Nein, Hannelore Kraft ist nicht verhaftet worden. Die Wahlen in NRW werden aller Voraussicht nach stattfinden. Aber das mit den in der Schweiz erlassenen Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder war kein Aprilscherz, diese Haftbefehle gibt es wirklich.
Während Peer Steinbrück allerdings vor einigen Jahren noch mit der Kavallerie in der Schweiz einmarschieren wollte, schlagen konservative Politiker vorsichtigere Töne an. Wolfgang Schäuble macht laut Focus für die Haftbefehle sogar die Opposition hierzulande verantwortlich, die im Bundesrat ein etwas zweifelhaftes Steuerabkommen mit der Schweiz blockiere. Da hat er wohl Ursache und Wirkung etwas durcheinander gebracht.
Die FDP überbietet das aber noch: Patrick Döring von der FDP findet es "nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden" (zitiert nach der FAZ).
Das verwundert nun wirklich. Ging es nicht gerade darum, dass die Schweiz durch ihre laxe Steuergesetzgebung Straftaten deutscher Staatsbürger massiv begünstigt? Und jetzt soll sie daran kein Interesse mehr haben? Aber halt! Döring meint, wenn er von Straftaten spricht, gar nicht die Tausende von Vergehen nach der Abgabenordnung (AO), die mit Hilfe der Schweizer Banken und Behörden in Deutschland jährlich unentdeckt bleiben.
Döring meint den einen Fall des Ankaufes einer CD mit den Daten von Steuersündern. Das ist in der Schweiz - im Gegensatz zum hiesigen Recht - nämlich eine Straftat.
Fühlt sich Patrick Döring etwa auf einmal dem Schweizerischen Recht mehr verbunden als dem deutschen? Oder betreibt da einfach jemand knallharte Klientelpolitik ohne Rücksicht auf irgendein Recht in irgendeinem Land?
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Es geht nicht um den Ankauf einer CD, sondern um die Anstiftung und Bestechung von Bankmitarbeitern in der Schweiz durch der deutsche Beamte - über einen Mittelsmann in Österreich, der sich mittlerweile umgebracht hat. NRW hat nicht einfach eine CD gekauft, wie in Baden-Würrtemberg, sondern aktiv Schweizer Beamte bestochen.
AntwortenLöschenWeshalb Sie anhand dieser Tatsachen Döring kritisieren, bleibt mir schleierhaft. Oder sind sie einfach nur auf den Zug des zur Zeit allseits beliebten FDP-Bashing aufgesprungen?
Ich verstehe Ihre Argumentation ebenfalls nicht. In Deutschland ist Steuerhinterziehung strafbar, deshalb werden Täter und Teilnehmer verfolgt.
AntwortenLöschenIn der Schweiz ist es strafbar, Privat- und Bankgeheimnisse zu "hehlen", auch ihnen steht das Recht zu, diese Straftaten und die verbundenen Teilnahmen (hier offenbar eine Anstiftung) zu verfolgen. Nichts anderes hat Herr Döring gesagt. Warum es nun verwerflich sein soll, das Strafverfolgungsrecht souveräner Staaten anzuerkennen bleibt schleierhaft.
Wenn Sie nun meinen, schweizer Banken hätten sich der Beheilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht, stehen Sie damit ziemlich einsam da. Mit dem schweizer Anspruch darauf, Straftaten zu verfolgen hat es zudem gar nichts zu tun.
Wollen wir mal ein paar Dinge klären, Andi und Anonym?
AntwortenLöschenDie Schweiz scheisst seit über 50 Jahren auf deutsche Gesetze. Die Schweiz bestiehlt seit über 50 Jahren den deutschen Staat direkt und indirekt, indem sie Steuerflüchtlingen und Steuerhinterziehern eine Oase bietet.
Die Schweiz macht viele der Diktatoren und Regime in aller Welt erst möglich und hält sie am Leben, weil diese ohne ihre Milliarden im schweizer Ausland zusammenbrechen würden. (http://bit.ly/hai2hg)
Ich bin froh, über jede gekaufte CD, auch wenn diese auf zwielichtige Weise beschafft wurde! Es ist ein Skandal, dass es einen kriminellen Staat wie die Schweiz in der Mitte der EU noch 2012 gibt!
Skythe, ich erkläre Ihnen mal was:
AntwortenLöschenMoral richtet sich nicht nach Nutzen.
Unrecht erlaubt nicht weiteres Unrecht.
Anonym, wo ist das Moralische in der Steuerhinterziehung?
AntwortenLöschenIst es moralisch, Millionen von Menschen zu "ihrem Geld" zu verhelfen? Oder es ihnen vorzuenthalten?
Ist der Kauf einer gestohlenen CD unmoralisch? Oder der Diebstahl der solchen?
Kontext, Anonym.