Freitag, 5. August 2011

Richter Hold und die juristische Kreativität

Heute früh, als ich den Fernsehr anschaltete, sah ich ein Gesicht, das mir aus der Fernsehzeitung bekannt vorkam, also schaltete ich den Ton an. Es handelte sich um den bekannten Nachmittagsrichter Alexander Hold. Er sprach im Frühstücksfernsehen von SAT 1 zum Thema Schmerzensgeld für Kindermörder.

Über das Thema dürfte mittlerweile alles gesagt sein, z. B. hier (Udo Vetter), hier (Thomas Wings) oder hier (Carsten R. Hoenig), aber der brünett gelockte Richter Hold fügte dem eine Äußerung hinzu, die mir den Kaffee in der Tasse hat gefrieren lassen. Nach dem obligatorischen Rekurs über Bürger, Gerechtigkeit und Volksempfinden sagte er nämlich, er hätte sich gewünscht, dass

"das Gericht nicht nur streng das Gesetz angewendet hätte, sondern auch etwas juristische Kreativität gehabt hätte",

um den Anspruch des Klägers abzulehnen.

Und schlagartig wurden mir einige Urteile klar, die ich mir bis dato mit Recht und Gesetz nicht erklären konnte! Das war wohl juristische Kreativität, die hier am Werke war! Bisher hatte ich es schlicht für Rechtsbeugung gehalten.


Kommentare:

  1. Herr Hold schwebte vermutlich so etwas Ähnliches vor wie Heribert Prantl, der heute in der SZ gemeint hat, ein symbolischer Euro wäre der außergewöhnlichen Gesamtsituation wohl angemessener gewesen.

    Darüber kann man sicher diskutieren. So schrecklich, dass einem gleich der Kaffee gefrieren müsste, ist das aber nicht.

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  2. @ Gast: Ich kann die zitierte Äußerung nur als öffentlichen Aufruf zur Rechtsbeugung interpretieren. Das finde ich schlimm. Das ein Fernsehsender dem Sendezeit einräumt und nicht einmal einschreitet, finde ich allerdings noch schlimmer. Aber wie gesagt, es war SAT 1.

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  3. Das Interview sollte man auf jeden Fall aufzeichnen.
    Wenn der Richter wieder seinen Job aufnehmen sollte, dann wäre so eine Aussage wohl ein Grund für Befangenheit ;)

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  4. Bei der "Billigkeit" der Entschädigung herumzudoktern dürfte schon in die juristische Kreativität fallen ohne gleich Rechtsbeugung zu sein.

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  5. Richter Mauck vom LG Berlin und Richter Buske vom LG Hamburg erklärten beide öffentlich, dass es bei uns keine Rechtsicherheit gibt. Jeder Fall, der bei Gericht verhandelt wird, ist ein Einzelfall.

    Unter den Juristen und den Juraprofessoren herrscht Konsens darüber, dass wir in Deutschland die richterliche Weiterentwicklung des Rechts haben. D.h. die Gesetze allein genügen den Richtern nicht. Können diese auch nicht. Ansonsten könnten die Gerichtsverfahren Computer übernehmen.

    Ich muss an dieser Stelle allerdings gestehen: Solche verrückten Ideen und ernst gemeinte Vorschläge gibt es im Internet-Netz

    Für Anwälte sind die Mandanten lediglich Objekt für die Weiterentwicklung der Rechtswissenschaften - was das immer auch sei -, wie Mäuse für die Pharmaindustrie.

    Ich hätte mir den Kaffee schmecken lassen und eine zweite Tasse Kaffee getrunken.

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  6. "Harry Wörz! Gib endlich zu, dass Du Deine Frau erdrosseln wolltest, sonst gibt's noch mehr Elektroschocks!"
    oder,
    "Karsten, höre jetzt endlich auf, gegen Dein Urteil zu wettern, sonst gehst Du in die Folterzelle 222 !" (Upps! das ist wirklich passiert)
    Bill Clinton hat's gesagt: "Bei grundlegenden Entscheidungen, geht es immer nur um RICHTIG oder FALSCH, und nicht etwa um GUT oder BÖSE.

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  7. Ein Fall von juristischer Kreativität, gegen eine Schülerin: da hatte die Richter keine Skrupel.


    http://www.jusmeum.de/uploads/documents/img-0001-new-new.pdf

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  8. Der gute Richter Hold war im wirklichen Leben, bevor er dann Richter wurde, übrigens auch mal Staatsanwalt ;)

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  9. Es wird viel über Rechtsbeugung im Internet geschrieben, dabei handelt es sich offenbar meistens um kleinere Fälle, oder Fälle die mehrere Lösungen zulassen. In diesem hier überarbeitetem Urteil gibt es keine zweite Lösung. Rechtsbeugung um Rechtsbeugung begehen die Richter in diesem Urteil:
    http://dl.dropbox.com/u/33123606/Das%20Pack/Das%20%C3%BCberarbeitete%20Urteil.%C3%9C.U.pdf
    In diesem hier vorgestelltem Urteil hatte die Klägerin einen Gesamtschaden von 000.000.0000 Euro. Der Beklagte aber durch die Rechtsbeugung der Richter von weit über 100.000.000 Euro. Falls Sie noch weitere Unterlagen einsehen möchten, weil Sie die durchgeführte Rechtsbeugung in "Serie" immer noch nicht glauben können. Ist es möglich die komplette (G.A.) Gerichtsakte hier anzufordern:
    http://meinehp.com/Das-Pack/
    Beim Durchlesen gefriert einem nicht der Kaffee, sondern die Hölle friert zu ...!

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  10. Es wird viel über Rechtsbeugung im Internet geschrieben, dabei handelt es sich offenbar meistens um kleinere Fälle, oder Fälle die mehrere Lösungen zulassen. In diesem hier überarbeitetem Urteil gibt es keine zweite Lösung. Rechtsbeugung um Rechtsbeugung, Verletzung der Menschenwürde und Ausschaltung alle Prozessregeln begehen die Richter in diesem Urteil:

    http://dl.dropbox.com/u/33123606/Das%20%C3%BCberarbeitete%20Urteil..zip

    oder als PDF Datei:
    http://dl.dropbox.com/u/33123606/Das%20Pack/Das%20%C3%BCberarbeitete%20Urteil.pdf

    Datei in den Brauser einfügen und etwas länger warten.
    In diesem hier vorgestelltem Urteil hatte die Klägerin einen Gesamtschaden von „0“ Euro durch den Beklagten erlitten. Der Beklagte aber durch die Rechtsbeugung der Richter von weit über 100.000 Euro. Falls Sie noch weitere Unterlagen einsehen möchten, weil Sie die durchgeführte Rechtsbeugung in "Serie" immer noch nicht glauben können. Ist es möglich die komplette (G.A.) Gerichtsakte hier anzufordern:

    http://meinehp.com/Das-Pack/

    Beim Durchlesen gefriert einem nicht der Kaffee, sondern die Hölle friert zu ...!

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  11. Die "juristische Kreativität" erleben wir seit Jahren.
    Keine Anhörung, Beweisunterdrückung, Prozeßbetrug. Nicht einmal sondern in mehreren Verfahren. Weil offenbar wir das Freiwild sind, mit dem Bevorrechtete umspringen können, wie sie wollen. Selbst Tote scheinen bei dieser "Förderung" akzeptiert.
    Und die "Aufsichtskremien" kommen sich nicht blöd vor, wenn sie "Richter urteilen nach Recht und Gesetz" faseln ...
    Dabei zeigen doch gerade zahlreiche Beweise, daß hier richterliche Willkür herrscht.
    Da wird gedroht und mit Strafaktionen zur Einschüchterung gearbeitet. Da wird gelogen und getrickst.
    Am besten können das die, die eigentlich ...

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