Montag, 30. Mai 2011

Die Reform der StPO

Am Dienstag wird das Landgericht Mannheim das Urteil gegen Jörg Kachelmann sprechen. Egal wie dieses Urteil aussehen wird, hat die Öffentlichkeit in diesem Verfahren eine Menge erlebt. Auch wenn sie über die interessantesten Teile der Verhandlung ausgeschlossen war.

Vor allem hat die Öffentlichkeit eine Menge von dem gesehen, was falsch läuft vor deutschen (Straf-)Gerichten. Und damit ist nicht die im Vergleich eher noch moderate Dauer des Verfahrens gemeint, sondern seine Struktur und sein notwendiger - oder eben nicht notwendiger - Inhalt. Denn das deutsche Strafverfahren ist nicht mehr zeitgemäß, wenn die deutsche Strafprozessordnung denn jemals zeitgemäß war.

Wenn man ein Verfahren wie das gegen Jörg Kachelmann beurteilt, muss man sich gewahr sein, dass die Prozessordnung, nach der dieses Verfahren funktioniert, aus dem Jahre 1877 stammt und seither im wesentlichen unverändert geblieben ist. 1877 wurde Hermann Hesse geboren. 1877 meldete Thomas Alva Edison den Prototyp seines Phonographen zum Patent an. Emil Berliner meldete das Patent auf die Schallplatte an, die aus Schellack war. Wenn man 1877 von Krieg sprach, war zumeist der Deutsch-Französische Krieg von 1870/71 gemeint, und der wurde vom Königreich Preußen und dem Norddeutschen Bund gegen das Kaiserreich Frankreich geführt. Dieser Krieg wurde mit Infanterie, Reitern.Pferden und Geschützen geschlagen.

Eigentlich unnütz zu sagen, aber: Es gab kein Radio (s.o.), kein Fernsehen, von allen anderen elektronischen Medien ganz zu schweigen. Zeitungen gab es wenige. Die Washington Post z. B. wurde in diesem Jahr gegründet. Die Straßen waren bestenfalls mit Kopfsteinpflaster gepflastert, auf denen Pferdekutschen fuhren. Man herrschte in weiten Teilen des Geltungsbereichs der neuen StPO noch von Gottes Gnaden.

Da musste die StPO als großer Fortschritt gelten, gab es doch zum ersten Mal Legalitätsprinzip, Offizialprinzip, Mündlichkeitsprinzip, Unmittelbarkeitsgrundsatz und all das, was man heute noch an der Universität lernt, wenn man Jura studiert.

Dass die StPO in dieser Form noch den heutigen Gegebenheiten genügte, kann man wohl kaum ernsthaft vertreten. Gleichwohl sind bisher alle Versuche gescheitert, die Prozessordnung grundlegend zu reformieren. Allerdings stellt sich langsam ernsthaft die Frage, ob sich eine moderne Gesellschaft einen antiquierten Strafprozess noch leisten kann. Dazu gehört auch die Frage, ob die vorgesehenen Strafen noch zeitgemäß sind.

Und weil das eine längere Diskussion wird, höre ich hier auf und mache morgen weiter. Dann wissen wir auch über das Urteil gegen Jörg Kachelmann Bescheid.



Kommentare:

  1. Als juristischer Laie werfe ich mal in den Raum: Warum muß die StPo reformiert werden? Nur weil sie schon älter ist? Hat sich in den grundlegenden Gegebenheiten zwischen den Menschen denn etwas geändert? SInd seither irgend welche bahnbrechenden Neuigkeiten zu in Sachen Verbrechen hinzugekommen? Oder dreht es sich nach wie vor um Mord und Totschlag, Betrug und Diebstahl, Gewalt gegen Mensch und Sache – in allen Variationen?

    Zumindest in diesem Eintrag ist mir die Argumentation etwas einfach gestrickt: es ist alt, also ist es schlecht? Das kaufe ich nicht ab. Es gibt gute und schlechte Staatsanwälte, Verteidiger, Richter, Zeuge, Schöffen? Nicht neu. Die Medien sind sensationslüsternl und wollen Auflage und Kasse machen? Nicht neu. Der Pöbel schreit wahlweise „hängt ihn höher!“ oder „lasst ihn frei!“? Nicht neu. Das ist alles noch älter als der Phonograph und die Pferdekutsche. Ob man die Bibel als Märchenbuch betrachtet oder Gebrauchsanleitung fürs eigene Leben – die Problemstellung ähnelt der heutigen doch sehr und gegen die zehn Gebote ist wohl ebenso wenig einzuwenden wie gegen den Kant’schen Imperativ.

    Wie gesagt, ich bin kein Jurist und verstehe rein gar nichts von der StPo. Aber ich lese jetzt auch keine konkreten Verbesserungsvorschläge hier.

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  2. @Anonym: Die konkreten Vorschläge kommen morgen. Das ist ein Cliffhanger! :-)

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  3. Echte Fans, wie ich einer bin, haben schon einen einschlägigen Nebgen-Kommentar zu dem morgigen Zirkus erwartet. So freut es mich zu lesen, dass er denn auch kommen wird.

    Übrigens, zum Thema:
    In der sicheren Annahme, dass "Roughi" die BLÖD-Zeitung nicht mal dann anfassen würde, wenn man ihn mit Waffengewalt dazu zwänge, gehe ich auch davon aus, dass ihm der folgende Artikel unbekannt ist:
    http://www.bild.de/news/inland/joerg-kachelmann/meinungen-zum-prozess-schuldig-oder-unschuldig-18136596.bild.html

    Darin werden 33 ehemalige Schöffen gefragt, was sie von dem Prozess halten, und vor allen Dingen, ob sie Kachelmann für schuldig halten. Zu meinem Erstaunen wird des öfteren von Bauchgefühl und Bauchschmerzen geredet, als man es sich im Rahmen einer objektiven Beurteilung wünschen würde. ...aber naja... BLÖD-Zeitung befragt Laienrichter - was soll dabei schon herauskommen...? ;-)

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  4. "aus dem Jahre 1877 stammt und seither im wesentlichen unverändert geblieben ist."

    In Rechtsgeschichte hat er auch nicht aufgepasst.
    Peinlich Herr Nebgen, nur noch peinlich

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  5. Na, dann hänge ich mal gespannt bis morgen hier herum. :)

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  6. @ Anonym 30.05.2011 08:07

    http://de.wikipedia.org/wiki/Strafprozessordnung_(Deutschland)

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  7. Warum zieht dieser höchst unterhaltsame und kultivierte Blog des eigentlich so viele Anonyme Kommentatoren an, die zwar von nichts eine Ahnung aber trotzdem eine zu allem einen Meinung haben?

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  8. Lasst mal rough justice in Ruhe, er gibt doch selber zu, dass der Beitrg "Die Reform der StPO" nur zum Aufwärmen dient. Bestimmt ist Herr Nebgen jetzt schon gespant wie ein Flitzebogen - oder er hat vor Vorfreude die ganze Nacht nicht geschlafen und ist müde.

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  9. Ohne konkrete Vorschläge wirkt, das wirklich an den Haare oder dem Alter herbeigezogen.

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  10. Sag'Ä ich doch. Es geht soweit, dass die StPO mißbraucht werden kann, eindeutige, erwiesene Lügen meines Frustschläger/Betrugsklägers, zu ignorieren. Der dahingehende Strafantrag, wird nicht bearbeitet, bis ein auf exact diesen erwiesenen Lügen, ergangen wäre. Man sieht das, wenn man meine HP anklickt und auf Gutachten der Uni-Erlangen, auf Prozessbetrug im Zivilprozess weiterklickt.
    Unserer StPO zufolge, könnte man einen Fall kreiren, der Mutter Theresa ein "Lebenslänglich" einbrächte......

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  11. Die völlig veraltete StPO hat nun zum Freispruch Kachelmanns geführt.tzz

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  12. Und weil er auch nach der "veralteten StPO" freigesprochen wurde, kann es mit ihr keine Probleme geben?

    Untersuchungshaft - soll sich mal keiner drüber aufregen, er wurde ja Freigesprochen.
    Der mediale Zirkus, dem sowohl der angebliche Täter und das angebliche Opfer ausgesetzt waren - nicht so schlimm, er wurde ja freigesprochen?

    Mit mehr Kenntnis des Prozesses und des Rummels darum ließe sich die Liste wahrscheinlich beliebig fortführen. Bleibt ein reines Abstellen auf das Ergebnis hier nicht ein bisschen hinter den Möglichkeiten zurück?

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