Dienstag, 24. Januar 2012

Sie spielen Paulchens Lied

Bis vor einigen Monaten war es eine meiner Lieblingsmelodien und ich weigere mich eigentlich, das zu ändern: Theme from "Pink Panther" von Henry Mancini. Kennt jeder, mag jeder. Und nun das.

Erst drehen rechtsradikale Schwerkriminelle ein Bekennervideo und bedienen sich dabei dieses Soundtracks, während sie ihre Morde dokumentieren. Und nachdem sie sich in die Luft gesprengt haben, spielen Neonazis auf einem Aufmarsch dieses Lied. Ein Politiker hat daraufhin dazu aufgerufen, das Abspielen als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu verfolgen; der Kollege Hoenig empfiehlt diesem Politiker hingegen 5 mg Haldol. Haldol ist ein Neuroleptikum und wird vornehmlich bei Schizophrenie eingesetzt.

Die Polizei meint, sie habe gegen das Abspielen keine Handhabe gehabt. Das ist schlicht falsch. Die Polizei kann und muss zur Abwehr konkreter Gefahren für die Allgemeinheit eingreifen, und im Ordnungsrecht gibt es die Figur des so genannten Anlassstörers. Bei dieser Konstruktion können auch eigentlich erlaubte Handlungen unterbunden werden, wenn sie geeignet sind, eine indirekte Gefahr zu verursachen. Das hätte allemal gereicht, um Paulchens Melodie den Saft abzudrehen. Denn jeder weiß, warum diese Melodie gespielt wurde und keine andere. Und es ist zu erwarten, dass sich irgendwann auch mal jemand dagegen wehrt. Aber die Polizei wollte offenbar nicht und hat sich blöd gestellt.

Und was ist mit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung? Wenn es um die Unterstützung linksradikaler Umtriebe ging, ist § 129a Abs. 5 StGB schon aus geringerem Anlass angewendet worden. Aber den braucht man noch nicht einmal, um zur Strafbarkeit zu gelangen. § 140 Abs. 2 Ziffer 2 StGB " Belohnung und Billigung von Straftaten" lautet (um redundante Teile gekürzt):
"Wer eine ... rechtswidrige Tat in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (...) billigt, wird mit Freiheitsstrafe .... bestraft."
Es tut mir leid für Paulchen; es ist eine schöne Melodie. Aber wer sie in dem entsprechenden Umfeld abspielt, dürfte sich bis auf weiteres tatsächlich strafbar machen.

Kommentare:

  1. Alternativer Ansatz: (1) GEMA in Stellung bringen: Dass die Nazis die Gebühren zur öffentlichen Aufführung abgedrückt haben, ist fernliegend; (2) Urheber in Stellung bringen. Der kann die Aufführung durch (teure) Untersagungsverfügungen verhindern und den Tätern auch noch finanziellen Schaden zufügen. Vielleicht können die Kollegen von WaldorfFrommer auch einfach mal behaupten, sie verträten den Urheber, meist reicht das ja...; (3) Vielleicht nehmen die Staatsanwälte ja § 106 UrhG in die Hand und überlegen, ob in der konkreten Verwendung nicht eine Umarbeitung liegt...

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  2. Zitat aus der Quelle zusammengeklöppelter Allgemeinbildung:
    "Ein Jahr später - Amerika war mittlerweile in den 2. Weltkrieg eingetreten - wurde er [Mancini] bereits zum Militärdienst einberufen und war 1945 bei der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen beteiligt."

    Historische Sensibilität würde man bei Rechtsextremen noch nicht einmal suchen wollen, sich aber an einem Komponisten zu vergreifen, der mit dabei war, den Kontinent zu befreien, ist noch einmal extraperfide.

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  3. Wie war das denn noch mal mit dem Zweckveranlasser im Versammlungsrecht?

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  4. @ Wolf J. Reuter

    Das wäre dann beim Aufzug nach YouTube Vorbild 'Dieses Lied ist in deinem Land nicht verfügbar'? Fänd' ich sehr lustig!*

    *Aber selbstverständlich falsch; schon weil ich es nicht witzig finden kann, Zensur über private Interessenverbände einzuführen.

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  5. Wenn der Strafverteidiger nach Strafe ruft... Weia.

    Im Übrigen teile ich Ihre Schlußfolgerungen nicht. Allein die Musik macht noch nicht den Gedanken. Erst derjenige, der sie hört, kann den schäbigen Gedanken haben. Und genau aus diesem Grund liegt keine Straftat oder Störung vor: weil man demjenigen, der die Musik spielt, seine Intention nachweisen muß. Und das ist - anders als bei Schriften oder Sprache - nicht möglich.

    Man kann die Rechten ächten. Aber SO bekommt man sie nicht dran. Es sei denn, man will künftig jedermann Musik verbieten, weil derjenige, der das Verbot ausspricht, sich was schlimmes dabei denkt. Das wäre willkürliche Zensur pur.

    Der Rechtsstaat muß sowas verkraften können. Wenn die Medien (und Sie!) den Blödsinn einfach ignorieren würden, hätten die Rechten auch nicht soviel Zulauf. Die sind für Jugendliche nur Interessant, weil man sich da von der Masse abheben kann.

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  6. Wieso sollte man jemandem seine Intention nicht nachweisen können? Das deutsche Recht erkennt schlüssiges Handeln an.

    Im Übrigen hat sich ignorieren als nicht wirksames Mittel gegen Nazis erwiesen

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