Montag, 5. Januar 2015

Die Justiz in der Kostenfalle


Der Kollege Hoenig hat es kommen gesehen; jetzt vermeldet es auch die Tagesschau: Die Justiz ist überlastet. Nicht nur in Brandenburg, sondern angeblich insbesondere auch in Sachsen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Das gehe aus einem - eigentlich geheimen - "Papier" der Generalstaatsanwälte hervor. Insbesondere die kriminaltechnischen Institute der jeweiligen Landeskriminalämter kämen mit der Abarbeitung ihrer Aufträge nicht mehr hinterher. Die kriminaltechnischen Institute sind diejenigen, die sichergestelltes bzw. beschlagnahmtes technisches Gerät auswerten müssen. In Brandenburg (!) beispielsweise habe sich dadurch das Datenvolumen in fünf Jahren verdoppelt: auf derzeit 450 Terrabyte. Und all die schönen Daten auf all den schönen Festplatten, USB-Sticks und Handys muss ja auch noch irgendjemand sichten. Das dauere mitunter mehr als ein dreiviertel Jahr. Binnen dieser Frist müssen beschlagnahmte Datenträger dem Eigentümer aber eigentlich wieder ausgehändigt werden. Eigentlich.

Da droht der Rechtsstaat zu kollabieren, denn dafür ist kein Geld da. Das Problem kann man nachvollziehen, aber sicherlich nicht dadurch lösen, dass man den Rechtsstaat von der anderen Seite unterminiert: Indem man nämlich einfach das geltende Recht nicht mehr so ernst nimmt.

Stattdessen wird "dem Staat" wohl nichts anderes übrig bleiben, als mit der Zeit zu gehen. Das heißt: mehr technisches Know How. Guckt man sich an, wie es bei einigen Staatsanwaltschaften so aussieht, wurde da in der Tat in den letzten zwanzig Jahren einiges versäumt. Den Rückstand aufzuholen aber kostet Geld, und das wird dringend woanders benötigt: ein Dilemma könnte man meinen.

Ist aber in Wahrheit gar keins, denn eigentlich ist es doch so: Der "Staat" muss sich entscheiden, wie viel Strafverfolgung er sich leisten will, muss oder kann, und das muss er dann finanzieren. Punkt, Ende, Aus. Ein Dilemma wird daraus erst, wenn man das eine ohne das andere haben will. Der Preis dafür aber wäre die Rechtsstaatlichkeit.

Kommentare:

  1. Ich kann es ohnehin nicht nachvollziehen, dass Datenträger beschlagnahmt werden, man kann sie schließlich genauso gut kopieren.

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  2. Das könnte man genau genommen als einen Abschied vom Rechtsstaat ansehen.

    Und da der Rechtsstaat ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft ist ....

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  3. Wer Vorratsdatenspeicherung will, gegen BND/NSA nichts unternimmt, bei jeder Gelegenheit Überwachung fordert und erkennungsdienstlich behandelt, wo es nur geht, der wundert sich dann, dass er mit der Datenmenge überfordert ist? Sorry, kein Mitleid. Dass die Justiz unterfinanziert ist, ist eine Binse. Das größere Problem sehe ich aber weniger in der Strafjustiz, sondern bei Zivilsachen, wo der Bürger zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Justiz angewiesen ist. Meine Klage vor dem Amtsgericht liegt seit anderthalb Jahren unbearbeitet unter einem Aktenhaufen und wird nur bei Erhebung der Verzögerungsrüge hervorgeholt. Mit dem Justizgewährungsanspruch und dem Recht auf ein zügiges Verfahren aus Artikel 19 IV GG und Art. 6 I EMRK hat das nichts mehr zu tun.

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  4. Geld ist eine Frage der Prioritäten. Schließlich ist es ja nicht wirklich weg, es hat bloß gerade ein anderer. Und auf dem Weg zu diesem anderen greift der Staat ein Fünftel noch ab - sorry, habe schon mal auf 20% aufgerundet. Und Datenauswertung ist politisch nicht so 'sexy' wie Datenerfassung - Kameras sind sichtbar, das (fehlende) Personal an den Bildschirmen nicht. Willst Du also Aktivität zeigen, investierst Du in Kameras, nicht in das Backoffice.

    Je sparer an Richtern und Assistenzen, desto ärmlicher das Urteil. Je kürzer der Rechtszug, desto zufälliger sein Ergebnis. Je mehr Information, desto dauer die Sichtung. Also gibt es auch hier wieder die beiden Möglichkeiten: Mehr Zeit oder mehr Personen einsetzen, um die erfassten Infos möglichst vollständig zu verwerten, oder Kommissar "Zufall" kommt vielleicht seltener in der Phase der Tatsachen-Beschaffung, dafür aber nicht weniger bedeutsam in der Phase der Auswertung zu Wort.

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  5. Wenn wir acht Jahre terrorisiert werden, mit jeder Menge Lügen, daraus ca. 20 Verfahren mit Prozeßbetrug entstehen, weil die Lügner unterstützt werden ...
    Hätte man einmal die von uns zahlreichen angebotenen Beweise genutzt, um die Prozeßbetrüger in die Schranken zu weisen, ...
    Aber wer nur Bevorzugte und Freiwild kennt, produziert Unrechtsverfahren zur Terrorisierung des Freiwildes und damit Kosten und "überlastung"!
    Ein mal gerecht geurteilt ...

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  6. Übrigens, der Rechtsstaat ist schon lange tot, seitdem nach Freiwild und Bevorzugten geurteilt wird...
    Und dies ist nicht das Problem einzelner Richter. Dieses Übel ist "von oben" verordnet!

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  7. Das Problem unsere Rechtsstaates ist doch sein Selbsterhaltungstrieb. An der Beseitigung von Rechtsbruch und Unrecht ist der Staat im Wesentlichen gar nicht interessiert, so dass nahezu keine Rechtsprävention betrieben wird. Unser Rechtsstaat lebt von Rechtsbeugung, wie der Arzt von der Krankheit.
    Man könnte die vorhandenen Kapazitäten auch so verwenden, dass Kriminalität gar nicht erst aufkeimt, indem man das Übel an der Wurzel packt, die Anreize für Kriminalität bekämpft und Strafen auch abschreckend gestaltet. Dazu müsste aber ein Vergütungssystem her, das die Wahrung des Rechts besser vergütet, als dessen Wiederherstellung. Richter, Staatsanwälte und Polizei sollten also nicht auch noch von höherer Kriminalität profitieren. So wie der Arzt mehr an der Erhaltung der Gesundheit verdienen müsste, als an der Genesung.

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  8. Wie kann ich mich vor dem ESM-Vertrag schützen ?

    Sicherung von Vermögen gegen die ESM-Bürgschaft !

    Das Euro-Schuldgeldsystem wächst exponentiell und
    wird bald crashen !

    Nach einem Crash wird voraussichtlich ein
    "Lastenausgleich 2.0" kommen !

    https://www.youtube.com/watch?v=A-hkQn5eXKM

    https://vimeo.com/115655977

    Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen –
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    Bitte weiterverbreiten – weiterleiten ……. Gruß matthias

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