Mittwoch, 1. Juni 2011

StPO-R, Erster Vorschlag: Freie Beweiswürdigung einschränken!

Die freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) ist das Kernstück des so genannten reformierten Inquisitionsprozesses aus dem Jahr 1877. Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass der Richter sich sein Urteil ausschließlich – so der Gesetzeswortlaut – „aus dem Inbegriff der Verhandlung“ bildet. Die freie Beweiswürdigung weicht damit wesentlich von früheren Prozessordnungen ab, die bestimmte Beweisregeln vorsahen. Beweisregeln sind dabei Vorschriften, die an ein bestimmtes Beweismittel eine zwingende Würdigung knüpfen; berühmtestes Beispiel: das Geständnis, das in früheren Zeiten ausnahmslos die Schuld bezeugte, eine Regel, die noch heute bei vielen Menschen im Kopf herumspukt. Dank der freien Beweiswürdigung muss und darf der heutige Richter auch das Geständnis frei würdigen, sprich: Er braucht es nicht zu glauben. Das war und ist ein großer Fortschritt in der Strafgerichtsbarkeit.

Leider hat das Prinzip der freien Beweiswürdigung auch Nachteile mit sich gebracht. Denn dieses Prinzip scheint Richtern nicht recht eingängig zu sein. Viele Richter missverstehen die freie Beweiswürdigung als Freibrief, der es ihnen gestattet, alles mit allem zu begründen. Und das ist er Ursprung des größten Übels im Strafrecht, dem so genannten „revisionssicheren Urteil“ – dem Urteil, das sachlich zwar völlig falsch ist, aufgrund der Einhaltung bestimmter Formalien mit dem Rechtsmittel der Revision aber praktisch nicht zu knacken ist. So kann der Tatrichter ohne weiteres zu der Überzeugung gelangen, dass Winnetou mit einem einzigen Schuss aus seiner Silberbüchse fünfzehn Ganoven gleichzeitig erlegt hat; auch wenn das tatsächlich völlig unmöglich ist. Kommt der Richter zu dieser Überzeugung und fügt er einige Floskeln der Begründung hinzu, dass z. B. mehrere Zeugen dies glaubhaft bestätigt hätten, dann ist auch gegen den größten Quatsch kaum ein Kraut gewachsen.

Das Glanzstück solcher richterlicher Rechtsverdrehung ist, wenn Richter aus einem Beweismittel das Gegenteil seines eigentlichen Inhalts schließen – was gar nicht so selten vorkommt. Entlasten z. B. fünf Zeugen den Angeklagten, muss dieser nicht etwa zwingend freigesprochen werden: Der Richter braucht den Zeugen ja nicht zu glauben. Stattdessen kann er aus dem Umstand, dass seiner Meinung nach gleich fünf Zeugen gleichermaßen für den Angeklagten gelogen haben, den Rückschluss ziehen, dass der Angeklagte schuldig sei. Und das ohne ein einziges "echtes" Beweismittel! Auf diese Art und Weise entsteht das, was Strafverteidiger meinen, wenn sie nach dem Urteil sagen, sie seien „im falschen Film“ gewesen.

Das oberste Revisionsgericht – der Bundesgerichtshof – hat den Kern dieses Übels bereits vor einiger Zeit erkannt. Der BGH gibt den Tatgerichten seit etwa zwanzig Jahren immer wieder vor, dass sie eben nicht jeden Quatsch feststellen dürfen, sondern das Ergebnis ihrer freien Beweiswürdigung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, den Gesetzen der Logik und allgemeinen Lebensregeln im Einklang stehen muss. Einzig die Tatgerichte kümmert das scheinbar wenig, ansonsten wäre die anhaltende Flut entsprechender Revisionen wohl kaum zu verstehen.

Und weil die Gerichte es offenbar nicht lernen, sondern nach wie vor der Versuchung unterliegen, ihre eigenen Vorurteile in pseudojuristische Floskeln zu verpacken, wird man den Gerichten wohl noch deutlicher als bisher an die Hand geben müssen, dass aus dem „Inbegriff der mündlichen Hauptverhandlung“ eben nicht jede beliebige Schlussfolgerung möglich ist, sondern nur solche, die mit den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einklang stehen.

Das wären dann keine Beweisregeln im eingangs zitierten Sinne – denn es wird ja kein bestimmtes Ergebnis vorgeschrieben – sondern lediglich die Vorgaben, die allgemeine Erkenntnisse in geltendes Recht umsetzen. Dazu wäre der Richter zwar eigentlich auch ohne besonderes Gesetz aus seinem Amtseid verpflichtet, aber: Manchmal helfen verschriftete Vorgaben eben doch am besten.

Das wäre nicht das Ende der freien Beweiswürdigung, aber es wäre die Zähmung des Wildwuchses, der sich durch geistige Trägheit und persönliche Vorurteile in der freien Beweiswürdigung eingenistet hat. Und das wäre ein großer Schritt in Richtung eines besseren Prozessrechtes.

Kommentare:

  1. Fangen wir lieber mit einem kleinen einfachen Schritt an: Lassen wir doch Protokolle führen, aus denen ein Nichtanwesender erkennen kann, was ein Zeuge, Angeklagter oder anderer Beteiligter ausgesagt hat.
    Dann hätte jeder Angeklagte den Nachweis, dass die Richter, die so etwas machen, keine freie Beweiswürdigung sondern die Zementierung Ihrer Vorurteile vorgenommen haben.

    Übrigens die europäische Menschenrechtskonvention kennt das Menschenrecht der Berufung. Deutschland hat irgendwie verschlafen, dieses Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

    AntwortenLöschen
  2. "sondern das Ergebnis ihrer freien Beweiswürdigung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, den Gesetzen der Logik und allgemeinen Lebensregeln im Einklang stehen muss."

    Und diese BGH-Binse schreiben wir als § 261 a StPo ins Gesetz und alles wird gut?
    So einfach ist das?

    AntwortenLöschen
  3. Man kann ja auch diesen Blogeintrag als § 261 a in die StPO aufnehmen, und alles wird verquast!

    AntwortenLöschen
  4. Rough justice spricht zu uns!

    AntwortenLöschen
  5. So ists recht, Herr Nebgen.
    Schon die spanische Inquisition war gegen die Einführung des ketzerischen Grundsatzes der freien Beweiswürdigung.
    Die guten alten Beweisregeln des Mittelalters waren einfach besser.

    AntwortenLöschen
  6. Boah, Ihr nervt! Immer wenn jemand anonym in den Kommentaren dieses Blogs postet, kommt da nur Bockmist bei raus. Dieses reflexhafte Trollverhalten geht mir langsam auf den Keks.

    So selten wie Nebgen postet, ist es schon erstaunlich, dass jedes Mal quasi per sofort ein Pannepaul zur Stelle ist, der seinen unausgegorenen Senf hinkotzt. Lauert Ihr Tag ein Tag aus darauf Euren Unsinn der Welt zu präsentieren? Habt Ihr denn gar kein Leben?

    Und das ganze auch noch deutlichst sichtbar aus purem Spaß an der Provokation und ohne jeden Verstand. Wie im Kindergarten. Geht bitte Gurken essen - und zwar so lange bis Ihr die richtigen gefunden habt!

    AntwortenLöschen
  7. Hundertprozentige Zustimmung dem Alleswisser!

    AntwortenLöschen
  8. @ alleswisser
    Der Blogbetreiber ist einfach zu trollig.
    Die Mischung aus Arroganz, großer Klappe und juristischer Ahnungslosigkeit ist einmalig.

    AntwortenLöschen
  9. @ alleswisser: Anonym bleiben Sie auch, und zwischen "Tag aus darauf" und "Euren Unsinn" kommt ein Komma.

    AntwortenLöschen
  10. @Alleswisser:
    Wenn Herr Nebgen etwas weniger unausgegorenen Senf hinkotzen würde (nebst Meinungsbrei ist das gelegentlich auch juristisch neben der Sache), würde vielleicht auch der eine oder andere Kommentar sachlicher ausfallen. Herr Hoenig oder Herr Burhoff z.B. schaffen es in ihren blogs ja auch, nicht nur irgendwelchen Meinungsbrei von sich zu geben.Aber jeder Anwalt zeigt eben in seinem blog auch seine Qualifikationen.

    @Matthias
    "Recht auf Berufung"(als zweite Tatsacheninstanz) nach der EMRK???? Wo steht das denn, bitte?

    AntwortenLöschen
  11. "Hörensagen-Beweise" müssen weg.
    Prozeß-Wort-Protokoll im LG.

    aktuell auf meiner Seite:
    Gutachten der Uni-Erlangen (zurückgenommen)
    Prozeßbetrug im Zivilverfahren.

    AntwortenLöschen
  12. Ein guter Vortrag.
    Wer den gelesen hat, kann klaren Verstandes wohl kaum ein Linie zu inquisatorischen Mitteln zur Beweisherstellung ziehen, es sei denn er ist sauer, weil er sich ertappt fühlt.

    AntwortenLöschen
  13. "reformierten Inquisitionsprozesses aus dem Jahr 1877" Ist denn die böse Staatsanwaltschaft der Inquisitor, oder das Gericht? Oder ist dieses Zitat Bockmist?

    AntwortenLöschen