Sie spielen Paulchens Lied

Bis vor einigen Monaten war es eine meiner Lieblingsmelodien und ich weigere mich eigentlich, das zu ändern: Theme from "Pink Panther" von Henry Mancini. Kennt jeder, mag jeder. Und nun das.

Erst drehen rechtsradikale Schwerkriminelle ein Bekennervideo und bedienen sich dabei dieses Soundtracks, während sie ihre Morde dokumentieren. Und nachdem sie sich in die Luft gesprengt haben, spielen Neonazis auf einem Aufmarsch dieses Lied. Ein Politiker hat daraufhin dazu aufgerufen, das Abspielen als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu verfolgen; der Kollege Hoenig empfiehlt diesem Politiker hingegen 5 mg Haldol. Haldol ist ein Neuroleptikum und wird vornehmlich bei Schizophrenie eingesetzt.

Die Polizei meint, sie habe gegen das Abspielen keine Handhabe gehabt. Das ist schlicht falsch. Die Polizei kann und muss zur Abwehr konkreter Gefahren für die Allgemeinheit eingreifen, und im Ordnungsrecht gibt es die Figur des so genannten Anlassstörers. Bei dieser Konstruktion können auch eigentlich erlaubte Handlungen unterbunden werden, wenn sie geeignet sind, eine indirekte Gefahr zu verursachen. Das hätte allemal gereicht, um Paulchens Melodie den Saft abzudrehen. Denn jeder weiß, warum diese Melodie gespielt wurde und keine andere. Und es ist zu erwarten, dass sich irgendwann auch mal jemand dagegen wehrt. Aber die Polizei wollte offenbar nicht und hat sich blöd gestellt.

Und was ist mit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung? Wenn es um die Unterstützung linksradikaler Umtriebe ging, ist § 129a Abs. 5 StGB schon aus geringerem Anlass angewendet worden. Aber den braucht man noch nicht einmal, um zur Strafbarkeit zu gelangen. § 140 Abs. 2 Ziffer 2 StGB " Belohnung und Billigung von Straftaten" lautet (um redundante Teile gekürzt):

"Wer eine ... rechtswidrige Tat in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (...) billigt, wird mit Freiheitsstrafe .... bestraft."

Es tut mir leid für Paulchen; es ist eine schöne Melodie. Aber wer sie in dem entsprechenden Umfeld abspielt, dürfte sich bis auf weiteres tatsächlich strafbar machen.