirkt sich dieser blog eigentlich nicht negativ auf ihren stammkundenstock aus? Solange sie überhaupt einen haben!

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  11. Ist von Ihnen noch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ein paar Streitpunkten zu erwarten oder kommt in ein paar Tagen bloß wieder der nächste Artikel, der wieder in keiner Weise auf die in den Kommentaren getätigten Erwiderungen eingeht?

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  12. Sehr geehrter Herr Nebgen,

    dann wählen Sie halt weiter den alten Parteien-Sumpf. Wo Sie da das Häkchen machen, ist egal. Sind eh alle gleich: es wird vor der Wahl viel versprochen und dann nichts gehalten. Ein bißchen kosmetische Reichensteuer hier, ein wenig Energieversorger-Bashing da.

    Wenn sich was ändern soll, dann muß man neue Wege gehen. Vor allem ist es nicht weiter hinnehmbar, daß breite Bevölkerungsschichten sich von der Medien-Mafia (und deren Raubanwälten) oder anderen großen Konzernen weiter terrorisieren und ausnehmen lassen müssen.

    Natürlich muß man sich an Gesetze halten. Aber wenn breite Bevölkerungsschichten die Gesetze nicht akzeptieren und mißachten, sollte man die Gesetze ändern. Die großflächige Kriminalisierung von Menschen ist nicht sinnvoll, zumal der Schaden in keinem Verhältnis zur Mißachtung steht. Gerade Sie als Strafverteidiger sollten das verstehen.

    Ich mag manches an den Piraten auch nicht, z.B. das "bedingungslose Grundeinkommen". Ich mag es deswegen nicht, weil es völlig realitätsfremd ist. Gleichwohl geben die Piraten neue Impulse - und wenn sie nur die alten Parteien vor sich hertreiben (so wie es die Linke eine Zeit lang gemacht hat).

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