Dienstag, 27. März 2012

Was tun, wenn das Internet voll ist?

Google wird eine Lösung finden, sollte das Internet einmal voll sein - das meint zumindest der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Im Blog www.infodocc.info hat der Kollege Röttger einen Beitrag aus der Satiresendung extra3 hier verlinkt, die diesen schönen Ausspruch anlässlich der "CDU-Medianight" provoziert hat. Ist schon immer lustig, wenn Erwachsene über das Internet sprechen.

Kollege Röttger nutzt das Filmchen, um daran einen kurzen Abriss über die Rolle des Internets in der Politik aufzuhängen und kommt zu dem Schluss, "dass sich Gesetzgebung und Rechtsprechung den Gegebenheiten des Internets anpassen wird". Er schätzt die Piraten nicht als vorübergehendes Phänomen ein. Auch die Grünen hätten einmal als Nischenpartei begonnen und später den Außenminister gestellt.

Dieser Auffassung allerdings sei an dieser Stelle auf das Herzlichste widersprochen.

Ist es wirklich wünschenswert, dass sich die Gesetzgebung den Regeln des Internet anpasst? "Gott bewahre" ist man versucht zu sagen. Mir jedenfalls graut davor, dass sich die Rechtsprechung dem Internet anpasst. Falls doch: Die Rechtsprechung ist dafür bekannt, sich noch langsamer äußeren Veränderungen anzupassen, als die Politik dies tut. Richtig ist: Die Rechtsprechung wird den Entwicklungen hinterherlaufen - das tut sie immer. Aber das Internet verursacht keine Probleme, die es in anderer Ausprägung nicht schon vorher gegeben hätte. Wer mir hier ein Rechtsproblem nennt, dass wirklich erstmalig mit dem Auftauchen des Internets aufgetreten ist, dem sei meine besondere Hochachtung gewiss.

Mir persönlicher wäre allerdings wohler, wenn sich das Internet dem Gesetz anpassen würde, nicht umgekehrt. Die ausufernde Begehung von Beleidigungsdelikten im Internet sei da nur als ein Beispiel genannt. Die tatsächliche Bewältigung solcher Probleme wird der Gesetzgeber im Interesse der Netzgemeinde in den Griff bekommen müssen, sonst wird das Internet schneller an Bedeutung verlieren, als den meisten lieb ist.

Denn solange das Internet keine Lösungen bereit hält, Alltagsthemen seriös zu behandeln, wird es niemals die Bedeutung erlangen, von denen viele Netzaktivisten heute schon meinen, dass es sie hätte. Hat es aber nicht. Politische Diskussionen z. B. finden in seriöser Form im Internet praktisch nicht statt, weil es zwar Regeln gibt, aber kaum einer sich an diese Regeln hält. Und der Glaube vieler Internet-Jünger, das Netz würde seine Probleme schon selbst regeln, ist naiv. Er ähnelt in seiner Naivität der traditionellen Ökonomie, die meint, der Markt würde schon alles regeln. Das tut er ebenso wenig, wie ein Garten von selbst Unkraut jätet.

Ein System kann sich nicht selbst regeln, es braucht von außen auferlegte Regeln. Da ist es manchmal nur zweitrangig, ob man weiß, wie das System funktioniert. Aber das verstehen Piraten nicht. Sie beömmeln sich lieber über Politiker, die einfach nicht interessiert, was Piraten für den Nabel der Welt halten.

Hier liegt schließlich ein wesentlicher Unterschied zu den Grünen. Die Grünen waren in diesem Sinne niemals eine Nischenpartei, denn sie hatten von Anfang an ein Parteiprogramm, dass sämtliche Lebensbereiche behandelte, wenn auch unter einem übergreifenden Aspekt. Die Piraten haben keinen übergreifenden Aspekt, die Piraten haben bisher nur das Internet.

Ob das reicht, wage ich zu bezweifeln.


Kommentare:

  1. Sehr geehrter Herr Kollege Nebgen,

    der von Ihnen angesprochen Artikel findet sich nicht auf der infodocc.com, sondern auf der Seite www.infodocc.info.

    Mit freundlichen Grüßen
    RA Tobias Röttger

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    1. Sehr geehrter Herr Kollege!
      Danke für den Hinweis. Der Fehler ist korrigiert.
      Freundlicher Gruß
      Nebgen

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  2. "Politische Diskussionen z. B. finden in seriöser Form im Internet praktisch nicht statt, weil es zwar Regeln gibt, aber kaum einer sich an diese Regeln hält."

    Ich würde meinen, dies würde ein externer Beobachter auch über die "wirkliche Welt" sagen, wenn er nicht in den Kreisen verkehrt, in denen Politische Diskussionen in seriöser Form (was soll das eigentlich heißen / sein?) stattfinden. Oder andersrum: vielleicht bekommen Sie im Netz nur deshalb nichts von der seriösen Form mit, weil die Teilnehmer dieser Diskussionsrunden kein Interesse an Ihrer Teilnahme haben?

    "Ein System kann sich nicht selbst regeln, es braucht von außen auferlegte Regeln."
    Der Denkfehler liegt darin, dass ein System bereits per definitionem Regeln hat - andernfalls wäre es kein System. Die "das System" beschreibenden Regeln können durchaus auch eine Selbstregulation implementieren. Nebenbei sind die existenten Gesetze nichts anderes als eine Selbstregulierung der Gesellschaft; sie kommen eben entgegen Ihrer Auffassung nicht von Gott (oder einer anderen über der Gesellschaft stehenden Instanz), sondern von dieser.

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  3. Hallo zusammen,

    also ich glaube, dass das Thema der Piraten eben nicht das Internet sondern die Transparenz im politischen Prozess ist. So wie gewisse (Unternehmens-)Berater ja auch keine spezifische Ahnung von den Problemen, die sie betrachten haben, sondern lediglich die Probleme transparent machen, so sehe ich diese Möglichkeit bei den Piraten im politischen Geschäft. Ob das ein vielversprechnder Ansatz ist, wird sich zeigen.

    Viele Grüße,
    JD

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  4. Also Rechtsprobleme, die erstmals mit dem Internet aufgetreten sind, gibt es haufenweise. So hat sich etwa die Frage der Verwertbarkeit ermittelter IP-Adressen und des dahinterstehenden Anschlußinhabers vor "Erfindung" des Internets eher selten gestellt. Ob und inwieweit Blogs der Impressumpflicht des § 5 TMG unterliegen, wurde noch vor 10 Jahren nicht diskutiert - mangels Blogs. Auch die Einführung des "Fachanwalts für IT-Recht" und zahlreicher entsprechender Fachzeitschriften spricht dafür, daß sich durch das Internetrecht Probleme aufgetan haben, die es früher gar nicht gab.

    Anderenfalls könnte man die heutigen Probleme ja auch mit der 46. Auflage des Palandt lösen. Ein Rechtsprofessor aus dem Jahre 1987 würde sicher verzweifelt den Kopf schütteln, wenn ihm per Zeitkapsel aus der Zukunft eine unserer heutigen Rechtsprobleme im Zusammenhang mit einem ominösen "Internet" übermittelt würden.

    Erinnert mich übrigens an das Bodo Wartke Lied: "Probleme, die ich früher noch nicht hatte..."

    Habe ich nun Ihre Hochachtung?

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    1. Na ja, also so etwas in der Art hatte ich erwartet. Ich halte das für viel zu wenig abstrakt gedacht.

      Die Verwertbarkeit ermittelter IP-Adressen unterliegt ganz normalen Grundsätzen, die es schon lange vor den IP-Adressen gab. Sie können die Straßenverkehrsordnung ja auch auf Autos anwenden, die es bei Einführung des Gesetzes noch nicht gab.

      Die Impressumspflicht ist uralt und wurde von Druckerzeugnissen lediglich auf andere Veröffentlichungen übertragen.

      Der Fachanwalt für IT-Recht ist strukturell genauso wenig sinnvoll wie z. B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht (anderes Thema), weil dort lediglich Rechtsprobleme neu zusammengestellt werden, die ohne weiteres auch anderen Rechtsgebieten zugeordnet werden könnten.

      Und mit dem Palandt der 46. Auflage kann man in der Tat fast alle aktuellen Probleme lösen. Die allermeisten von denen kann man übrigens auch ganz ohne Palandt lösen, wenn man etwas nachdenkt. :-)

      Schön ist Ihr Beispiel mit dem Rechtsprofessor aus dem Jahre 1987. Der würde bestimmt nicht an der rechtlichen Einordnung der Probleme verzweifeln. Der würde höchstens an den sachlichen Grundlagen verzweifeln, aber die könnte er sich durch Befragung von Fachleuten relativ einfach erarbeiten.

      Um einen Antrag für den Betrieb eines Atomkraftwerkes zu stellen, muss ich als Anwalt doch nicht wissen, wie ein Atomkraftwerk gebaut wird. Es geht doch um die RECHTLICHEN Probleme, nicht um die in der Sache selbst liegenden Probleme!

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  5. Hallo zusammen,
    der Fachanwalt für IT-Recht ist durchaus sinnvoll; alleine auf der Grundlage davon, dass viele Anwälte aufwärts eines gewissen Jahrgangs vermutlich nicht den Schimmer einer Ahnung haben, was denn überhaupt eine IP-Adresse ist (spreche aus vielfältiger eigener Erfahrung). Genau diese Distanz einer deutschen Bevölkerungsgruppe wird von Extra3 satirisch aufgenommen und verwertet. Diese Distanz ist Ursache für den Erfolg der Piraten. Und ja, es mag sein, dass die Piraten derzeit noch kein flächendeckendes Wahlprogramm zur
    Verfügung stellen, müssen sie aber auch nicht, ohne die entsprechende Regierungserfahrung.

    Es wird sich in den nächsten Monaten von selbst zeigen, ob die Piraten in Berlin und im Saarland in den Parlamenten ankommen und politikfähig sind oder nicht. Alles andere ist nicht fundierte Kritik von Außen, wenn nicht sogar von oben herab.

    Die Beispiele mit dem Impressum und die Frage, der Verwertbarkeit ermittelter IP-Adressen, sind definitiv neue und eigenständige Rechtsprobleme.

    Sie können sich ja mal zum Spaß die heutige Menge an juristischer Literatur zum Verkehrsrecht vergegenwärtigen, unabhängig von der speziellen Problematik, welche Identität hinter einem Kennzeichen steckt. Zumindest ist klar, dass es sich um Individualrechtsprechung handelt, die sich im Einklang mit gesellschaftlichem Kontext über die Jahrzehnte entwickelt hat.

    Grundzüge des römischen Rechts findet man heutzutage überall, trotzdem kann man nicht daher kommen und behaupten, individuelles deutsches Zivilrecht wäre überflüssig, da man rein theoretisch viele oder sogar die meisten Rechtsinhalte aus den Pandekten ableiten könne.

    Das Internet besitzt eine viel flexiblere Struktur, als unsere Gesellschaft; somit hinkt die Aussage generell: "Mir persönlicher wäre allerdings wohler, wenn sich das Internet dem Gesetz anpassen würde, nicht umgekehrt." Das wird definitiv nie passieren, da sich der technische Grundsatz des Internets vollkommen von dem juristischen Grundsatz des deutschen Rechts unterscheidet. Somit ist es rein logisch unmöglich, dass sich das Internet als ein internationales Medium dem Rechtssystem eines Staates anpasst. Um ihren Wunsch zu erfüllen, müsste das Internet einer totalen Kontrolle unterworfen werden, wobei ACTA dafür als grandiose Grundlage dafür dienen würde. Anders existiert gar kein Instrument, das Internet an irgendetwas anzupassen; es ist technisch einfach nicht möglich.

    Das heißt, ihr Wunsch ist der Traum eines jeden Juristen, wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals Realität, so lange das Internet als freies Medium unangetastet bleibt.

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  6. Herr Nebgen, so gedacht, können Sie mit dem Corpus Iuris Civilis auch alle heutigen Rechtsprobleme lösen. Die rechtlichen Probleme knüpfen immer an die tatsächliche Entwicklung an. Insofern kann man nicht behaupten, daß das Internet keine neuen rechtlichen Probleme gebracht hätte. Wenn beispielsweise die Impressumpflicht, wie Sie meinen, genauso wie heute in § 5 TMG schon bei Druckwerken bestanden hätte (hat sie nicht), hätte es § 5 TMG gar nicht bedurft, ebenso wenig wie alle anderen zigtausend Gesetzesänderungen der letzten 20 Jahre, die im Hinblick auf die neuen technischen Entwicklungen geschaffen worden sind.

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