Straftat Chef

Die WELT befasst sich mit dem Fall Middelhoff und fragt gleich in der Überschrift programmatisch: "Ist Chefsein strafbar?"

Da scheint klar, dass auch die WELT nicht ernsthaft meinen wird, dass hier jemand für seine Managertätigkeit bestraft wurde - und nicht etwa für Straftaten, die er allenfalls anlässlich dieser Tätigkeit begangen hat. Danach wäre der Titel reine Polemik.

Wenn man den Artikel dann aber liest, beschleicht einen der Verdacht, der Autor könnte es doch ernst gemeint haben mit seiner Überschrift. Tatsächlich scheint der Autor der Auffassung zu sein, hier wäre einem Manager großes Unrecht geschehen. Ob dem so ist, wissen wir nicht. Einiges spricht dagegen. Damit wir uns hier nicht missverstehen: Wir alle wissen nicht, was in den schriftlichen Urteilsgründen stehen wird. Aber wie bitte sollen solche Äußerungen zu verstehen sein, wie sie der WELT-Autor im halben Dutzend tätigt?

"Sicher", schreibt er, "das Gericht sah es als erwiesen an, dass der einstige Arcandor-Chef in seinem Unternehmen knapp 500.000 Euro Schaden angerichtet hat. Aber drei Jahre Gefängnis?" Das mutet schon etwas merkwürdig an, kennt doch jeder Strafverteidiger Mandanten, die für weit weniger zu weit höheren Strafen verurteilt wurden. "Rückt ... alltägliches Tun von Managern in die Nähe von Kriminalität?" fragt er weiter rhetorisch. Als wäre es alltäglich, dass jemand mit dem Hubschrauber zur Arbeit fliegt und sich für die Festschrift auf seinen Förderer mal eben eine sechsstellige Summe aus der Kasse nimmt.

Als Nachweis für seine krude These wird in der WELT allen Ernstes angeführt, dass bisher kaum Manager wegen Untreue verurteilt worden seien, ja dass die Vorstände der HSH-Nordbank sogar freigesprochen worden seien. Warum diese Fälle auch nur ansatzweise vergleichbar sein sollen, erfahren wir nicht. Dafür wird ein auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierter Verteidiger mit den Worten zitiert, die Haftstrafe wirke "demoralisierend".  Bei allem Respekt, das müsste der Kollege mir mal näher erläutern.

Möchte er damit die besondere Moralität im Handeln des Thomas Middelhoff hervorheben, die durch eine drohende Haftstrafe jetzt unterminiert werde? Worin läge diese Moralität wohl seiner Ansicht nach? Und: Sollen Haftstrafen nicht eigentlich eher die Moral stärken?

Was dann noch folgt, ist der mittlerweile unvermeidliche Vergleich mit dem Fall Uli Hoeness: Kaum mehr Strafe, viel mehr Schaden. Als wenn es allein darauf ankäme. Spätestens an dieser Stelle muss man sich fragen, ob der Autor der WELT uns hier für blöd verkaufen will oder ob er einfach selbst so blöd ist. Scheinheilig fragt er weiter: "Müssen sich Vorstände nun Sorgen mache, dass jeder Hauch einer Vermischung von Privat- und Berufsleben gleich mit einer Verurteilung endet?"  Ja, wenn es denn eine Straftat ist, möchte man ihm hinterherrufen.

Nun mag jeder von uns seine eigenen Vorstellungen davon haben, was ein Manager so tut, tagein tagaus. Interessant aber wäre zu erfahren, warum das Tun eines Managers anders zu beurteilen sein sollte als das Handeln anderer Menschen. Niemand rückt deren Verhalten "in die Nähe von Kriminalität" außer eben, es ist kriminell. Das Risiko einer fehlerhaften Beschuldigung natürlich immer mitgedacht.

Über die entscheidet das Gericht.

Von der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege

Wann immer gefordert wird, Rechte der Strafverteidigung einzuschränken, ist in der Regel von der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege die Rede, die nämlich ansonsten gefährdet sein soll. Der Kollege Ulrich Sommer hat hierzu in der aktuellen Ausgabe der StraFo einen hervorragenden Aufsatz geschrieben.

So hat der Kollege diverse Fälle recherchiert, in denen das Bundesverfassungsgericht Beschuldigtenrechte mit dieser Argumentationsfigur eingeschränkt hat. Es hat damit gerechtfertigt u. a.

• die Verwendung beschlagnahmter Unterlagen einer Drogenberatung,
• ebenso privater Tonaufnahmen oder
• gesetzeswidrig angeordneter Telefonüberwachungen
• die Verwendung intimer Tagebücher

Um die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege nicht zu gefährden könne auch

• dem Zeugen ein Rechtsbeistand verweigert werden oder
• einem Tierarzt das Zeugnisverweigerungsrecht oder
• dem Angeklagten das Antragsrecht entzogen werden.

Allesamt Grundrechtseingriffe. Was aber ist diese ominöse Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege, derentwegen das Bundesverfassungsgericht reihenweise Grundrechte eingeschränkt aber noch niemals ein einziges Beschuldigtenrecht begründet oder erweitert hätte?

Es gibt sie nicht. Niemand befürchtet ernsthaft, der Rechtsstaat könne zusammenbrechen, weil ein Beschuldigter sich auf seine Grundrechte beruft. Mit den Worten des Kollegen Sommer: 

"Eingebettet in zahlreiche andere Ordnungsvorschriften zur sozialen Kontrolle abweichenden Verhaltens "funktioniert" die Strafjustiz seit Jahrzehnten ohne jeden Anschein existentieller Defizite."

Wenn die Funktionstüchtigkeit in Gefahr sei, dann höchstens, weil in der Justiz Stellen gestrichen und Verfahrensrechts eingeschränkt würden. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings bisher noch nicht zur Sorge gereicht. Der Topos der "Gefährdung der Strafrechtspflege" diene dem Bundesverfassungsgericht daher auch nicht zum existenziellem Erhalt des Rechtsstaates, sondern zur Implementierung des eigenen Rechtsverständnisses, dort wo andere Argumente fehlen.

Richtig schön wird es aber erst, wenn der Kollege Sommer argumentiert, und das tut er brillant:

Der Rechtsstaat setze begrifflich voraus, dass es Instanzen zur Kontrolle staatlicher Macht gebe. Rechtsstaatlichkeit sei "der Versuch, die Art der Ausübung der Macht zu kontrollieren." Diese Kontrollinstanzen mit dem Argument der Funktionsfähigkeit ihrerseits einzuschränken, sei ein "systembedingter Widerspruch".

Diese Argumentation sollte so mancher mal auf sich wirken lassen.

Auch sonst von mäßigem Verstand

Es gibt Menschen, die suchen einen Rechtsanwalt. Das ist an sich einmal löblich. Rechtsanwälte bieten in vielen Lebenslagen eine unschätzbare Hilfe. Natürlich soll es nicht irgendein Rechtsanwalt sein, sondern ein richtig guter.

Aber wie finde ich den? Die Kollegin Braun berichtet hier von einem solchen Versuch. Der zitierte Zeitungsausriss ist auf twitter zu bestaunen. Ob der Inserent inzwischen wohl einen guten Anwalt gefunden hat? Zumindest haben jetzt genügend Menschen seine Telefonnummer.

Was aber sucht jemand, der einen "guten Anwalt" sucht? Den Ausspruch von Ludwig Thoma "er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand" wird der Inserent kaum vor Augen gehabt haben. Wohl eher handelt es sich um den recht naiv kommunizierten Anspruch, vollständig und zutreffend beraten und vertreten zu werden. Dazu ist jeder beauftragte Rechtsanwalt rechtlich verpflichtet. So gesehen wäre der "gute Anwalt" eine Tautologie, ein weißer Schimmel.

Oder geht es dem Inserenten um noch etwas anderes? Aber um was? Je länger man darüber nachdenkt, desto mehr verschwimmt die Antwort vor den Augen. Möchte er eine Erfolgsgarantie? -Die gibt es nicht. Oder möchte er einen Anwalt, dem er vertrauen kann? - Das wird er nur selbst von Angesicht zu Angesicht entscheiden können, sicherlich nicht per Inserat.

Warum geht der Inserent nicht einfach zu einem Anwalt?

Auf zur Krönung!

Der König von Deutschland steht vor Gericht. Nein, nicht Rio Reiser - der ist leider tot - sondern ein anderer. Strafakte berichtet hier, die FAZ hier.

Und was lernen wir daraus? Das Betreiben einer eigenen Krankenkasse steht unter Strafe, das Betreiben eines eigenen Königreichs hingegen nicht.

Seriosität durch Chauffeur

In der Anwaltschaft stellt man sich häufig die Frage, was eigentlich den Erfolg eines Rechtsanwaltes ausmacht. Für die Mandantschaft sollte es eigentlich die Qualität seiner Arbeit sein, aber mancher hegt die berechtigte Befürchtung, dass dem leider allzu häufig nicht so ist.

Vertrauen spielt wohl eine Rolle; aber wem schenkt man Vertrauen und warum? Der Fall eines Anwaltsehepaares aus Brühl fügt diesen Überlegungen einen interessanten Aspekt hinzu. Die Kollegin Braun hat den Fall hier aufgegriffen, der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet hier. Das Pärchen war im Kirchenvorstand tätig und hatte sich "in verschiedenen Senioren-Organisationen" engagiert. Dort hatte man offenbar durch "seriöses Auftreten" das Vertrauen der betagten Opfer gewonnen.

Und wie macht man das? Hier möchte ich den Kölner Stadt-Anzeiger wörtlich zitieren:

"Um entsprechend Seriosität zu zeigen, wurden die Senioren zu den Anwaltsterminen von einem Chauffeur abgeholt und zurückgefahren."

Harry, hol schon mal den Rentner.

Beratungsresistent

Der Mandant hatte einen Autounfall und wollte den Schaden an seinem Fahrzeug ersetzt haben. Damit kam er zu mir und schilderte einigermaßen empört den Sachverhalt. Er hatte aus einer Parklücke rückwärts ausgeparkt und war dabei mit einem hinter ihm fahrenden Fahrzeug kollidiert. Da sind die Chancen vor Gericht eher überschaubar, denn wer rückwärts fährt, muss dabei besondere Sorgfalt an den Tag legen. Die Argumentation des gegnerischen Versicherers war da kaum angreifbar. Ich habe dem Mandanten daher von einer Klage abgeraten.

Was macht da der Mandant? Er geht zu einem anderen Anwalt, der dann für ihn die begehrte Klage einreicht und verliert. Dieser Anwalt war dann wohl einer von den Rechtsanwälten, von denen Joachim Wagner oder Norbert Blüm behaupten, sie würden arme Mandanten in aussichtslose Rechtsstreits treiben.

Tatsächlich war es wohl hier eher der Mandant, der den Rechtsanwalt in einen aussichtslosen Rechtsstreit getrieben hat. Meiner Erfahrung nach ist dieser Fall übrigens deutlich häufiger als die von den Herrn Wagner und Blüm geschilderte Variante. Über die fehlenden Erfolgsaussichten jedenfalls war der Mandant im Eingangsfall - zumindest durch mich - ausführlichst aufgeklärt worden. Daran kann es also nicht liegen.

Die Ursache für den Rechtsstreit liegt wohl eher darin, dass viele Menschen gar nicht beraten werden wollen, sondern wollen, dass der Rechtsanwalt ihre Interessen vertritt. Daran ist an sich auch nichts Verwerfliches, wenn der Rechtsanwalt die Mandanten über die Risiken hinreichend aufklärt. Wer das Risiko dann sehenden Auges eingeht, soll das tun dürfen. Nur soll er seinem Rechtsanwalt hinterher nicht die Schuld dafür in die Schuhe schieben.

Das eigentliche Problem ist allerdings, das viele Gerichte offenbar ein völlig falsches Mandantenbild haben. Da regiert oftmals die Vorstellung eines emotionslosen Rationalisten, der sich der Einschätzung seines Rechtsanwalts ohne zu murren unterwirft und den Rechtsanwalt dafür auch noch gerne bezahlt.

Mit der Realität hat das leider wenig zu tun.

Falsche Frage

Die Schweigepflicht ist fast die einzige Berufspflicht, die den Rechtsanwälten noch geblieben ist.

Eigentlich wissen das auch alle. Wenn man aber dringend Informationen braucht, vergessen es einige gerne vorübergehend. Die Kollegin Braun berichtet hier von einem krassen Fall. Auch vor Gericht kommen ähnliche Fragen nicht selten vor.

Dann fragt der Richter - möglicherweise ohne sich etwas dabei zu denken: "Wo ist denn ihr Mandant?" oder "Haben sie etwas von ihrem Mandanten gehört?" Fast tragikomisch ist schon der verzweifelte Versuch, vom Verteidiger die ladungsfähige Anschrift des Mandanten in Erfahrung zu bringen. "Wenn ich die wüsste, dürfte ich sie ihnen nicht sagen", ist da aus berufsrechtlicher Sicht schon zuviel der Antwort.

Jetzt mal ehrlich, liebe Polizei, liebe Staatsanwaltschaft, liebes Gericht: Ist das euer Ernst, wenn ihr so etwas fragt? Denn wenn das so wäre, müssten wir eure Rechtsstaatstreue ernsthaft in Frage stellen. Dass ihr nämlich selbst derart fundamentale Rechtsprinzipien wie die anwaltliche Schweigepflicht ernsthaft nicht kennen solltet, möchte euch kein wohlmeinender Verteidiger unterstellen. Schließlich ist die Verletzung dieser Pflicht sogar strafrechtlich sanktioniert!

Wenn ihr es aber gar nicht so meint, ist es dann etwa eine gemeine List, um unerfahrene Kollegen in die Strafbarkeit zu locken? Das wäre fast noch schlimmer und rechtsstaatlich mindestens ebenso bedenklich.

Ihr, die ihr Verteidigern solche Fragen stellt, könnt euch euer Motiv also aussuchen, löblich ist allerdings keines von beiden.