Freitag, 30. März 2012

Keine Beweise, nur Indizien

Der Kollege Wings befasst sich hier mit einem Tötungsdelikt in Emden, dass derzeit die Presse beschäftigt. Mich beschäftigt daran ein Aspekt ganz besonders.

Schon während der jetzt wohl ehemalige Beschuldigte sich noch in Untersuchungshaft befand, soll es eine Pressemitteilung der Ermittlungsbehörden gegeben haben. In dieser Mitteilung soll davon die Rede gewesen sein, dass "keine Beweise", sondern nur "Indizien" vorlägen. Das liest der durchschnittliche Bundesbürger offenbar, ohne zusammenzuzucken. Kennt man ja, Indizienprozess und so.

Aber was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Beweis und einem Indiz? Darüber braucht man eigentlich nur relativ kurz nachzudenken, dann sollte einem die Unsinnigkeit der Unterscheidung auffallen.

Denn was ist eigentlich ein Beweis? Ein Beweis ist ein Umstand, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Täterschaft eines Beschuldigten impliziert. Aber eben nicht mit Sicherheit, sonst bedürfte es ja keiner Beweiswürdigung mehr. Wer mit einem blutverschmierten Messer in der Hand neben der Leiche steht, hat eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, der Täter zu sein. Aber vielleicht hat er auch nur das neben der Leiche liegende Messer aufgehoben. Man weiß es nicht. Deshalb muss das Gericht später einmal alle für die Sachverhaltsfeststellung relevanten Beweistatsachen würdigen.

Aber was soll jetzt ein Indiz sein? Sowas wie ein schwacher Beweis? Noch schwächer? Oder ist ein Indiz mehr so eine Art wüste Spekulation, weil es manchem gerade gut in den Kram passt? Es scheint fast so.

Umso erstaunlicher, dass so viele Menschen solchen Unsinn zur Kenntnis nehmen, ohne mit der Wimper zu zucken.


Kommentare:

  1. 1. Hinweis.
    2. Wir bitten, unsere Unwissenheit zu entschuldigen, Meister!

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  2. ich sehe - inhaltlich - schon einen unterschied zwischen indiz und beweis. ausgehend von einer zu "beweisenden" tatsache lässt der beweis den schluss auf ihr vorliegen unmittelbar zu (bspw. hat ein zeuge die tat beobachtet und den täter erkannt), während ein indiz nur mittelbar den schluss zulässt (bspw. feindschaft zwischen täter und opfer, gelegenheit, tatmittel etc.). letzteres kann "in reihe" ausreichen, dann wären wir beim indizienprozess. ich will mich mit ihnen aber auch nicht um begrifflichkeiten streiten; ob "ein indiz ist mehr als eine behauptung, aber weniger als ein beweiss" richtig ist, oder ob es nur "mittelbare und unmittelbare beweise" gibt, oder wie man es sonst nennen soll, ist mir eigentlich egal. ich glaube, dass sie mir der sache nach aber zustimmen würden. oder?
    beste grüße,
    fe

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  3. vllt noch eine ergänzung: die frage der notwendigkeit einer beweiswürdigung ändert daran m.e. nichts. ein "beweis" wird nicht nicht beweis, wenn man ihm nicht folgt.

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  4. Als Troll habe ich das jetzt so verstanden:
    Der Fall ist kein Indiz sondern ein Beweis für eine verkommene Justiz in einem sich Rechtsstaat nennenden Umfeld.

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  5. Ist eigentlich für jeden, der sich Jurist nennt, ohne weiteres in einem Fachbuch nachzulesen bzw. sollte einem FA Strafrecht bekannt sein: Beweis= Beweismittel lässt unmittelbaren Schluss auf zu beweisende Tatsache zu (Zeugenaussage: Er hat mir das Kilo Kokain verkauft; Videoaufzeichnung eines Tatgeschehens). Das Indiz lässt für sich alleine diesen Schluss nicht zu, sondern ist ein Baustein in einer Kette (Fingerabdruck auf der Verpackung des Kokains, DNA am Tatort).

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  6. In Düsseldorf gab es bei einem Tötungsdelikt eine Verhaftung, weil der Freund des Opfers zu ruhig auf die Todesnachricht reagiert haben soll. Einige Tage später stolperte man in einem anderen Zusammenhang über die später als Täter verurteilte Person. Ich habe trotzdem das Vertrauen in die Kripo nicht verloren - bei der StA sieht es teilweise anders aus. Die Infos, die zu der Verhaftung geführt haben, soweit sie in der Presse gehandelt wurde, erscheinen dürftig. Die Identifikation anhand des Videos dürfte eher ein Wunder gewesen sein. Die Fluchtgefahr bei einem 17 Jahre alten Verdächtigen dürfte real eher gering sein. Trotzdem: wie wäre die Reaktion gewesen, wenn ein HB mit Haftverschonung ergangen wäre und er hätte sich doch abgesetzt und zumindest eíne Fahndung notwendig gemacht? Ich halte Emden nicht für einen Beweis völlig hilf- und haltloser Ermittlungsbehörden. Mir liegt eher das gesunde Volksempfinden quer im Magen, das sich im Internet organisiert hatte.

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  7. Fazit des Strafverteidigers: Alles freisprechen, was nicht in flagranti erwischt wird.

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  8. Bzw. spätestens im Plädoyer die unübertrefflich schlauen Sätze: Wir wissen ja alle nicht genau, was passiert ist, weil weder das Gericht noch der Herr Staatsanwalt dabei war!Und weil wir es nicht wissen, ist mein Mandant in dubio pro reo freizusprechen!

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  9. Zur ZPO:
    OLG Neustadt,VersR 1958,251f.mit folg. Ausführungen:
    Die Erfahrung kann eine Wahrscheinlichkeit begründen, die zur Vermutung wird, sodass sich die Beklagten entlasten müssen.

    also: Indiz -> Wahrscheinlichkeit -> Gewissheit, die dem Zweifel Schweigen gebietet = Beweis

    ebenso LG Hamburg, 331 O 198/00, Urt. vom 15.8.2003

    Text z. B.unter http://www.versicherung-recht.de/urteile/ details.php?id=21

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