Nazis und Arschlöcher: ein Vergleich

Landgericht, Große Strafkammer. Alles geht seinen geregelten Gang. Aber dann! Der Staatsanwalt ergreift das Wort und vergleicht die Angeklagten mit denjenigen, die einst Juden ins KZ transportierten. Grobes Foul. Der Kollege Hoenig berichtet hier.

Im Gerichtssaal - wie in der Sprache an sich - wird die Durchschlagskraft des Argumentes in der Regel krass überschätzt. Argumentation ist nichts, Wirkung ist alles. Deswegen steht dieser Satz auch nicht am Anfang des Beitrages, sondern hier. An den Anfang gehört ein Kracher, Eye-catcher sagt man heute.

Das schönste Mittel, um in der Rede Wirkung zu erzielen, ist das Sprachbild. Dessen einfachste Form dürfte der Vergleich sein: einfach zu bedienen und einfach zu verstehen. Das ist wichtig, um eine möglichst breite Wirkung zu erzielen. Will man den Gegner schmähen, bietet sich als Vergleich daher etwas an, das allseits negativ konnotiert ist. Da gibt es im Pluralismus der Postmoderne gar nicht mehr so viel. Alt hergebrachte Schimpfwörter wie "Hornochse" oder "Arschloch" sind längst zu schwach, um die Monstrosität auszudrücken, die es gerade als Rechtsanwalt vor Gericht immer wieder zu bezeichnen gilt. Man muss schon etwas am Tabu rütteln, um genügend Aufmerksamkeit zu erheischen.

Da bleibt fast nur soch der Vergleich mit Personen, Einrichtungen oder Ansichten des Nationalsozialismus' übrig. Dieser Konsens lässt sich meist schnell finden, und sei er auch nur oberflächlich. Der Kollege Siebers hat es erkannt. Während der Urteilsverkündung "das ist ja wie bei Freisler" zu schreien, hat seine Wirkung daher selten verfehlt, kommt aber prozessual etwas spät. Außerdem gilt es genau zu sein, Freislers kennt allein Wikipedia deren sechs, immerhin zwei davon waren Juristen. Der Vorteil am Nazivergleich ist aber auch, dass das Denken beim Zuhörer meist prompt aussetzt, um theatralischer Empörung Platz zu machen.

So können sich dann beide Seiten sicher sein, dass es in den nächsten Stunden nicht mehr um die Sache geht.

Menschenrechte als Problem

Das Sexualstrafrecht soll mal wieder verschärft werden. Der Bundesjustizminister möchte "Lücken im Strafrecht schließen", heißt es. Betroffen sei insbesondere § 177 StGB, der die Vergewaltigung unter Strafe stellt. Kurz: Es werde derzeit nicht alles als Vergewaltigung bestraft, was eigentlich Vergewaltigung sei.

Die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung ergibt sich möglicherweise - ganz einig ist man sich da nicht - aus Art. 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (ETS 210), der so genannte "Istanbul-Konvention" (I-K). Dieses Abkommen wurde von Deutschland bisher nicht ratifiziert, soll jetzt aber umgesetzt werden. Eine schöne Darstellung der derzeitigen Rechtslage findet sich bei HRRS.

Dazu will das Bundesjustizministerium jetzt einen Referentenentwurf vorlegen. Das hat der Bundesjustizminister gestern angekündigt. Deshalb die rege Presseberichterstattung zu diesem Thema.

Künftig soll "jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung" unter Strafe gestellt werden. Wie das funktionieren soll, wird nicht gesagt. Dieser Schwäche scheint man sich im BMJ auch einigermaßen bewusst zu sein. Der Bundesjustizminister wird mit den Worten zitiert, es bliebe

"allerdings wohl das Problem, dass im Falle von Vergewaltigungen oft Aussage gegen Aussage stehe und es dann heiße, im Zweifel für den Angeklagten." 

Man mag es kaum glauben. Hier bezeichnet ein Bundesjustizminister den  Grundsatz "in dubio pro reo" - der Zweifelssatz -  als "Problem". Es sei daher "Sorgfalt notwendig, um die Situation von betroffenen Frauen auch wirklich zu verbessern."

Was soll das denn heißen? Vielleicht, dass man sehr sorgfältig sein muss, wenn man die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) umgehen will? Damit es möglichst keiner merkt?

Recht und Krawall

Unter meinem Beitrag über Unhanseatische Verteidigung findet sich unter anderem ein schöner Kommentar, den ich den Lesern, die vielleicht nicht bis zu den Kommentaren gekommen sind, keinesfalls vorenthalten möchte:

"Andere Ansicht"schreibt :

"Ich bin anderer Auffassung. Zu einer guten Strafverteidigung gehört m.E., dass man sich nicht nur innerhalb der Grenzen des Rechts bewegt, sondern auch Anstand, Respekt und Moral nicht vermissen lässt.
Es gibt hanseatische Kaufmannspflichten, die für einen Strafverteidiger auch gelten sollten, etwa wass man Wort hält, wenn man etwas (mündlich) zugesagt hat.
Und wenn man durch eine aufbrausende, undistanzierte Art der Verteidigung auffällt, ist das keine Konfliktverteidigung, sondern Krawallverteidigung. Das muss m.E. auch nicht sein."

Trotz seines Titels muss ich "Andere Ansicht" hier zunächst einmal voll zustimmen. Anstand, Respekt und Moral sind unbedingt wünschenswert, wenn nicht sogar notwendig. Bei den hanseatischen Kaufmannspflichten bin ich mir nicht ganz so sicher, aber das ist eine andere Geschichte.

Gar nicht wünschenswert ist eine aufbrausende, undistanzierte Art der Verteidigung. Auch wenn einige Mandanten diese Form der Verteidigung sehr schätzen, aber auch das ist eine andere Geschichte.

Nur: Darum geht es doch gar nicht.

Jeder gute Verteidiger wird bestrebt sein, in einer angenehmen Atmosphäre in höflichem Tonfall sachlich zu verhandeln. Wer das nicht will, den kann man Krawallverteidiger nennen, auf jeden Fall wäre so jemand in meinen Augen kein guter Verteidiger. Wer von Anfang an sein Ego in den Vordergrund stellt, schadet im Zweifel den Interessen seines Mandanten und nutzt nur seinen eigenen. Aber das ist eine Binse.

Die eigentliche Frage ist: Wie soll ein Verteidiger reagieren, wenn Gericht oder Staatsanwaltschaft es an notwendiger Neutralität, Anstand und Rechtschaffenheit missen lassen? Hier wird der Mandant sich nicht nur einen Verteidiger wünschen, der dem entschlossen entgegentritt, er hat sogar einen Anspruch darauf. Sonst bräuchte man nämlich gar keine Verteidigung.

Zu einigen Zeiten und in einigen Staaten war (und ist) das so.

Unhanseatische Verteidigung

Ich erinnere mich an eine etwas streitigere Verhandlung vor dem Amtsgericht in Strafsachen, in der ich einige Anträge gestellt hatte, die der Anklagebehörde wohl etwas unangenehm waren. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft - ein Oberstaatsanwalt - warf mir daraufhin vor, mein Verteidigungsstil wäre "unhanseatisch".

Das fand ich einigermaßen verwirrend, dachte ich doch bis dato, es gelte die Strafprozessordnung -und nur die. Aber dieser Oberstaatsanwalt war offenbar der Auffassung, dass es jenseits des Gesetzes noch etwas anderes gäbe, etwas Größeres. Aber da irrte er.

Ich habe seither immer wieder beobachtet, dass Menschen die Flucht in ein paralleles Subsystem antreten, wenn ihnen irgendein Ergebnis der Rechtsanwendung nicht passt. Sie verlangen dann von allen anderen, sie mögen sich bitte nicht nur an das Gesetz, sondern auch noch an die Regeln ihrer privaten Parallelwelt halten. Das ist bestenfalls ein Bauerntrick; wenn Menschen eine derartige Argumentation aber ernst meinen, wird es zur Gefahr für die Rechtsordnung.

Nicht nur der besagte Oberstaatsanwalt verfährt so, auch in der Politik ist diese rhetorische Unart beliebt. Jedes Mal, wenn bei irgendwelchen Koalitonsverhandlungen die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit einer ungeliebten - meist linken - Partei zur Debatte steht, kommen moralisierende Mahner und behaupten, dass ginge aber nicht. Da für eine solche Behauptung jede rechtliche Grundlage fehlt, werden als "Argumente" gerne Chimären wie Moral, Anstand oder der gesunde Menschenverstand bemüht. Oder eben der eingangs erwähnte Hanseatismus.

In Wirklichkeit sind das alles nur Synomyme für ein und dasselbe, nämlich für angebliche Regeln, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Mit denen man selbst natürlich besser da stünde als man es in Wirklichkeit tut.

Die Unsitte gibt es sogar im Sport. Rudi Völler tat sich nach dem Spiel des Hamburger SV gegen Bayer Leverkusen dadurch hervor, dass er beklagte, der Schiedsrichter hätte seine Spieler "besser schützen" müssen. Womit wir wieder bei der unhanseatischen Verteidigung wären. Vor was der Schiedsrichter seine Spieler hätte schützen müssen, hat Rudi Völler nicht gesagt. Gemeint hat er wahrscheinlich: vor der Niederlage. Aber das konnte er ja nicht aussprechen.

Die Wahrheit ist: Es gibt Regeln, die gelten für alle. Und nur die.

Dienstmütze mit Sehschlitzen?

Der NSU-Prozess dauert noch immer an. Der Spiegel widmet aktuell wieder einen Artikel der wohl mysteriösesten aller Taten der NSU: Dem Polizist(inn)enmord von Heilbronn.

So unheimlich die Geschichte sich liest, scheint es sich tatsächlich um eine ungewöhnliche Aneinanderreihung von Zufällen zu handeln. Gelernt habe ich, dass es in Baden-Würtemberg offenbar eine Ortsgruppe des Ku-Klux-Klan  gibt.  Man lernt eben nie aus.

Eines aber verwundert mich nachhaltig: Wie kann es angehen, dass ein Polizeibeamter in leitender Position Mitglied des Ku-Klux-Klan war? Ist der immer noch im Beamtenverhältnis? Wenn ja, wie lässt sich das mit seinem Amtseid vereinbaren? Wusste das niemand? Warum weiß man es jetzt?

Taten ohne Grund

Bei einer im Ergebnis eher unspektakulären Strafverhandlung ist die Beweisaufnahme geschlossen und die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft beginnt ihren Schlussvortrag. Beweiswürdigung und rechtliche Einschätzung verlaufen eher schleppend, dann aber hebt sie an, um zu den Strafzumessungsgründen zu sprechen.

Für den Angeklagten spreche wenig, gegen den Angeklagten aber sei unbedingt strafschärfend zu werten, dass er die Tat ohne Grund begangen habe.

Nun sind die Strafzumessungsgründe derjenige Teil der Argumentation, der wie kein anderer von subjektiver Wertung geprägt wird. Die meisten Dinge kann man nämlich so oder so sehen. Wenn jemand aus Hass einen anderen schlägt, wirkt der Hass dann strafschärfend oder strafmildernd? Hat der Täter weniger Schuld auf sich geladen, weil er ja voller Hass war und seine Aktionen nicht hinreichend kontrollieren konnte, oder hat er mehr Schuld auf sich geladen, weil die Motivation seiner Tat zusätzlich zu missbilligen war? Das können sie argumentieren, wie sie wollen, heraus kommt immer das, was sie gerne hätten. Leider glauben die meisten die Staatsanwälte, ihre Meinung wäre die einzig denkbare.

Was aber ist , wenn jemand eine Tat ohne Grund begangen hat? Dann hätte die Staatsanwältin eine wissenschaftliche Sensation entdeckt und wäre reif für den Nobelpreis. Denn nichts geschieht ohne Grund ("nihil fit sine causa"). Diesen "Satz vom zureichenden Grunde" kannten schon die alten Griechen, die Staatsanwaltschaft kennt ihn offenbar nicht. Einen Grund wird es geben, die Staatsanwaltschaft kennt ihn vielleicht nur nicht. Dann müsste sie ihn suchen. Dazu scheint man aber keine Lust gehabt zu haben. Vielleicht ist der Grund auch unerheblich; warum aber erwähnt man ihn dann?

Das werden bestimmt wieder etliche Gemüter spitzfindig finden, aber das ist es nicht. Für die Rechtsfindung ist es essentiell, das man weiß, was man sagt und dies hinreichend begründet. Diese Staatsanwältin hat nichts davon getan. Entweder sie meint ihre Worte ernst, dann muss man sich davor fürchten, was sie vielleicht noch so alles meint - oder sie meint etwas völlig anderes, dann muss man sich fragen, warum sie das dann nicht sagt. Schlimm wäre beides.

In Deutschland zuhause, fremd in der Welt

In Hamburg hat offenbar eine Rechtsanwältin damit geworben, dass sie auch Vertretungen in anderen - namentlich genannten - Städten übernehme. Das ist ein wertvoller Hinweis, könnte man meinen. Denn viele Mandanten sind immer noch der irrigen Ansicht, es gebe örtliche Beschränkungen bei Rechtsanwälten. Früher gab es die tatsächlich, aber das ist lange her. Zehn Jahre etwa.

Ein Kollege meinte aber, da würde mit einer Offensichtlichkeit geworben und hat die Kollegin abgemahnt. Außerdem erwecke sie den irrigen Eindruck, sie unterhalte in den genannten Städten eine Zweigniederlassung. Dieser Eindruck soll angeblich durch die Mitteilung entstanden sein, dass man auch Mandate aus diesen Städten annehme.

Das ist fern liegend, könnte man meinen. Anderer Ansicht: das Landgericht Hamburg. Das hat der Klage stattgegeben. Da staunt der Fachmann, der Laie wundert sich.