Die Einführung der religiösen Indikation

"Die Beschneidung des Rechtsstaates" betitelt der Kollege Stadler seinen Beitrag und mokiert sich über eilfertige Politiker über alle Parteigrenzen hinweg, die aufgrund des Urteils des LG Köln eine "gesetzliche Regelung" zur Legalisierung der Beschneidung schaffen wollen. Werner Siebers findet den Beitrag schlicht brillant, und gleich der erste Kommentator wirft beiden Kollegen vor, nicht verstanden zu haben, "worum es bei Religion eigentlich geht".

Recht hat der Kollege Stadler mit seiner Äußerung, dass es eigentlich um eine verfassungsrechtliche Frage gehe. Schade finde ich, dass der Beitrag mit dieser Feststellung praktisch auch schon zu Ende ist, denn damit fängt die Diskussion meines Erachtens erst an. Die gesamte juristische Abhandlung vorab ist eher eine Zusammenfassung der Rechtswirklichkeit, und dürfte zumindest von Juristen kaum ernsthaft in Frage gestellt werden.

Eine Klarstellung sollte man vielleicht noch machen: Würde man die Beschneidung de lege lata erlauben - also praktisch eine "religiöse Indikation" einführen - wäre das ein Rechtfertigungsgrund für jeden Betroffenen. Dieser Rechtfertigungsgrund wäre der rechtlichen Überprüfung durch die einfachen Gerichte entzogen; die Tatgerichte könnten also nur noch überprüfen, ob eine "religiöse Indikation" vorliegt und müssten vom Vorwurf der Körperverletzung zwingend freisprechen, sobald nichts Gegenläufiges festgestellt würde, also praktisch immer.

Die interessante Frage ist, welchen Stellenwert die Religion im Staat haben soll. Hierüber hätte bei Einführung der religiösen Indikation früher oder später das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. In der Frage selber blüht derzeit ein ganzer Strauß bunter Meinungen, von denen einige durchaus bemerkenswert sind, im Guten wie im Schlechten.

Es dürfte feststehen, dass keiner Religion ein Vorzug zu geben ist, denn es gibt keine Staatsreligion. Dieses Statut kann man verwässern, indem man am Begriff der Religion als solchem herumdoktert, wie das z. B. bei Scientology immer wieder versucht wird. Einige Menschen halten bestimmte Gruppierungen nicht für Religionen, wobei die Gründe hierfür nicht immer überzeugen. Diesen Ansatz halte ich zudem für gefährlich, weil man damit eine Inhaltskontrolle für Religionen einführen würde und sich zwangsläufig die Frage anschließen müsste, nach wessen Kriterien beurteilt werden soll. Also wird man alles als Religion behandeln müssen, was sich selbst (ernsthaft) als Religion auffasst. Damit wäre allenfalls die Lehre vom fliegenden Spaghettimonster ausgenommen, sonst aber fast nichts.

Welchen Stellenwert soll nun die Religion in der Gesellschaft haben? Einen hohen, sagen die religiösen Würdenträger, schließlich herrsche Religionsfreiheit. Das ist allerdings ein Zirkelschluss, der die Antwort vor die Frage stellt. Jeder darf glauben, was er will, nur: Darf er deshalb die persönliche oder gar körperliche Integrität seines Kindes verletzen?

Hard-Core-Säkularisten möchten bereits die persönliche Integrität des Kindes schützen, und zwar, indem sie jegliche religiöse Einflussnahme auf Kinder unterbinden möchten. Diesen Ansatz hat in der Diskussion bei Anne Will letzte Woche die muslimische Rechtsanwältin Seyran Ates zeitweise vertreten. Jeder Mensch solle über seine Religiosität selbst und erst entscheiden, wenn er mündig sei. Ich erinnere mich an einen katholischen Geistlichen, der dieser Forderung entgegen gehalten hat, dass dann die meisten Menschen für die Religion "verloren" wären. Damit hat er recht, bringt aber wohl eher ungewollt auch zum Ausdruck, dass Religionen fast nur noch Unmündige zu überzeugen vermögen. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Religion.

Wenn auch in der Sache einiges für sie spricht, dürften diese Hard-Core-Säkularisten mit der Durchsetzung ihrer Ansicht einen schweren Stand haben. Man müsste schon eine religiöse Gedankenpolizei einführen, um ihr Anliegen durchzusetzen. Das wollen wir lieber nicht. Aber eigentlich haben sie Recht: Eigentlich sollte jeder für sich selbst entscheiden, was er glaubt und was nicht. Frühkindliche Prägung verhindert da eine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit der Sache. Das Problem aller Religionen ist, dass sie ihrer Natur nach Allgemeingültigkeit beanspruchen und ihre Vertreter daher ständig andere Menschen zu bekehren suchen. Jeder Bürger muss aber das Recht haben, sich der Bekehrung wirksam zu widersetzen, auch wenn Religiöse das gar nicht gerne hören.

Umso wichtiger wird die Frage der körperlichen Integrität. Auch hier reklamieren religiöse Fundamentalisten das Elternrecht für sich, um den Fortbestand ihrer Religion zu sichern. Der jüdische Rabbi bei Anne Will hat dies damit zu begründen versucht, dass die Beschneidung ein "Geschenk" wäre, das dem Kind den Weg zu Gott bzw. Jahwe ebne. Das ist erst recht ein Zirkelschluss, weil auch hier die Religiosität vorausgesetzt wird, bevor man ihr Anliegen überprüft hat. Bemerkenswert, dass ein gelehrter Mann sich so etwas in einer Diskussion mit Wissenschaftlern ernsthaft zu sagen traut.

Einigen religiösen Teilnehmern in der Diskussion scheint diese Schwäche ihrer Argumentation aufgefallen zu sein, denn sie argumentieren nicht mehr religiös, sondern medizinisch, dass die Beschneidung medizinisch sinnvoll sei. Das allerdings ist nach herrschender Meinung in der Medizin falsch.

Es bleibt daher bei der Frage nach dem Stellenwert, den die Religion in der Gesellschaft soll einnehmen dürfen, und das ist ein höchstpersönliche Frage. In einer aufgeklärten Gesellschaft kann ich mir allerdings nur schwer vorstellen, welche Argumente für eine religiöse Auffassung sprechen sollten.

Mir fallen einfach keine ein.