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Donnerstag, 2. Dezember 2010

4.700 Seiten Birkenstock

Vor mir liegen zwei sehr dicke Bücher, knapp 4.700 Telefonbuchseiten, eng bedruckt. Es handelt sich um das Werk "Verfahrensrügen im Strafprozess" und behandelt ausschließlich strafprozessuales Revisionsrecht. Der Verfasser ist neuerdings auch außerhalb von Fachkreisen bekannt, sein Name ist Reinhard Birkenstock.

Der Birkenstock, der jetzt nicht mehr den Kachelmann verteidigt. Der Birkenstock, von dem die große Alice Schwarzer sagt, Kachelmann hätte ihn entlassen, um ihn durch einen echten Revisionsexperten zu ersetzen. Weil er von einem Schuldspruch ausginge und schon einmal die Revision vorbereiten wolle.

So viel dilettantischen Unsinn auf einem Haufen liest man selbst bei Alice Schwarzer selten.

P.S.: Ich halte Johann Schwenn für einen großartigen Verteidiger.

Donnerstag, 29. Juli 2010

Auf dem Weg zum Freispruch?

Jetzt ist der Frosch aus dem Glas: Das OLG Karlsruhe hat der Haftbeschwerde gegen Jörg Kachelmann stattgegeben und die sofortige Freilassung angeordnet. Zur entsprechenden Pressemitteilung geht es hier.

Erstaunlich ist die Begründung: Das Beschwerdegericht hat sich mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern nur den dringenden Tatverdacht geprüft und verneint. Das ist außergewöhnlich und bedeutet dem Tatgericht unmissverständlich, dass es an eine Würdigung der (einzigen) belastenden Zeugenaussage allerhöchste Maßstäbe wird ansetzen müssen. Das ist zwar kein Präjudiz für die Hauptverhandlung, aber ein deutlicher Fingerzeig, wohin der Hase läuft. Eine revisionssichere Verurteilung ist mit so einem Verdikt im Vorfeld kaum mehr denkbar.

Und der Angeklagte darf als freier Mann den Gerichtssaal betreten, was rein psychologisch ein unschätzbarer Vorteil ist.

Die Staatsanwaltschaft hat im Vorfeld eines von ihr weit jenseits des Angemessenen gehegten Verfahrens eine herbe Niederlage eingesteckt. Der viel gescholtene Verteidiger - der zwischenzeitlich in der BILD-Zeitung lesen musste, ob er der richtige Verteidiger sei - hat im Nachhinein alles richtig gemacht.

Chapeau, Herr Kollege!