Freitag, 1. Oktober 2010

Herrn Hauks Traum vom Polizeistaat

Auch der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Würtemberg hat sich zu den Übergriffen der Polizei im Rahmen einer angemeldeten Demonstration geäußert. Er sagte laut Presseberichten wörtlich: "Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kindern nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen".

Damit hat er im Ergebnis vielleicht sogar Recht.

- unter der Voraussetzung, dass friedliche Bürger auf einer angemeldeten Demonstration in Stuttgart damit rechnen müssen, von berittener Polizei und Wasserwerfern angegriffen zu werden. Das allerdings hätte dann mit einem demokratischen Rechtsstaat, in dem Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit herrschen, nichts mehr zu tun. Das wäre ein Polizeistaat, in dem jeder davon ausgehen müsste, Opfer willkürlicher Polizeigewalt zu werden.

Dieser Polizeistaat scheint des Herrn Hauks Idealbild zu sein, sonst würde er derartig zynischen und Menschen verachtenden Blödsinn kaum von sich geben. Gell?

Kommentare:

  1. Ich habe eben im Morgenmagazin das Interview mit Herrn Rech gesehen. Ähnliche Aussagen wie von Herrn Hauk sind auch dort gefallen. Es scheint -zumindest in Ba-Wü- durchaus denkbar zu sein beim Besuch einer Demonstration mit Gewaltanwendung rechnen zu müssen.
    Ich frage mich nur wie die beiden sich erklären dass zum Schutz einer relativ kleinen Fläche über 600 Beamte nötig waren und diese die Demo nicht wie gewünscht auflösen konnten. Besonders weil die Sitzblockaden der Demonstranten sicherlich den Einsatz von zarten Mitteln und Massnahmen wie Wasserwerfer - sorry, Herr Rech sprach von "Sprühregen" -, Reizgas und Schlagstöcke absolut und in aller Härte gerechtfertigt haben. Sonst wäre das ja kein Polizeieinsatz gewesen .....

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  2. Demo, friedlich oder nicht, ist kein Kinderspielplatz.
    Demonstrieren ist selten friedlich, was lernen die Kinder? Mir passt etwas nicht also gehe ich auf die Straße. Mmh.
    Sitzblockaden mit den Kleinsten auf dem Schoß. Äh? Und sich dann wundern?

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  3. @Anonym 02:30 (Zitat): "[...] was lernen die Kinder? Mir passt etwas nicht also gehe ich auf die Straße. Mmh."

    Genau das! Und das ist gut so! Die Menschen in Deutschland sind eh so politikverdrossen. Da finde ich es gut, wenn Leute ihren Kindern beibringen, dass man sich politisch engagieren muss, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist und/oder etwas ändern will.

    Demonstrationen sind ein Grundrecht und dieses muss wahrgenommen werden dürfen - auch mit Kindern.

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  4. @ Anonym 02:30
    Wo steht, dass es verboten ist, ein Grundrecht in Begleitung seiner Kinder auszuüben?
    Hier hat ein beamteter Schlägertrupp in Kampfmontur wahl- und grundlos Kinder und Alte niedergeknüppelt. Zahllose Handy-Videos belegen das.
    Nicht nur Hauk scheint angesichts dieser Entwicklung die Düse zu flattern. Offensichtlich wähnen sich ein paar Bonzen in einer Art "Endkampf". Ich bin mir sicher, Mappus würde die Panzer rollen lassen, wenn er denn könnte.

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  5. Hier haben Leute ein Gebiet blockiert auf dem rechtmäßig Baumaßnahmen durchgeführt werden sollten. Demonstrieren können sie ja, aber nicht dort, sondern ein paar Meter daneben. Wenn sie dann den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisten, dann hat die ihre Anweisungen mit Gewalt durchzusetzen. Und wer trotz mehrfacher Warnungen und Drohungen immer noch seine Kinder in die erste Reihe schiebt, bei dem sollte man so langsam über Kindeswohlgefährdung nachdenken. Und ich meine jedes Wort so, wie es hier steht. Die Polizei hat absolut richtig gehandelt und sich hier nicht von ein paar Idioten auf den Köpfen rumtanzen lassen.

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  6. Zu einer Demokratie gehören auch Mehrheitsentscheidungen, und sich dann endlos dagegen zu stellen und mit Nötigung zu versuchen diese Entscheidungen zu untergraben, ist nichts anderes als undemokratisch. Ist halt nur nicht ganz so bequem wenn man nicht zugeben will, dass man mal wieder selbst das undemokratische radikale Element ist. Freiheit des einzelnen hört nunmal da auf, wo die Freheit des anderen anfängt. Und so lange die Leute unsere Freiheit unterdrücken, dass unsere demokratisch legitimierten Interessen auch drchgesetzt werden, haben die sich aus dem hässlichen Park zu verziehen. Friedliche Bürger die von Polizei angegriffen werden? Gestern?Hab ich noch kein Video von gesehen, und das wo der Anteil der filmenden Demonstranten schon bei den vorhergegangenen friedlichen Demonstrationen bei locker 10% lag.
    Und ja, ich war auf mehreren Demonstrationen gegen Stuttgart21. Warum ich gestern nicht da war? Weil ich auch mal n bischen Jura gemacht hab und weiss , was rechtlich bei so ner Aktion wie gestern auf mich zu kommt. Weil ich schon auf einigen Demonstrationen war, und ich weiss, wann man verloren hat.
    Es ging sonst darum Zeichen zu setzen, gestern ging es um Krawall, Trotzreaktionen und öffentlichkeitswirksame Aktionen radikaler Gruppen die schon vorher bei meinen Protestbesuchen in Stuttgart versucht haben die friedliche Menge anzuheizen. Deswegen bin ich zu Hause geblieben. Und bemitleide diejenigen die die hetzerische Scheisse fressen die sie auf dem Silbertablett serviert bekommen. "Polizeistaat" und "Willkürherrschaft" rufen ist immer ganz angenehm, aber die Welt ist nunmal nicht schwarz/weiss, und Akzeptanz und Toleranz ist nunmal auch, etwas zu akzeptieren/tolerieren was man vielleicht gar nicht mal so toll findet. Ich fänds auch angenehmer wenn da nicht gebaut wird. Auf Baulärm hab ich in Stuttgart , meiner Stadt, keinen Bock.
    Und die Leute die weiterhin von wahl-und grundlos einprügeln auf Kinder und gebrechliche Senioren sprechen, sind mir immer noch nen Beweis schuldig.

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  7. Danke, dass es auch noch normale Menschen gibt. Das Problem ist in der Presse immer nur, die kleine Minderheit macht Krawall und liefert Bilder, der Rest geht Arbeit und liefert der Presse nichts zum drüber berichten und schon ist die ganze Presse voll von der kleinen Minderheit.

    Nochmal: Stuttgart 21 war sicherlich nicht die beste Idee, aber die Diskussion ist jetzt nunmal gelaufen, jetzt wird gebaut. Die Spinner sorgen nur dafür, dass die Kosten durch die ganzen Polizeieinsätze nur noch höher werden.

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  8. da fehlte gerade ein kleines "zur", was ich hiermit gerne nachliefere, um den elenden Grammatikkommentaren schon mal vorzugreifen.

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  9. @ RA Singan:Wenn sie dann den Anweisungen der Polizei nicht Folge leisten, dann hat die ihre Anweisungen mit Gewalt durchzusetzen.

    Ich weiß nicht, ob Sie schlicht keine Ahnung haben, oder bewußt die Unwahrheit sagen.
    Schauen Sie mal bei YouTube unter dem Filter
    stuttgart 21+gewalt+video
    Sie werden dutzende Beispiele dafür finden, wie die Polizei absolut passive Jugendliche und Rentner zusammenknüppelt und mit Reizgas angreift.
    Offensichtlich befleißigen sich da einige Bonzen in der Tradition von Ernst Röhm und meinen, dass es endlich an der Zeit wäre, alte Traditionen wieder aufleben zu lassen.

    Die Quittung wird an der Wahlurne geschrieben.
    Ich wette darauf, dass dieser Wahnsinn ab März mit der neuen Landesregierung ein schnelles Ende findet.
    Das Signal, das die Politik hier bundesweit sendet, dürfte auch für Merkel nicht folgenlos bleiben. Sie sollte sich, wie auch Mappus, schonmal um einen lukrativen Versorgungsjob bei der Deutsche Bahn AG bemühen.

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  10. @ Axel John wenn es so viele dutzende Videos gibt auf denen absolut passive Jugendliche und Rentner zusammengeknüppelt werden , wieso stellen sie denn dann nicht mal eins hier vor? Ich hab noch keins gesehen.
    Und dieses "Bonzen"Gerede passt doch auch nicht so zu ihrem sonst eigentlich immer sachlichen Stil.
    Die neue kommende Landesregierung ist dann wahrscheinlich der einzig positive Effekt, über den wir uns hier wohl (fast) alle einig sein können. Auch wenn es mir gar nicht passt, dass sich Leute wie Cem Özdemir die ich eigentlich für sehr glaubwürdig halte da so populistisch vor den Karren spannen lassen. Aber naja Hauptsache es stimmt was dabei rumkommt ;)

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  11. @ Anonym 08:52

    Ich weiß nicht, ob die Blogsoftware Links blockt, daher in " "

    Tagesthemen:
    "www.youtube.com/watch?v=nVksK5acK5Q"
    NTV:
    "www.youtube.com/watch?v=NJU9jDxSAWw"
    SWR/BW
    "www.youtube.com/watch?v=WZUI5gAjiEo"

    ... Um nicht in den Verdacht zu geraten, das seien alles Fälschungen vom schwarzen Block.

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  12. Na dann mal los.
    1. Link: Keine Prügelszenen, Wasser mit niedrigem Druck auf Passanten, irgend ein Rentner wird weggetragen.
    2. Link: Frau wird tätlich gegen Beamten, Beamter wehrt sich daraufhin indem er leicht mit der offenen Hand gegen das Gesicht der Frau "schlägt" und diese damit nach hinten drückt (sowas einen Schlag zu nennen ist schon übertrieben). Danach zieht er sich sofort zurück. Andere Leute wollen eingreifen, werden sofort gewaltlos zurückgehalten . Herr im lilanen Hemd verkeilt sich mit der blonden Polizistin, worauf diese sich verteidigt, bis ihr ein Kollege hilft und den Herr im lilanen Hemd wegschubst. Situation beendigt. Beamte holen mit nem Kran Leute aus nem Baum. Die wehren sich nicht mal.
    3. Link : Bis 2.24 passiert reingar nichts,dann sieht man kurz zwei Wasserwerfer die mit niedrigem Druck in der Gegend rumspritzen. Man sieht noch nichtmal das irgendas getroffen wird (ausser ner Kamera). 2:31 Demonstrant mit Kapuze greift in die Reihen der Polizisten rein, bekommt Pfefferspray. Dann lange nichts. 11:49 eine Sitzblockade wird aufgelöst, man sieht wie ein Mädchen weggetragen wird. 11:57 Leute werden nassgemacht. 12:06 Jemand wird weggetragen 12:13 jemand liegt am Boden, offensichtlich umringt von stehenden Polizisten.Wird aber leider weggezoomt. 12:14 Zwei DEmonstranten in der ersten Reihe der Sitzblockade geraten ins straucheln, weswegen ist nicht zu erkennen, ich glaub der Typ mit dem Rucksack hat die aus Versehen gestreift und dann sind alle 3 aus dem Gleichgewicht gekommen. Danach wieder die Szene wie das Wasser auf die Kamera trifft und der Pfeffersprayeinsatz gegen den Kapuzenträger.

    Ich glaube sie haben die drei für ihre Position unvorteilhaftesten Videos rausgesucht die man sich vorstellen kann, da grade hier zu sehen ist, dass sich die Polizei absolut vorbildlich verhalten hat.
    Was die einzelnen Leute da erzählen ist natürlich eine ganz andere Sache. Aber Ihre ankekündigten Video-Beweise für Polizeibrutalität, zerschlagene Rentner und Jugendliche vermochte ich hier bei bestem Willen nicht zu erkennen. Vielleicht auf anderen Videos? Keine Ahnung. Meine YOutube Suche hat ergeben dass anscheinend die meisten Leute ihre Videos mit Gewalt Stuttgart etc. Taggen und dann nur Polizisten Demonstranten gegenüberstehen und keiner sagt ein Wort.
    Wo sind jetzt die Videoaufnahmen wie Rentner und Jugenliche widerstandslos zusammengeknüppelt werden? Hab ich was übersehen? Wenn ja, dann bitte Nennung welche(s) Video(s), welche Sekunde(n).

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  13. Korrektur: Im erstenn Link ist nochmal die Szene mit dem Kapuzenmann und dem Pfefferspray.

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  14. @ Anonym:
    Was Sie alles glauben, toll.
    Ich glaube der überaus sportliche Berufsdemonstrant im besten Alter auf dem nachstehend verlinkten Foto ist Rädelsführer eines schwarzen Blocks und mit voller Absicht mit dem Kopf in die Kettensäge seines mordlüsternen Komplizen gelaufen.

    www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-59995-3.html

    Mit Ihrer Art "Wahrnemung" empfehle Ihnen, nach Nordkorea auszuwandern, besser noch nach Simbabwe. Sie werden sich dort bestimmt wohler fühlen als in Deutschland.

    Und damit ist für mich hier EoT.

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  15. Oooh wie unangenehm ist das denn jetzt für sie dass sie direkt den Schwanz einziehen? Lieber mal ablenken und paar Sponti Sprüche loslassen. gut gemacht!
    Was ist denn mit dem Herren vom Bild passiert? Haben sie dazu etwa auch Videoaufnahmen wie von den knüppelnden Polizisten gegen wehrlose Kinder und Alte?

    Ach nein sie lesen ja gar nicht mehr mit. Sicherlich. Als könnten sie dem Druck widerstehen zu gucken welche Reaktion ihr Ausbruch freidenkerischer Aufklärung hervorgerufen hat.
    Warum sollte ich aus Deutschland weg? ICH fühlem ich hier sehr wohl, sie sind der Heuler.
    Oder auch:
    "Was sie alles glauben, toll. Mit ihrer Art "Wahrnemung" empfehle ich ihnen, in die Sahara auszuwandern , besser in die Antarktis. Sie werden sich dort bestmimt wohler fühlen als in Deutschland."

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  16. Ich denke ich kann mich da als Antwort wunderbar auf meinen Vorredner "Anonym" beziehen. Ich habe kein Video gesehen in dem unangemessene Polizeigewalt ausgeübt wird! und wie "Anonym" ja so wunderbar unter Angabe der Sekunden dargelegt hat, Sie ja offensichtlich auch nicht Herr John.

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  17. @RA Singan,
    ich kann ihnen leider keine Paragraphen um die Ohren hauen, aber ich habe damals in der Schule gelernt, daß man das Recht hat, zu einer Demonstration. Wenn sie angemeldet und genehmigt ist. In der Demokratie im Westen. "Drüben", im Osten sei das alles fürchterlich anders, wurde erzählt.
    Aber das ist bei mir ja auch schon über 30 Jahre her. Vielleicht war früher wirklich alles besser. *mitkrückstockfuchtel*
    Heute muss man damit rechnen, von Polizisten zusammengeschlagen zu werden, wenn man bei einer genehmigten Demo dabei ist, sagen Sie?
    O Tempora, o mores.

    P.S.: Es gibt genügend Videos im Netz. Verschließen Sie Ihre Augen davor, wenn Sie möchten.
    Die Welt ist eine Google.

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  18. Wäre ein Polizeistaat?? IST ein Polizeistaat, denn die einzigen die sich Unantastbar (sorry, Unabhängig) jede Niedertracht die das Buch vorsieht, oder eben NICHT vorsehen will, erlauben können, sind die Herren Ri, StA(e) und (oder eben) die Polizisten. Gewählt? Nööö!
    Ernannt, bis die freiwillig aufgeben.......

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  19. @Waldbaer
    Die Demonstration war aber nicht auf dem Gelände auf dem die Abholzarbeiten stattfinden sollten genehmigt. Wenn die Leute auf dem erlaubten Gebiet geblieben wären, wäre es auch zu keinen berichtenswerten Aktionen gekommen.
    Außerdem ist der ganze plötzliche Aufstand gegen die Baumaßnahmen schon sehr irritierend. Das Projekt ist mit Unterbrechungen seit ca. 17 Jahren in der Planung gewesen und hat in der Zeit verschiedenste Stadien der Beratung und auch der möglichen Einflussnahme durchlaufen. Aber nun da alles durch ist plötzlich Proteste?
    Und um zum Thema zurückzukommen:
    Wenn die Eltern der besagten Kinder nicht die letzen Tage über von jeglichen Nachrichten abgeschnitten waren, hätten sie wissen müssen, dass es bei diesen Demos regelmäßig zu Gewalt kommt. Dann trotzdem seine Kinder dort hinzuschleifen, ist wohl eher Menschenverachtend als die unglücklichen Äußerungen von Politikern.

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  20. Im Übrigen kommt noch hinzu, dass die Ohren von kleinen Kindern noch deutlich empfindlicher sind als die von Erwachsenen. Und jeder nicht ganz beschränkte Mensch (insbesondere aber regelmäßige Demonstranten) weiß doch, dass dort immer Trillerpfeifen in ohrenbetäubender Lautstärke eingesetzt werden. Allein aus diesem Grund ist es bereits unverantwortlich kleine Kinder mitzunehmen. Sie dann noch als Schutzschild in die erste Reihe vor die Wasserwerfer mitzunehmen, da hört dann bei mir alles Verständnis auf.

    Und im Übrigen kann ich dem Vorredner nur zustimmen, die Demo war eben nicht dort genehmigt. Wenn sich die Demo an das gehalten hätte, was sie beantragt hat, dann hätte doch kein Mensch der Welt was dagegen. Die könne von mir aus jeden Tag durch die Innenstadt ziehen etc., aber nicht das Baugelände blockieren. Das ist nämlich nicht mehr von der Demonstrationsfreiheit gedeckt.

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  21. @Waldbär: Da hätte ich ja fast übersehen, dass Sie an mich geschrieben haben. Also: 1. Sie mein vorstehender Kommentar. Es war eben keine genehmigte Demo mehr, sondern eine illegale Blockade und 2. wenn es so einfach ist so ein Video zu finden, dann doch bitte einen Link. Herr John hat es ja schon mit mehreren Links versucht und ist grandios gescheitert. Es gibt solche Videos nicht, denn keine unschuldige Person war von irgendwelchen Maßnahmen betroffen, jeder einzelne hatte zuvor die Ursache für das Eingreifen der Polizei gesetzt.

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  22. Es hat mehr als einen Tag bis Helmut Karsten gebraucht?! Was ist los? Kam die Stütze fürs Internet nen Tag später?

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  23. Über den Typen lachen ich mich auch jedesmal schlapp. Egal wo man liest, spätestens am nächsten Tag hat der Spinner wieder irgendwelchen Schwachfug abgelassen und kapiert einfach nicht, dass es niemanden interessiert, was er zu sagen hat.

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  24. @RA Singan:
    "Es gibt solche Videos nicht, denn keine unschuldige Person war von irgendwelchen Maßnahmen betroffen"

    Sind Sie eigentlich noch bei Trost?
    Bei solchen Aussagen sind alle guten Worte und Argumente vergebens. Ich will es trotzdem versuchen:
    "http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720581,00.html"

    Ich nehme an, der Pfarrer ist auch nur so ein "Berufsdemonstrant" und die 13-jährigen, von denen er spricht, sind alle notorische Verbrecher? Und Wolfgang Schorlau ist ja auch bekannt dafür, Polizisten zu kochen und zu essen, wenn er keine Krimis schreibt.

    Ich nehme an, nach ihrer Argumentation hätte man Gandhi direkt an die Wand stellen sollen. Ziviler Ungehorsam, ist das plötzlich das schlimmste Verbrechen aller Zeiten geworden und nicht mehr ein Zeichen für Charakterstärke? Tschuldigung, was das angeht, rede ich vermutlich mit einem Außenstehenden.

    Sie machen den Eindruck Duckmäusers. Solche Leute haben nie Ärger mit der Polizei, dafür können sie aber auch nichts bewegen.
    Ich hätte fast Mitleid, wenn ihre fadenscheinigen Argumente nicht so menschenverachtend wären.

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  25. Tja Sie bringen wieder nicht die viel beschriehenen Prügel-Videos ran. Schade.

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  26. Der verlinkte Spiegelartikel ist aber bei Leibe auch kein glanzstück für guten Journalismus. Zwar wird erwähnt, dass die Schüler mit einer genehmigten und angekündigten Demo begonnen haben, dann aber wird verschwiegen, dass sie unerlaubterweise auf das Baugelände weiterzogen und jegliche Warnung in den Wind schlugen. So wird im Artikel der Eindruck erweckt die Polizei hätte eine erlaubte Demonstration niedergeknüppelt. Dies war aber schlicht nicht der Fall.
    Und wenn einen die Polizei auffordert ein untersagtes Handeln einzustellen, wie hier das blockieren der Baustelle, und auch deutlich mit Wasserwerfern und Reizgas droht, dann kann doch auch keiner hinterher Überrascht tun. Dummheit tut eben letztlich doch weh.

    Aber um endlich auch mal ein Gewaltvideo zu zeigen hier ein Link:
    "http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:P_x57zrGanYJ:www.youtube.com/watch%3Fv%3D7I1ZeNbPQrs+Polizeigewalt+in+Stuttgart+gegen+Sch%C3%BCler&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=de&lr=lang_en|lang_de"

    per google cache, damit man sich nicht anmelden muss.
    Zu sehen ist dort zwar, dass ein Polizist zuschlägt, allerdings nicht warum. Sprich seine Umgebung wird nicht gefilmt. Beim zweiten mal als diese Beamte zuschlägt, kann man aber noch erkennen, dass er wiederholt gestossen und gezerrt wird. Ohne mehr Infos kann man das Ganze belibieg auslegen. Im weiteren Video ist dann nur noch zu sehen, wie paar Leute sogar recht friedlich von einem Fahrzeug entfernt werden und dann wie eine leere Fläche per Wasserwerfer besprüht wird. Alles wirklich sehr grausam. ;)

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  27. Lassen wir mal die - tatsächlich existierenden Videos - beiseite, die man finden kann. Auf diese billige Provokation gehe ich nicht ein.

    Mich würde interessieren, wie es mit der Stellungnahme der Stuttgart21 Gegner aussieht: Ist die rechtlich Haltbar?
    http://stuttgart-21-kartell.org/wp-content/uploads/2010/09/12_stuttgart21_demokratisch_legit.pdf

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  28. Könnte insbesonder "RA Singan" mal wieder einen Grundrechtskommentar zur Hand nehmen:

    Es gibt keine genehmigten Demonstrationen. Alle Deutschen haben das Recht sich ohne jede Genehmigung zu versammeln! Einzig eine Anmeldung ist erforderlich.

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