Beleidigte Bundesanstalt

Mancherorts an Deutschlands Straßen stehen schwarze Türme am Straßenrand und beobachten den Verkehr. Sie tun das mit einem Laser-Scanner, und wenn ein Auto dem Turm zu schnell erscheint, speit der Turm ein Photo aus. Sie kennen das vielleicht aus eigener Erfahrung und Anschauung.

Verkehrsrechtler kennen den Turm auch mit Namen: Er heißt PoliScan Speed und sorgt seit Jahren für Ärger. Denn früher gab es einen Beamten - das war in der Regel ein Mensch - den man vor Gericht befragen konnte, ob er denn sein Messgerät auch ordentlich eingerichtet , die Gebrauchsanweisung befolgt und überhaupt alles richtig gemacht habe. Das barg einige Chancen für die Verteidigung, Fehler aufzudecken. Mit PoliScan Speed ist das vorbei, denn PoliScan Speed bedient sich selbst. Einmal justiert und auf den Knopf gedrückt - fertig. Mehr dazu hier.

Was danach im Innern des Turms passiert, weiß keiner. Außer dem Hersteller, aber der verrät es keinem. Aus "patentrechtlichen Gründen". Nicht, dass jemand den tollen Turm nachbaut. Vielleicht weiß es auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), aber die verrät es auch keinem.

Nun haben im letzten Jahr einige kleine germanische Gerichte gewagt, diese Situation unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unter die Lupe zu nehmen. Allen voran hat das Amtsgericht Aachen sich über den Turm hergemacht, ja, ihn als "Black Box" bezeichnet und dessen Ergebnissen die Beweistauglichkeit abgesprochen. Man könne sie nicht nachvollziehen. Auch die PTB bekam ihr Fett weg: Nur weil die etwas geprüft habe, sei das noch nicht per se verlässlich.

Das ist rechtsstaatlich völlig korrekt: Stellen Sie sich einen Zeugen vor, der zwar pauschal bestätigt, dass der Angeklagte seine Ehefrau umgebracht habe, sich dann aber weigert, weitere Umstände preis zu geben. Dessen Aussage wäre für ein Gericht nutzlos, denn es könnte nicht nachprüfen, ob die Aussage stimmt.

So viel Rechtsstaatlichkeit ging der PTB dann aber doch zu weit: Man sah sich offenbar veranlasst, eine "Richtigstellung" des Urteils des Amtsgerichts Aachen zu veröffentlichen - hier. Tenor: Wer seid ihr Gerichte eigentlich, dass ihr uns nicht einfach so alles glaubt? Wir sind schließlich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt! Da hat die PTB wohl vor lauter beleidigter Leberwurst einen Moment lang vergessen, was sie ist: die zuständige technische Oberbehörde nämlich.

Und kein Gericht.