Freitag, 22. November 2013

Unsinn und Fahrverbot


Nun schlägt es aber dreizehn! Da will die potentielle neue Regierungskoalition doch glatt das Fahrverbot ernsthaft als Strafe im Gesetz etablieren. Bisher ist das Fahrverbot eine so genannte "Nebenstrafe", kann also nur neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden, was selten geschieht. Das ist wiederum bitte nicht zu verwechseln mit dem verwaltungsrechtlichen Fahrverbot, dass Bußgeldbehörden für bestimmte Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verhängen können. Letzteres kommt häufig vor.

Wenn es also nach der Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz" von CDU und SPD ginge, gäbe es demnächst neben Geldstrafe und Freiheitsstrafe das Fahrverbot als weitere Strafalternative. Aber es regt sich Widerstand.

Der Richterbund - sonst eher kein Hort der Revolution - kritisiert diesen Plan, angeblich sogar scharf. Sein Vorsitzender meldet sich zu Wort, erstaunlicherweise mit einem Hinweis auf den Gleichstellungsgrundsatz:

"Wenn ein Dieb das Glück hat, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, muss er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. Einer, der keinen Führerschein hat, hat diese Chance nicht." 

Das ist, gelinde gesagt, eine skurrile Ansicht. Denn dasselbe ließe sich ja durchaus auch für Geldstrafen sagen. Wenn ein Dieb das Glück hat, Geld zu haben, muss er eine Geldstrafe zahlen. Einer, der kein Geld hat, hat diese Chance nicht. Das ist übrigens sogar im Gesetz geregelt und heißt Ersatzfreiheitsstrafe. Merkwürdigerweise hat das bisher kein Richter für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gehalten, vielleicht auch deshalb, weil es Unsinn ist.

Aber warum wird dieser Unsinn jetzt auf einmal beim Fahrverbot salonfähig?


Kommentare:

  1. Weil der Grundsatz "Geld hat man zu haben" aus der zivilrechtliche Lehre vielen den Blick auf die Realität vernebelt?

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  2. Bis jetzt ist das ja vorallem der Wunsch der CDU. Mal schauen, ob die SPD dem letzendlich zustimmen will. Die Argumentation finde ich aber schon nachvollziehbar: Ein Urteil soll ja auch immer zum Nachdenken anregen. Wenn man viel verdient und relativ reich ist, dann werden Tagessätze einen nicht wirklich schmerzen. Der Führerscheinentzug als zusätzliches Mittel kann in dieser Situation also von Vorteil sein. Hier gibt es nämlich in der Tat ein bisschen unfaire Situation, weil Geringverdiener ihr gesamtes Gehalt für den Lebensunterhalt ausgeben müssen, dagegen Gutverdiener viel sparen und viel verprassen können.

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  3. Was kaum bedacht wird: es gab Prozesse, die sog. "politische" Prozesse waren, wie bspw. die Blockadesitzer von Mutlangen oder auch die Schotterer im Wendland. Mit einem solchen Mittel des Fahrverbotes lässt sich trefflich eine ganze Protestierergemeinde wenn doch nicht aus dem Verkehr ziehen, so doch in ihrer Bewegungsfreiheit empfindlich einschränken. Landfriedensbruch = Fahrverbot? Für die Gesinnungsjustiz wäre das ein schöner Tummelplatz!

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  4. Ich vermute ja, daß das Fahrverbot in Deutschland agierende NSA-Agenten abschrecken soll. Damit wird die Grundlage geschaffen, daß Deutschland mit den USA das No-Spy-Abkommen nun endlich auf Augenhöhe verhandeln kann.

    Auch ansonsten finde ich diesen Koalitionsvertrag kaum gelungen: http://mosereien.wordpress.com/2013/11/29/koalitionsvertrag/

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