Dienstag, 4. Oktober 2016

Bürger in seinem eigenen Reich


Das sind schon komische Leute, diese Reichsbürger: Leben in ihrem eigenen Staate und malen sich ihre Personalpapiere selbst. Man kennt die mittlerweile.

Das Verwaltungsgericht Köln hat so einem jetzt die Fahrerlaubnis entzogen, wie man hier lesen kann. So richtig interessieren wird den Betreffenden das aber wohl nicht, denn er hält sich ja an das Recht der Bundesrepublik nicht gebunden. Weil dem Staat, in dem er lebt, aus seiner Sicht die Legitimität fehlt, meint er, sich auch nicht an dessen Gesetze halten zu müssen. Wir werden ihn also aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin auf der Straße antreffen können.

Ist das lustig? Oder gefährlich? Zumindest muss man den Reichsbürgern eines lassen: Sie wissen, wo es dem Rechtsstaat wehtut und genau da versuchen sie, ihn zu treffen: An seiner Legitimation. Das hat in der Geschichte große Vorbilder: Wer die Staatsverfassung angreifen wollte, hat zunächst einmal dessen Legitimation in Frage gestellt. Wer von einem Gericht verurteilt zu werden droht, spricht dem Gericht das Recht ab, Recht zu sprechen. Schon Charles I. von England hat sich geweigert, sein eigenes Todesurteil zu akzeptieren. Genutzt hat es ihm in seinem konkreten Fall nichts, aber zumindest hat die Monarchie am Ende trotzdem gesiegt. Eine schöne Zusammenfassung der Geschichte findet sich hier.

Recht setzt eben voraus, dass es auch akzeptiert wird. Wo die Akzeptanz fehlt, hilft irgendwann nur noch Gewalt. Das kann in heutiger Zeit eigentlich niemand wollen, denn es hilft niemandem. Insoweit ist das Wirken der Reichsbürger nicht nur skurril, sondern auch ganz schön gefährlich. Man tut dem Rechtsstaat sicherlich keinen Gefallen, wenn man sich auf deren krude Argumentation einlässt: Denn in ihrem eigenen Reich kennen sie sich im Zweifel besser aus als jeder rechtsstaatlich ernannte Richter.





Kommentare:

  1. Ich (als Richter) finde es immer wieder skurril, wenn mir als "Rechtsmittel" ausgelegte Pamphlete von "Reichsbürgern" vorgelegt werden, deren einzige Argumentation darin besteht, die Bundesrepublik als solche und deren Gesetze im Besonderen existierten (für sie) nicht, die deutschen Gerichte hätten daher keine Legitimation. So einen Blödsinn entscheide ich noch nicht mal (sofern nicht tatsächlich ein konkretes Rechtsmittel bezeichnet ist), denn Rechtsmittel sind auslegungsfähig, und dem "Reichsbürger" geht es erkennbar nicht darum, eine Entscheidung durch mich herbeizuführen - ich bin ja schließlich nicht legitimiert.

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  2. Kann man denn die Reichsbürger nicht einfach ausweisen? Bürger eines Nicht-EU-Staates, die hierzulande nicht um eine Aufenthaltsgenehmigung nachgesucht haben?

    Am Besten heim ins Reich, in irgendeine der damaligen Kolonien.

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  3. Die Reichsbürger und der Umgang mit denen, sind Beweis für die juristischen Grenzen / Grundsatzfehler des deutschen Rechtsstaates.

    Der Versuch mit finanziellen Mittel und irgendwann nur noch mit Gewalt den Reichbürgern beizukommen, führt zu deren sozialen Isolierung und spätestens in dieser Phase zu gut nachweislichen psychischen Krankheit.

    Es bleibt mir nicht nachvollziehbar, weshalb Menschen durch die Justiz bewusst in Krankheiten getrieben werden, und weshalb versucht wird, kranken Menschen mit finanziellen Strafen und Gewalt rechtsstaatlich beizukommen.

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