Rauchzeichen aus Karlsruhe

Vor einiger Zeit sprach ich mit einer Mandantin, die mir eher beiläufig ihr Problem schilderte. Sie betreibe eine Gaststätte auf einem Autohof, der größtenteils von Truckern genutzt werde, die ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen dort verbrächten.

Zunächst hatte die vorvorletzte Regierung sie gesetzlich gezwungen, für teures Geld einen separaten Raucherraum einzurichten, damit die rauchenden Gäste die anderen Gäste nicht belästigen. Schon darüber kann man sich mokieren, denn die Gäste rauchen praktisch alle. So sind sie, die Fernfahrer. Cowboys eben.

Kaum war der Raucherraum da, änderte sich die Regierung, und die neue Regierung änderte das Gesetz: Das Rauchen wurde ihren Gästen jetzt vollständig untersagt mit der Begründung, dass im Lokal nebenbei auch Speisen angeboten werden. Und wo Speisen angeboten werden, darf in Hamburg nicht geraucht werden, so die Gesetzeslage laut dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG). Bis gestern.

Diese Situation war für die Mandantin wirtschaftlich von existentieller Bedeutung. Nicht nur, dass ihre Gäste fast ausschließlich Raucher sind, sie sind auch auf der Durchreise. Und in den umliegenden Bundesländern ist das Rauchen in dafür vorgesehenen Raucherräumen erlaubt. Nun erklären Sie bitte einmal einem LKW-Fahrer, dass er im Raucherraum eines Autohofs in Hamburg nicht rauchen darf, in den Raucherräumen auf den Autohöfen der umliegenden Bundesländer aber schon. Da macht der LKW-Fahrer auf dem hohen Absatz kehrt, und verraucht seine Ruhepause lieber in Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Und die Gaststätte der Mandantin bleibt leer.

Das das nicht rechtmäßig sein kann, fand ich so eindeutig, dass ich mich ausnahmsweise bereit erklärt habe, ein verwaltungsrechtliches Mandat zu übernehmen und einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gestellt habe. Leider wollte sich weder die Ausgangsbehörde noch die Widerspruchsbehörde mit unserer Argumentation auseinandersetzen, sondern verwies auf die Gesetzeslage, an deren Rechtmäßigkeit wir ja gerade zweifelten.

So landete das Ganze vor dem Verwaltungsgericht, und an einem verregneten Freitag teilte die zuständige Kammer mir mit, dass man meine Argumentation teile und die Frage zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wolle. Hurra! Endlich jemand, der uns verstand!

Und nun meldete sich gestern doch tatsächlich das Bundesverfassungsgericht. Das Ergebnis findet sich hier. Die Mandantschaft freut sich und der Rechtsanwalt fühlt sich in seinem Präjudiz bestätigt. Wenigstens dieses eine Mal.