NEBGEN

Eine lange Zeit für Piraten

2012-01-31T03:26:00.000-08:00

Wenn in der Überschrift von Piraten die Rede ist, dann sind ausnahmsweise mal wieder echte Piraten gemeint. Diejenigen nämlich, die in Hamburg seit nunmehr weit über einem Jahr vor dem Landgericht angeklagt sind, weil sie vor Somalia einen Hamburger Frachter gekapert und vier Stunden in ihrer Gewalt hatten. Menschen kamen nicht zu Schaden. Eine gute Kurzzusammenfassung findet sich hier.

Bei den meisten der Seeräuber - durchweg Somalier aus ärmsten Verhältnissen - ist bereits streitig, ob sie überhaupt das Erwachsenenalter erreicht haben. In der Regel werden sie wohl nicht einmal wissen, wie alt sie sind. Seit ihrer Auslieferung im Juni 2010 sitzen die Piraten in Untersuchungshaft. Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht dauerte 70 Verhandlungstage.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer gehalten und sich womöglich mächtig in der Tonlage vergriffen. Und das kommt davon, wenn man stur Richtlinien und Gesetze anwendet, ohne auf die Besonderheiten des Einzelfalls zu achten. Haftstrafen zwischen sieben und elfeinhalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft für diejenigen gefordert, die sie für erwachsen halten, zwischen vier und fünfeinhalb Jahren Jugendstrafe für die übrigen.

Für solche Strafmaße müsste man als Einheimischer schon jemanden erschlagen.

Bedenkt man, dass sämtliche Täter in ihrer Heimat bettelarm sind, anscheinend aus der puren Not heraus gehandelt haben, niemandem ein Haar gekrümmt wurde und die Täter mit ihrer Ergreifung aus ihrem Lebensumfeld gerissen wurden uns sich seither in einem ihnen völlig unbekannten Umfeld befinden - einer soll den Richter für den Henker gehalten haben - kann man diese Diskrepanz auch nicht erklären.

Was die Staatsanwaltschaft bei ihren Anträgen geritten hat, weiß nur sie selbst. Aber die Erfahrung als Strafverteidiger lehrt, dass gerade bei Delikten, die die örtliche Staatsanwaltschaft eher selten bearbeitet, beim Strafmaß jedes Maß verloren geht. Was sich regelmäßig zu Lasten der Angeklagten auswirkt. Verteidiger, die in ländlichen Gegenden Betäubungsmittelkriminalität verteidigen, wissen da mitunter von grotesken Vorstellungen der örtlichen Staatsanwaltschaften zu berichten.

Die Frage, die bleibt: Woher kommt diese immense Lust am Strafen?

Sie spielen Paulchens Lied

2012-01-24T01:46:00.000-08:00

Bis vor einigen Monaten war es eine meiner Lieblingsmelodien und ich weigere mich eigentlich, das zu ändern: Theme from "Pink Panther" von Henry Mancini. Kennt jeder, mag jeder. Und nun das.

Erst drehen rechtsradikale Schwerkriminelle ein Bekennervideo und bedienen sich dabei dieses Soundtracks, während sie ihre Morde dokumentieren. Und nachdem sie sich in die Luft gesprengt haben, spielen Neonazis auf einem Aufmarsch dieses Lied. Ein Politiker hat daraufhin dazu aufgerufen, das Abspielen als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu verfolgen; der Kollege Hoenig empfiehlt diesem Politiker hingegen 5 mg Haldol. Haldol ist ein Neuroleptikum und wird vornehmlich bei Schizophrenie eingesetzt.

Die Polizei meint, sie habe gegen das Abspielen keine Handhabe gehabt. Das ist schlicht falsch. Die Polizei kann und muss zur Abwehr konkreter Gefahren für die Allgemeinheit eingreifen, und im Ordnungsrecht gibt es die Figur des so genannten Anlassstörers. Bei dieser Konstruktion können auch eigentlich erlaubte Handlungen unterbunden werden, wenn sie geeignet sind, eine indirekte Gefahr zu verursachen. Das hätte allemal gereicht, um Paulchens Melodie den Saft abzudrehen. Denn jeder weiß, warum diese Melodie gespielt wurde und keine andere. Und es ist zu erwarten, dass sich irgendwann auch mal jemand dagegen wehrt. Aber die Polizei wollte offenbar nicht und hat sich blöd gestellt.

Und was ist mit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung? Wenn es um die Unterstützung linksradikaler Umtriebe ging, ist § 129a Abs. 5 StGB schon aus geringerem Anlass angewendet worden. Aber den braucht man noch nicht einmal, um zur Strafbarkeit zu gelangen. § 140 Abs. 2 Ziffer 2 StGB " Belohnung und Billigung von Straftaten" lautet (um redundante Teile gekürzt):

"Wer eine ... rechtswidrige Tat in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften (...) billigt, wird mit Freiheitsstrafe .... bestraft."

Es tut mir leid für Paulchen; es ist eine schöne Melodie. Aber wer sie in dem entsprechenden Umfeld abspielt, dürfte sich bis auf weiteres tatsächlich strafbar machen.

Aber der andere ist doch schuld!

2012-01-23T05:31:00.000-08:00

Der Mandant hatte einen Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall dürfte unverschuldet gewesen sein. So weit, so gut.

Jetzt beauftragt der Mandant einen Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt nimmt das Mandat an und verlangt den ihm zustehenden Vorschuss auf seine ihm zustehenden Gebühren. Und was der Rechtsanwalt darauf zu hören bekommt, dass dürfte jeder Berufsträger schon dutzendfach gehört haben:

"Rechnung? Ich? Warum das denn? Der andere ist doch schuld!"

Da muss man schon um einige Ecken denken, um zu solch einer skurrilen Schlussfolgerung zu gelangen. Als wäre eine vertraglich vereinbarte Leistung verschuldensabhängig. Die Gegenleistung ist zwar geschuldet, aber sie ist keine Schuldfrage. Das wäre, als wenn

Sie beim Friseur die Zahlung verweigern könnten mit der Begründung, sie hätten doch keine Schuld daran, dass ihre Haare wachsen;
Sie im Restaurant die Zahlung verweigern könnten mit der Begründung, sie seien doch nicht Schuld daran, dass sie Hunger hätten;
Sie die Kasse im Supermarkt passieren dürften, weil sie doch nicht schuld daran sind, dass sie all die Dinge im Einkaufswagen irgendwie brauchen.

Ob wohl die Mandanten, die gegenüber ihrem Rechtsanwalt mit solcherlei Begründung die Zahlung verweigern, beim Friseur, im Restaurant und an der Kasse im Supermarkt genau so "argumentieren"? Ich glaube nicht. Und das sollte einem zu denken geben, ob es sich bei dieser Sorte Mandant wirklich um Mandanten handelt.

Aber eines wollen wir nicht unerwähnt lassen: Viele Rechtsanwälte haben den geschilderten Irrglauben in der Bevölkerung durch eigenes Unvermögen mit verursacht. Und ihre Kollegen müssen jetzt darunter leiden .

Hannover nicht als Sumpf empfunden

2012-01-23T02:39:00.000-08:00

Ich stehe mitten im Sumpf, aber ich spüre den Sumpf nicht. Das muss ein schönes Gefühl sein. Versumpft, aber glücklich. So geht es Klaus Meine in Hannover, nachzulesen in diesem schönen Interview. Mittendrin, und doch nicht dabei.

Jede Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen, "sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen". Für eine Straftat. So umschreibt das Gesetz den so genannten "Anfangsverdacht", den auch der Kollege Wings hier behandelt. Die zitierte Formulierung stammt aus § 152 Abs. 2 StPO, der das so genannte Legalitätsprinzip formuliert.

Die Staatsanwaltschaft hat also theoretisch keine Wahl. Sie muss ermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Muss? Na ja - die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen "zureichend" sein. Wann ist ein Anhaltspunkt zureichend? Kollege Wings hat das schon negativ abgegrenzt, positiv formuliert heißt es, "wenn die kriminalistische Erfahrung als möglich erscheinen lässt, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt". Zitiert nach dem führenden Kommentar zur StPO.

Es hängt also von der "kriminalistischen Erfahrung" ab. Was aber, wenn meine kriminalistische Erfahrung nur gering ist oder - noch schlimmer - von subjektiven Vorurteilen geprägt? Dann ermittele ich selbst dann nicht, wenn die Straftat sich deutlich vor mir abzeichnet. Weil ich mir diese Straftat einfach nicht vorstellen kann oder will. Weil ich mir z. B. einfach nicht vorstellen mag, dass ein deutscher Ministerpräsident korrupt sein könnte oder Neonazis ganze Anschlagserien verüben. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, hätte Wilhelm Busch gesagt.

So erklärt sich, dass Klaus Meine mit zahlreichen Granden aus Wirtschaft und Politik mitten im Weinkeller von Carsten Maschmeyer steht und nichts dabei findet. Und so erklärt es sich, dass die Staatsanwaltschaft nichts dabei findet, dass der ehemalige Ministerpräsident sich von einflussreichen Wirtschaftsgrößen betütern lässt, die er dafür mit auf Reisen nimmt.

Der Unterschied ist nur, dass Klaus Meine sich nichts dabei zu denken braucht, während die Beamten der Staatsanwalt dazu verpflichtet sind, sich etwas zu denken.

Auch wenn sie es nicht mögen. Soviel Professionalität muss sein.

Zweierlei Deal

2012-01-20T06:02:00.000-08:00

Vor Gericht wird gefeilscht, auch vor dem Strafgericht. Das war schon immer so, dass wird immer so sein, und seit einiger Zeit ist es sogar legal.

Die meisten Strafverteidiger haben die gesetzliche Regelung der Verständigung ("Deal") immer abgelehnt, und zwar mit Recht. Denn von den Regelungen des Deals ausgenommen ist ausgerechnet auch der Punkt, der allen Parteien am meisten am Herzen liegen muss, nämlich der Rechtsmittelverzicht. Jede Einigung ist für den Angeklagten - und teilweise auch der Staatsanwaltschaft - nur dann etwas wert, wenn ihr Bestand auch gesichert ist. Schließlich hat der Angeklagte viel zu verlieren. Seine Gegenleistung bei der Verständigung ist schließlich ein Geständnis, das später noch verwertet werden könnte.

Deshalb war von Anfang an klar, dass es neben den gesetzeskonformen Verständigungen weiterhin auch die paralegalen Verständigungen geben würde. Wer ist bloß auf die Idee kommen, dass Parteien aufhören würden, sich bei beidseitigem Nutzen auch auf gesetzwidrige Weise zu verständigen? Schließlich hat man das jahrzehntelang getan. Warum hätte man aufhören sollen? Nun hat man eine kuriose Gemengelage aus legalen und paralegalen Verständigungen, was wegen der Grauzone das Streitpotential wiederum deutlich erhöht.

Und keiner kann sagen, dass man es nicht hätte kommen sehen. Die Einwände gegen die Verständigung sind nicht neu, sie sind von Seiten der Verteidiger und teilweise von der Staatsanwaltschaft seit jeher vorgebracht worden. Nur hat sich der Gesetzgeber nicht darum gekümmert. Relativ neu ist, dass auch ein Richter das so analysiert: Thomas Fischer im Interview mit dem Spiegel.

Bärendienst des Bundesverfassungsgerichts

2012-01-20T03:41:00.000-08:00

Durch das Internet geistert heute ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem einer Beschwerdeführerin unter anderem EUR 300,00 Missbrauchsgebühr auferlegt wurden. Die recht kurz gehaltene Entscheidung findet sich hier. Genüsslich breit getreten wird sie u. a. hier.

Den Weg in die breite Öffentlichkeit hat die Entscheidung deshalb gefunden, weil das Bundesverfassungsgericht es sich nicht hat nehmen lassen, einige Passagen aus den Beschwerdevorbringen der sehr wahrscheinlich psychisch schwer kranken Beschwerdeführerin zu zitieren. Im Ausgangsverfahren ging es offenbar um die Frage, ob oder an welchen Tagen die Musik Richard Wagners aufgeführt werden dürfe; die Beschwerdeführerin wird zitiert, dass "Richter Bärli" vom "Bundesbärengericht" über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehrere Tage lang geweint habe.

Die Dame hatte ihre Beschwerde auch auf ausdrücklichen Hinweis der Kammer (nicht des Senats) nicht zurücknehmen mögen, sondern statt dessen darauf hingewiesen, es könne kein Zufall sein, dass in der Bundesversammlung "alle Politiker blaue Sachen" getragen hätten.

Das ist traurig, aber solche Menschen gibt es. Immer mehr, mag man befürchten. Sie sind für ihre Umwelt eine Belastung und häufig auch ein Ärgernis. Dass allerdings die höchste Instanz im Deutschen Recht sich dazu herablässt, solch einer armen Person nicht nur eine Missbrauchsgebühr hinterher zu schleudern, sondern das ganze dann auch noch gezielt in der Öffentlichkeit auszubreitet, wo die allermeisten anderen Entscheidungen im stillen Kämmerlein verbleiben, das zeugt nicht von allzu viel Souveränität und Würde.

Die Bürger in den Gerichtsgebäuden

2012-01-18T03:00:00.000-08:00

Es gibt Nachrichten, deren Auftauchen kann man an fünf Fingern abzählen. Dazu gehört auch diese Pressemitteilung der Justiz in Bayern:

Nach dem Attentat im Amtsgericht Dachau verkündet die Bayrische Justizministerin darin stolz und twittert es gleich dazu, dass sie sich namens der Justiz freut,

"mitteilen zu können, dass wir eine ganz zentrale Maßnahme für mehr Sicherheit unserer Mitarbeiter und der Bürger in den Gerichtsgebäuden beschlossen haben: Wir wollen die Zugangskontrollen noch weiter verschärfen."

Das ist genau die Maßnahme, die man erwarten konnte.

Einfach erstaunlich: Studentische Rechtsberatung

2012-01-17T06:31:00.000-08:00

Studentische Rechtsberatung wird hier als neuer Trend vorgestellt, wenn auch mit Fragezeichen versehen.

Trend oder nicht, allein der Umstand, das es sie zu geben scheint, ist erstaunlich. Zu meiner Zeit gab es so etwas nicht. Bei Dingen, die man nicht kennt, nimmt man zunächst ja gerne sich selbst als Maßstab und da muss ich sagen*:

Ich wäre als Student nicht einmal auf die Idee gekommen, dass mein juristischer Rat irgend jemandem eine Hilfe sein könnte und hätte ihn dementsprechend auch niemandem angeboten. Man weiß einfach zu wenig und hat vor allem keinerlei Praxiserfahrung. Ich kannte zu meiner Studienzeit auch keinen Mitstudenten, dessen juristisches Präjudiz ich irgend jemandem ernsthaft hätte empfehlen wollen. Vielleicht war ich da mit meiner Selbsteinschätzung und der meiner Kommilitonen einfach zu zurückhaltend. Aber ich glaube es nicht. Studium und Praxis sind einfach zwei grundverschiedene Dinge.

Es hat im Studium immer wieder Studenten gegeben, die sich bei Hausarbeiten von fertig ausgebildeten im Beruf stehenden Juristen - Vater Rechtsanwalt oder Mutter Richterin - haben unterstützen lassen. Geholfen hat das eigentlich nie. Wobei anverwandte Rechtsanwälte um dieses Problem zumeist wussten und sich zurückhielten, während Richter ihrem Nachwuchs weit lieber Wissen vermittelten, ohne dass dies im Ergebnis geholfen hätte. Die Praktiker wussten einfach nicht mehr, worauf es in der Theorie ankommt. Schwer vorstellbar, dass es anders herum anders sein sollte.

Zu unterschiedlich sind einfach die Anforderungen in Ausbildung und Beruf. Ausbildung ist Theorie und mit der kommt man in der Praxis häufig nicht weiter. Umso erstaunlicher, dass sich nun also studentische Berater dem Volk andienen.

Wenn das mal gut geht.

* ACHTUNG TROLLE: Das hier ist jetzt eure Chance! Hier könnte ihr einhaken: Es folgt ein Eingeständnis eigener Fehlbarkeit, dass ihr erfahrungsgemäß gerne zum Anlass nehmt, dümmliche Kommentare abzugeben. Die blödesten Pöbeleien werden in einem der nächsten Einträge dann gewürdigt werden.

Immer vor Gericht verloren

2012-01-17T01:57:00.000-08:00

Die Süddeutsche Zeitung hat heute einen überaus interessanten Beitrag veröffentlicht über den Mann, der vorige Woche im Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschossen und einen Richter zu töten versucht hat. Offenbar hat sich der Täter seinem Pflichtverteidiger offenbart und dieser dann die Presse informiert. Mit Einverständnis seines Mandanten, wie wir hoffen wollen.

Der Bericht eröffnet Einblick in mindestens eine fremde, seltsame Welt. Zunächst die des Täters: Grund für seine Tat sei gewesen, dass er "seit sieben Jahren immer vor Gericht verloren habe". Er habe sich "ungerecht behandelt" gefühlt. Sieben Jahre Pech, sozusagen. Zu den Tatumständen habe der Täter nichts gesagt, sich dafür aber darüber beklagt, dass er seit seiner Verhaftung nichts gegessen und keine passende Wäsche bekommen habe. Der Mann wird psychiatrisch untersucht; ich gehe davon aus, dass in der Zusammenfassung des Gutachtens der Begriff "narzisstische Persönlichkeitsstörung" auftauchen wird.

Die Frage, die sich hier stellt, ist: Hat dies die Justiz verschuldet oder gibt es einfach immer mehr Menschen, deren subjektives Rechtsempfinden derart krass von der Realität abweicht, dass sie im Extremfall sogar zur Waffe greifen? Michael Kohlhaas war ursprünglich zumindest im Recht.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass jemand vor Gericht verliert. Die meisten Menschen empfinden es schon als Niederlage, wenn sie nicht gewinnnen. Also ist für diese Menschen schon ein sinnvoller Vergleich eine gefühlte Niederlage. Es kommt auch häufiger vor, dass jemand vor Gericht zu Unrecht verliert. In diesem Sinne wird es vor Gericht immer mehr Verlierer als Gewinner geben.

Aber es ist außerordentlich unwahrscheinlich, dass jemand immer nur zu Unrecht verliert. Da ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass derjenige ein gestörtes Rechtsempfinden hat, oder sagen wir vorsichtiger: Ein Rechtsempfinden, dass sich in den geltenden Gesetzen nicht wiederfindet. Diese Menschen wären mehr als andere auf einen guten Rechtsberater angewiesen, den sie aber selten in Anspruch nehmen, da sie ihr Recht ja zu kennen meinen.

Die meisten Rechtsanwälte dürften solche Mandanten kennen und sprechen dann gerne und zu Recht von "Beratungsresistenz".

Interessantes Stimmungsbild

2012-01-16T07:17:00.000-08:00

Der Kollege Hoenig berichtet hier über eine Richterin, die offenbar häufiger mal Haftbefehle erlässt. Die Darstellung ist erwartungsgemäß realistisch und spiegelt das wieder, was ein Strafverteidiger so im Berufsalltag erlebt. Mit Ausnahme des Umstandes, dass man eher selten Richter derart unbefangen über ihre Entscheidungsfindung reden hört, zumal die Beratung ja üblicherweise im Geheimen stattfindet.

Deshalb verwundert die Geschichte an sich zunächst einmal nicht. Bemerkenswert an diesem Beitrag sind aber zwei Dinge: 1.Auf einer Metaebene die Umstände des Dialogs und 2.die Reaktion der Kommentatoren.

Der Dialog zwischen Richterin und Staatsanwältin strotzt wohl nicht nur aus meiner Sicht vor Menschenverachtung und Zynismus. Sowohl Richterin als auch Staatsanwältin beklagen sich - offenbar ironisiert ("wenigstens Haftverschonung") - darüber, dass nicht genug Angeklagte inhaftiert würden. Vielleicht beklagten sie sich auch nur darüber, dass Obergerichte ihnen widersprechen, aber das kommt praktisch auf dasselbe heraus. Dem Gesprächsverlauf zu schließen scheinen beide darunter zu leiden, dass nicht genügend ihrer Haftbefehle aufrecht erhalten werden. Dabei fällt - so der Kollege Hoenig das Gespräch richtig und vollständig wiedergibt - nicht ein Wort zur Frage, ob eigentlich die Voraussetzungen der Haft vorlagen. Ein naiver Jurist könnte auf die Idee kommen, dass dies das erste - und einzige - ist, das interessieren sollte, nicht etwa die eigene Befindlichkeit. Man könnte dieses Gespräch daher zusammenfassend als extrem unprofessionell bezeichnen.

Umso erschreckender, dass es offenbar freimütig und vollkommen arglos vor den Ohren eines Strafverteidigers geführt wurde. Da scheint man bei der Justiz nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen zu haben.

Der zweite erstaunliche Umstand sind die Reaktionen der Kommentatoren, vom aktuell letzten Kommentatoren ("A.N.") zusammengefasst als "drei zurückhaltende, richterfreundliche Kommentare und ein Troll"). Die drei ersten, die "richterfreundlichen" Kommentare bewegen sich allesamt auf rein hypothetischer Ebene und befassen sich rein spekulativ mit möglichen Erklärungen für das skurrile Verhalten der Justizpersonen. Statt die offensichtlich rechtsfremden Auffassungen zu thematisieren, wird versucht, Fehlverhalten schön zu reden.

Ich habe den Verdacht, dass diese Kommentatoren ihre Auffassung nur genau so lange hegen, wie sie nicht selbst einmal betroffen sind. Sollte mal ein Haftbefehl gegen so jemanden oder einen seiner Angehörigen erlassen werden, dann werden dies erfahrungsgemäß diejenigen sein, die am lautesten jammern, dass alles ein Irrtum sei, und sie werden auf den Rechtsstaat schimpfen.

Aber erst dann.

Ermächtigungslos

2012-01-10T08:44:00.000-08:00

Nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau wurde der für diese Woche geplante Verhandlungstermin im Verfahren wegen Vorwurfs der "Verunglimpfung des Bundespräsidenten" gegen einen Blogger aus Sachsen abgesetzt.

Laut FR zog der Bundespräsident seine für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung gem. § 90 Abs. 4 StGB zurück. Spannend ist die Begründung, die das Bundespräsidialamt für diese Entscheidung gegeben haben soll:

"Nach Analyse der Anklageschrift, der Entschuldigung des Angeklagten vom 04.01.2012 und einer Stellungnahme des Pflichtverteidigers (!) sei das Justiziariat des Bundespräsidialamtes zu dem Ergebnis gekommen, dass der vermutete rechtsradikale Hintergrund, der für die Ermächtigung ausschlaggebend war, nicht erhärtet werden konnte".

Da ist man im Bundespräsidialamt also bis dato davon ausgegangen, die "Tat" hätte einen rechtsradikalen Hintergrund? Wie ist man denn darauf gekommen? Weil der Angeklagte ein Photo ins Internet gestellt hat, auf dem die Gattin des Präsidenten ihren Arm etwas ungeschickt hebt und durchaus unflätig als "Blitzmädel" bezeichnet wird? Was hat das mit dem Präsidenten zu tun? Und warum sollte jemand, der einen anderen mit einem rechtsradikalen Hintergrund in Verbindung bringt, selbst rechtsradikal sein?

Mir fallen da jetzt einige weit schwerer wiegende Taten ein, deren rechtsradikaler Hintergrund... Aber lassen wir das.

Versuchsanordnung

2012-01-10T03:23:00.000-08:00

Vor dem Landgericht ist ein Bürger wegen einer Straftat angeklagt. Das Gericht nimmt Angaben des Angeklagten zur Person auf, dann verliest der Staatsanwalt die Anklageschrift. In der darauf folgenden Beweisaufnahme wird zunächst der Angeklagte zur Sache gehört. Der Angeklagte äußert sich zum Vorwurf, gesteht ihn teilweise ein, teilweise relativiert er ihn. Es werden Zeugen gehört, Urkunden verlesen und sogar einige Sachverständige kommen zu Wort.

Schließlich fährt der Verteidiger des Angeklagten dazwischen und beantragt, das Verfahren einzustellen mit der Begründung, der Angeklagte hätte sich doch schließlich entschuldigt. Dabei lassen wir sprachliche Spitzfindigkeiten mal außen vor, wie z. B., dass man sich nicht selbst entschuldigen, sondern nur um Entschuldigung bitten kann. Würde das Gericht diesem Antrag wohl stattgeben? Wahrscheinlich wäre der Richter erst einmal völlig verdutzt, ob dieses kruden Ansinnens. Denn es geht bei der Beurteilung eines persönlichen Verhaltens nicht um den Standpunkt des Handelnden, sondern es geht zu allererst um dessen VERANTWORTLICHKEIT.

Nun hat das Gericht den Antrag also abgelehnt und es wird weiter verhandelt. Der Angeklagte hat vollmundig angekündigt, zu allen Vorwürfen eine Erklärung abzugeben, nun sind allerdings durch die Beweisaufnahme unzählige neue Unstimmigkeiten aufgetaucht. Ein Beweismittel taucht auf, dass nach Auskunft des Angeklagten seine Unschuld beweisen würde. Aber der Angeklagte vernichtet dieses Beweismittel. Stattdessen kündigt er an, am nächsten Verhandlungstag alle Vorwürfe mittels selbst mitgebrachter Beweismittel widerlegen zu können.

Als es dann soweit ist, sagt der Angeklagte die Beweismittel aus Gründen des - eigenen! - Persönlichkeitsschutzes nun doch nicht vorlegen könne bzw. wolle. Stattdessen lässt er seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen mit dem das Beweisthema mitgeteilt und das Gericht im übrigen gebeten wird, das Beweisthema bitte aus Rücksichtnahme auf den Angeklagten doch mal einfach so zu glauben. Staunen und Ungläubigkeit bei den Prozessbeteiligten würde sicherlich immer größer. Ein Angeklagter, der die Beweisaufnahme im eigenen Verfahren einfach so selbst absagt und Freispruch verlangt, weil er es gerne möchte und sonst seine Persönlichkeit Schaden nehmen könnte!

Da spätestens würde der ganze Saal lachen. Und deswegen lachen jetzt alle über den Bundespräsidenten.

Die Klotür des Internets

2012-01-06T01:47:00.000-08:00

Selten war das Unwort des Jahres so schnell gefunden wie dieses Jahr. Schon am 06.01.2012 ist es eigentlich unabwendbar, und es heißt "Transparenz". Das bedeutet wörtlich übersetzt eigentlich "durchscheinend" und wird insbesondere im übertragenen Sinne ausschließlich positiv besetzt. Jeder will es sein, auch wenn er es nicht ist. Wo man früher die Wahrheit gesagt oder wenigstens behauptet hat, dass man es täte, da ist man heute transparent. Oder will es sein.

Unternehmen sind transparent, Politiker sind transparent, alles soll transparent sein. Sogar eine NGO nennt sich danach und will Transparenz auch noch zwischenstaatlich etablieren, und diese seltsame Internetseite sowieso. Jean-Remy von Matt soll schon vor längerer Zeit gesagt haben, Blogs wären die Klowände des Internets; wenn dem so ist, dann ist Transparenz das Öffnen der Klotür.

Als die Achtundsechziger die Klotüren in ihren WGs ausgehängt haben, wollten sie bereits Transparenz, haben es nur noch nicht so genannt. Heutzutage werden im Namen der Transparenz überall die virtuellen Klotüren aufgerissen, um anderen beim Scheißen zuzusehen. Um dies für uneingeschränkt positiv zu halten, muss man wohl ein "digital native" sein. "Digital naive" träfe die Sache besser.

Ich will nicht sehen, was andere auf dem Klo tun, und ich halte es auch nicht für sinnvoll, andere zum Zugucken zu zwingen. Wenn der britische Botschafter den deutschen Kulturattachée für einen ungebildeten Crétin und den Botschafter für einen alkoholkranken Hurenbock hält, dann dient es der politischen Hygiene, wenn er dies hinter geschlossenen Türen tut. Und zwar auch dann, wenn er mit seiner Ansicht Recht hat. Gerade dann. Etwas Geheimnis tut eben jeder Beziehung gut.

Derjenige, der mit lautem Bohei die Klotür zum Forum internum aufreißt, erweist der Welt damit einen Bärendienst.

Der einzig würdige Präsident

2012-01-04T00:58:00.000-08:00

Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Nachdem der vorletzte Bundespräsident sich beleidigt zurückgezogen hat, und der aktuelle das Amt auf dem Niveau eines Zirkusclowns bewirtschaftet, wird es Zeit für den Anbruch einer neuen Ära: Ein neuer Präsident muss her. Ein Macher. Ein ganz großer.

Einer, der sich über Parteigrenzen hinweg Ansehen in Politik und Gesellschaft erarbeitet und nicht nur ererbt hat. Einer dessen Einfluss nicht dem Proporz, sondern seiner Person geschuldet ist. Einer, der Verantwortung übernimmt, auch wenn er dabei einmal weit über das Ziel hinausschießt. Einer, der in vorderster Front mit breiter Brust seine Meinung sagt - und nicht still in der Ecke etwas in sich hineingrummelt, um es später jederzeit verleugnen zu können, sollte der Wind sich drehen. Einer, der unangenehme Wahrheiten nicht scheut, auch wenn es auf ihn zurückfallen könnte. Einer, der selbst denjenigen die Hand reicht, die ihn vorher mit Kleingeld beworfen haben. Kurz: Einer der da ist, wenn es um die Wurst geht.

Und da kann es nur einen geben: Ihn.

Ansprache des Bundespräsidenten

2012-01-03T02:24:00.000-08:00

"Freunde, Deutsche, meine lieben Landsleute!

Ich wende mich heute mit einem persönlichen Anliegen an sie. Die letzten Wochen und Monate waren nicht leicht für mich und meine Frau Bettina. Wir haben am eigenen Leib erfahren müssen, wie wenig man als Präsident in Deutschland eigentlich zählt. Als ich mich um dieses Amt beworben habe, waren meine Erwartungen groß. Aber ich bin bitter enttäuscht worden. Von Ihnen.

Niemals hätte ich mir träumen lassen, welchem Druck ich sogar als Staatsoberhaupt eines demokratischen Staates ausgesetzt sein würde. So etwas kannte ich aus meiner früheren Tätigkeit in Niedersachsen nicht.

Ehrlich entsetzt und bestürzt hat mich aber, dass selbst die konservative Presse nicht davor halt macht, den eigenen Präsidenten zu verunglimpfen. Aus mir völlig unverständlichen Gründen haben die Ermittlungsbehörden auf meine zahlreichen Ermächtigungen bisher nur zögernd und aus meiner Sicht völlig unzureichend reagiert.

Ich habe mich in den letzten Tagen einer immer größer werdenden Zahl von Neidern und Missgünstigen gegenüber gesehen, die mir mit wachsender Offenheit meinen Erfolg und mein Amt missgönnen. Das ist mehr, als ich ertragen kann. Ich bin am Ende meiner Kräfte angelangt. Der Rubikon ist überschritten.

Liebe Landsleute! Ich habe mich daher entschieden, nicht mehr öffentlich aufzutreten und bitte sie dafür um ihr Verständnis.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

Der Junior unter dem Fach

2012-01-02T07:43:00.000-08:00

Es gibt Rechtsanwälte und es gibt Fachanwälte. Letztere sind auch Rechtsanwälte, haben aber besondere theoretische und praktische Kenntnisse in einem Spezialgebiet nachgewiesen. Deswegen gibt es die Bezeichnung "Fachanwalt" nur in Verbindung mit einem Spezialgebiet, z. B. "Fachanwalt für Agrarrecht". Die Bezeichnung "Rechtsanwälte und Fachanwälte", wie sie auf den Briefköpfen etlicher Kollegen zu finden ist, dürfte daher irreführend sein. Aber das nur am Rande.

Viele Rechtsanwälte wären gerne Fachanwalt für irgendetwas, haben aber bisher die erforderlichen Nachweise nicht erbringen können, was auch daran liegen mag, dass die Erfordernisse zum Teil - zurückhaltend ausgedrückt - nicht gerade realitätsnah sind. Aber auch das nur am Rande. Findige Kollegen haben seit jeher versucht, diese Anforderungen zu umschiffen, indem sie den "Fachanwalt" durch ein möglichst ähnlich kompetent klingendes aber nicht geschütztes Synonym ersetzt haben, z. B. "Spezialist".

Dem hat das der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Kollegen mit einem gnadenlos vergurkten Urteil einen Riegel vorgeschoben. Zuvor hatte dieser Kollege sich als "Spezialist für Verkehrsrecht" bezeichnet und sich bei der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer selbst angezeigt, um einen Rechtsstreit zu provozieren. Der BGH orakelt in diesem Urteil unter anderem, dass Fachanwälte eigentlich gar keine Spezialisten wären und diffamiert mal wieder Rechtsanwälte. Aber auch ist nicht das eigentliche Thema. Seit diesem "Spezialisten-Urteil" darf man sich jedenfalls nur noch dann Spezialist nennen, wenn für das vereinnahmte Spezialgebiet noch kein Fachanwaltstitel erhältlich ist. "Spezialist für Agrarrecht" kann man also z. B. nicht (mehr) sein, auch wenn man es ist.

Die Rechtsanwaltskammern diskutieren seit längerem, ob es gleichwohl erlaubt sein soll, die Nachfrage dieser Kollegen trotzdem zu bedienen und einen "kein Fachanwalt für" einzuführen. Die Frage drängt, denn die Weiterbildungsbranche wittert zusätzliche Einnahmequellen bei Nicht-Fachanwälten. Euphemistisch ausgedrückt wird dieser Nicht-Fachanwalt "Spezialisierungshinweis unterhalb der Fachanwaltsschwelle" oder ähnlich genannt. Gerne wird auch "Junior-Fachanwalt" dazu gesagt, wahrscheinlich, weil das etwas nach Junior-Professur klingt. Als ob das ein Renommee wäre.

Jetzt hat das Soldan Institut herausgefunden, dass 80 % der Rechtsanwälte solch eine zertifizierte Qualifizierung ablehnen. Aber das zählt nicht. Relativierend erklärt man deshalb gleich dazu, dass in der Gruppe der Nicht-Fachanwälte nur 46 % gegen die Einführung des zertifizierten Nicht-Fachanwalts seien. Das ist in etwa so, als wenn nur 46 % der Hausschweine gegen die Einführung des zertifizierten Vegetariers wären.

Wenn also sogar knapp die Hälfte der durch eine Regelung eigentlich Begünstigten noch gegen diese Regelung votieren, dann scheint mit der Regelung etwas nicht zu stimmen. Und so ist es auch. Die Regelung ist Unsinn. Wenn sie ein Anwaltsprekariat einführen wollen - soweit es das nicht sowieso bereits gibt - auf diese Weise schaffen sie es auf jeden Fall.

Der Arm an der Frau des Präsidenten

2012-01-02T03:19:00.001-08:00

Hat sie den Arm gehoben oder nicht?

Diese Frage wird in der Diskussion um den Bundespräsidenten aufgeworfen, in der es auch um dieses Photo geht. Und eine Norm steigt aus dem Dunkel des Strafgesetzbuches auf, die kaum einer kennt: § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten).

Der Standardkommentar zum StGB des Herrn Fischer widmet dieser Norm gerade einmal eine halbe Seite, es gibt genau einen Literaturhinweis auf eine Dissertation aus dem Jahre 1990 und lediglich fünf Rechtsprechungsnachweise, von denen die jüngste Entscheidung aus dem Jahr 1984 datiert. Die Norm scheint vornehmlich in den Anfängen der Republik angewandt worden zu sein; einziges aufgeführtes Beispiel ist die Bezeichnung als "Vaterlandsverräter" durch ein Mitglied eines Vertriebenenverbandes. Klingt alles ziemlich lange her.

Es scheinen sich nicht allzu viele Bundespräsidenten verunglimpft gefühlt zu haben in den letzten sechzig Jahren. Bundespräsident Heuss soll sich nach Amtsantritt sogar beim Bundesjustizminister erkundigt haben, wann er sich "verunglimpft" zu fühlen habe (Nachweis hier). Der war offenbar noch ein Souverän im wahrsten Sinne des Wortes.

Aber je seltener eine Norm angewandt wird, desto dunkler erscheint sie dem Betrachter und in der Dunkelheit treten mitunter Halluzinationen auf. § 90 StBG knüpft mit seiner Tathandlung ("Verunglimpfung") an die Tathandlungen der § 185 bis 187 StBG an, also Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung. Damit erfährt der Tatbestand ebenso wie diese Delikte eine Fülle von inner- und außertatbestandlichen Einschränkungen, von denen der Kollege Hoenig hier nur einige anreißt. Im Ergebnis dürfte eine Verurteilung ausgesprochen unwahrscheinlich sein. Souveränes Verhalten eines Präsidenten sieht anders aus; hier passt eher der Ausspruch von der Eiche und der Sau, die sich daran schuppert.

Aber zurück zum Ausgangsarm: Der gehört nicht dem Präsidenten, sondern - wenn überhaupt - seiner Gemahlin, und liegt somit eindeutig außerhalb des Tatbestandes des § 90 StGB. Der Präsident selbst hat seinen Arm brav eingeknickt und winkt unverdächtig. Das Photo scheint im übrigen echt zu sein, Hinweise von Veränderungen weist es nicht auf. Die Gesamtumstände sprechen wohl eher dafür, dass Frau Bundespräsident etwas ungeschickt gewinkt und ein Photograf einen Zufallstreffer gelandet hat.

NACHTRAG: Mehr zum Präsidenten wird es hier nicht geben. Aus Angst vor Verunglimpfung. Nur noch eins - das hier.

In der Deutschen Bahn beim Verzehr zu Tode gekommen

2011-12-30T02:39:00.000-08:00

Über die Weihnachtsfeiertage war der Verteidiger wieder einmal mit der Deutschen Bahn AG unterwegs. Das ist allemal ein Erlebnis - auch sprachlich, das weiß man ja. Im Bordrestaurant lässt sich eine Bahnfahrt auch einigermaßen angenehm bestreiten und zu lesen hat man auch. Dort liegt nämlich die Speisekarte aus. Ein echter Knaller, was dort im Dezember vom großen Alfons Schuhbeck aufgetischt wird.

Dieses Mal gibt es besonders viele Gerichte, die mit einem grünen Haken versehen sind. Das sieht gut aus und wirkt irgendwie gesund oder zumindest ökologisch. Voller Interesse habe ich daher in der Legende am Ende der Speisekarte nachgeschaut, was der grüne Haken bedeutet, und nun bin ich verwirrt. Dort steht zur Erklärung:

"Bestandteile dieses Gerichts beinhalten keine Erzeugnisse, die aus oder mithilfe von Erzeugnissen hergestellt werden, die aus verendeteten, geschlachteten oder aufgrund ihres Verzehrs zu Tode gekommenen Tieren gewonnen wurden".

Muss mich das beunruhigen? Ich bin mir nicht sicher, ob ich verstehe, was ich da lese. Bestandteile enthalten keine Erzeugnisse? Was ist mit den anderen Bestandteilen? Enthalten die Erzeugnisse? Was für Erzeugnisse? Am Ende gar solche, die mithilfe verendeter Tiere gewonnen wurden? Welchen Beitrag haben die verendeten Tiere hierzu geleistet und woran sind die Tiere verendet, wenn sie nicht geschlachtet wurden?

Am allermeisten aber verunsichert mich der letzte Teil des Satzes. Möglicherweise enthält mein Essen Bestandteile, die Erzeugnisse beinhalten, die aus "aufgrund ihres Verzehrs zu Tode gekommenen Tieren" gewonnen wurden! Aufgrund des Verzehrs zu Tode gekommen, also im Essensvorgang? Heißt das, dass die Deutsche Bahn AG mir lebende Tiere ins Essen mischt?

Meine Verunsicherung wird nur wenig gebessert durch die englische Übersetzung des Satzungetüms, die dem ganzen Treiben erstaunlicherweise aber eine Verneinung voranstellt:

"No parts of this dish contain any products which were made from or with the aid of products derived from animals that have died, have been slaughtered, or animals that die as a result of being eaten."

Auch hier: Tiere, deren Tod das Resultat des Essvorgangs ist! Vielleicht aber auch nur ein Übersetzungsfehler aus dem Japanischen. Ich muss mir sicherlich keine Sorgen machen, habe aber vorsorglich nur ein Stück leckeren Butterkuchen gegessen.

Gefahrenabwehr in Mecklenburg-Vorpommern

2011-12-28T06:26:00.000-08:00

Auf Rügen ist ein Kind offenbar von herabstürzenden Teilen eines Kreidefelsens erschlagen worden. Das ist traurig und tragisch.

Offenbar bestand und besteht auf Rügen in direkter Nähe zur Steilküste eine erhebliche Gefahr, von einstürzenden Felsen in die Tiefe gerissen zu werden. Abgesperrt werden solle das Areal gleichwohl nicht, sagte der Sprecher des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Nachrichtenagentur dpa.

Die Begründung, die er dafür gibt, ist - gelinde gesagt - kurios: "Die Gefahren sind bekannt", wird der Sprecher des Tourismusverbandes zitiert. Was so ganz nicht zu stimmen scheint, denn den Eltern des verunglückten Kindes scheinen die Gefahren nicht hinreichend bekannt gewesen zu sein. Im übrigen besteht Gefahrenabwehr nicht darin, über bestehende Gefahren nur zu informieren - in erster Linie sollte man den Gefahren auch vorbeugen.

Das sieht der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern anscheinend etwas anders: Man könne den Ort "nicht wegsperren", schließlich habe man zu Werbezwecken "sogar ein Motiv, auf dem ein abgebrochener Teil zu sehen ist".

Das wollen jetzt bestimmt viele sehen.

Der Präsident und die Wurst

2011-12-21T02:29:00.000-08:00

Als Angeklagter kann man sich bei der Staatsanwaltschaft am effektivsten unbeliebt machen, nicht etwa, indem man schweigt. Daran sind Ermittlungsbehörden gewöhnt. Sondern indem man redet, aber immer nur das, was alle sowieso schon wissen. Und als reumütiges Geständnis präsentiert, was der Richter ansonsten aus der Akte vorgelesen hätte, weil es dort bereits lückenlos nachgewiesen ist.

Wenn der Angeklagte diese Strategie dann auch in der laufenden Beweisaufnahme anwendet, macht er es noch schlimmer. Nichts ist ungünstiger, als auf Vorhalt einer Zeugenaussage eingestehen zu müssen, dass man bei seinem ersten Geständnis wohl doch noch ein paar ~~Untaten~~ wesentliche Details vergessen hatte. Es gibt Kandidaten, die sich in diesem Punkt als absolut lernresistent erweisen und immer wieder lügen. Und jedes Mal aufs Neue widerlegt werden.

Bis Gericht und Staatsanwalt der Kragen platzt. Dann fällt zumeist das böse Wort von der "Salamitaktik". Wahrheit scheibchenweise und immer nur dasjenige, das zuvor schon jemand abgeschnitten hat.

Und jetzt zu unserem (noch) aktuellen Präsidenten. Aber bedarf es da noch der Worte? Sie fehlen einem eh.

Würdelos gewählt, würdelos regiert, würdelos gegangen - hoffentlich bald.

2011-12-18T06:57:00.000-08:00

"Man muss selber wissen, was man macht", sagte der Bundespräsident zur Presseagentur und ging vorzeitig mit dem ~~Regierungsfernsehen~~ ZDF Weihnachten feiern. Anschließend hob er in seiner Dankesrede gegenüber seinen ~~Lakaien~~ Mitarbeitern hervor, was ihn seit Tagen bedrückt, den armen: ~~Die linke Kampfpresse~~ Der Spiegel macht diese Woche auf mit seinem Ganzkörperphoto und der Titelzeile "Der falsche Präsident". Da macht man was mit als Präsident.

Anschließend steht er gar ohne Erklärung vom Tisch auf und kehrt nicht mehr zurück. "Damit enttäuscht er nicht wenige Mitarbeiter, manche empfinden seinen Auftritt wie einen Abschied", menschelt es in der BILD-Zeitung.

Millionen Bundesbürger enttäuscht es allerdings noch mehr, dass er offenbar immer noch im Amt ist. Statt vom Essenstisch aufzustehen, hätte er besser gleich seinen Amtssitz geräumt. Das haben ganz andere für wesentlich weniger getan. Aber dafür hat er zu lange gebraucht, um sich ins Amt zu kämpfen, um es dann kampflos aufzugeben.

Schließlich war da diese schwere Jugend, damals in Osnabrück. So hart, dass der spätere Präsident sich nach dem Abitur erst einmal eine Rolex kaufen musste. Die BILD-Zeitung will darin einen "frühen Hang zum Schönen" erkannt haben, wahrscheinlich war es aber eher ein früher Hang zum schönen Schein. Seiner Mutter habe es an Lebenstauglichkeit gefehlt, die habe sich durch Einkaufen und Friseurbesuche verwirklicht, soll er der Süddeutschen Zeitung erzählt haben. Damit hat sie aber immerhin niemandem geschadet, möchte man relativierend hinzufügen. Ganz im Gegenteil zu ihrem Sohnemann, der sich daran macht, das Präsidentenamt der Bundesrepublik zu demontieren.

Aber die BILD-Zeitung hat sein Problem entdeckt: Es ist "sein verborgener Hang zum Luxus". Geschmack kann man eben nicht kaufen und Instinkt kann man nicht lernen. Aber Beziehungen kann man knüpfen, an den richtigen Stellen die Wahrheit ein bisschen zurecht biegen und dann in der Villa vom Spusi aus der Finanzdienstleistungsbrache etwas ausspannen.

Ich wünsche mir zu Weihnachten einen neuen Präsidenten.

Das ganze Leben ist ein Glücksspiel

2011-12-15T02:58:00.001-08:00

Pokern ist ein Glücksspiel. Der BGH hat gesprochen, berichtet wurde unter anderem hier. Eine seltsame Entscheidung.

Der Leitsatz des BGH ist leider schon sprachlich völlig unverständlich. Er lautet:

"Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben, ihre Erfolgschancen steigern können."

Der erste Satz - der vor dem Semikolon - ist inhaltsleer; ob ein Glückspiel vorliegt, soll sich danach "nach den durchschnittlichen Fähigkeiten" beurteilen.

Völlig unklar, was das heißen soll. Es kann sich ja nur auf die Masse der Spieler beziehen, aus der ein Durchschnitt gebildet wird. Und dann? Je mehr Blöde irgendwo mitspielen, desto eher wird deren Betätigung zum Glücksspiel? Wenn Albert Einstein würfelt, hebt er selbst Kniffel auf das Niveau eines Geschicklichkeitsspiels? (Ja, Einstein ist tot, weiß ich. War ein Beispiel. Diente der Verdeutlichung.)

Wer hofft, der BGH würde einem das in seiner Entscheidung erklären, wird enttäuscht. Die Gründe beschränken sich auf zwei Absätze, hiernach wörtlich wieder gegeben:

"In Übereinstimmung mit jüngerer Rechtsprechung der Oberverwaltungsgericht (...) hat das Berufungsgericht angenommen, Poker in der Variante "Texas hold' em" sei ein Glücksspiel gemäß § 3 Abs 1 GlüStV, weil der Gewinn überwiegend vom Zufall abhänge (grammatisch korrekt: abhinge, Anm. d. Verfassers). Denn der Gewinn eines Spielers richte sich danach, ob seine Mitspieler früher ausstiegen als er und welche Karten sie letztlich offenlegten. Auch der Erfolg eines Bluffs sei von der aus Sicht des Spielers, der dieses Mittel nutze, ungewissen Reaktion der Mitspieler abhängig. Zwar stünden die im Falle des Showdowns schließlich aufzudeckenden Karten bereits vorher fest, der jeweilige Spieler könne davon aber keine sichere Kenntnis haben."

Der erste Satz dieser "Begründung" lautet zusammengefasst, dass Glück sei, was vom Zufall abhinge. Das ist eine Tautologie und somit aussagelos. Das der Erfolg auch vom Verhalten anderer abhängt, ist dagegen eine Binse und schon denklogisch nicht geeignet, ein Glücksspiel zu begründen.

Mit dieser Argumentation würde selbst Schach zum Glücksspiel, weil man ja nicht weiß, ob der Gegner vielleicht irgendwann aufgibt. Auch beim Elfmeter im Fußball weiß ich nicht, wohin der Torwart springen wird, also ist der Schütze "von der ungewissen Reaktion seines Mitspielers" abhängig. Ergo wäre auch Fußball ein Glücksspiel.

Aber der BGH hat seiner Entscheidung ja noch einen zweiten Absatz gewidmet:

"Die Revision zeigt keine Rechtsfehler dieser tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts auf. Dabei ist von Bedeutung, dass entsprechend dem gesetzlichen Schutzzweck für die glücksspielrechtliche Beurteilung nicht mehr als durchschnittliche Fähigkeiten eines Spielers maßgeblich sind (...). Unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben ihre Erfolgschancen steigern können. Das Berufungsgericht hat auch die Möglichkeit eines bewussten Bluffs und deren Auswirkungen auf das Spielerverhalten berücksichtigt. Soweit die Revision im Ürigen auf ihren instanzgerichtlichen Vortrag verweist, versucht sie lediglich, ihre Tatsachenwürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts zu setzen."

Da ist sie wieder, die unverständliche Formulierung mit den durchschnittlichen Fähigkeiten. Erläutert wird sie nicht. Unerheblich soll aber sein, dass man Fähigkeiten erwerben kann, die die eigenen Gewinnchancen erhöhen. Das überrascht. Der Umstand, dass man etwas erlernen kann, soll dem Glücksspielcharakter nicht entgegenstehen? Warum soll etwas Glück sein, dass man durch eigene Leistung beeinflussen kann? Diesen diametralen Gegensatz hätten wir gerne aufgelöst gesehen, steht er doch jeglicher Denklogik entgegen - Pustekuchen.

Das war es nämlich schon an Begründung vom höchsten Gericht. Der Rest ist Formalismus, Zulässigkeitsgeschwafel und ein bisschen Europarecht.

Ach ja: Und der dem Strafrechtler wohlbekannte Satz, der immer kommt, wenn man etwas sonst nicht begründen kann: Der Petitent setzte "seine Tatsachenwürdigung an die Stelle" derer des Gerichts. Eine Hohlphrase ist auch das - wenn die Tatsachenwürdigung des Petitenten richtig und die des Gerichts falsch ist, dann ist entsprechend zu entscheiden. Nur darauf kommt es an und das muss man begründen.

Von alledem im Urteil: Kein Wort. Setzen, sechs. Und diese sechs war nicht gewürfelt.

Ich leih' mir was

2011-12-14T01:23:00.000-08:00

Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Mandat wäre der Vorteilsgewähr beschuldigt und würde nun befragt. Man fragte ihn zum Beispiel, ob er denn vom Unternehmen soundso Geld bekommen habe. Die Frage verneint ihr Mandant und schweigt ansonsten. Insbesondere verschweigt er, dass die Gemahlin des Hauptgesellschafters ihm vor kurzen eine halbe Million geschenkt hat. Dummerweise kommt es heraus.

Wie würde sich das wohl auf die Strafzumessung auswirken? Würde man diese Antwort nicht als allzu dreistes Schelmenstück mit einer besonders hohen Strafe sanktionieren? Wahrscheinlich.

So ähnlich wie in diesem Beispiel argumentiert derzeit unser Herr Bundespräsident. Er habe im Landtag die Frage nach Geschäftsverbindungen zu einem niedersächsischen Unternehmer zutreffend verneint. Nur die Gemahlin dieses Unternehmers, die hatte ihm und seiner Ehefrau ein (zinsloses?) Darlehen in Höhe einer halben Million gewährt. Aber das musste er nicht sagen, danach war ja nicht gefragt. Denkt er. Und grinst wahrscheinlich selbstzufrieden in sich hinein.

Mancher mag - wie hier - meinen, da hätte man im Landtag schlicht die falsche Frage gestellt. Aber es ginge wohl etwas zu weit, wollte man neben der Frage nach geschäftlichen Beziehungen auch noch die Frage nach vergleichbaren Beziehungen zu Ehefrau, Kindern, Großeltern, Neffen oder Nichten des Betreffenden stellen.

Sonst leiht er sich nächstens etwas von Nachbars Hund und sagt dann treuherzig, er hätte keine Geschäftsbeziehungen zu seinem Nachbarn.

Wenn Polizisten vor Erschöpfung fälschen

2011-12-12T01:17:00.000-08:00

Burn Out ist in aller Munde. Die chronische depressive Verstimmung kann jeden packen, vom Fußballtrainer bis zur Universitätsprofessorin. Warum also sollte sie vor Polizeibeamten halt machen?

In Heidenheim ist jetzt ein Polizeibeamter aufgefallen, der in mindestens dreizehn Fällen Drogengutachten verfälscht hat, allesamt zum Nachteil der kontrollierten Beschuldigten. Alle Beschuldigten hatten daraufhin zu Unrecht ihre Fahrerlaubnis verloren. Als Grund für sein Verhalten hat der stellvertretende Leiter einer Drogenermittlungsgruppe unter anderem angegeben, einen Burn Out gehabt zu haben. Der Spiegel berichtet hier.

Da ist dem armen Polizeibeamten das Mitleid aller sicher. Obwohl man sich schon fragen kann, warum ein angeblich ausgebrannter Polizeibeamter sich die zusätzliche Mühe macht, negative Gutachten zu verfälschen. Ein wirklich Depressiver hätte sich wohl eher Arbeit erspart als zusätzliche Arbeit gemacht. Das scheint mir die zweite angegebene Diagnose wesentlich wahrscheinlicher: Geltungsdrang oder schlicht: Kriminelle Energie.

Aber stellen Sie sich vor, ein Verteidiger hätte in Prozess behauptet, die Polizei hätte ein Gutachten verfälscht. Dem Verteidiger wäre die Anklage mindestens wegen Übler Nachrede sicher gewesen, möglicherweise sogar vor dem Landgericht. So wie z. B. in diesem Fall hier.

VB: Das vierte Element

2011-12-09T02:02:00.000-08:00

Wie bekommt man ein VB? Beim minirep meint man ermittelt zu haben, dass dazu Talent, Fleiß und Glück gehören, und zwar im Verhältnis 30 (Talent), 50 (Fleiß) und 20 (Glück). Das werden wir im folgenden mal kritisch hinterfragen. Da könnte ja sonst jeder kommen und irgend etwas behaupten. Wohlan:

1. Talent:

Juristisches Talent gibt es nicht. Jura ist als eines der wenigen Fachgebiete im mathematischen Sinne eindeutig umkehrbar: Mit Jura kann man alles machen und alle können irgendwas mit Jura machen. Talent ist dafür nicht vonnöten; außer man meint das Talent, stumpfsinnige Gedankenreihen auswendig zu lernen und wieder zu geben, ohne sie zu hinterfragen. Das ist aber eigentlich eher eine geistige Behinderung und zählt daher nicht als Talent. Sorry: diese 30 Prozent müssen wir daher vollständig zurück in den Ursachentopf werfen.

2. Fleiß

Fleiß hilft immer. Mit Fleiß kann man Gesetze, Urteile, ja ganze Kommentare auswendig lernen und dann aufsagen. Dadurch hat man sie zwar noch lange nicht verstanden und erst recht keine Lösung gefunden; aber man kann hoffen, dass der Korrekturassistent seine Gesetze, Urteile und Kommentare auch nur auswendig gelernt hat und freudig wieder erkennt. Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt etwa bei 70 %. Bereinigt um die Gefahr, dass man sich trotzdem missversteht - z. B. weil man bei der Subsumtion einer Sachbeschädigung "Gegenstand" statt "Sache" geschrieben hat und der Korrekturassi deshalb Punktabzug gibt, komme ich immer noch auf satte 50 % Fleißanteil. Hier stimme ich also mit dem minirep überein.

3. Glück

Glück wird unterschätzt. Wenn Michael Ballack den Ball aus dreißig Metern genau in den Winkel jagt, ist das kein Können. Das kann ich auch. Ich muss nur oft genug probieren. Ob man es im konkreten Einzelfall schafft, ist pures Glück. Der Ball hätte schließlich genauso gut an die Latte gehen können - oder denken Sie, Michael Ballack könnte so genau zielen? Kann er nicht. Genau so ist es auch im Recht:

Aus tausend denkbaren Lösungsansätzen genau den finden, den der Korrekturassi lesen möchte, ist pures Glück. Man kann dem Glück allenfalls ein bisschen nachhelfen, indem man die gängigsten Lösungsansätze auswendig lernt, siehe unter 2. Trotzdem ist der Glücksanteil nur bei 20 %, auch hier stimme ich also wieder mit dem minirep überein.

4. Das vierte Element

Was aber sind die verbleibenden 30 %, die minirep versehentlich unter Talent subsumiert hatte? Die restlichen dreißig Prozent sind nur schwer zu fassen, weil es keinen normierten Begriff für diese Eigenschaft gibt. Es ist die Fähigkeit, die Erwartungen des Prüfers zu erfüllen; ein Gespür, demjenigen, der entscheidet, nach dem Mund zu reden. Nennen wir es der Einfachheit halber Mediokrität, Mittelmaß. Sie müssen das denken, was alle anderen auch denken. Eine Eigenschaft, die Sie bei jedem guten Hochstapler finden.

Nur dass der Hochstapler zumeist weiß, wenn er Unsinn redet.

Kleine Staatsbürgerkunde für Anfänger

2011-12-07T07:36:00.001-08:00

Im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung.

Einige Kommentare zum konkreten Beispiel hier deuten darauf hin, dass deren Inhalt und vor allem deren Auswirkungen zum Teil offenbar noch unbekannt sind.

Der Mandant war frei gesprochen worden, weil er im letzten Moment nachweisen konnte, dass er als Täter nicht in Betracht kam. Wie dieser Nachweis geführt wurde, ist hier irrelevant, aber zur Beruhigung der ewigen Skeptiker: Es wurde nicht nur ein Röntgenbild vorgelegt, sogar die Operationswunden konnten in Augenschein genommen werden. Auch wenn das hier nun wirklich nichts zur Sache tut.

Nun fragt aber derselbe Skeptiker in seinem Kommentar auch noch, was das mit der Unschuldsvermutung zu tun habe. Hoffentlich kein Jurist.

Machen wir doch mal die Gegenprobe: Man stelle sich vor, der Mandant hätte am Tattag nicht zufällig den Arm im Gips gehabt. Dann wäre er immer noch unschuldig gewesen, hätte aber drei Belastungszeugen gegen sich gehabt und kein Mittel der Verteidigung. Jeder erfahrene Verteidiger wird Ihnen gerne bestätigen, dass unter diesen Umständen eine Verurteilung so gut wie sicher gewesen wäre. Und wie wir nun ja wissen, wäre das ein krasses Fehlurteil gewesen. Die Frage, ob Verurteilung oder Freispruch hinge damit von einer bloßen Zufälligkeit ab.

Und das kann und darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger von bloßen Zufälligkeiten abhängig machte, wäre ein Willkürregime, kein demokratischer Rechtsstaat.

Genau deshalb gibt es die Unschuldsvermutung. Man muss sie nur auch beachten, sonst ist sie wertlos. Dem Angeklagten nachteilige Feststellungen müssen daher immer auf belastbaren Beweisen beruhen. Offenbar waren die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismittel hingegen untauglich, denn sie hätten zu einem falschen Ergebnis geführt. Strafverteidiger und Kriminologen verwundert das weniger, denn sie wissen, dass Zeugenaussagen oder Wahllichtbildvorlagen in der Regel untaugliche Beweismittel sind.

An dieser Stelle greift daher die Unschuldsvermutung.

Ansonsten hätte das Gericht im besprochenen Fall einen Unschuldigen verurteilt, wie es leider gar nicht so selten vorkommt.

Von wegen Unschuldsvermutung

2011-12-06T03:04:00.000-08:00

Der Mandant ist angeklagt, auf dem Hafengeburtstag einen Mann angegriffen und übel zusammen geschlagen zu haben. Es gibt drei Augenzeugen, die haben alles genau gesehen und den Mandanten auf den Wahllichtbildvorlagen der Polizei sofort zweifelsfrei identifiziert.

Eigentlich eine klare Sache, aber dieses Mal hat die Verteidigung einen Trumpf im Ärmel: Der Mandant hatte am Tattag seine Hand aufgrund eines Splitterbruchs geschient, genagelt und im Gips. Die in der Hauptverhandlung vorgelegten Bilder beweisen es. Damit scheidet der Mandant als Täter aus. Alle Zeugen haben sich geirrt.

Das sollte Staatsanwaltschaft und Gericht eigentlich Anlass genug sein, mal wieder über den Beweiswert so genannter Wahllichtbildvorlagen - Reihen von Photos zuvor irgendwann mal auffällig gewordener Personen - ins Grübeln zu kommen. Deren Beweiswert ist nämlich praktisch null. Es ist kaum jemals möglich, einen Menschen zweifelsfrei anhand eines einzigen Photos wieder zu erkennen. Aber weil es so schön wäre, wenn das doch ginge, halten Polizei und Staatsanwaltschaft wacker daran fest.

Dieses Phänomen nennt man in der empirischen Sozialforschung "availibility bias": Wenn man in Paris ist, aber nur einen Stadtplan von London hat, benutzt man eben den. Hilft zwar nicht, aber man kann es sich wenigstens einbilden. Besser als nichts.

Ein glücklicher Zufall, dass dem Mandanten hier sein Armbruch zu Hilfe kam - ansonsten hätte das Gericht ohne Zweifel auf dieser "Tatsachengrundlage" verurteilt. Und was macht die Staatsanwaltschaft? Sie wirft der Verteidigung vor, die entlastenden Dokumente nicht schon früher vorgelegt zu haben. Als hätten wir keine Unschuldsvermutung, sondern eine Schuldvermutung.

Aber wen wundert's.

Der ideale Mandant

2011-11-28T01:16:00.000-08:00

Ein potentieller Mandant wendet sich per E-Mail an den Rechtsanwalt mit folgendem Anliegen:

"Können Sie mir bitte bestätigen, dass die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB mit einem Strafbefehl verfolgt werden kann?"

(Rechtschreib- und Grammatikfehler des Autors habe ich behutsam korrigiert.)

Der Rechtsanwalt antwortet auf die Anfrage arglos und schreibt zurück, dass dies zutreffend sei. Daraufhin erhält er eine Mail mit folgendem Wortlaut:

"Bei einem Vergehen nach § 201 StBG handelt es sich um ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 205 StGB), d. h. die Sache wird nur auf einen Strafantrag hin verfolgt. SIE SIND KEIN RECHTSANWALT!"

Das muss der ideale Mandant sein:

1. Er fragt den Rechtsanwalt nicht, um etwas zu erfahren, sondern um ihn zu testen.

2. Er tut dies unter der Prämisse, dass er die Antwort besser weiß als der Rechtsanwalt.

3. Dabei macht der Mandant haarsträubende Fehler bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts. Im konkreten Fall verwechselt er offenbar einen Strafantrag mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und vermengt materielles und prozessuales Recht.

4. Schließlich beleidigt er den Rechtsanwalt, der ihm gutwillig und zutreffend Auskunft gibt.

Da kann man dem Kollegen, bei dem dieses Mandat dereinst mal landet, schon jetzt ungeteiltes Mitleid aussprechen.

P.S.: Der angeschriebene Rechtsanwalt war nicht ich.

Rechtsradikal allein reicht eben nicht

2011-11-24T02:39:00.001-08:00

Mit Rechtsradikalismus kann die BILD-Zeitung eigentlich nichts anfangen.

Dass Rechtsradikalismus für die konservative Presse nur schwer greifbar ist, mag daran liegen, dass man ja selber rechts ist und Radikalismus daher generell eher am anderen Ende des politischen Spektrums verortet. Vielen Menschen aus anderen Lebensbereichen scheint dies ja ähnlich zu gehen.

Nun ist man aber bei der BILD-Zeitung nicht nur konservativ, man ist eben auch stets bemüht, jedem Trend hinterher zu rennen. Schließlich will man ja sein Blatt an den Mann bringen.

Also müht sich die BILD-Zeitung jetzt, Rechtsradikalismus über einen der gängigen Aufhänger ins Blatt zu hieven, mit denen man sonst die Volksseele ködert: Das sind in der Regel:

1. Hurra wir sind wieder was (Fußballweltmeister, Papst o. ä.)

2. Der böse Onkel Staat plündert den armen Mann auf der Straße aus (Steuererhöhungen etc.)

3. Oh Gott, wie sieht der denn aus (alle Formen des Voyeurismus).

Und nun schauen Sie mal hier, für welchen der drei Standardaufhänger die BILD-Zeitung sich dieses Mal entschieden hat!

Hamburgische Bräuche: Kollegen aus dem Mandat werfen

2011-11-23T05:50:00.000-08:00

Letztens rief mich ein mir bis dato nicht bekannter Kollege an. Er bezog sich auf ein von mir als beigeordnetem Verteidiger geführtes Mandat und kündigte dann vollmundig an, er werde "mich jetzt erst einmal aus dem Mandat werfen". Nun gut, der Umgangston einiger Kollegen war schon immer etwas ruppiger.

In der Sache selbst ist das Routine; dann macht die Arbeit eben ein anderer. Mit so etwas muss jeder Verteidiger leben. Auch nehme ich mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis, dass dies offenbar selbst solch renommierten Kollegen wie dem Kollegen Vetter passiert.

Der von mir erwähnte Kollege allerdings lebte in der Vorstellung, ich wäre - aus welchen Gründen auch immer - verpflichtet, seiner Beiordnung an meiner Statt zuzustimmen und auf sämtliche bei mir bereits angefallenen Gebühren zu seinen Gunsten zu verzichten. Kurz: Mich rief ein Unbekannter an und verlangte von mir, dass ich ihm etwa EUR 500,00 schenken und dafür auch noch seine Arbeit machen solle. Solch Verhalten mag mancher dummdreist nennen.

Meinem Vorschlag zur Güte, er solle doch einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen und die Entscheidung des Gerichts abwarten, quittierte er mit beleidigenden Worten. Angeblich sei das in Hamburg nicht üblich, und ich wohl rechtlich nicht so bewandert. Er drückte das etwas unfreundlicher aus. Von einer derartigen eigens für Hamburg geltenden Regelung ist mir allerdings nach wie vor nichts bekannt.

Also nahm ich den Termin zur mündlichen Hauptverhandlung wahr, zu dem ich bereits zuvor geladen worden war. Im Termin wurde ich dann nicht nur von dem Kollegen mit der merkwürdigen Rechtsauffassung, sondern auch noch von einem ihm offenbar in Freundschaft verbundenen Mitverteidiger angepöbelt. Für den Staatsanwalt muss es ein innerer Reichsparteitag gewesen sein, für Gericht und Mandanten wird es wohl einfach nur peinlich gewesen sein.

Das Verhaltens des Kollegen kann man wohl nur noch als traurig einstufen. Dabei muss man bedenken, dass es sich um eine Beiordnung handelte. Die Beiordnung ist für den Rechtsanwaltin der Regel mit einer erheblichen Einbuße an Gebühren verbunden. Die Gebühren des Pflichtverteidigers liegen deutlich unter den eigentlichen Gebühren. Deshalb wird die Beiordnung rechtlich als Sonderopfer des Rechtsanwalts eingeordnet. Bis vor einiger Zeit haben Rechtsanwälte dafür gestritten, nicht vom Gericht beigeordnet zu werden.

Diese Zeit scheint vorbei zu sein.

Rechts alles frei

2011-11-17T01:56:00.000-08:00

In einem ostdeutschen Dorf wird in einer Scheune Geburtstag gefeiert. Nur einen Besucher, den mag man dort offenbar nicht. Den will man irgendwie nicht haben, deswegen geleiten ihn einige kräftige Besucher mit körperlicher Gewalt zur Tür. Wenig später erscheint der unerwünschte Besucher erneut und wird sogleich von zahlreichen der Gäste umringt und körperlich angegriffen.

Im Gerangel erleidet einer der Gäste einen Messerstich in die Brust. Wo das Messer auf einmal hergekommen ist, wird sich später nicht ermitteln lassen. Der unerwünschte Gast wird sagen, er habe es im Kampf einem seiner Gegner abgenommen und sich damit gegen weitere Angriffe gewehrt.

Der unerwünschte Gast wird vom zuständigen ostdeutschen Landgericht daraufhin wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

In den Urteilsgründen erwähnt das Landgericht auf 82 Seiten mit keinem Wort, dass es sich bei der Feier in der Scheune um eine Zusammenkunft der örtlichen Neonazi-Szene gehandelt hat. Dass der Angeklagte als einziger nicht aus der Szene kommt: Völlig unerheblich. Dass der Geschädigte auf der verletzten Brust diverse verfassungsfeindliche Zeichen und Parolen tätowiert hatte, z. B. Sigrunen: Nicht der Rede wert. Dass auf der Veranstaltung drei Gesangskombos mit arischen Kampfnamen auftraten: Für die Beurteilung der Tat ohne jede Relevanz. Und über das äußere Erscheinungsbild der Gäste spricht das Gericht lieber auch gar nicht erst. Für das Gericht deutet auch nichts darauf hin, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt haben könnte; deshalb widmet es dieser Frage auf 82 Seiten: Kein Wort.

Kaum der Rede wert auch, was der Bundesgerichtshof auf die Revision gegen dieses Urteil entschieden hat: Keine Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten erkennbar.

Wie ich jetzt darauf komme? Ich habe wahrscheinlich zu viele Artikel wie diesen hier gelesen. Denn in Deutschland werden Straftaten politisch rechts motivierter Täter natürlich genauso hart verfolgt wie solche politisch links motivierter Täter. Hat der bayrische Innenminister zumindest Sonntag bei Jauch gesagt. Der bayrische Innenminister heißt übrigens Herrmann. Nicht verwandt und nicht verschwägert mit Eva. Aber die hieß ja auch Braun.

In der falschen Stadt

2011-11-14T01:18:00.001-08:00

Das Telefon klingelt. Eine Dame vom Amtsgericht ist dran. Amtsgericht Braunschweig, sagt sie. Dort habe ich derzeit nur eine Strafsache anhängig, aber die Dame ist offensichtlich im Zivilsegment unterwegs. Ich frage nach ihrem Begehr.

Sie schildert mir einen Fall, der mir durchaus bekannt vorkommt. Allerdings ist der vor dem Amtsgericht Wolfsburg anhängig. Also frage ich mal so direkt, ob sie vielleicht nicht aus Braunschweig, sondern aus Wolfsburg anruft.

Ach so ja. Da habe sie sich wohl versprochen. Interessant. Gut dass wir darüber gesprochen haben.

Braunschweig und Wolfsburg sind zwar nah beieinander, aber kann man verwechseln, wo man sich gerade befindet?

ICH habe IHR Recht, aber SIE können es bei MIR kaufen

2011-11-10T02:06:00.001-08:00

Wer nicht wirbt, der stirbt.

Dieses Henry Ford (1863 - 1947) zugeschriebene Zitat galt für Rechtsanwälte lange Zeit nicht. Denn den Rechtsanwälten war Werbung standesrechtlich verboten. Trotzdem sind die Rechtsanwälte damals nicht etwa gestorben, sondern lebten sogar recht gut, in der Regel sogar wesentlich besser als heute. Vielleicht wusste Henry Ford das nicht, oder vielleicht ist das Zitat auch doch gar nicht von ihm.

1987 war bekanntlich Schluss mit den Standesrichtlinien und seither ist auch das Werbeverbot der Rechtsanwälte auf dem Rückzug. Mittlerweile dürfte der Kollege Kleine-Cosack die herrschende Meinung vertreten, der ein Werbeverbot für Rechtsanwälte für "weitgehend rechtspolitisch verzichtbar" hält. Laut Kleine-Cosack dürfte bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung vom heute in § 43b Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten Werbeverbot praktisch nichts übrig bleiben. Und da haben wir über mögliche europarechtliche Gesichtspunkte der Werbefreiheit noch gar nicht gesprochen.

Da verwundert es, dass sich einige Rechtsanwaltskammern offenbar ein erbittertes Rückzugsgefecht gegen die Werbefreiheit leisten. Ein schönes Beispiel verdanken wir dem Kollegen Sturm, der es in seinem Blog hier genüsslich darbietet. Und sein Werbeslogan ist wirklich hübsch. "Mit uns müssen sie kein Recht haben, um Recht zu bekommen", umschreibt der Kollege auf originelle Art und Weise den Umstand, dass man vor Gericht mit Rechtsanwalt eben mehr Chancen hat als ohne. Diese Information allein dürfte für viele Menschen doch schon von großen Wert sein. Sachbezogen ist sie allemal und originell noch obendrein: Sie spielt elegant mit der alten Binsenweisheit, wonach Recht haben und Recht bekommen zwei verschieden Dinge sind.

Originalität und Humor sind in der Werbung selten genug, aber Teile der Anwaltschaft möchten beides offenbar auch noch systematisch ausrotten. Das ist schade und auch kaum im Interesse der Anwaltschaft, die die Kammern nicht nur verwalten, sondern auch vertreten sollen.

Da ich in der Stadt lebe, in der bewiesenermaßen die beste Werbung Deutschlands gemacht wird, habe ich mich in der Überschrift auch einmal an einem Slogan versucht.

Urteil ohne Akte

2011-11-08T03:17:00.000-08:00

Amtsgericht, Strafsache, Unfallflucht. Der Mandant hatte sich bereits selbst gegenüber der Polizei geäußert und Schadenswiedergutmachung angeboten; er habe den Zusammenprall mit dem geschädigten Fahrzeug nicht bemerkt. Der ermittelnde Polizeibeamte hatte in seinen Schlussvermerk immerhin aufgenommen, dass der Unfall für den Mandanten wohl zumindest taktil und visuell nicht wahrnehmbar gewesen sei.

Warum klagt man so etwas eigentlich an? Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft weiß es nicht, denn er kennt die Akte gar nicht. Aus der Hauptverhandlung kennt er bisher nur die Erklärung des Mandanten. Eines aber weiß der Staatsanwalt trotzdem ganz genau: Eine Einstellung des Verfahrens kommt nicht in Betracht. Schließlich steht der Verdacht einer Straftat im Raum, und der Mandant war früher bereits wegen anderer Delikte im Straßenverkehr aufgefallen.

Es sieht ganz so aus, als könne die Staatsanwaltschaft nicht nur auf Beweismittel (siehe hier den Bericht des Kollegen Müller), sondern auch auf die Ermittlungsakten vollständig verzichten.

Hauptsache, es kommt nicht zum Freispruch.

Unter Vorhalt einer Schusswaffe

2011-11-07T03:37:00.000-08:00

In Hamburg wird derzeit gegen einen von der Presse so genannten "Linken-Anwalt" wegen Vorwurfs des Verstoßes gegen das Waffengesetz verhandelt. Die Lokalpresse berichtet mit vielen eindrucksvollen Photos hier, der Kollege Wings kommentiert hier. Objekt des Anstoßes ist ein Signalgeberhalter, den der Kollege einem Polizeizeugen vorgehalten hatte. Der Präsident der Hanseatischen Rechsanwaltskammer Hamburg hat angekündigt, den heutigen Verhandlungstermin persönlich beobachten zu wollen.

Mir kommt dabei eine Erinnerung: Vor etwa fünfzehn Jahren, als ein später zu vorübergehendem politischen Ruhm gekommener Amtsrichter namens Schill noch sein Richteramt bekleidete, berichtete im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft ein Mitreferendar von der folgenden Begebenheit:

Er habe seine Pflichtstation bei der Staatsanwaltschaft abgeleistet und sei mit seinem Ausbilder in einer mündlichen Verhandlung gewesen. Nach Abschluss der Beweisaufnahme habe sein Ausbilder ihn ermutigt, erstmals in seinem Leben einen Schlussvortrag zu halten. Der Referendar aber habe gezögert.

Da habe der Vorsitzende Richter aus einem auf dem Richtertisch liegenden Asservatentüte eine Pistole entnommen und habe mit den Worten "Plädieren Sie!" den Lauf auf den Referendar gerichtet.

Der Vorfall hat seinerzeit gemäßigte Empörung bei der Personalstelle ausgelöst, irgendwelche Konsequenzen hat er wohl nie gehabt. Den Wahrheitsgehalt der Darstellung allerdings hat meines Wissens niemals jemand bestritten.

Was lernen wir also aus diesem Vorfall? Entweder haben sich die Sitten mit der Zeit geändert - oder aber es besteht ein wesentlicher Unterschied dazwischen, ob ein Richter eine Waffe aus purem Daffke in die Hand nimmt oder ob ein Verteidiger damit eine prozessuale Handlung unterstützen will. Der Richter darf selbst ohne ersichtlichen Grund mit der Waffe hantieren, der Verteidiger darf es nicht einmal zur Ausübung seines Amtes.

Eine derartige Ungleichbehandlung sollte eigentlich nicht sein.

Die Schlipse des Gerichts sind lang...

2011-11-04T07:04:00.000-07:00

... und deshalb tritt man leicht darauf.

So zumindest hat es den Anschein, wenn man den Streit um die Blogbeiträge der Kollegin Jakobs so verfolgt. Sie selbst berichtet hier, Kollege Vetter kommentiert in gewohnter Qualität hier. (Wie schafft der bloß diesen Output?)

"Der getroffene Hund bellt", würde man wohl mancherorts zu dem Verhalten des OLG-Präsidenten sagen. Dass Richter und Staatsanwälte sich in Ihrer Ehre ganz besonders schnell angegriffen fühlen, konnte ich auch schon beobachten. Dass sie in eingebildeter Notwehr zu den ihnen kraft Amtes zur Verfügung stehenden Mitteln greifen, ist auch nicht neu. An dieser Stelle ein besonderer Gruß an den lieben Kollegen und Blogger, der für seine anonymisierten Meinungsäußerungen vom örtlichen Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Beleidigung zugestellt bekommen hatte.

Dass ein Richter aber den Umweg über die Berufsaufsicht der Rechtsanwälte geht, um de facto anwaltliche Berufsausübung einzuschränken, hat schon mehr als nur Geschmäckle. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen.

Es bleibt zu hoffen, dass die zuständige Rechtsanwaltskammer die richtigen Worte findet.

Notwehr und die Polizei

2011-11-04T02:14:00.000-07:00

Der BGH hat ein Mitglied der Hells Angels freigesprochen, der aus - irrtümlicher - Furcht um sein Leben einen Polizeibeamten erschossen hat. Anders als das Landericht Koblenz wertete der BGH diese Situation als Putativnotwehr. Eine sehr sachliche Darstellung findet sich bei Udo Vetter, weniger sachliche Darstellungen finden sich in den Massenmedien, allen voran natürlich erwartungsgemäß mal wieder die BILD-Zeitung.

Dabei ist bemerkenswert, dass es insbesondere die BILD mal wieder nicht für nötig hält, den Sachverhalt vollständig mitzuteilen, schließlich schadet das ja auch der eigenen Meinung: Von zentraler Bedeutung für den Freispruch dürfte nämlich sein, dass die Polizeibeamten vor der Tür des Rockers sich auch auf Zuruf nicht als Polizeibeamte zu erkennen gegeben hatten. Auch hatten sie sich nicht die Mühe gemacht zu klingeln, sondern hatten gleich begonnen, die Tür aufzuhebeln.

Es sind diese Feinheiten, die aus Sachverhalten Rechtsfälle machen. Die Presse tut sich und ihren Lesern sicher keinen Gefallen, über diese Feinheiten mit Empörung hinwegzugehen und stattdessen Stimmung zu machen. Aber während man es von den Revolverblättern kaum anders erwartet, stimmen leider auch immer wieder offizielle Stimmen in die Hetze ein.

Wie zu erwarten war, hat nämlich auch die Gewerkschaft der Polizei sich zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts geäußert. Dessen Landesvorsitzender nennt das Urteil eine "Katastrophe". Der Trierische Volksfreund zitiert den Landesvorsitzenden mit den Worten:

"Damit wird Menschen, die im Rockermilieu leben und sich ständig von konkurrierenden Banden bedroht fühlen, ein Freibrief zum ungehinderten Schießen erteilt. Das ist entsetzlich."

Da lohnt es sich, diesen Ausspruch näher zu untersuchen, denn er er verrät einiges über den Horizont seines Urhebers:

Was stellt sich der Herr Gewerkschaftsvorsitzende beispielsweise unter "Rockermilieu" vor? Der Vorfall fand in bzw. vor der Wohnung des Angeklagten statt. Ist das etwa schon "Rockermilieu" - was immer das sein soll - nur weil vielleicht eine Kutte an der Wand hängt? Wer "sich ständig von konkurrierenden Banden bedroht fühlt", verdient der nicht eher den Schutz der Polizei? Deren Aufgabe ist es doch schließlich, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Und aus einem Freispruch wegen entschuldigtem Tuns einen "Freibrief zum ungehinderten Schießen" zu machen, strotzt vor Rechtsunkenntnis und Polemik. Was meint der Herr Landesvorsitzende übrigens wohl mit "ungehindert"? Hätte die Polizei vielleicht nicht nur die Tür aufbrechen, sondern auch gleich den Angeklagten am Schießen hindern sollen? Möglicherweise, in dem sie - rein präventiv natürlich - zuerst geschossen hätte?

Eins steht jedenfalls fest: Hätte sie es getan, und wer der Angeklagte das Opfer geworden, dann hätte die Polizei sich mit derselben Empörung ihrerseits auf Notwehr berufen. Wie z. B. in diesem Fall, in dem ein Polizeibeamter eine psychisch kranke Frau erschossen hat.

Übrigens, ohne vorher einen Warnschuss abzugeben.

Der Triebtäter im Gebüsch...

2011-10-19T06:01:00.000-07:00

... ist die Ausnahme, nicht die Regel. Sagt der kriminologisch allgegenwärtige Professor Pfeiffer in einer Studie zu sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland, die Professor Pfeiffer und die Bundesforschungsministerin Schavan jüngst vorgestellt haben. Ein Bericht findet sich hier.

Das Ergebnis der Studie, bei der immerhin 11.428 Personen befragt wurden, entspricht in etwa dem, was man als Strafverteidiger so im Berufsalltag mitbekommt. Missbrauchsfälle gehen zurück; Täter sind in der Regel eher Bekannte oder Verwandte als der titelgebende Mann aus dem Gebüsch. Insbesondere die Auffassung, was Missbrauch ist und was nicht, dürfte sich in den letzten Jahrzehnten drastisch geändert haben.

Das alles ist - zumal aus dem Hause Pfeiffer - wenig überraschend, wäre da nicht die Stellungnahme des "Chefs" des "Netzwerkes Betroffener sexualisierter Gewalt". Der meint, viele Opfer hätten "ihr Leid verdrängt" und könnten daher über Missbrauchsfälle keine Auskunft geben.

Da ist es wieder, das Märchen von der Verdrängung infolge posttraumatischer Belastungsstörung, bei dessen Erwähnung die erfahrenen Strafverteidiger mittlerweile in die Tischplatte beißen dürften. Verdrängung ist ein Begriff aus der Physik und bezeichnet das Verhalten fester Gegenständen in Flüssigkeit, auch Archimedisches Prinzip genannt. Siegmund Freud hat diesen Begriff entliehen und damit seine Theorie bezeichnet, wonach durch psychische Prozesse angeblich der Zugang zu eigenen Erinnerungen verhindert werden könnte.

Nur fehlt für diese Theorie bisher jeder Beweis, mehr noch: Tausende von Studien haben diese Theorie seither widerlegt. Sie kann damit wissenschaftlich erwiesenermaßen als falsch angesehen werden. Bewiesen ist vielmehr das Gegenteil: Traumatische Erlebnisse werden vom Gedächtnis ganz besonders gut gespeichert, was bei den Betroffenen häufig zu Schlafstörungen führt.

Aber auch diese selbst in der seriösen Wissenschaft selten einhellige Auffassung hindert einige Menschen offenbar nicht, weiter den Unsinn von der Verdrängung zu verbreiten, auf dass es in der Öffentlichkeit weiter Schaden anrichte.

Man mag sich fragen, was solche Menschen eigentlich reitet.

Chuck Norris schläft nicht

2011-10-10T06:45:00.001-07:00

Eine Bußgeldsache aus dem Straßenverkehr vor dem Amtsgericht. Der Betroffene soll unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln sein Auto gelenkt haben. Es gibt eine Blutprobe. Und wie so häufig ist streitig, unter welchen Umständen die Ermittlungsbehörden an diese Blutprobe gekommen sind.

Der Betroffene beteuert, niemals darüber aufgeklärt worden zu sein, dass er die Blutabnahme auch verweigern könne. Vielmehr habe man ihm vermittelt, dass keine Alternative bestünde. Von einem Richtervorbehalt habe er nichts gewusst oder gehört. Gleichwohl liegt die Blutprobe vor und es muss also geklärt werden, wie es dazu kam.

Zu diesem Zweck werden die eingesetzten Polizeibeamten gehört. Deren Auftritt ist eine Schau für sich. Der Beamte erscheint schlurfenden Schrittes, schlecht frisiert und ungekämmt in einem dreckigen T-Shirt mit dem Aufdruck "Chuck Norris schläft nicht - er wartet". Der Beamte lümmelt sich in den Zeugenstuhl und gibt widerwillig Auskunft. Auf Fragen der Verteidigung fragt er das Gericht, ob er sich das gefallen lassen müsse und statt zu antworten, referiert er minutenlang das, was er für die Rechtslage hält.

Ein Angeklagter hätte sich für dieses Verhalten bereits nach einer Minute eine heftige Standpauke anhören müssen; jeder von der Verteidigung benannte Zeuge hätte spätestens nach der ersten rotzigen Antwort die Androhung eines Ordnungsgeldes gefangen.

Nicht so, wenn der Zeuge Polizeibeamter ist. Denn der wird gebraucht; sonst wird das ja mit der Verurteilung nichts. Deswegen ist auch ziemlich egal, was der Zeuge eigentlich sagt. Dass seine Aussage inhaltlich ans Abwegige grenzt, hindert jedenfalls die Verurteilung nicht.

Da fragt man sich mitunter schon, wozu es Gesetzte eigentlich gibt, wenn nur eine Hälfte der Bevölkerung sich daran halten muss.

Zukunft in dunkler Zeit

2011-09-14T07:48:00.001-07:00

Die Welt ist schlecht. Es gibt kein Recht, und wenn, dann kostet es Geld. Es herrschen Ungerechtigkeit, Jammer und Verzweiflung.

Während die einen mit dem Bürzel im Goldbad eintauchen, nagen die anderen am Hungertuch. Die einen: das sind beispielsweise die Staranwälte in den Großkanzleien, von früh bis spät im Einsatz für das Großkapital, dem sie selbst angehören. Paläste, soweit das Auge reicht.

Die anderen: das sind die vom Geldadel gedemütigten und ausgebeuteten Proletarier am Ende der Nahrungskette. Arme, geschundene Kreaturen, die durch dunkle Gassen schleichen auf der erfolglosen Suche nach Rat und ihrem guten Recht.

Aber damit macht einer jetzt Schluss! Es tritt an für Sie der edle Rächer der Entrechteten, der Vater Courage der Mahagonischreibtischplatten , die Mutter Teresa des kompetenten Rechtsrats und er ist angetreten, den finsteren Moloch der Bezahlberater in die Knie zu zwingen. ER ist es! Nur ER kann uns retten! Denn ER ist der Haeger, ER ist Welf Haeger, und er präsentiert uns jetzt: (Fanfaren) ZUKUNFTSJURISTEN!

(Mehr Fanfaren) ER wird den Staranwalt am Schopfe packen und ihn zwingen, zu Bettellöhnen den Armen ihr Recht zu verschaffen! ZUKUNFTSJURISTEN holt die Anzugträger aus ihren Datenräumen und zwingt sie, den Erwerbslosen ihre Antragsformulare auszufüllen! Mit ZUKUNFTSJURISTEN taucht die Zunft ein in eine neue, nie dagewesene Phase der Moralität.

Heil dem Erlöser, Beratungshilfe für alle!

P.S.: In Hamburg, wo ich meinen Kanzleisitz unterhalte, gibt es keine Beratungshilfe. Ihr Kollegen am Neuen Wall, am Jungfernstieg, am Ballindamm und wo Ihr alle sitzt: Glück gehabt!

Hier schreibt die Kavallerie

2011-09-13T02:09:00.000-07:00

Es gibt Dinge, die muss man wohl nicht verstehen.

So ist mir z. B. bis zum heutigen Tage rätselhaft, welches Selbstverständnis bei Staatsanwälten der Generalstaatsanwaltschaften bzw. des Generalbundesanwaltes herrschen mag. Deren Aufgabe besteht laut Gesetz unter anderem darin, Revisionsbegründungen der Angeklagten zu würdigen und einen eigenen Antrag zum Revisionsgericht zu stellen.

Was dabei herauskommt, ist in der Regel unter aller Sau. In den zumeist aus maximal einer DIN A-4-Seite bestehenden Pamphleten wird in 99 % der Fälle die Zurückweisung der Revision als offensichtlich unbegründet beantragt, und zwar völlig unabhängig von den erhobenen Rügen. Die Begründungen bestehen durchweg aus vorgefertigten Textbausteinen, die in der Regel keinerlei Bezug zum konkreten Fall aufweisen. Kollege Hoenig zitiert hier eine solche Antragsschrift. Allerdings würde ich die erbärmliche Qualität weniger auf Ahnungslosigkeit als auf Faulheit (und manchmal auch auf Bösartigkeit) zurückführen wollen.

Der erste Baustein ist stets der Antrag, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. In fünfzehn Jahren Berufstätigkeit, von denen ich mich neun vorrangig mit Revisionen im Strafrecht befasst habe, habe ich genau einmal erlebt, dass die Generalstaatsanwaltschaft einen von mir gerügten Rechtsfehler als solchen akzeptiert hätte. Die Regel gilt selbst für solche Fälle, in denen die gerügten Fehler so offensichtlich sind, dass das Revisionsgericht die Revision nur noch mit dünnen Sätzen begründet durchwinkt. Aus Sicht des Generalbundesanwaltes ist die Revision des Angeklagten per se unbegründet, egal, was in seinem Antrag steht.

Rügt man Fehler in der Beweiswürdigung des Tatgerichts, schließt sich dem Antrag des Generalbundesanwaltes regelmäßig die Floskel an, die Revision ersetze lediglich die Beweiswürdigung des Tatgerichts durch seine eigene. Das ist bereits argumentativ eine Fehlleistung, denn gerügt wird ja nicht - zumindest nicht, wenn die Revision von mir stammt - gerügt wird ja nicht, dass das Gericht Beweise anders hätte würdigen müssen, sondern dass es bei seiner Würdigung Fehler gemacht hat. Das kümmert den durchschnittlichen Beamten beim Generalbundesanwalt aber nicht einmal dann, wenn man - als umsichtiger Verteidiger - bereits mit der Revisionsbegründung selbst auf diesen Unterschied hingewiesen hat. Die Floskel kommt in 90 % der Revisionen unabhängig davon, ob sie passt oder nicht; schließlich will der Kollege diesen Baustein ja damals nicht umsonst geschrieben haben.

Der staatsanwaltschaftliche Rechtsbaukasten schließt zumeist mit einigen uralten Leerfloskeln, die wahrscheinlich schon Staatsananwalts Urgroßvater auf Ärmelschonern in seine Stoßstangenschreibmaschine gehämmert hat und die seither in den Resopaltischen hängen. Man erkennt sie an ihrem altmodischen Stil:

Gegen den Rechtsfolgenausspruch ist nichts zu erinnern,
Die Sachrüge greift nicht durch.
Der Vortrag des Revisionsführers deckt keinerlei Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf.

Ausfertigen, unterschreiben, fertig ist die Laube. Nur mit der Rechtslage im konkreten Fall hat das alles leider gar nichts zu tun.

Kindisch oder kriminell?

2011-09-12T01:10:00.000-07:00

Letztens fand ich in meinem E-Mail-Postfach eine Nachricht von einem mir persönlich nicht bekannten Absender. Es ging um einen so genannten Rotlichtverstoß. Der gute Mann hatte eine Sachverhaltsschilderung angehängt und sprach mich mit "Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte" an.

Man kann also davon ausgehen, dass etliche weitere Kollegen seine Bewerbung als Mandant bekommen haben. Von zweien weiß ich es bereits definitiv. Dafür, dass der Möchtegern-Mandant wahrscheinlich gleich alle 116.000 Mitglieder der AG Verkehrsrecht im DAV angeschrieben hat, hat er auch einen Grund. Der Möchtegern-Mandant umschreibt ihn wörtlich so:

"Da der Versicherungsumfang eine Selbstbeteiligung von 150,00 € vorsieht, würde ich Ihre Leistung nur in Anspruch nehmen wollen, wenn sie von der Selbstbeteiligung von 150,00€ absehen würden und lediglich die Kosten mit meiner Rechtsschutzversicherung abrechnen.
Wenn sie nicht auf die 150,00€ verzichten wollen, würde die Inanspruchnahme ihrer Leistung mir mehr Geld kosten, als der Bußgeldbescheid. Deshalb würde ich in dem Fall keine Rechtshilfe in Anspruch nehmen."

Da hat der gute Mann einen wichtigen wirtschaftlichen Zusammenhang bereits erkannt: Was mehr kostet als es nützt, ist unökonomisch. Aber mit der Umsetzung dieses Grundsatzes hapert es noch, denn offensichtlich möchte der Kandidat ja trotzdem anwaltlich vertreten werden. Möglicherweise hat er unbewusst erkannt, dass anwaltlicher Beistand durchaus einen eigenen Wert haben kann, der sich nicht in bloßem Zahlenwerk widerspiegelt. Immerhin macht er sich nicht unerhebliche Mühe, einen Rechtsanwalt zu finden. Nur bezahlen will er ihn nicht.

Was aber macht jemand, der etwas haben möchte, gleichzeitig aber nicht bezahlen will? Da hat man grob zwei Möglichkeiten: Klauen oder Betteln. Wobei Klauen hier selbstverständlich als Oberbegriff für alle Eigentums- und Vermögensdelikte zu verstehen ist.

Immerhin hat dieser Herr sich für die legale Methode entschieden - das Betteln: Damit steht er auf einer Stufe mit dem schlecht erzogenen Hund am Esstisch dem quengelnden Kleinkind am Süßigkeitenregal. In der Wertigkeit deutlich darüber steht bereits der Obdachlose, denn der hat das Betteln in der Regel nötig. Dieser Herr bettelt hingegen aus Prinzip.

Denn er ist Beamter, wie er mir und allen Kollegen in seiner rührenden Nachricht offenherzig mitteilt.

Lustig ist das Polizistenleben

2011-09-08T03:17:00.000-07:00

Was machen sächsische SEK-Beamte eigentlich abends, wenn sie in Hamburg tagsüber auf einer Schulung waren? Richtig, sie gehen auf die Reeperbahn. Kennt man ja.

Dumm nur, wenn man dann im Bordell mit den Prostituierten in Streit gerät und es mitsamt Baseballschläger zur handfesten Prügelei mit den Wirtschaftern kommt. Bis die Kollegen von der berühmten Davidwache anrücken müssen, um das Sondereinsatzkommando aus der Lausitz vor dem Hamburger Nachtleben zu retten. Nachzulesen in der Hamburger Tagespresse hier.

Ja, was soll man dazu sagen?

Raten mit der Staatsanwaltschaft

2011-09-01T00:51:00.000-07:00

Der Mandant wurde vom Amtsgericht zu einer ziemlich hohen Geldstrafe verurteilt. Im Urteil hat das Amtsgericht ihm gewährt, die Geldstrafe in monatlichen Raten von EUR 250,00 zu zahlen. Weil der Mandant als Selbständiger ein unregelmäßiges Einkommen hat, wollte der Mandant auf Nummer sicher gehen, und hat zum ersten Termin EUR 1.000,00 gezahlt, also drei Raten im voraus.

Zum fünften Termin hat er es genauso gehandhabt, hat also bisher EUR 2.000,00 gezahlt und liegt damit derzeit EUR 750,00 über seinem Soll.

Daraufhin erreichte ihn ein Schreiben der Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung, binnen einer Woche den Restbetrag in deutlich fünfstelliger Höhe zu zahlen. Begründung: Er sei seiner Ratenzahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, weshalb diese widerrufen werde. Es sei "der Eindruck entstanden, dass bei Ihnen kein Bedarf nach einer monatlichen Ratenzahlung" bestehe.

Kollege Burhoff meldet hier stattliche drei Fehler in einer Entscheidung, ebenso viele finde ich auch hier, und zwar wie folgt:

Die Staatsanwaltschaft möchte hier ein gerichtliches Urteil eigenmächtig widerrufen. Das geht zum Glück nicht; wahrscheinlich gäbe es sonst gar keine Freisprüche mehr.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass man einer Ratenzahlungsvergünstigung auch dann nicht nachgekommen wäre, wenn man sie tatsächlich übererfüllt hat. Das ist bodenloser Quatsch, denn die Ratenzahlung ist - daher der Name - eine Vergünstigung, kein Zwang.

Dass ihre Argumentation nicht so ganz schussfest ist, scheint die Staatsanwaltschaft auch selbst irgendwie geahnt zu haben; warum sonst hätte sie uns noch zusätzlich mitteilen sollen, dass bei ihr der Eindruck entstanden sei, der Mandant hätte eine Ratenzahlung nicht nötig? Unsinnig ist allerdings auch das: Wer in acht Monaten EUR 2.000,00 schuldet und diese auch zahlt, nur eben anders gestückelt, der wird kaum anders zu behandeln sein als derjenige, der brav in der ausgeurteilten Stückelung zahlt.

Es bleibt die Frage: Was soll die unsinnige Verfügung? Will man den Mandanten ärgern? Oder hat dort ein Beamter mal wieder zu wenig zu tun? Und: Glaubt der Beamte den Unsinn, den er da verzapft hat, eigentlich wirklich?

Der Pranger und seine Wirkung

2011-08-30T06:20:00.000-07:00

Wer hätte das gedacht: Das sonst so moderne Internet verhilft augenscheinlich einer schon fast ausgestorbenen Strafe zum Comeback: Dem Pranger. Wo man in der Debatte hinhört, werfen sich Nutzer des Internets gegenseitig vor, den jeweils anderen oder gar unschuldige Dritte an einen - wohl virtuellen - Pranger zu stellen.

Ruft ein Kollege zur gemeinsamen Jagd auf unmoralische Rechtsanwälte auf, dann wird das als "Kollegen-Pranger" bezeichnet; auch die Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen eine falsche Verlinkung bei google gegen die angebliche "Prangerwirkung". Der Autor des Kollegen-Prangers wehrt sich sogar in seinem eigenen blog gegen den Vorwurf, die thematisierte Seite nicht verlinkt zu haben, damit, er könne "schlecht dem Kollegen vorwerfen, einen Internet-Pranger zu betreiben und ihn gleichzeitig an selbigen stellen".

Nun war der Pranger ein vornehmlich im Mittelalter verwendetes Strafwerkzeug - eine zumeist fest im Boden verankerte Plattform oder ein Pfahl, an den der Missetäter gefesselt und so dem Publikum vorgeführt wurde. Die eigentliche Strafe war dabei nicht der Akt selbst, sondern die damit verbundene Schande, auf diese Art und Weise als Bösewicht öffentlich gemacht zu werden. Wer einmal am Pranger gestanden hatte, dem war das Leben in seiner Gemeinschaft zumeist auf Dauer vergällt.

Das Internet verhilft diesem mittelalterlichen Brauch tatsächlich zu neuen Ehren, nämlich auf all denjenigen Seiten, die eine Bewertungsmöglichkeit irgendeiner Art vorsehen. Hier kann sich unversehens jeder Internetnutzer im Zwielicht wiederfinden, häufig auch ohne den geringsten begründeten Anlass, dafür aber ohne jegliche Kontrolle und ohne Möglichkeit, hiergegen wirksam vorzugehen. Erstaunlicherweise erfreuen sich gerade diese Seiten derzeit sogar wachsender Beliebtheit, sei es bei google, bei ebay oder auf diversen ausschließlich der Denunziation dienenden Sonderseiten.

Weniger einem Pranger als vielmehr einem Spiegel hingegen gleichen solche Veröffentlichungen, die lediglich auf ein bestehendes Angebot hinweisen oder damit verlinken. Denn dabei wird niemand an den Pranger gestellt, sondern tatsächlich nur über Existentes informiert.

Es mag verwundern, dass Internet-Bewertungen offenbar weitgehend als unbedenklich angesehen werden, sachliche Kritik aber als "Pranger" dargestellt wird. Diesen Zustand sollte man anprangern.

Die Anwaltschaft hat keine Ethik...

2011-08-29T03:15:00.000-07:00

.. und das ist auch gut so.

Aus gegebenem Anlass wurde ja bereits hier und hier mal wieder die anwaltliche Berufsethik diskutiert, dieses Mal am Beispiel von etwas, dass der Kollege Dr. Haeger als "anwaltsleaks" bezeichnet.

Dazu gibt es zweierlei zu sagen:

"anwaltsleaks" gibt es bereits. Es heißt Rechtsanwaltskammer und jeder Kollege ist Mitglied einer solchen in dem für ihn zuständigen OLG-Bezirk. Die zuständige Rechtsanwaltskammer schlichtet Streitigkeiten mit Mandanten, erstattet Gutachten über streitige Gebühren und spricht Rügen wegen berufsrechtswidrigen Verhaltens aus und macht obendrein noch Rechtspolitik. Was will man mehr?

Wenn man allerdings - wie der Kollege Dr. Haeger - gegen Rechtsanwaltskammern polemisiert (Stichwort Zwangsmitgliedschaft und ähnlicher Quatsch), sich gleichzeitig aber als eine Art Abschnittsbevollmächtigten zum Zwecke der privatisierten Denunziation inthronisieren möchte, dann mutet das schon arg skurril an.

Eine anwaltliche Ethik ist nicht nur sinnlos, sie wäre rechtlich irrelevant und würde erhebliche Gefahren in sich bergen. Das soll nicht heißen, dass nicht jeder Rechtsanwälte seine eigene Ethik haben und dieser folgen sollte. Er sollte sogar offensiv damit werben dürfen in der Hoffnung, dass die Mandanten Ethik auch so sehr schätzen wie z. B. der Kollege Dr. Haeger.

Aber eine gemeinsame Ethik kann - ja darf - es nicht geben. Das vorletzte Mal, dass die Anwaltschaft eine - okroyierte - gemeinsame Ethik verfolgt hat, ist sie völlig zurecht gemeinsam mit dieser Ethik und dem Staat, der sie gefördert hat, untergegangen. Das hat die Anwaltschaft nicht daran gehindert, sich gleich danach wieder eine angebliche Universalethik zuzulegen, der das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1987 - zwar unfassbar spät, aber immerhin - ihr wohlverdientes Ende bereitet hat.

Und jetzt geht dieses Gerede von der Ethik schon wieder los! Hilfe!

Kennen Sie Frank Thies?

2011-08-27T04:01:00.000-07:00

Der Kollege Dr. Welf Haeger hat wieder zugeschlagen.

Nach dem wohl als missglückt zu bezeichnenden Versuch, einen Anwalts-Discounter mit 100.000 sich selbst ausbeutenden Rechtsanwälten aus dem Boden zu stampfen, macht der Kollege jetzt in Ethik. Das ist ja gerade groß in Mode.

Und weil recht auch immer etwas mit billig zu tun hat, was läge da näher, als sich "anwaltskanzleikostenlos.de" zu nennen? Unter dieser Adresse bietet Kollege Dr. Haeger jetzt offensiv kostenlosen Rechtsrat an und versprüht literweise Sozialethik. Bestandteil dieses bisher leider nur rudimentär vorhandenen Konzepts ist ein "Anwaltsblog der Wahrheit", in dem Kollegen unterstützt werden sollen, moralisch einwandfreies Verhalten einzuüben. Dabei soll eine Methode zum Einsatz kommen, die als "Offenheit und Ehrlichkeit" angepriesen wird.

Der Höhepunkt des Angebots ist aber zweifellos "Anwaltsleaks", die Petzecke des Kollegen Dr. Welf, in der man offenbar über moralisch nicht stubenreine Kollegen vom Leder ziehen soll, indem man "illegale, irreguläre, illegitime oder unethische Praktiken und Zustände" anprangert.

Das alles wird der Anwaltschaft nicht helfen, wohl aber dazu beitragen, einen Berufsstand weiter der Lächerlichkeit preis zu geben. Oder möchte der Kollege Dr. Haeger nur mal wieder die für ihn zuständige Rechtsanwaltskammer provozieren?

Jetzt fragt der geneigte Leser sich womöglich, was das alles mit der Überschrift zu tun hat. Aber um das herauszufinden, müssen Sie sich das bahnbrechende Konzept schon selbst anschauen. Hier soll nur so viel verraten werden: Die Wahrheit ist in Wahrheit ein Pflanze.

Jammern als unprofessionelle Methode

2011-08-24T03:02:00.000-07:00

In letzter Zeit hört man wieder mehr von der Polizei. Immer häufiger hört man dabei Gejammer: Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu und werde immer schlimmer; dann wollte auch noch jemand den armen geschundenen Beamten eine Kennzeichnungspflicht auferlegen, dazu die ganzen Islamisten, Fußballfans, Demonstranten usw. usw.

Und jetzt das. Rafael Behr, seines Zeichens Professor für Polizeiwissenschaften (ja, auch so etwas gibt es) an der Hochschule der Polizei in Hamburg wirft der Polizei vor, sie jammere zuviel. Und Professor Behr scheint zu wissen wovon er spricht, denn er war früher selbst Streifenpolizist. Die Kritik kommt also nicht aus dem Elfenbeinturm, sondern sozusagen aus der eigenen Mitte. Unsinn sei es, sagt Professor Behr, wenn die Gewerkschaft der Polizei immer wieder behaupte, die Gewalt gegen Polizisten hätte zugenommen. Zugenommen habe lediglich die subjektive Wahrnehmung, dass die Gewalt steige (jeweils zitiert nach Hamburger Abendblatt online vom 24.08.2011).

Aber die Anzahl der gravierenden Verletzungen, die nehme radikal ab. Jammern hingegen habe bei der Polizei "eine gewisse Tradition". Es werde kollektiv gestöhnt mit dem klaren Ziel, Aufmerksamkeit zu erzeugen, Rückhalt in der Öffentlichkeit und finanzielle Ressourcen bei der Politik zu sichern. Das sitzt. Und Professor Behr wird noch deutlicher:

"Dass sich die Polizei als Opfer darstellt, ist unprofessionell", sagt er. Schließlich wolle der Bürger von der Polizei geschützt werden, und nicht deren Gejammer ertragen. "Wenn sich die Beschützer jedoch als Opfer ... definieren, entstehen Irritationen in der Bevölkerung." Wohl war, Herr Professor.

Das große Problem sei, dass jungen Beamten von Kollegen von Anfang an eingetrichtert werde, dass sie mit dem Rücken zur Wand stünden. Die Folge: Schon die Berufsanfänger entwickelten Strategien, die im Fachjargon unter dem Begriff "defensive Solidarität" zusammengefasst würden. Der Polizist stufe seine Umgebung von vornherein als feindlich ein. Er kapsele sich ab, traue nur noch seinen Kollegen und unterscheide nur noch zwischen "wir" - den Polizisten - und "ihnen" - nämlich allen anderen.

Es ist erfreulich, einmal das, was man als Strafverteidiger regelmäßig erlebt, von berufener Stelle bestätigt zu bekommen.

Aber der Umstand selbst ist erschütternd.

16 oder: Warum trat Herr von Boetticher zurück?

2011-08-15T00:14:00.000-07:00

Ungewöhnliches hat sich ereignet zwischen Nord- und Ostsee. Der designierte Nachfolger von Wattwurm-Harry Peter Carstensen hat seinen Rücktritt erklärt vom nicht existenten Amt des Anwärters auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Aber warum? Man erinnert sich an mindestens ein halbes Dutzend CDU oder FDP-Politiker, die während ihrer Amtszeit als Straftäter überführt wurden und selbst auf öffentlichen Druck nicht zurücktraten. Herr von Boetticher nun hat keine Straftat begangen, er hatte eine Affäre mit einer Sechzehnjährigen. Das ist erlaubt und war angeblich sogar von deren Familie gebilligt.

Als etwas befremdlich könnte man allenfalls empfinden, unter welchen Umständen er diese Affäre beendet hat: Nämlich laut Presseberichten just, als er zum Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt gekürt werden sollte und offenbar fürchtete, die Affäre könnte ihn das Amt kosten. Das hat es nun. Trotzdem.

Aber warum? Etwas Verbotenes hat er nicht getan. Und er hat es sogar noch von sich aus beendet, wenn man dieses Verhalten auch für etwas ungalant halten könnte.

Warum also? Die Opposition hat dieses Mal nichts gefordert, die war erstaunlich ruhig. Offenbar waren es die berüchtigten eigenen Parteifreunde, die Herrn von Boetticher zu seinem Schritt gedrängt haben. Aber warum? Erinnert man sich nicht mit Hochachtung an Dutzende von Politikern aller Couleur, die Affären nebenher laufen hatten? Von August dem Starken ganz zu schweigen, der seinen Beinamen ja bekanntlich der Anzahl seiner leiblichen Nachkommen verdankte?

Warum also? Hatte man da etwa Angst, der künftige Landesvater könnte beim bigotten Landvolk an Zustimmung verlieren? Mehr als wäre er - sagen wir mal - wegen Steuerhinterziehung im Millionenbereich verurteilt worden? Politiker scheinen ihrem Wahlvolk wirklich erstaunliches zuzutrauen und zuzumuten. Oder ist es umgekehrt?

Wovon Ermittlungsbehörden ausgehen

2011-08-05T06:06:00.000-07:00

In einer anhängigen Strafsache hatte ich angekündigt, zu einem bestimmten Termin eine schriftliche Erklärung einzureichen. Den Termin hatte ich nur um einen Tag verfehlt, aber das Schreiben hatte in der Justiz wohl etwas länger gebraucht.

Jedenfalls lag es der zuständigen Staatsanwältin noch nicht vor, als sie mich eine Woche später anrief. Sie fragte nach, ob noch eine Stellungnahme käme - oder ob sie schon anklagen könne.

Soviel zu der Frage, wovon Polizei und Staatsanwälte ausgehen. Staatsanwälte und Polizei gehen nach meiner Erfahrung immer davon aus, dass JEDER Beschuldigte auch schuldig ist. Das hat zwar mit dem Gesetz nichts zu tun, aber dafür viel mit dem so genannten Inertia-Effekt.

Wenn wir schon mal einen Beschuldigten haben, warum dann weiter ermitteln?

Richter Hold und die juristische Kreativität

2011-08-05T01:34:00.000-07:00

Heute früh, als ich den Fernsehr anschaltete, sah ich ein Gesicht, das mir aus der Fernsehzeitung bekannt vorkam, also schaltete ich den Ton an. Es handelte sich um den bekannten Nachmittagsrichter Alexander Hold. Er sprach im Frühstücksfernsehen von SAT 1 zum Thema Schmerzensgeld für Kindermörder.

Über das Thema dürfte mittlerweile alles gesagt sein, z. B. hier (Udo Vetter), hier (Thomas Wings) oder hier (Carsten R. Hoenig), aber der brünett gelockte Richter Hold fügte dem eine Äußerung hinzu, die mir den Kaffee in der Tasse hat gefrieren lassen. Nach dem obligatorischen Rekurs über Bürger, Gerechtigkeit und Volksempfinden sagte er nämlich, er hätte sich gewünscht, dass

"das Gericht nicht nur streng das Gesetz angewendet hätte, sondern auch etwas juristische Kreativität gehabt hätte",

um den Anspruch des Klägers abzulehnen.

Und schlagartig wurden mir einige Urteile klar, die ich mir bis dato mit Recht und Gesetz nicht erklären konnte! Das war wohl juristische Kreativität, die hier am Werke war! Bisher hatte ich es schlicht für Rechtsbeugung gehalten.

Anleitung zum Dummsein

2011-08-04T02:15:00.000-07:00

Viele beschäftigt vielleicht die Frage, wie man eine dumme Äußerung erzeugt. Manche schaffen das regelmäßig ohne Mühe, anderen funkt immer wieder ihr Verstand dazwischen. Die letztgenannten kriegen dann meistens von den Erstgenannten schlimme Schelte, weil sie mal wieder nachgedacht haben, anstatt der angeborenen Dummheit ihres Stammhirns kritiklos zu folgen.

Für unsere Freunde mit einsatzbereitem Neokortex (da sitzt in unserem Hirn der innere Zensor) hier daher ein erster Ratschlag, wie man seinem Stammhirn (da sitzen die niederen Instinkte) trotz angelernter Zivilisation wieder mehr Raum gewährt.

Großartige Leistungen bei der Erzeugung von Dummheit kann man z. B. erzielen, indem man Dinge mit einander vermengt, die nichts mit einander zu tun haben, etwa die Frage, ob jemand Schmerzensgeld bekommt mit der Frage, ob er in seinem sonstigen Leben ein guter Mensch war. Man erhält dabei einen dünnen Brei, den man dann nur noch mit etwas brauner Soße anrühren muss. Wie man auf diese Weise optimal den stammhirnorientierten Zeitgenossen anspricht, ohne dabei einen Funken Verstand zu verschwenden, macht uns mal wieder unser Zentralorgan des verkümmerten Stirnhirs vor: hier.

Da gibt es bestimmt auch in den nächsten Tagen wieder viel zu lernen. Bis wir wieder auf den Bäumen sitzen und mit Knüppeln aufeinander einschlagen.

Die Zeitung, die sie Gesetz nannten

2011-08-03T02:07:00.001-07:00

Es gibt eine Zeitung in Deutschland, für die gilt das Gesetz nicht. Zumindest sieht sie nicht ein, warum gerade sie sich daran halten sollte.

Diese Zeitung hat deshalb in der Vergangenheit immer wieder Fotos von mutmaßlichen Straftätern abgedruckt und deren vollständige Namen genannt. Wo kämen wir denn sonst hin? Man wird ja noch gepflegt denunzieren dürfen - und ohne Namen und Foto wüssten die Leser womöglich ja gar nicht, wer gemeint ist!

Deshalb hat der Deutsche Presserat - das ist so eine Art freundlicher Onkel, der der Presse ab und zu mit der Rute droht, wenn sie es gar zu arg treibt - deshalb hat also der Deutsche Presserat diese Zeitung inoffiziell gerügt. Wir hätten es also nicht einmal erfahren, hätte uns die Zeitung nicht selbst darüber informiert.

Dabei hat der Deutsche Presserat eine unglaubliche Behauptung aufgestellt: "Die Identität eines Straftäters ist grundsätzlich zu schützen." Und weiter: "Grund: Das Persönlichkeitsrecht des Täters, also sein Recht auf Anonymität, verbietet die Namensnennung und Abbildung."

Nun schlägt es aber dreizehn! Das kann man sich als Presseorgan nicht bieten lassen. Da schmeißt dieser - wie hieß der? - einfach mit irgendwelchen juristischen Begriffen um sich und verlangt, dass Bösewichte nicht mehr abgedruckt werden dürften? Nur weil es da angeblich irgend so ein Gesetz gebe? Sogar Rechte sollen solche Unholde haben? Das wäre ja noch schöner!

Da druckt die Zeitung ihre schönsten Bilder schlimmer Unholde als Zeichen der Unbeugsamkeit doch gleich noch einmal. Und ruft seine Leser auf, bei diesem Pressedingsda anzurufen, um denen mal richtig die Hölle heiß zu machen. Nachzulesen übrigens hier bzw. hier. Das erinnert etwas an hier.

Zurücktreten bitte, ich muss mich übergeben.

Einen Sheriffstern für Herrn Haseloff

2011-07-28T00:27:00.000-07:00

Es gibt Haselmäuse, Haselnüsse, es gibt das Haselhörnchen (sehr empfehlenswert!) und es gibt Haseloff - Reiner Haseloff, der gerne auch mal auf eine gewisse Namensähnlichkeit mit David Hasselhoff hinweist. Reiner Haseloff ist seit einiger Zeit Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ob er auch soviel trinkt wie sein Fast-Namensvetter aus Amerika ist nicht bekannt, wenn man aber Herrn Haseloffs jüngste Äußerung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten so liest, dann könnte man da auf gewisse Ideen kommen.

Herr Haseloff lehnt Namensschilder für Polizeibeamte ab. Und er tut das aus guten Grund; er sagt:

"Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und inaktzeptabel." (O-Ton Haseloff, zitiert z. B. hier)

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist empört. Die Kennzeichnung der Polizei mit dem Judenstern zu vergleichen, sei "an den Haaren herbeigezogen". Da hat der Zentralrat der Juden sowas von Recht - aber der Haseloff rudert zurück. Die Juden habe er gar nicht gemeint.

Und nun geht das Rätselraten los: Welches geschichtliche Ereignis mag der Herr Haseloff wohl stattdessen gemeint haben, das ihm die Freude an Namensschildern für Polizisten so nachhaltig vergällt hat? Oder wollte sich Herr Haseloff einfach nur ins Gespräch bringen, und sei es um den Preis der Nominierung für die dümmste öffentliche Äußerung 2011?

Vielleicht kann sich Herr Haseloff für solcherlei Unfug auch irgendwann etwas ans Revers stecken, einen Sheriffstern vielleicht.

Geschmeidige Verteidigung in der Pflicht

2011-07-23T01:18:00.000-07:00

Ein Kollege aus einer ostdeutschen Metropole berichtet von seinem Auftreten am örtlichen Gericht.

Danach habe ihn eine junge Richterin beiseite genommen und ihm gesagt, wenn er doch nur "etwas geschmeidiger verteidigen" würde, könnte man ihm auch öfter mal eine Beiordnung als Pflichtverteidiger geben. Dass Richter so denken, war zu befürchten, dass sie es auch aussprechen, gibt zu weit schlimmeren Befürchtungen Anlass.

Was ist dieses Verhalten eigentlichlich, so strafrechtlich gesehen? Schon Anstifung zum Parteiverrat oder nur versuchte Vorteilsgewähr in Tateinheit mit versuchter Nötigung? Müsste da nicht eigentlich die Dienstaufsicht einschreiten? Die Staatsanwaltschaft vielleicht gar?

Aber mancher scheint diese Auffassung tatsächlich für gesetzmäßig zu halten.

Am Schlimmsten ist der Schwulst

2011-07-19T03:08:00.001-07:00

Dank der aufmerksamen Berichterstattung wissen wohl bald alle im Netz, wer Nadine Lantzsch ist. Der jüngste Beitrag des Enforcer führt es uns ein weiteres Mal vor Augen. Deshalb lauten die Labels für diesen Post auch Rechtsstaat, Rotz und Feminismus.

Ein Aspekt bei der Kritik an Frau Lantzsch ist mir allerdings bisher zu kurz gekommen. Wie kann es sein, dass Juristen bzw. Rechtsanwälten - wie z. B. Udo Vetter einer ist - regelmäßig vorgeworfen wird, sie würden sich unverständlich ausdrücken? Wo doch Nichtjuristen wie Frau Lantzsch täglich einen Jargon pflegen, bei dem man sich nach einem staubtrockenen Anwaltsschriftsatz eigentlich sehnsüchtig verzehren müsste. Da ist es fast schon egal, welche Inhalte Frau Lantzsch transportieren will. Die Form zieht einem bereits vollends die Schuhe aus.

Kostprobe gefällig? Ich zitiere hier mal wörtlich aus dem allseits bekannten blog, der bezeichnenderweise ja auch noch "Medienelite" heißt:

"Im Kontext kolonialer Vergangenheit revitalisiert "weiß" als unsichtbare Normalität und dominante Kategorie Geschichte, wobei sie die rassifizierte Differenz und weiße Hegemonie enthistorisiert und entpolitisiert, sprich: dethematisiert."

Da kommt die Korrekturfunktion mit dem Anstreichen nicht existenter Wortungeheuer kaum noch nach und hinterher ist alles rot unterstrichen. Man fühlt sich erinnert daran, dass das Volumen subterrarer Agrarprodukte in reziproker Relation zur intellektuellen Kapazität ihrer Produzenten steht und daran, dass man einfache Gedanken auch einfach ausdrücken kann: Die dümmsten Bauern haben die dicksten Kartoffeln.

Beim Schreiben muss immer einer sich quälen, entweder der Autor oder der Leser, sagt Wolf Schneider zutreffend. Bei Frau Lantzsch quält sich ausschließlich der Leser:

"Dass auch das deutsche Nationenverständnis weiß markiert ist, lässt sich unter anderem daran ablesen, dass ein deutscher Pass nicht zwangsläufig vor rassistischer Diskriminierung schützt."

Sie möchte damit wohl sagen, dass "Neger" nur genannt wird, wer schwarz ist. Wer hätte das gedacht. Aber gibt es nicht auch weiße Neger? Egal. Jedenfalls weiß ich jetzt, dass mein Pass mich vor nichts schützt. Moment mal: Weiß? Da ist er wieder, dieser allgegenwärtige Rassismus in der Sprache!

Du sollst nicht lügen

2011-07-19T01:24:00.000-07:00

Das Landgericht Nürnberg hat - wie hier und hier bereits thematisiert - einen Strafverteidiger verurteilt, weil er seinem Mandanten geraten haben soll, einen Mitbeschuldigten wahrheitswidrig zu belasten. Ich weiß nicht, ob dieser Vorwurf zutrifft, und auch die Prozessakten kenne ich nicht. Möglicherweise stimmt der Vorwurf - besonders wahrscheinlich ist das allerdings nicht.

Grundsätzlich gibt es keinen Grund für einen Angeklagten zu lügen. Denn mit dem Schweigerecht hat der Angeklagte eine sehr viel elegantere Möglichkeit, sich nicht selbst zu belasten. Das gilt schon deshalb, weil man Lügen widerlegen kann, Schweigen dagegen nicht. Von diesem Grundsatz gibt es allenfalls zwei halbe Ausnahmen, die ich hier nicht erläutern werde. Das ist ein Berufsgeheimnis.

Da es keinen Grund gibt zu lügen, gibt es auch keinen Grund für den Rechtsanwalt, seinem Mandanten dazu zu raten. Zumal der Rechtsanwalt die "Wahrheit" nicht kennen dürfte. Der Rechtsanwalt wird also kaum jemals sicher wissen, ob sein Mandant lügt oder nicht. Auch der äußere Anschein hilft da in der Regel nicht weiter, denn mancher verkauft seine Wahrheit äußerst ungeschickt, manch anderer überzeugt womöglich auch mit dreisten Erfindungen. Nur Richter behaupten ab und an von sich, dies sicher beurteilen zu können - obwohl sie in der Regel über keinerlei psychologische Qualifikation verfügen und selbst trainierte Experten regelmäßig daran scheitern, wahre und falsche Behauptungen zu unterscheiden.

Als Rechtsanwalt bin ich übrigens verpflichtet, meinen Mandanten auf den § 31 BtMG hinzuweisen. Dieser Paragraph sieht die Möglichkeit einer Strafmilderung für den Fall vor, dass man bis dato noch unbekannte Mittäter belastet (sog. "Kronzeugenregelung"). Das Gesetz umschreibt diese Form der Denunziation verhalten mit den Worten "eine Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufklären".

Möglicherweise hat der verurteilte Kollege nur auf diese Norm hingewiesen. Ob das Gericht hierüber Beweis erhoben hat? Ich mag den Richtern Unrecht tun, aber vorstellen kann ich es mir nicht. Und das hat seine Gründe in beruflicher Erfahrung, nicht in prinzipieller Abneigung gegen Richter.

Ich kann mir nicht helfen: Ich vermag mir einfach nicht vorzustellen, wie ein Gericht vor diesem Hintergrund rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt sein will, dass gerade ein verurteilter Verbrecher in diesem Punkt die Wahrheit gesagt haben soll, während sein Verteidiger eine aus seiner Sicht völlig unsinnige Handlung begangen haben soll, die ihn zudem noch selbst in Gefahr bringt.

Nun sind auch Strafverteidiger vor Dummheit nicht gefeit, aber - wie gesagt - besonders wahrscheinlich ist ein solches Verhalten gleichwohl nicht. Wesentlich wahrscheinlicher - und häufiger - ist, dass ein Angeklagter

den Hinweis seines Rechtsanwaltes schlicht missverstanden,
oder falsch wieder gegeben hat,
oder denkt, dass es ihm einen Vorteil bringe, wenn er seinen Rechtsanwalt wahrheitswidrig belastete.

Und gelogen hat der Angeklagte ja bekanntlich schon einmal. Nur ist die Neigung eine Lüge zu glauben eben auch für Richter viel größer, wenn einem der Inhalt der Lüge gefällt. Und die Vorstellung des zur Lüge anstiftenden Strafverteidigers scheint vielen Menschen große Genugtuung zu bereiten.

Hitlergruß im Hotel

2011-07-18T00:37:00.000-07:00

Wird ein deutscher Urlauber in einem ägyptischen Hotel in einem Sketch mit dem Hitlergruß konfrontiert, darf er den Reisepreis mindern.

Diese sicherlich zukunftsweisende Entscheidung verdanken wir dem AG München -Az.: 281 C 28813/09. Ein Hoch auf die Wirtschaftswoche , die dieses Urteil für mitteilenswert hielt. Leider hat man sich in seiner vorletzen Ausgabe nur auf die Wiedergabe des Tenors beschränkt. Sicherlich wäre es auch schön, den vollständigen Sachverhalt zu erfahren.

Ganz ungetrübt war der Sieg des Klägers allerdings nicht, denn der hatte laut Wiwo insgesamt EUR 672,00 eingeklagt, das Amtsgericht seinen Schmerz allerdings nur EUR 34,45 für wert erachtet - ein Pyrrhussieg also.

Wie leicht hätte man diesen Rechtsstreit aber vollständig vermeiden können, hätten auch die ägyptischen Hotelmanager auf einen der ganz großen ihrer Zunft gehört - Basil Fawlty, der beim Anblick deutscher Touristen stets wusste, was zu tun bzw. nicht zu tun ist: "Don't mention the war!"

Da haben sie nur gelacht

2011-07-16T23:48:00.000-07:00

Das Landgericht Nürnberg hat einen Strafverteidiger zu einem Jahr Freiheitsstrafe (ohne Bewährung!) verurteilt; der Verteidiger soll seinem Mandanten geraten haben, einen Mitbeschuldigten zu Unrecht zu belasten. Kollege Hoenig berichtet dankenswerterweise hier, der auch dort verlinkte Artikel der Nürnberger Zeitung findet sich hier.

Wirklich lesenswert sind auch die Kommentare zum Bericht des Kollegen Hoenig.

Mich erinnert das an eine Hausarbeit im Strafprozessrecht, die ich im fortgeschrittenen Studienalter geschrieben habe: Die Aufgabenstellung lautete: "Dürfen Strafverteidiger lügen?" Da ich zeitgleich Praktikant bei einer Großen Strafkammer des Landgerichts war, habe ich natürlich auch die Berufsrichter an der Kammer mit dieser pikanten Fragestellung konfrontiert.

Die Antwort habe ich noch heute fast wörtlich im Kopf. Die Beisitzende Richterin guckte mich etwas verstört an und sagte: "Was ist das denn für eine Frage? Natürlich dürfen Verteidiger lügen, das ist doch ihr Job!"

Der weise alte Vorsitzende Richter hat nur gelacht.

Postkartengrüße aus Berlin (Bahnhofsseite)

2011-07-14T03:10:00.000-07:00

Finden Sie diese Postkarte geschmacklos? Finden Sie diese Postkarte reißerisch, wittern vielleicht sogar Volksverhetzung? Glauben Sie, dass die titanic sich hier wieder einen schlechten Scherz erlaubt hätte?

Dann liegen Sie zumindest mit der letzten Vermutung falsch. Denn es war - mal wieder - nicht die titanic, es war die CDU. In persona: Der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, der dieses Motiv für seine Wahlkampf-Postkarten auserkoren hat. Näheres dazu findet man hier.

Da weiß man dann doch gleich wieder, wen man auf keinen Fall wählen sollte. Danke für die Erinnerung, liebe CDU.

Wer mit Wasser wirft, muss auch Flaschen aushalten

2011-07-14T01:22:00.001-07:00

In Hamburg ist es schöne Tradition, dass in der "Schanze" zweimal pro Jahr ein Stadtteilfest stattfindet, das Schanzenfest. Das Schanzenfest besteht tagsüber aus den üblichen Crèpeständen und Belustigungsbuden; aber gegen Abend hat es sich in der Vergangenheit immer wieder in eine Straßenschlacht verwandelt.

Ab dem späten Nachmittag belauern sich in der Regel Einsatzkräfte der Polizei in voller Montur und schwarz vermummte Protestierer, bis dann irgendwann irgendwer dem jeweils anderen den Gefallen tut und eine falsche Bewegung macht, was dann den Anlass zur Aufnahme der Kampfhandlungen gibt. Zum Standardarsenal der Polizei gehören dabei auch leistungsstarke Wasserwerfer, die bereits am frühen Nachmittag an strategisch wichtigen Punkten publikumswirksam in Stellung gebracht werden.

Und anlässlich eines der letzten Schanzenfeste hat nun offenbar ein Vermummter eine leere Bierflasche gegen einen Wasserwerfer geworfen. Die Polizei kann viel ab, aber das war dann doch zu viel. Man hat den Vermummten festgenommen und schließlich wurde Anklage gegen ihn erhoben wegen Sachbeschädigung.

Was aber macht der dreiste Halunke? Er verteidigt sich damit, er wäre davon ausgegangen, durch den Wurf keinen Schaden anrichten zu können. Und das wasserwerferfeindliche Landgericht Hamburg gibt ihm in seiner Entscheidung auch noch Recht (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2010 - 709 Ns 86/09, abgedruckt in StraFo 2011, 240).

Es sagt:

"Bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch, d. h. im Einsatz bei schweren Ausschreitungen darf ein Wasserwerfer nicht einfach zu beschädigen sein. Dies gilt auch für mögliche leichte Lackabplatzungen, wie sie durch den Wurf mit einer Flasche auf ein normallackiertes übliches Kraftfahrzeug vorstellbar sind. Ansonsten müsste jeder Wasserwerfer nach einem Einsatz, z. B. beim Schanzenfest, neu lackiert werden."

Eine herbe Niederlage für die Polizei und die Freunde des ordentlich lackierten Wasserwerfers im bestimmungsgemäßen Gebrauch.

TINA: Erlaubt ist, was nicht verboten ist

2011-07-12T05:08:00.000-07:00

Als Strafverteidiger ist man manchmal gezwungen, auch ungewöhnliche Wege zu beschreiten. Denn auf den gewöhnlichen Wegen wandeln alle, und deren Weg führt aufgrund des Trägheitssatzes und einiger anderer sozialpsychologischer Phänomene zumeist direkt in die Verurteilung.

Wenn der Verteidiger aber etwas vorschlägt, anregt oder beantragt, das nicht zum Standardrepertoir des Amtsrichters gehört, dann kommt zumeist zum Tragen, was der Sozialpsychologe TINA-Prinzip nennt. Der Kollege Wings schildert hier einen typischen Fall.

TINA ist ein Akronym und steht für "There ist no alternative". Ein Schelm, wer dabei an Angela Merkel denkt. Gemeint sind Totschlagargumente, Scheinbegründungen ohne jede Substanz.

Klassische TINA-Reaktionen sind die drei Beamtenweisheiten:

"Das war noch nie so"
"Das war schon immer so" und
"Da könnte ja jeder kommen".

Oder eben -wie hier - der Richter oder Staatsanwalt, der sagt: Wo steht denn das in der StPO? Jeder Verteidiger hat schon erlebt, dass er einen Antrag stellt und der Richter ihn daraufhin anherrscht, wo denn die Rechtsgrundlage für seinen Antrag stünde. Leider verkennt der Richter oder Staatsanwalt dabei eine wesentliche Grundregel der StPO: Die Verteidigung im Prozessrecht ist nämlich bestimmt vom Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Oder einfach: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.

Daher muss nicht der Rechtsanwalt nach einer Rechtsgrundlage für sein Tun suchen, sondern der Richter müsste nach einer Verbotsnorm suchen, die er in der Regel nicht finden wird. Prozessual ist dem Verteidiger nämlich ziemlich viel erlaubt.

Wer das als Richter oder Staatsanwalt nicht weiß, der hat auf seinem Stuhl eigentlich nichts zu suchen. Und wer es weiß, aber trotzdem nach der Rechtsgrundlage fragt, ist eher noch schlimmer. Der versucht nämlich vorsätzlich, die Rechte der Verteidigung zu beschneiden und hat daher auf seinem Stuhl erst recht nichts zu suchen.

Trotzdem passiert so etwas immer wieder. Warum nur, warum?

Im Knast gehen die Türen nicht auf

2011-07-11T06:10:00.002-07:00

Eine Strafsache vor dem Amtsgericht. Alle sind erschienen, nur der Angeklagte nicht. Das kommt häufiger vor; in diesem Fall allerdings ist es etwas seltsam, denn der Angeklagte sitzt ein.

In Hamburg ist das Untersuchungsgefängnis mit dem Strafjustizgebäude direkt verbunden, so dass auch der Weg eigentlich ein kurzer ist. Also ruft der Richter kurzerhand in der Haftanstalt an und erhält die niederschmetternde Nachricht: Der Angeklagte kann nicht raus. Die Tür klemmt. Auch der eilig herbeigerufene Schlüsseldienst könne die Tür nicht öffnen.

So soll es sein! Wäre ja noch schöner, wenn aus dem Gefängnis jeder einfach so herauskäme.

Der Angeklagte kam dann mit einer viertel Stunde Verspätung schließlich doch noch. Nur hatte man eben nicht den Zugang nehmen können, sondern hatte um das Gebäude herum gehen müssen. Da hat er dann sogar noch etwas frische Luft gehabt.

Frauen und Kinder voran

2011-07-08T02:47:00.000-07:00

Gestern wurde vor dem Amtsgericht Hamburg-St.Georg wegen des Vorwurfs des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie gegen einen Angeklagten verhandelt. Die Presse war zahlreich erschienen und da die Prozessbeteiligten uni sono Interviews verweigerten, befragte man eine ebenfalls anwesende Dame vom Kinderschutzbund, die den Prozess beobachtet hatte.

Die Dame ereiferte sich dann darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis dem Arbeitgeber des Angeklagten nicht mitgeteilt hatte und sagte in diesem Zusammenhang einen bemerkenswerten Satz. Sie sagte wörtlich:

"Der Schutz von Kindern muss Vorrang haben vor verfahrensrechtlichen Abläufen".

Wäre die Dame Politikerin gewesen, sie hätte diesen Worten wahrscheinlich vorweg geschickt, dass selbstverständlich niemand die Absicht habe, durch die Verfassung geschützte Prozessrechte zu beschneiden und hätte dann vom Leder gezogen. Sie war aber ganz offensichtlich keine Politikerin - und wohl auch diplomatisch eher unerfahren - und so forderte sie also mit diesem Satz unverholen, uneingeschränkt und allen Ernstes die Abschaffung prozessualer Rechte für den Fall, dass Kinder involviert seien.

Da könnte man sich gut Alice Schwarzer daneben vorstellen, wie sie die Abschaffung sämtlicher prozessualer Beschuldigtenrechte auch noch für den Fall fordert, dass Frauen involviert sind. Und wenn alle Frauen und Kinder das sinkende Schiff des Rechtsstaates verlassen haben, dann steht der Angeklagte auf der Brücke und geht mit dem Schiff gemeinsam unter.

Mir gruselt nicht vor solchen Leuten. Mir gruselt davor, dass sich vor solchen Leuten so wenige Leute gruseln.

So machen es die Versicherer

2011-07-07T00:05:00.000-07:00

Es hat sich ein Autounfall mit Sachschaden ereignet. Die Schuldfrage ist unstreitig. Der eine verlangt also vom anderen und dessen Versicherer Schadenersatz. Alles ganz normal - bis dahin. Aber dann fängt der Versicherer an, auf eigene Faust zu ermitteln, denn: zahlen - nein, das will er nicht.

Als erstes findet der Versicherer seinen eigenen Versicherungsnehmer nicht. Das ist eigentlich nicht das Problem des Anspruchstellers, aber man kann es sich ja mal merken. Nach längerer Suchaktion stößt der Versicherer darauf, dass der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug für die Unfallfahrt an einen Dritten verliehen hatte. Das ist ein schöner Ansatzpunkt, also ermittelt man auch mal in diese Richtung, findet aber auch dort nichts. Aber zahlen: nein, das will man nicht.

Weil jetzt bald gar nichts mehr hilft, behauptet man, der Unfall wäre fingiert worden und weigert sich deshalb, zu zahlen. Der Betrug ergäbe sich aus einem Gutachten, das man auf eigene Faust eingeholt hat und das dem vom Anspruchsteller eingeholten Gutachten in wesentlichen Punkten widerspricht.

Also sieht sich der Anspruchsteller gezwungen, vor Gericht zu gehen und verklagt Fahrer und Versicherer. Im Klageverfahren trägt der Versicherer nunmehr vor, ein von ihm eingeschalteter Detektiv hätte ermittelt, der Anspruchsteller und der eigene Versicherungsnehmer hätten sich bereits vor dem Unfall gekannt. Der Versicherer beantragt Klagabweisung und erstattet Strafanzeige wegen gemeinschaftlichen Betruges gegen den Anspruchsteller und den Fahrer.

Nachdem der Versicherer die zivilrechtliche Klage auf diese Art und Weise gewonnen hat, drängt er bei der Staatsanwaltschaft auf Verfolgung. Da steht die Staatsanwaltschaft Gewehr bei Fuß und erhebt zügig Anklage gegen beide. Doch da drängen sich einige Fragen auf:

Warum sollten die Beteiligten eines fingierten Unfalles sich gegenseitig verklagen, wenn sie es doch angeblich gemeinschaftlich auf das Geld des Versicherers abgesehen haben? Das wäre nicht nur unsinnig, sondern auch ziemlich ungeschickt, beraubte man sich doch des besten aller Zeugen, wenn man den eigenen Komplizen verklagte. Außerdem ist mittlerweile nachgewiesen, dass ein Unfall tatsächlich stattgefunden hat, nur lassen sich möglicherweise nicht alle Schäden eindeutig zuordnen.

Glücklicherweise findet sich ein kritischer Richter, der die Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren zu weiteren Ermittlungen zwingt, z. B. durch Vernehmung des Detektives, der angeblich die Bekanntschaft zwischen Anspruchsteller und Halter ermittelt haben soll. Und siehe da: Eine Person des vom Versicherer im Klageverfahren benannten Namens ist nicht auffindbar und in Deutschland unbekannt. Mit einer einzigen Besichtigung des Unfallortes lassen sich alle Unstimmigkeiten des Gutachtens auf einmal stimmig erklären.

Innerhalb eines etwa eineinhalb Jahre dauernden Zwischenverfahrens zerbröselt so ziemlich alles, was der Versicherer im Zivilverfahren vorgetragen hat, bis das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens schließlich mangels hinreichenden Tatverdachts ablehnt.

Seinen Schaden aber wird der Anspruchsteller nie ersetzt bekommen, da hierüber bereits rechtskräftig vom Zivilgericht entschieden wurde.

Wie gut, dass es eine Pflichthaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge gibt. Dumm nur, dass die Versicherer einfach so ungern zahlen.

Skandalös: Die Wahrheit wirkt strafschärfend

2011-07-06T05:22:00.000-07:00

Aufgrund eines (falschen) Urteils des Landgerichts Darmstadt aus dem Jahre 2002 hat ein Mann insgesamt fünf Jahre unbegründet in Haft gesessen. Eine Frau hatte nach der Auffassung des mit der Wiederaufnahme befassten Gerichts wahrheitswidrig behauptet, der Mann hätte sie vergewaltigt. Die Presse berichtete beispielsweise hier, Kollegen unter anderem hier.

Es gibt mannigfaltigen Ansatz, sich über diesen Fall aufzuregen; ein Detail aber lässt einen vollends verzweifeln: Der Mann - ein nicht vorbestrafter "Ersttäter" - musste die verhängte Freiheitsstrafe vollständig absitzen. Das ist ungewöhnlich. Bei "Ersttätern" - besser hieße es wohl: Erst-Verurteilten - wird der Strafrest in der Regel bereits nach Verbüßung der Halbstrafe erlassen, spätestens jedoch nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe.

Nicht so hier. Den Grund hierfür umschreibt SPON wie folgt:

"Da der Lehrer stets seine Unschuld beteuerte, wurde er nicht vorzeitig aus der Haft entlassen."

Dies deckt sich exakt mit der herrschenden Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte: Wer nämlich seine "Schuld" nicht einsieht und seine Tat bereut - wie immer das aussehen soll und gleich ob er sie begangen hat - der wird ein weiteres Mal bestraft: Indem man ihm die Regelverkürzung der Haftstrafe versagt.

Da muss jedem unbescholtenen Bürger das Essen im Hals stecken bleiben oder sich gar wieder den Weg zurück nach oben suchen. Nur Richter und Staatsanwälte halten nach wie vor an dieser skandalösen Praxis fest.

Was tun, wenn Internet nicht liefert?

2011-07-05T02:42:00.000-07:00

Im Internet gibt es ein "Rechtsportal", dass mit dem Slogan "schnell, sicher, günstig" wirbt. Das klingt eher nach Damenbinden als nach Recht, aber bitte. Wem's gefällt. Interessanter wäre zu erfahren, was der Anbieter mit "sicher" wohl gemeint haben könnte. Wie sicher "sicher" ist, weiß man je spätestens seit der Rente. Mir persönlich wäre richtig lieber. Aber bitte.

Denn bei den Anwendern dieser Plattform handelt es sich um derzeit angeblich über 300.000 "zufriedene" Nutzer. Ob es auch unzufriedene Nutzer gibt, erfährt man nicht.

Angemeldete Nutzer können Fragen stellen; die ebenfalls eingeloggten Anwälte haben dann die Möglichkeit, diese Fragen für einen vom Nutzer angegebenen Betrag zu beantworten. Wer jemals als Berater gearbeitet hat, der weiß, wie schwierig es für viele Menschen schon im richtigen Leben ist, ein Problem in Worte zu kleiden. Im Internet, wo die Kommunikation dann doch eher zähflüssig läuft, wird das Frage-Antwort-Spiel zur Farce. Unvergessene Klassiker wie "Was tun, wenn Chinese nicht liefert" sind die Folge.

Das könnte man noch als drollige Ausgeburt eines fehlgeleiteten Mediums belächeln, würde mit dem System nicht auch noch derart Schindluder getrieben, wie es offenbar geschieht.

Der durchschnittlich von den Nutzern eingesetzte Betrag liegt bei so etwa 50 EURO. Dafür stellen oberschlaue Zeitgenossen gerne ganze Fragekataloge mit kompliziertesten gerne familien- oder erbrechtlichen Konstellationen ins Netz und warten auf Antwort. Meistens melden sich dann zunächst einige Rechtsanwälte zu Wort und weisen schüchtern darauf hin, dass der eingesetzte Geldbetrag und das Ausmaß der Frage nicht recht in Einklang zu bringen seien. Aber mit teuflischer Sicherheit findet sich früher oder später ein unsolidarischer Kollege, der die Frage trotz mehrfachen Hinweises dann doch beantwortet. Vielleicht ist das ja die "Sicherheit", mit der der Anbieter wirbt. Für die einsamen Mahner bleibt allein der Trost, dass die Antwort dann meist auch nicht mehr wert ist als die eingesetzten 26 Euro.

Wer aber jetzt gedacht hat, der antwortende Rechtsanwalt hätte den schmalen Einsatz durch seine Antwort im Säckel, der irrt. Dem Nutzer wird dieser Betrag zwar zunächst abgebucht, er kann diese Abbuchung aber ohne Angabe von Gründen stornieren. Dann bleibt dem Rechtsanwalt nur die Möglichkeit, den zahlungsunwilligen Nutzer im integrierten Forum zu denunzieren.

Wer sich das eine Weile lang antut, dem bleibt eine Erkenntnis: Wenn seriöse Rechtsberatung eine Zukunft hat, dann liegt diese jedenfalls nicht im Internet.

Der Innenminister aus Schleswig-Holstein übt sich in Fürsorge

2011-06-21T03:07:00.000-07:00

In Elmshorn hat das dortige Amtsgericht einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig Pfefferspray gegen einen Menschen eingesetzt hatte. Über den Fall berichtet shz.de hier.

Etwa eine Woche nach diesem Vorfall bekam die zuständige Richterin (!) einen Brief des Innenministers (!), den man hier lesen kann. Der Herr Innenminister rügt das Urteil des Amtsgerichts und schreibt der Richterin in seinem Brief, er "räume ein", dass er "im Rahmen meiner dienstlichen Fürsorge für die Beamtinnen und Beamten die möglichen Folgen Ihrer Entscheidung für nicht unproblematisch" halte.

So laut, wie man da schreien möchte, schaffen selbst die Lungen eines Nichtrauchers kaum. Das beginnt mit der verbrämend euphemistischen und grammatisch völlig falschen Verwendung des Wortes "einräumen" (das ein Entgegenkommen ausdrücken soll, hier aber einen offenen Vorwurf einleitet) und endet mit dem Umstand, dass der Herr Minister seine Kompetenzen in so ziemlich alle Richtungen überschreitet, die nur denkbar sind. Das dann auch noch mit einer "Fürsorge" (gemeint wohl: "Fürsorgepflicht") zu begründen, kann nur als Hohn und Spott gegen die Justiz sowie alle Opfer von Polizeigewalt gemeint gewesen sein.

Da scheinen dem Herrn Innenminister sämtliche Errungenschaften aus zweitausend Jahren Demokratiegeschichte entfallen zu sein. Gewaltenteilung? Alberner Unfug. Richterliche Unabhängigkeit? Bitte nur, wenn es uns nützt. Abgesehen davon, dass der Herr Innenminister bereits an der Einsicht scheitert, dass das Urteil formal nicht von der Richterin, sondern dem Gericht- nämlich dem Amtsgericht Elmshorn - gesprochen wurde.

Der Herr Innenminister lädt die Richterin zum unrühmlichen Abschluss seines Schreibens dann auch noch ein, "einmal mit mir in einer Nachtfahrt Polizeibeamte in ihrem Dienst zu begeleiten" (Schreibfehler übernommen).

Hier sollte man ansetzen. Wie wäre es mit einer Strafanzeige wegen Versuchs der Vorteilsgewähr?

Abtreten. Bitte.

StPO-R, Zweiter Vorschlag: Amtshaftung für Richter einführen!

2011-06-21T01:20:00.000-07:00

Strafprozess, Amtsgericht. Wie in etwa 97 % aller amtsgerichtlichen Verfahren wird der Angeklagte verurteilt. Fünf Jahre später stellt sich heraus, dass der dem Angeklagten gemachte Vorwurf unzutreffend war, vor allem aber das ihm vorgeworfene Verhalten gar keinen Straftatbestand erfüllt.

Das hätte jeder Referendar nach Aktenlage erkennen können, ja müssen, um noch eine akzeptable Note zu bekommen. Der Richter hat es nicht erkannt, obwohl ihm die Verteidigung mehrfach schriftlich wie mündlich darauf hingewiesen hat. Muss der Richter auch nicht, denn er ist ja schon Richter. Und zu befürchten hat der Richter rein gar nichts. Eine Dienstaufsicht, die diesen Namen verdiente, ist für Richter nicht existent, und für seine Fehler zivilrechtlich gerade stehen muss in Deutschland kein Richter. Ein Richter haftet nicht einmal dann, wenn er bedingt vorsätzlich eine Prozesspartei benachteiligt. Das steht zwar nicht im Gesetz, aber der BGH sagt es so. Und die das sagen sind - na klar - Richter.

Das ist ein Missstand, vielleicht DER Missstand an deutschen Gerichten. Denn dort, wo Fehlverhalten keine Konsequenzen hat, herrscht Verantwortungslosigkeit. Kann mir ja keiner was. Dieses Lied singt jeder Strafrichter gerne, wenn er das Strafmaß für die Angeklagten begründet, aber für sich selbst will er davon nichts wissen.

Deswegen ist dem Kollegen Siebers Recht zu geben, wenn er hier vorschlägt, die Haftung für Richter einzuführen. Denn schließlich haftet der Rechtsanwalt ja auch für die Schäden, die er anrichtet. Darum ist jeder Rechtsanwalt gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Das wird auch nicht etwa dadurch gehindert, dass der Rechtsanwalt "Organ der Rechtspflege" ist, genauso wie Richter und Staatsanwälte. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Richter nicht auch eine solche Versicherung abschließen sollten und damit den Rechtsanwälten zumindest in dieser Hinsicht gleich gestellt wären.

20357: Kunst vor der Tür

2011-06-20T05:48:00.000-07:00

Vor meiner Bürotür befindet sich der Karolinenplatz. Am Karolinenplatz steht eine Kirche. Seit die katholische Kirche diesen Sakralbau an die Russisch-Orthodoxen verkauft hat, besteht offenbar seitens der Behörden keinerlei Anlass mehr, auf irgendjemanden Rücksicht zu nehmen.

Da hat man vor der Kirche Steinplatten verlegt und auf diesen Steinplatten ein Kunstwerk errichten lassen. Dieses Kunstwerk ist etwa vier Quadratmeter groß, besteht aus diversen sich teilweise überlagernden Betonquadern und hat 50.000,00 Euro gekostet. Das Kunstwerk soll die für den Bezirk gültige Postleitzahl symbolisieren. Wer es nicht glaubt, der lese hier. Der Künstler - der übrigens skurrilerweise auch noch Zahlmann heißt - hat gesagt, er habe ein Kunstwerk schaffen wollen, das jeder verstehe. Da muss er etwas durcheinander gebracht haben.

Eins hat er allerdings geschafft: Er hat den ortsansässigen Skatern eine großartige Möglichkeit eröffnet, ihre Künste an der betonierten Steilwand zu schulen. Das hat leider dazu geführt, dass an den Kanten der Postleitzahl Stücke aus dem Beton herausbrechen. Die zuständige Kulturbehörde hat zunächst versucht, diesen Missstand zu beheben, indem man Eisennieten auf den Quadern angebracht hat. Aber was ein echter Skater ist, den hält so etwas nicht ab.

Jetzt hat man die Postleitzahl erst einmal weiträumig abgesperrt, um sie zu reparieren. Das wird weitere ca. 25.000,00 Euro kosten. Aber die Kulturbehörde ist gesetzlich verpflichtet, einmal errichtete Kunstwerke im öffentlichen Raum instand zu halten. Man erwägt auch, um das Kunstwerk herum eine Sandfläche zu installieren - Niemandsland, das die wildwütigen Skater bremsen soll.

Nur einen Vorteil hat es: Bald kennt jeder meine Postleitzahl. 20357.

Herzlich willkommen im richtigen Leben!

2011-06-01T05:51:00.000-07:00

Das Landgericht Mannheim hat zum Urteil im Prozess gegen Jörg Kachelmann eine bemerkenswerte Presseerklärung abgegeben. Lässt diese Erklärung doch bisher nur zu vermutende Einblicke in das Innenleben der beteiligten Richter zu. Und diese Einblicke in die offenbar gequälte Richterseele bestätigen schlimmste Befürchtungen.

Zum Inhalt dieser Erklärung des Gerichts gibt es bereits mehrere Kommentare, z. B. bezüglich der darin enthaltenen Medien- und Internetschelte und bezüglich des in der Tat befremdlichen Umstands, dass das Gericht jede Form der Selbstkritik an Gericht oder auch Staatsanwaltschaft vermissen lässt.

Persönlich finde ich am bemerkenswertesten, dass man - zusätzlich zur Urteilsbegründung - überhaupt noch eine weitere Erklärung für nötig hielt. Augenscheinlich leiden die Richter unter dem Eindruck dieser von ihnen selbst zu verantwortenden Verhandlung so sehr, dass der Rechtfertigungsdrang nicht mehr zu bremsen war.

Dabei scheinen zumindest einige der beteiligten Richter in diesem Prozess erstmals bemerkt zu haben, dass es eine Öffentlichkeit gibt, die ihnen zuguckt. Wie anders wäre sonst zu erklären, dass man nachträglich noch Grundprinzipien der Prozessordnung erklärt oder sich thematisch an den "Grenzen der Meinungsfreiheit" versucht. Internet, Klatschpresse, Blogs, Kommentare - das alles scheint dem Gericht zum ersten Mal begegnet zu sein. Schöne heile Richterwelt!

Geradezu bezeichnend ist es da, dass gerade dieses Gericht zwischenzeitlich auch noch einen dpa-Journalisten festnehmen ließ, der zufällig unter dem Zimmer des Beratungszimmers stand. Die Erfahrung, dass ihnen jemand zugucken könnte, scheint Richtern nicht nur neu zu sein, er scheint ihnen auch überhaupt nicht zu gefallen.

Der Umstand, dass da draußen noch eine Welt ist, schlägt dem Elfenbeinturmbewohner schon genug aufs Gemüt - aber wenn diese Welt dann auch noch zum Fenster hereinguckt, ist das wirklich zu viel.

Und weil man die Öffentlichkeit nicht festnehmen lassen kann, hilft gegen Meinungsfreiheit nur noch eine Presseerklärung, in der erstmal so richtig abgejammert wird.

Herzlich willkommen im Leben!

StPO-R, Erster Vorschlag: Freie Beweiswürdigung einschränken!

2011-06-01T02:32:00.000-07:00

Die freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO) ist das Kernstück des so genannten reformierten Inquisitionsprozesses aus dem Jahr 1877. Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass der Richter sich sein Urteil ausschließlich – so der Gesetzeswortlaut – „aus dem Inbegriff der Verhandlung“ bildet. Die freie Beweiswürdigung weicht damit wesentlich von früheren Prozessordnungen ab, die bestimmte Beweisregeln vorsahen. Beweisregeln sind dabei Vorschriften, die an ein bestimmtes Beweismittel eine zwingende Würdigung knüpfen; berühmtestes Beispiel: das Geständnis, das in früheren Zeiten ausnahmslos die Schuld bezeugte, eine Regel, die noch heute bei vielen Menschen im Kopf herumspukt. Dank der freien Beweiswürdigung muss und darf der heutige Richter auch das Geständnis frei würdigen, sprich: Er braucht es nicht zu glauben. Das war und ist ein großer Fortschritt in der Strafgerichtsbarkeit.

Leider hat das Prinzip der freien Beweiswürdigung auch Nachteile mit sich gebracht. Denn dieses Prinzip scheint Richtern nicht recht eingängig zu sein. Viele Richter missverstehen die freie Beweiswürdigung als Freibrief, der es ihnen gestattet, alles mit allem zu begründen. Und das ist er Ursprung des größten Übels im Strafrecht, dem so genannten „revisionssicheren Urteil“ – dem Urteil, das sachlich zwar völlig falsch ist, aufgrund der Einhaltung bestimmter Formalien mit dem Rechtsmittel der Revision aber praktisch nicht zu knacken ist. So kann der Tatrichter ohne weiteres zu der Überzeugung gelangen, dass Winnetou mit einem einzigen Schuss aus seiner Silberbüchse fünfzehn Ganoven gleichzeitig erlegt hat; auch wenn das tatsächlich völlig unmöglich ist. Kommt der Richter zu dieser Überzeugung und fügt er einige Floskeln der Begründung hinzu, dass z. B. mehrere Zeugen dies glaubhaft bestätigt hätten, dann ist auch gegen den größten Quatsch kaum ein Kraut gewachsen.

Das Glanzstück solcher richterlicher Rechtsverdrehung ist, wenn Richter aus einem Beweismittel das Gegenteil seines eigentlichen Inhalts schließen – was gar nicht so selten vorkommt. Entlasten z. B. fünf Zeugen den Angeklagten, muss dieser nicht etwa zwingend freigesprochen werden: Der Richter braucht den Zeugen ja nicht zu glauben. Stattdessen kann er aus dem Umstand, dass seiner Meinung nach gleich fünf Zeugen gleichermaßen für den Angeklagten gelogen haben, den Rückschluss ziehen, dass der Angeklagte schuldig sei. Und das ohne ein einziges "echtes" Beweismittel! Auf diese Art und Weise entsteht das, was Strafverteidiger meinen, wenn sie nach dem Urteil sagen, sie seien „im falschen Film“ gewesen.

Das oberste Revisionsgericht – der Bundesgerichtshof – hat den Kern dieses Übels bereits vor einiger Zeit erkannt. Der BGH gibt den Tatgerichten seit etwa zwanzig Jahren immer wieder vor, dass sie eben nicht jeden Quatsch feststellen dürfen, sondern das Ergebnis ihrer freien Beweiswürdigung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, den Gesetzen der Logik und allgemeinen Lebensregeln im Einklang stehen muss. Einzig die Tatgerichte kümmert das scheinbar wenig, ansonsten wäre die anhaltende Flut entsprechender Revisionen wohl kaum zu verstehen.

Und weil die Gerichte es offenbar nicht lernen, sondern nach wie vor der Versuchung unterliegen, ihre eigenen Vorurteile in pseudojuristische Floskeln zu verpacken, wird man den Gerichten wohl noch deutlicher als bisher an die Hand geben müssen, dass aus dem „Inbegriff der mündlichen Hauptverhandlung“ eben nicht jede beliebige Schlussfolgerung möglich ist, sondern nur solche, die mit den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einklang stehen.

Das wären dann keine Beweisregeln im eingangs zitierten Sinne – denn es wird ja kein bestimmtes Ergebnis vorgeschrieben – sondern lediglich die Vorgaben, die allgemeine Erkenntnisse in geltendes Recht umsetzen. Dazu wäre der Richter zwar eigentlich auch ohne besonderes Gesetz aus seinem Amtseid verpflichtet, aber: Manchmal helfen verschriftete Vorgaben eben doch am besten.

Das wäre nicht das Ende der freien Beweiswürdigung, aber es wäre die Zähmung des Wildwuchses, der sich durch geistige Trägheit und persönliche Vorurteile in der freien Beweiswürdigung eingenistet hat. Und das wäre ein großer Schritt in Richtung eines besseren Prozessrechtes.

Recht und Anstand

2011-05-31T03:40:00.000-07:00

Die Verteidigung, so hat es der Vorsitzende Richter des LG Mannheim in seiner Urteilsbegründung gesagt, habe es mehrmals an "Anstand und Respekt" vermissen lassen. Da wird der Kollege Schwenn müde grinsen.

Denn was als Vorwurf gedacht war, kommt wohl eher als Bumerang zu den Richtern zurück: Glauben die etwa, sie hätten auch freigesprochen, wenn die Verteidigung sich mit netten Reden begnügt hätte? Wenn die Verteidigung nicht bei jedem aufkeimenden Vorurteil sofort dazwischen gegrätscht wäre? Wenn die Verteidigung nicht bei jeder zweifelhaften Äußerung der Strafverfolgungsbehörden auf den Tisch geschlagen hätte?

Natürlich nicht. Wenn ein braver Verteidiger einfach nur dagesessen und zugehört hätte, dann hätte das Gericht verurteilt. Nur dadurch, dass die Verteidigung das Gericht soweit in die Enge getrieben hat, in die es sich aus eigenem Antrieb nie hineinbegeben hätte, konnte es zum Freispruch kommen.

Und das ist der wahre Skandal: Dass man als Verteidiger überhaupt nur wahrgenommen wird, wenn man es an Anstand und Respekt fehlen lässt.

Die Reform der StPO

2011-05-30T06:03:00.000-07:00

Am Dienstag wird das Landgericht Mannheim das Urteil gegen Jörg Kachelmann sprechen. Egal wie dieses Urteil aussehen wird, hat die Öffentlichkeit in diesem Verfahren eine Menge erlebt. Auch wenn sie über die interessantesten Teile der Verhandlung ausgeschlossen war.

Vor allem hat die Öffentlichkeit eine Menge von dem gesehen, was falsch läuft vor deutschen (Straf-)Gerichten. Und damit ist nicht die im Vergleich eher noch moderate Dauer des Verfahrens gemeint, sondern seine Struktur und sein notwendiger - oder eben nicht notwendiger - Inhalt. Denn das deutsche Strafverfahren ist nicht mehr zeitgemäß, wenn die deutsche Strafprozessordnung denn jemals zeitgemäß war.

Wenn man ein Verfahren wie das gegen Jörg Kachelmann beurteilt, muss man sich gewahr sein, dass die Prozessordnung, nach der dieses Verfahren funktioniert, aus dem Jahre 1877 stammt und seither im wesentlichen unverändert geblieben ist. 1877 wurde Hermann Hesse geboren. 1877 meldete Thomas Alva Edison den Prototyp seines Phonographen zum Patent an. Emil Berliner meldete das Patent auf die Schallplatte an, die aus Schellack war. Wenn man 1877 von Krieg sprach, war zumeist der Deutsch-Französische Krieg von 1870/71 gemeint, und der wurde vom Königreich Preußen und dem Norddeutschen Bund gegen das Kaiserreich Frankreich geführt. Dieser Krieg wurde mit Infanterie, Reitern.Pferden und Geschützen geschlagen.

Eigentlich unnütz zu sagen, aber: Es gab kein Radio (s.o.), kein Fernsehen, von allen anderen elektronischen Medien ganz zu schweigen. Zeitungen gab es wenige. Die Washington Post z. B. wurde in diesem Jahr gegründet. Die Straßen waren bestenfalls mit Kopfsteinpflaster gepflastert, auf denen Pferdekutschen fuhren. Man herrschte in weiten Teilen des Geltungsbereichs der neuen StPO noch von Gottes Gnaden.

Da musste die StPO als großer Fortschritt gelten, gab es doch zum ersten Mal Legalitätsprinzip, Offizialprinzip, Mündlichkeitsprinzip, Unmittelbarkeitsgrundsatz und all das, was man heute noch an der Universität lernt, wenn man Jura studiert.

Dass die StPO in dieser Form noch den heutigen Gegebenheiten genügte, kann man wohl kaum ernsthaft vertreten. Gleichwohl sind bisher alle Versuche gescheitert, die Prozessordnung grundlegend zu reformieren. Allerdings stellt sich langsam ernsthaft die Frage, ob sich eine moderne Gesellschaft einen antiquierten Strafprozess noch leisten kann. Dazu gehört auch die Frage, ob die vorgesehenen Strafen noch zeitgemäß sind.

Und weil das eine längere Diskussion wird, höre ich hier auf und mache morgen weiter. Dann wissen wir auch über das Urteil gegen Jörg Kachelmann Bescheid.

Irgendwo muss auch mal Schluss sein!

2011-05-19T09:04:00.000-07:00

Lars von Trier ist Nazi. Sagt er. Angeblich. Und ist deshalb zur "Persona non grata" in Cannes aufgestiegen, beim Filmfest, das "Künstlern aus aller Welt die außergewöhnliche Möglichkeit bietet", unter anderem "die Freiheit der Meinungsäußerung zu verteidigen". Man hat ihn vom dortigen Filmfest ausgeschlossen, weil er Nazi ist. Oder weil er gesagt hat, dass er Nazi wäre. Irgendwo muss auch mal Schluss sein, mit dieser Meinungsfreiheit, oder?!

Aber Lars von Trier hat nicht nur "Ich bin ein Nazi" gesagt, er hat noch mehr gesagt, und das mit dem Nazi war bloß der Schluss. Anders als z. B. John F. Kennedy, der hat damals auf dem Balkon tatsächlich nur einen Satz ("Ich bin ein Berliner") gesagt. Aber Berliner haben eben völlig zu Recht ein viel besseres Renommee als Nazis. Obwohl es da in der Geschichte durchaus auch Überschneidungen gab.

Dem Kollegen Möbius, dem Fachanwalt für IT-Recht, ist zu danken, dass er hier das vollständige Zitat eingestellt hat. Wenn man dort liest, was der Regisseur tatsächlich gesagt hat, dann wird einem tatsächlich Angst und Bange um die allerorten beschworene Meinungsfreiheit, denn er hat offenkundig einen von ihm selbst als verunglückt empfundenen Satz ("Wie komme ich jetzt bloß aus diesem Satz wieder raus?") durch eine selbstironische Überhöhung ("Okay, ich bin ein Nazi") ad absurdum geführt.

Das ist selbstkritisch, humorvoll und überdies sprachlich ziemlich gelungen, hat aber offenbar selbst bei den Kulturschaffenden eine Mehrheit überfordert. Schade. Schade. Schade.

Ich möchte der Schaffensreihe des großartigen Lars von Trier übrigens auch noch die brillante Krankenhausserie "Gespenster" hinzufügen.

Wenn der Zivilrechtler etwas nicht versteht...

2011-05-17T00:51:00.001-07:00

Wenn der Zivilrechtler etwas nicht versteht, sei es, dass er einfach nicht genau gelesen hat, sei es, dass die Materie ihn schlicht überfordert, dann könnte er sich mit dem Problem auseinandersetzen. Das wäre der Idealfall. So diente man der Sache.

Dass es auch anders geht, zeigt der jüngste Beitrag der Kollegen vom LBR-Blog. Liebe Kollegen: Erst lesen, dann denken, dann (vielleicht) schreiben.

Sonst liegen die Bananen schnell im eigenen Tor.

P.S.: Der hier besprochene Artikel wurde auf die Intervention hin vom Anbieter mittlerweile wieder freigeschaltet. Weil die Autorin darauf einen Anspruch hat. Mancher findet ihn, mancher nicht.

24 Stunden ganz ohne Schweinkram

2011-05-10T07:56:00.000-07:00

Eine liebe Kollegin, die auch der Bloggerszene hinlänglich bekannt ist, bloggt nicht nur. Sie schreibt manchmal auch Artikel in einem Internetportal für Anwälte. Das kennen vielleicht die meisten: Man stellt dort ein Profil ein und hofft, dass die Mandanten einen finden. Damit das noch besser klappt, kann man auch kleine Fachbeiträge veröffentlichen, um die eigene Expertise etwas zu verdeutlichen.

Nun ist die Kollegin Strafrechtlerin und schreibt entsprechend über Strafrecht. Und weil in letzter Zeit auch das eine oder andere Mandat den Vorwurf von Sexualstraftaten betraf, schreibt sie eben auch darüber, so zuletzt über § 184 StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie).

Nun ist hinlänglich bekannt, dass diese Mandanten in der Bevölkerung nicht die allergrößte Wertschätzung genießen, was aber heute ankam, verwundert dann doch:

Die Kollegin erhielt eine E-Mail des Anbieters, man habe ihren Beitrag gelöscht. Man begründet dies wörtlich damit, dass man

"aufgrund einiger unerfreulicher Vorkommnisse ... die Veröffentlichung von Fachartikel(n) zu diesem Themenkreis nicht mehr gestatte"

Man möge bitte

"keinerlei Fachartikel (veröffentlichen), die in gleich welcher Weise mit Pornographie in Verbindung zu bringen"

seien. Diese Maßnahme, so mutmaßt man, diene

"der sicherlich auch in Ihrem Interesse liegenden Qualitätssicherung und der guten Reputation"

des Anbieters.

Da verschlägt es einem erst einmal die Sprache. Es gibt also inzwischen Internetforen für Rechtsanwälte, die den Austausch über Erfahrungen mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung untersagen und dies für eine Maßnahme der "Qualitätssicherung" halten! Und dahinter steckt nicht etwa EMMA oder die Katholische Kirche, sondern ein großer juristischer Fachverlag!

Ich ringe immer noch um Worte und habe deshalb erst einmal geschrieben. Neben diesem Artikel ein Aufforderungsschreiben zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Ein Rechtsstreit, auf den man gespannt sein darf.

Bei Herrn Uhl versteht man nur noch Bahnhof

2011-04-28T00:47:00.000-07:00

Verbrechen sind schlimm, und das Böse lauert bekanntlich immer und überall. Besonders anschaulich sind aber solche Verbrechen, die mehr oder wenig zufällig dokumentiert werden, am besten durch Videokameras. Der faule Mensch guckt ja gern Bilder. Da kommt die Volksseele dann regelmäßig zum Kochen, wenn sie im Fernsehen oder der Tageszeitung dem Verbrechen höchstpersönlich ins verzerrte Antlitz starren kann.

Tatort derart dokumentierter Verbrechen sind häufig Bahnhöfe, denn das sind in Deutschland so ziemlich die einzigen Orte, die flächendeckend videoüberwacht werden. Und jetzt kommt ein CSU-Politiker namens Uhl. Herr Uhl ist seines Zeichens angeblich Innenexperte. Und was der fordert, ist so hanebüchen, dass man es wörtlich wiedergeben sollte:

Laut "Die Welt" fordert Herr Uhl doch glatt, "Straftaten in U- und S-Bahnen sowie auf Bahnhöfen als strafschärfendes Element in das Strafgesetzbuch aufzunehmen". Da fragt man sich zunächst, was Herr Uhl damit wohl meinen könnte. Eine Straftat als "strafschärfendes Element"? Was denn nun? Straftat oder strafschärfendes Element? Auf Bahnhöfen?

Wahrscheinlich schwebte Herrn Uhl ein neuer Paragraph im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches vor, so etwa:

"Besonders schwer bestraft wird, wer eine Straftat auf einem Bahnhof begeht."

Das wäre zwar schon wegen seiner Unbestimmheit rechtswidrig, aber so in der Art mag er wohl gedacht haben, der Herr Uhl. Wenn man von denken da schon reden kann. Denn man fragt sich doch, ob ein einzelner Innenexperte so blöd ein kann, etwas derart Absurdes ernstlich zu fordern.

Denn warum sollte eine Straftat schlimmer werden, nur weil sie auf einem Bahnhof verübt wird? Hier kommen wir zurück zu unserem Ausgangspunkt: Das einzig erkennbar Besondere am Bahnhof ist, dass er videoüberwacht wird. Herr Uhl möchte also als strafschärfendes Element in das StGB offenbar aufnehmen, dass man mit seiner Tat nicht nur sich selbst überführt, sondern obendrein noch den allgegenwärtigen Voyeurismus bedient.

Vielleicht hätte er da besser ein Verbot der BILD-Zeitung fordern sollen.

Gerne hätte ich Sie verurteilt, nur ging es leider nicht

2011-04-04T07:15:00.001-07:00

Strafgericht, Urteilsverkündung. Die Beweisaufnahme hat den Anklagevorwurf zumindest nicht eindeutig bestätigt, aus Sicht der Verteidigung vielleicht sogar eindeutig widerlegt. Das Gericht tut, was es in Deutschland nur sehr selten tut: Es spricht frei. Dann begründet es sein Urteil.

Und da geht es plötzlich mit dem Vorsitzenden Richter durch. Gerne hätte er den Angeklagten verurteilt, sagt er, nur hätte die Beweislage dafür leider nicht gereicht. Zuletzt dem Vernehmen nach wieder passiert und mit großem öffentlichen Interesse begleitet vor dem LG Augsburg, in Sachen des Kollegen Lucas, von Spiegel online berichtet und entsprechend aufgegriffen insbesondere vom Kollegen Burhoff.

Dafür, dass nur etwa drei Prozent aller Strafverfahren in Deutschland mit einem Freispruch enden, dürfte jeder Strafverteidiger so einen Ausspruch schon erstaunlich oft gehört haben. Aber warum eigentlich? Denn schon Kollege Burhoff bemerkt treffend: Ein Freispruch ist ein Freispruch. Punkt. Das Gericht spricht frei, weil die Hauptverhandlung eine andere Überzeugungsbildung nicht zugelassen hat.

Wie kann es Richter hierüber ernsthaft Bedauern äußern? Ein Richter, der bedauert, dass er sich ans Gesetz halten muss! Ein Richter, der unumwunden zugibt, dass er den Angeklagten gerne verurteilt hätte, aus rein persönlichen Gründen - denn sachliche Gründe können es ja nicht gewesen sein, die hätten ja zur Verurteilung geführt. Solch ein Richter gesteht nachträglich seine Befangenheit ein. Jetzt ist es ja egal, es ist ja vorbei.

Wer so denkt, ist nicht nur ein Menschenfeind, er unterliegt auch einem erschreckenden Missverständnis: Er denkt nämlich offenbar, es wäre Aufgabe eines Richters, möglichst viele Menschen zu verurteilen. Das ist aber nicht die Aufgabe eines Richters. Ein Richter soll unbefangen urteilen, und nicht nach einem Ergebnis schielen.

Schon gar nicht nach einem Ergebnis, dass dem Angeklagten ungünstig ist.

Wer von Euch ohne Punkt ist, der werfe den ersten Becher

2011-04-04T03:31:00.000-07:00

Am vergangenen Freitag wurde in Sichtweite meines Büros ein Fußballbundesligaspiel abgebrochen. Das wirft wie immer etliche komplizierte Rechtsfragen auf; ein erster Annäherungsversuch wurde hier geleistet. Wertvolle Kommentare, u. a. von dem geschätzten Kollegen Hoenig finden sich dort ebenfalls.

Für diejenigen Auswärtigen, die nicht seit drei Tagen von der Hamburger Lokalpresse mit Berichten über die Vorfälle überschüttet wurden, muss man zunächst ergänzend hinzufügen: Es wurde ein Tatverdächtiger ermittelt, der den Wurf aber abstreitet. So richtige Zeugen scheint es erstaunlicherweise nicht zu geben. Der zweifelsfreie Tatnachweis könnte sich daher durchaus schwierig gestalten, zumal auf St. Pauli nicht nur dieser eine Bierbecher geflogen ist.

Dem FC. St. Pauli droht nach den Statuten jetzt die Wertung des Spieles mit 0:2. Das ist zu verkraften, denn das war sowieso der Spielstand zum Zeitpunkt des Abbruchs. Zu erwarten ist des weiteren eine Geldstrafe, die der Verein auf den Werfer umlegen könnte, wenn er denn je zweifelsfrei ermittelt wird. Eventualvorsatz wird er ja durchaus gehabt haben. Ob dem FC. St. Pauli das aber etwas nutzen würde, ist zweifelhaft. Den Schaden dürfte der Täter kaum zahlen können.

Eine weitere Strafe für alle St. Pauli-Fans droht aber noch: Dass der FC St. Pauli seine nächsten Heimspiele nämlich zwar vor Zuschauern, aber in der Imtech-Arena austragen muss, die früher HSH-Nordbank-Arena, noch früher AOL-Arena und ganz früher Volksparkstadion hieß, von den Anhängern des FC St. Pauli aber durchgehend nur in herzlicher Abneigung "Stadion an der Müllverbrennungsanlage" genannt wird, benannt nach der nahe gelegenen Müllverbrennungsanlage.

Das wäre dann wahrscheinlich auch für den Werfer die schlimmste Strafe.

Höcker im Blick, Geld im Sack

2011-04-01T01:07:00.000-07:00

Er hat wieder zugeschlagen: Deutschlands rechtsirrtümlichster Anwalt, der Medien- und Kachelmannanwalt Prof. Dr. Ralf Höcker, hat dem Spiegel eingeflüstert, was Rechtsanwälte meinen, wenn sie etwas sagen, das ihr Mandant nicht versteht. Oder so.

Der LBR-blog berichtete bereits hier, sein Autor ist angeblich erst bei der letzten Frage gescheitert. Ich schon bei der ersten. Die lautete in etwa so: Was meint ein Rechtsanwalt, wenn er den Fall seines potentiellen Mandanten am Telefon als "interessant" bezeichnet und darum bittet, ihm doch zunächst die Unterlagen zu schicken, er äußere sich dann schriftlich?

Die Situation kenne ich, habe ich gedacht: Das sage ich manchmal, wenn der potentielle Mandant am Telefon den Eindruck eines Querulanten vermittelt, den ich mit der gesetzten Aufgabe erst einmal beschäftigen möchte. Das stand aber nicht zur Auswahl. In der zur Verfügung stehenden Auswahl habe ich mich dann schweren Herzens für eine Aussage entschieden, die sinngemäß lautet, dass man seinem Rechtsanwalt vertrauen müsse. Sollte man ja auch! Ich Naivling.

Der Höcker weiß es besser: Der Rechtsanwalt, der derartiges sagt, möchte in Wirklichkeit nur eine weitere Gebühr verdienen! Vielen Dank für den Hinweis, Herr Kollege! Das ist gebührenrechtlich zwar schon lange nicht mehr richtig, bedient aber das Vorurteil des geldgeilen Rechtsanwalts wieder einmal auf das Vortrefflichste.

Herr Höcker, wie hoch war noch mal Ihr Stundensatz?!

Manchmal sind Strafverteidiger zu resolut

2011-03-27T09:42:00.000-07:00

Der 35. Strafverteidigertag hat eine Resolution verabschiedet; Gegenstand ist das Verfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Kollegen Stephan Lucas. Der Fall wurde in diversen blogs, z. B. beim Kollegen Burhoff ausführlich begleitet und kommentiert. Den Wortlaut der Resolution hat der Kollege Hoenig dankenswerterweise bereits ins Netz gestellt; er findet sich hier.

Bei aller berechtigten Kritik an dem Verfahren gegen den Kollegen kann man es nur als außerordentlich unglücklich bezeichnen, wenn sich die versammelte Kollegenschaft in ein laufendes Verfahren einmischt und dem erkennenden Gericht auch noch vorschreiben möchte, zu welchen Feststellungen es gefälligst zu kommen habe. Da könnte ich verstehen, wenn selbst der gutwilligste Richter hinterher auf die Anwaltschaft nicht mehr allzu gut zu sprechen wäre.

Leider, leider, leider, hat hier offenbar der wüste Aktionismus über die taktische Vernunft gesiegt. Das ist schade, denn die Sache hätte eine geordnete Auseinandersetzung verdient gehabt. So kann man dem Kommentator "Burschi" im Blog des Kollegen Hoenig leider nur zugestehen, dass er Recht hat.

Im Forum sind Rechtsanwälte auch nur große Nagetiere

2011-03-24T03:14:00.000-07:00

Vorgestern hatte ich mal wieder das Vergnügen, vor jungen Kollegen in einem Einführungsseminar über das Strafrecht zu referieren. Der veranstaltende Anwaltverein hatte für entsprechende Werbung gesorgt, unter anderem lagen auch etliche Exemplare des Zentralorgans der jungen Anwaltschaft, der "Advoice" bereit.

In einem Anfall von Jugendlichkeitswahn habe ich ein Exemplar an mich genommen und hineingeguckt. Erinnerungen an unerträgliche Stammtische in grauer Vorzeit kamen in mir hoch. Auch hatte ich schon wieder vergessen, wie grottenschlecht die Beiträge in dieser Zeitschrift durchweg sind.

Mein Auge fiel dabei auf einen Bericht mit dem Titel "Jurist - isolier dich nicht!". Dort vergleicht ein juveniler Kollege das Sozialverhalten von Rechtsanwälten mit dem Verhalten in der Tierwelt. Aber nicht grausame Hetzjagden beim Kampf auf Leben und Tod sind sein Thema, sondern er propagiert die Zusammenrottung Gleichgesinnter in Horden. Er vergleicht Einzelanwälte mit linkshändigen Einsiedlerkrebsen, denen "die Kraft zur Gestaltung der Gesellschaft" fehle. "Der Vergleich zum Einzelanwalt in seiner Kanzlei" dränge "sich hier regelrecht auf". Wenn das Heinz Sielmann wüsste! Als Gegenpol hat der Verfasser des Artikels den europäischen Biber auserkoren. Unvergleichliche Prosa ist hier zu lesen:

"Biber leben in Einehe. Das Revier einer Biberfamilie, die aus einem Elternpaar und zwei Generationen von Jungtieren besteht, umfasst je nach Qualität des Biotops ein bis drei Kilometer Fließgewässerstrecke. (...) Bei den Einsiedler- und Steinkrebsen hingegen leitet sich ihr Name vom griechischen Philosophen Diogenes, der in einem Weinfass lebte, ab."

Genau! Deshalb nannte der selige Prof. Grzimek den Einsiedlerkrebs auch immer Diogeneskrebs. Oder war es Weinfasskrebs? Egal. Es wird noch besser:

"Jeder Jurist in Freiheit muss für sich entscheiden, ob er als Einsiedlerkrebs allein gegen den Rest der Welt sein Hinterteil im Trocknen verbirgt oder ob er als Mitglied in der Bibergemeinschaft den Damm instand hält."

Von den zahlreichen Juristen in zoologischen Gärten und geschlossenen Heimen mal ganz abgesehen. Von denen ist wahrscheinlich im nächsten Heft die Rede. Der aktuelle Bericht wird abgerundet durch ein Photo, das zwei possierliche Biber beim Stammtisch zeigt, wie sie ihn annagen. Das absolute Highlight aber ist die Bildüberschrift:

"Juristerei kann man im Team betreiben wie eine Biberfamilie."

Da schlägt man dann endgültig vor Erstaunen lang hin und schlägt die oberen Schneidezähne in den Schreibtisch.

Wenn man nicht mehr weiter weiß

2011-03-24T01:42:00.000-07:00

Da hatten die Menschen 25 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl schon fast wieder vergessen, dass Atomkraft gefährlich ist, da kommt dieses blöde Beben in Japan. Und schon kommen wieder diese ewigen Nörgler und nörgeln - dabei konnte die Atomkraft doch gar nichts dafür, dass die Erde gebebt hat. Die Atomkraft ist also das Opfer, nicht der Täter.

Aber mal im Ernst: Seit fünfzig Jahren sind die Risiken und Probleme der Atomkraft bekannt: Der Betrieb von Atomkraftwerken birgt die Gefahr eines Unfalls, der im Zweifel Millionen von Menschen töten oder ernsthaft an der Gesundheit schädigen würde. Dieses Risiko ist nicht auszuschalten; das Bundesverfassungsgericht nannte das einst stark beschönigend "Restrisiko". Beim Betrieb eines Atomkraftwerkes fällt radioaktiver Abfall an, für den auch etwa fünfzig Jahre nach Beginn der "friedlichen" Nutzung der Atomkraft noch immer keine Entsorgungsmöglichkeit gefunden ist.

Welchen Grund könnte es also geben, trotzdem für Atomkraft zu sein? Einen einzigen, und den auch nur stark relativiert: Nämlich den Grund, dass man mit dem Betrieb von Atomkraftwerken Geld verdient und dabei stumpf genug ist, die Risiken und Gefahren der Atomenergie aus dem eigenen Bewusstsein auszublenden. Und weil das auf Dauer nicht ausreicht, muss man als Atomlobby eben einige Politiker auf seine Seite bringen, wie auch immer das genau geschieht. Die beruhigen dann das Volk mit Erzählungen, dass das alles gar nicht so schlimm sei und fügen einige statistische Berechnungen an, wie unwahrscheinlich es doch ist, dass die radioaktive Wolke gerade über das eigene Haus zieht.

Das bringt den Politikern ihre Wählerstimmen, der Atomlobby ihr Geld. Doch dann dieses blöde Beben in Japan, siehe oben. Wie erklärt man als gekaufter -Verzeihung - gewählter Politiker das jetzt seinen Wählern? Die Bundeskanzlerin ist ratlos. Wie heißt es so schön: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis". Und das hat die Bundeskanzlerin jetzt auch getan. Sie nennt es Ethikkommission, zusammen gestellt in der verzweifelten Hoffnung, dass irgendjemandem vielleicht doch noch ein Argument für Atomkraft einfallen könnte. Oder dass zumindest die radioaktive Wolke vorbeizieht und aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet.

Das ist politisch einfach nur peinlich, gesellschaftlich ist es gemeingefährlich. Denn der Betrieb der Atomkraft ist gemeingefährlich. Gefährlicher als jede Form der Kriminalität.

Wer sagt denn, dass Guttenberg nicht die Wahrheit sagt?

2011-03-02T03:08:00.000-08:00

Gleich vorweg: Die Überschrift ist ein Plagiat. Sie stammt aus einem Kommentar zu diesem Beitrag von Udo Vetter. Der Kommentator "JSG" mokiert sich darüber, dass Udo Vetter den Grundsatz "In dubio pro reo" ansonsten überstrapazieren, hier aber ignorieren würde.

Es ist schon höchst verwunderlich, wie bei manchen Menschen auf einmal die Maßstäbe verrutschen, wenn es um den schnieken Freiherrn geht.

In dessen Promotion sind nach letztem Stand etwa zwei Drittel des gesamten Textes zum Teil seitenweise ungekennzeichnete Fremdtexte. Wie mögen die wohl dort hinein gekommen sein? Der Verteidigungsminister a.D. sprach von "nicht willentlich". Was mag er damit meinen? Hat er versehentlich im Schlaf Textpassagen aus der FAZ abgeschrieben? Hat er nicht bemerkt, dass er aus der FAZ abgeschrieben hat? Oder hat gar ein Dritter gegen seinen Willen ohne sein Wissen eine gefälschte Doktorarbeit unter seinem Namen eingereicht?

Wer eine auch nur annähernd nachvollziehbare Erklärung für dieses Phänomen hat, die den Verteidigungsminister a. D. entlastet, der möge sich melden. Bisher habe ich noch niemanden gehört.

Muss ich den etwa freisprechen?!

2011-03-01T02:35:00.000-08:00

Amtsgericht, Strafsachen. Dem Angeklagten wird eine Urkundenfälschung vorgeworfen. Der Vorwurf ist schon als solcher eher fragwürdig, in der Beweisaufnahme zersetzt er sich nach Vernehmung einiger Zeugen vollends.

Diese Situation sollte einem Richter eigentlich Genugtuung verschaffen, könnte er doch hier seine volle Souveränität zeigen und beweisen, dass die Justiz unvoreingenommen ermittelt, eigene Fehler zu korrigieren bereit ist, und dadurch dem verfassungsmäßig garantierten Rechtsstaat zu voller Geltung verhilft.

So ist es aber mal wieder nicht. Nachdem vom Vorwurf wirklich nichts mehr übrig geblieben ist, schaut die Richterin hilflos in Richtung der Staatsanwaltschaft, ob die nicht doch noch ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern imstande wäre, das zur Verurteilung gereichen könnte. Aber von der Staatsanwaltschaft kommt nur ein Schulterzucken. Als Beobachter aus der Zuschauerreihe kann ich förmlich sehen, wie die Richterin gegen die drohende Erkenntnis ankämpft, den Angeklagten gleich freisprechen zu müssen. Entsprechend ruppig und unflätig fragt sie dann in richtungslos in den Raum, ob die Beweisaufnahme geschlossen werden könne, solle, ja müsse.

Gibt es denn wirklich gar nichts, das man vielleicht doch noch gegen den Angeklagten verwenden könnte? Noch ein verzweifelter Blick zur Staatsanwaltschaft, aber die Sitzungsvertreterin hat ihre Akte schon zugeklappt. Also tatsächlich. Beide Seiten beantragen Freispruch, die Richterin verkündet genervt ihr entsprechendes Urteil.

Das ist ärmlich, erbärmlich und verkennt den Sinn und Zweck einer Gerichtsverhandlung. Und trotzdem ist es bezeichnend für die Einstellung, mit der viele Amtsrichter ihren Beruf verfolgen. Schade. Und zum Ärgern.

Nichts reimt sich auf Karl-Theodor

2011-02-24T02:58:00.000-08:00

In einigen entfernten Winkeln des Internets, in denen noch nicht - oder nicht mehr - über Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg gefachsampelt wird, da geht die Rede noch um wirklich wichtige Dinge, z. B. um Deutsche Dichtkunst.

Denn ein unkomischer Kauz mit Namen Barth hat sich einen Ausspruch schützen lassen, wonach sich gewisse Frauennamen auf nichts reimten. Diesen unzutreffenden Umstand hatten Jahrzehnte zuvor auch schon richtige Komiker erkannt und kundgetan. Und die wehren sich jetzt gegen das Plagiat. Nein, nicht gegen den Guttenberg, gegen diesen anderen Dings, äh, Barth. Sie haben einen Löschungsantrag gestellt, alles weitere hier.

Dort gibt man dem Löschungsantrag wenig Aussicht auf Erfolg. Wie die Kollegen weiß auch ich nicht, worauf sich der Löschungsantrag stützt; ich nehme aber an, nicht auf Vorbenutzung. Eher vielleicht auf so etwas wie Freihaltungsbedürfnis. Schließlich muss man ja noch Witze über Uschi machen dürfen, ohne Tantiemen an diesen unkomischen Kauz zahlen zu müssen!

Sollten die Kollegen aber recht haben, und dieser Spruch tatsächlich schutzfähig sein, eröffnen sich ungeahnte Möglichkeiten: Dann lasse ich mir z. B. den Satz "Ich beantrage eine Freiheitsstrafe" schützen und nehme die Staatsanwaltschaft mannigfaltig auf Unterlassung in Anspruch. Hurra!

Intensive Arbeit an der Quelle

2011-02-23T07:09:00.001-08:00

"Intensive Quellenarbeit" hat Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg heute in seiner Rede vor dem Bundestag gefordert. Es gebe "eine nicht unerhebliche Anzahl von Vorwürfen", die er als "außerordentlich fragwürdig" empfinde. Die Opposition hat gelacht.

Möglicherweise hat der Bundesverteidigungsminister da etwas verwechselt. Vielleicht hat er sich als Angeklagten empfunden, dem seine Missetaten nachgewiesen werden müssten. Da hat er sich dann aber geirrt.

Denn "intensive Quellenarbeit" muss derjenige leisten, der eine Promotion schreibt - nicht diejenigen, die sie auf Fehler kontrollieren. Was ist übrigens mit dem Doktorvater, der die Promotion mit seinem Kandidaten angeblich regelmäßig intensiv besprochen haben will? Laufen da auch schon Rücktrittsforderungen?

Dass man die Arbeit, die man einreicht, auch selbst geschrieben hat, muss man bei Abgabe der Arbeit übrigens an Eides Statt versichern. Außer in Bayern, da genügt angeblich ein Ehrenwort.

Und wenn hier jemand behauptet, der Herr Verteidigungsminister hätte seine Arbeit nicht selbst geschrieben, dann - da gebe ich Ihnen mein Ehrenwort - ist das erstunken und erlogen.

Uwe, Helmut, Kristina und Karl-Theodor

2011-02-22T06:04:00.000-08:00

Die Konservative scheint ein gestörtes Verhältnis zur geistigen Elite zu haben. Einerseits möchte natürlich jeder dazugehören, anderseits will man es sich auch nicht mit den einfachen Leuten verscherzen, denen allzu hohe Intelligenz verdächtig vorkommt und bei denen diese Engstirnigkeit häufig noch als Renommée gilt. Den Ausführungen im Verfassungsblog ist insoweit fast nichts hinzuzufügen.

Die Wissenschaft haben die Konservativen dabei häufig zwar als Mittel zum Zweck erkannt, nehmen sie aber im Kern nicht ernst. Wie sonst wäre es zu erklären, dass es immer wieder konservative Politiker sind, die sich mit wissenschaftlichen Titeln schmücken, hinter denen nichts steckt? Ebenfalls bemerkenswert ist die Gleichgültigkeit, mit der die Anhänger derlei Missbrauch zur Kenntnis nehmen, ohne - wie sonst immer - nach strengeren Gesetzen oder auch nur nach Ahndung der Verstöße zu schreien. Stattdessen wird verharmlost was das Zeug hält, wo die gleiche Klientel sonst bei kleinsten Verstößen nach Recht und Gesetz ruft.

Das war so bei Helmut Kohl, dessen erfolgreiche Promotion sich nicht einmal dessen Doktorvater selbst erklären konnte, und dessen Doktorarbeit seit dessen plötzlichem Amtsantritt als Bundeskanzler verschollen ist; das war so beim Doppeldoktor Uwe Barschel, der sich mit ein und derselben Arbeit gleich zwei Doktortitel in verschiedenen Fachrichtungen verschafft hatte und daraufhin auch von eigenen Parteifreunden als Dr. Uwe Uwe Barschel verballhornt wurde; und es ist so bei Karl-Theodor zu Guttenberg. Dabei haben wir über die aktuelle Familienministerin Kristina Schröder geb. Köhler noch gar nicht geredet, die sich bei ihrer Promotion gleich von der Bundeszentrale der CDU hat zuarbeiten lassen, was in letzter Zeit zu Unrecht etwas aus den Schlagzeilen verschwunden ist.

Das alles kann man eigentlich nur mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, aber Hundertausende von Freiherren-Fans halten ungerührt zu ihrem Idol, wie sie es auch in früheren Fällen getan haben. Was kümmern uns Recht und Gesetz, wenn es um unsere eigenen Leute geht.

Dümmliches Nachtatverhalten

2011-02-21T01:43:00.000-08:00

Es gibt Straftaten, die hätte niemand so richtig für voll genommen, hätte der Täter sie nicht anschließend dilettantisch zu vertuschen versucht. Durch tapsiges Nachtatverhalten hat so macher Betrüger erst wirklich auf sich aufmerksam gemacht.

So wird manche Steuerhinterziehung erst dadurch richtig zur Straftat, dass man die zu Tage getretenen Auffälligkeiten ungelenk zu erklären versucht, anstatt an der richtigen Stelle entweder zurückzurudern oder durchzustarten. Wer ohne Fahrkarte vor dem Kontrolleur steht, sollte nicht lang und breit zu erklären versuchen, warum es ihm heute wirklich nicht möglich war, eine Fahrkarte zu lösen, sondern Verantwortung übernehmen. Oder sich nicht erwischen lassen.

Den gleichen Fehler macht jetzt der Herr (Dr.) Karl-Theodor Nicht-Wilhelm Freiherr zu Guttenberg, wenn er seine Schummeleien kleinzureden versucht. Recht hat der Kollege Kompa, wenn er meint, hier wäre ein zeitiges Geständnis die beste Strategie gewesen. Stattdessen müssen wir uns zähe Ausreden anhören, die so unglaubhaft sind wie nur was.

Wer bitte würde sich nicht genauestens daran erinnern, ob er die einleitenden Worte einer Abschlussarbeit sich mühsam abgerungen oder aber anderswo geklaut hat? Wer behauptet, das vergessen zu haben, der lügt. Und ist offenbar der Meinung, alle anderen würden ihm auch den hinterletzen Unsinn abnehmen, wenn man dabei nur gut aussieht. Das zeugt neben einer erstaunlichen Dummdreistigkeit auch von mangelndem Respekt gegenüber den Menschen.

Wer schon bei Kleinigkeiten derart dreist lügt, dem ist bei den wirklich wichtigen Fragen des Lebens erst recht nicht zu trauen. Wer nicht den Schneid hat, einfache Fehler zuzugeben, der wird uns bei großen Fehlern geradewegs in die Katastrophe führen. Und deshalb ist eine Unterstützungsaktion, wie sie gerade auf Facebook für den Freiherrn läuft, blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht ehrbarer Bürger. Abschalten!

Und abtreten, allesamt!

Kinder in die Kabinen!

2011-02-21T00:38:00.000-08:00

Gestern war bekanntlich Wahl in Hamburg. Beim Gang zur Wahlurne hatte ich aus familiären und logistischen Gründen meine fünfjährige Tochter dabei. Als ich ihr die Wahlkabine zeigen und ihr das Prinzip einer demokratischen Wahl erklären wollte, wurde ich von der Wahlhelferin jäh zurückbeordert.

Kinder dürften nicht mit in die Kabinen. Das Kind müsse auf einem Stuhl am Eingang Platz nehmen. Als Grund hierfür wurde mir das Wahlgeheimnis genannt.

Das ist eine harmlose Variation dessen, was passiert, wenn Macht und Unwissenheit zusammentreffen, denn diese Begründung ist natürlich Quatsch, wenn auch resolut geäußert und durchgesetzt.

Das Wahlgeheimnis erfordert zwar, dass ein in seinem Wahllokal wählender Wähler seine Stimme grundsätzlich geheim, also unbeobachtet muss abgeben können ; Stimmzettel, bei deren Kennzeichnung der Wähler beobachtet wurde, dürfen im Prinzip nicht in die Wahlurne geworfen werden. Aber wie alle Normen muss man auch diese unter dem Gesichtspunkt ihres Sinnes und Zweckes betrachten. Wer immer nur am Wortlaut klebt, verliert.

Denn der Wortlaut einer Vorschrift entbindet eben noch nicht vom eigenständigen Denken und Anwendung kritischer Vernunft. Sinn und Zweck des Wahlgeheimnisses ist wohl kaum, Eltern in ihre Erziehung hineinzureden, sondern allenfalls, Wähler vor Druck oder Beeinflussung von außen zu schützen. Wer Druck oder Beeinflussung von seinem fünfjährigen Kind befürchtet, mag Briefwahl beantragen und mit dem Ankreuzen warten, bis das Kind im Bett ist. Falls das Kind schon lesen können sollte, was unwahrscheinlich ist.

Im Kleinen wie im Großen sollte man von Rechtsanwendern, denen ein gewisses Maß an Macht eingeräumt ist, wie z. B. Richtern, Staatsanwälten oder Polizeibeamten, aber auch Wahlhelfern, erwarten, dass sie die Norm, die sie gerade anwenden, auch verstanden haben.

Das ist im Großen wie im Kleinen leider längst nicht immer der Fall.

Adels- UND Doktortitel abschaffen!

2011-02-18T05:54:00.000-08:00

"Servus, Herr Doktor", wird man in Österreich allenthalben begrüßt, gleich ob promoviert oder nicht. Das ist echte Gleichheit. Da ist der Österreicher einen Schritt weiter als der Bundesdeutsche. Noch einen Schritt weiter, ist man versucht zu sagen - Adelstitel hat er nämlich auch schon abgeschafft, der Österreicher. Da hieß selbst der Pretendent auf den Kaiserthron nur Herr Habsburg.

In Deutschland ist das zwar eigentlich genauso, gleichwohl dürfen Adelsprädikate weiter verwendet werden und jeder Freiherr ist gekränkt, wenn man seinen Blaubütigkeit signalisierenden Appendix weglässt.

Also Deutschland, geht endlich den ganzen Weg: Weg damit! Adel ist von gestern und Doktortitel waren eh stets nur Nachweise dafür, dass man sich einige Monate seines Lebens sinnlos den Arsch breitgesessen hatte. Oder meint etwa jemand, die Promotionsschrift "Die Geschichte des Tags der Deutschen Einheit seit 1954" (gibt es wirklich!) wäre ein ernsthafter Beitrag zur Forschung und nicht bloß Vorwand, ein paar Tausend Euro Einstiegsgehalt mehr zu fordern?

Wie dank Freiherr zu Guttenberg alle wissen, muss man sich für den Doktortitel heutzutage nicht einmal mehr den Arsch breitsitzen. Copy and paste und schwupp: Fertig ist die Diss. Das braucht keiner. Geht lieber arbeiten!

Die Ärzte, die wissen das schon lange; und fragen den potentiellen Promotionsstudenten vor der Themenwahl, ob der Doktor für die Lehre oder nur fürs Schild sein soll. Die dürfen ihren Doktor alle behalten. Schließlich will ich ja auch vom Onkel Doktor behandelt werden, und nicht bloß vom Onkel.

Von wem reden die?

2011-02-18T05:26:00.000-08:00

In Hamburg finden am Sonntag mal wieder Wahlen zur Bürgerschaft statt, so heißt hier das Parlament. Anders als in anderen Bundesländern wird in Hamburg durchschnittlich alle zwei Jahre gewählt, manchmal sogar noch öfter. Das liegt daran, dass der verwöhnte Hamburger seine Stimme manchmal etwas voreilig an Kleinstparteien vergibt, die dann während der Legislaturperiode auseinanderbröseln. Oder weil er sich einfach nicht entscheiden kann. Und dann muss neu gewählt werden.

Wie jedes Mal haben die Parteien auch dieses Mal von unserem Geld überall Wahlplakate hingestellt. Auf allen Plakaten mit Ausnahme derer der Linkspartei sind Gesichter zu sehen, dazu mehr oder weniger griffige Slogans. Wahlkampf mit politischen Inhalten findet so gut wie nicht statt, das ist heutzutage wohl so.

Am auffälligsten sind dieses Mal die Slogans der so genannten CDU. Dem Vernehmen nach hat die sich dieses Mal - möglicherweise aus Finanznot - für etwas entschieden, das man als "Inhouse-Kampagne" bezeichnet hat. Soll heißen: Die Partei hat sich ihre Slogans dieses Mal selbst ausgedacht. Das merkt man.

"Wenn Sie für City-Maut und Schulchaos sind, müssen Sie rot-grün wählen", steht da zum Beispiel. Nun, die City-Maut hätte ich liebend gerne, dann könnte man im Innenstadtbereich endlich wieder atmen. Nur leider gibt es in Hamburg keine Partei, die das fordert. Die wollen ja alle von den Autofahrern gewählt werden. Von wem also soll da die Rede sein? Und das angebliche Schulchaos, wer war dafür noch gleich verantwortlich? Das war die CDU selbst, die mit dem Versuch einer Schulreform - die der seinerzeitige Bürgermeister sogar zur Chefsache erklärt hatte - übel abgeschmiert ist. Und last but not least: Rot-Grün kann man nicht wählen, auch wenn es auch am Ende herauskommen mag.

Drei Satzteile, drei Fehler: Das ist auch für eine "Inhouse-Kampagne" beachtlich. Aber es geht noch toller: Unmittelbar vor der Wahl hat die so genannte CDU ihre Plakate mit einem zusätzlichen roten Kleber versehen, auf dem steht: "Echte Erfolge statt unseriöser Versprechen". Da gerät man jetzt aber wirklich ins Grübeln: Was mögen die meinen?

Meinen die vielleicht das Debakel mit diesem Konzertsaal, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, oder die überflüssigen Milliardenausgaben für zwei U-Bahnstationen ins Niemandsland, vom Bürgermeister a.D. einstmals als "Leuchttürme" bezeichnet? Oder meinen die mit Erfolg, dass sie es geschafft haben eine Schulreform zu verhindern, die sie selbst mitverantwortet haben?

Das fragen sich wohl auch die Verantwortlichen der "Inhouse-Kampagne" selbst, denn woanders titeln sie: "25 % weniger Kriminalität. Und nu?"

Na, ist doch klar: SPD wählen.

Fahrlässig ist so manches

2011-02-11T01:17:00.001-08:00

Vater K. aus Winnenden ist nun also wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. In einer öffentlichen Verhandlung, die zeitweise den Eindruck einer Therapiesitzung vermittelt haben soll. Therapie für die Angehörigen der Opfer, Therapie für den Angeklagten, Therapie für alle.

Es mag ja auch noch angehen, dass jemand im Ergebnis dafür bestraft wird, dass er seine Schusswaffen frei hat herumliegen lassen. Trotzdem wundert sich z. B. der Kollege Will hier durchaus berechtigt, denn in das Gefüge der bisherigen Rechtsprechung zur fahrlässigen Tötung passt dieses Urteil nicht so recht.

Aber vielleicht liegt das weniger an diesem Fall, als vielmehr an der teilweise haarsträubenden Rechtsprechung zur Fahrlässigkeit. Immerhin hat der Vater eine Norm des Waffengesetzes verletzt, wodurch die für Fahrlässigkeit erforderliche objektive Zurechnung wohl gegeben sein dürfte. Und dass der Vater die Tat seines Sohnes so gar nicht hätte voraussehen können, kann man wohl auch kaum sagen, angesichts der von seinem Sohn ihm gegenüber offenbar geäußerten Tötungsphantasien.

Aus der Verurteilung leitet der Kollege Will völlig zu Recht die Konsequenz ab, dass man notorischen Trinkern eigentlich auch sein Auto nicht leihen dürfte, weil man ja damit rechnen müsste, dass der besoffen jemanden totfährt. Das stimmt. Warum letzteres Verhalten in der Regel gleichwohl nicht als fahrlässige Tötung angeklagt wird, lässt sich in der Tat mit dem Gesetz nicht mehr erklären. Wohl eher mit dem völlig gestörten Verhältnis der Rechtsprechung zum Kraftfahrzeug.

Aber das kann ja kein Grund sein, Waffen ebenso unberechtigt zu privilegieren, wie das mit Kraftfahrzeugen ständig geschieht. Dass der Vater durch das Ergebnis seines Verhalten selbst schon gestraft genug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Ein Scherz der Verteidigung

2011-02-10T01:41:00.001-08:00

Als das hat sich Alice Schwarzer - heute in BILD - bezeichnet und damit den Antrag der Verteidigung gemeint, sie als Zeugin zu laden. Dass nicht die Verteidigung sie geladen hatte (wir sind hier ja nicht in Amerika), sondern das Gericht, hat sie dabei elegant verschwiegen.

Vor Gericht wollte sie zur Sache dann schweigen, stattdessen aber eine "grundsätzliche Erklärung" abgeben. Das hat die Kammer zum Glück verhindert. Sonst hätten vielleicht auch alle anderen Zeugen noch Erklärungen in eigener Sache abgeben wollen. Das sieht die StPO nicht vor und das ist auch gut so.

O-Ton Alice Schwarzer (zitiert nach BILD): "Es ist bedauerlich, dass ein so wichtiger Prozess durch Nebenkriegsschauplätze andauernd verzögert wird." Es wundert einen bei Alice Schwarzer ja schon gar nichts mehr, es ärgert einen einfach nur noch - was nämlich für ein Rechtsempfinden bei dieser Person zu herrschen scheint. Die entlastende Beweismittel als "Nebenkriegsschauplätze" abtut und die Beschäftigung damit als "bedauerlich" empfindet. Und warum sollte gerade der Prozess gegen Jörg Kachelmann wichtiger sein als Tausend andere Prozesse, in denen Alice Schwarzer nicht zufällig als "Berichterstatterin" sitzt?

Aber Alice Schwarzer sitzt eben auch nicht zufällig in diesem Prozess, sondern weil sie ihn als ideales Vehikel entdeckt hat, ihre kruden Ansichten unter möglichst viele Menschen zu schleudern.

Hoffentlich hindert das Gericht sie noch möglichst häufig daran, dies weiterhin zu tun.

Sie kam, sah und sagte - nichts

2011-02-09T07:23:00.000-08:00

Lange Geschichte, kurz erzählt: Heute ist Alice Schwarzer vor dem Landgericht Mannheim als Zeugin aufgetreten. Ein kurzer Auftritt - Sie hat gesagt, dass sie nichts sagt.

Juristisch ausgedrückt: Sie hat von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Gemeint ist das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs 1 Nr. 5 StPO, das Personen vorbehalten ist, "die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsmedien berufsmäßig mitwirken", vulgo: Journalisten.

Nun ja. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich denke, das war genau das, was die Verteidigung erreichen wollte.

Ein Schlag ins Gesicht des BGH

2011-02-09T04:00:00.000-08:00

Irgendwann musste das ja passieren: Ein BGH-Richter ist Opfer eines Anschlags geworden. Die Presse berichtet hier. Ernstlich verletzt wurde niemand, aber das Opfer war nicht irgendein BGH-Richter; es war Thomas Fischer, stellvertretender Vorsitzender des zweiten Strafsenats und Autor des einzigen in Gerichtskreisen gelegentlich genutzten StGB-Kommentars, einstmals Schwarz/Dreher, später Drehe/Tröndle, zuletzt Tröndle/Fischer.

Als er vor Studenten der Uni Passau einen Vortrag zum Thema "Die neue Rechtsprechung des BGH zu den Grenzen des Lebens" hielt, näherte sich ein Zuhörer und schlug auf Fischer ein. Etliche frustrierte Strafverteidiger, die der ewigen Einzeiler überdrüssig sind, mit denen der BGH strafrechtliche Revisionen abzubügeln pflegt, hätten möglicherweise ein Motiv gehabt; der Täter war allerdings ein Student, den derlei Sorgen noch nicht plagen sollten.

Was den Studenten bewogen hat, auf Herrn Fischer einzuschlagen, ob es Kritik an seinem StGB-Kommentar oder an der Rechtsprechung des zweiten Strafsenates war, man weiß es noch nicht. Allerdings lässt das Thema des Vortrages Verdachtsmomente aufkommen, dass es sich um eine rein persönlich motivierte Tat handelt. Dafür spricht auch, dass der Täter angeblich in eine "umliegende Fachklinik" verbracht worden sei.

RiBGH Fischer hat seinen Vortrag mit einer leichten Blessur am Ohr dann fortgesetzt.

Der Rechtskasper kommt nicht

2011-02-04T02:17:00.000-08:00

Jurist und Journalist: Das klingt zwar ähnlich, aber in Wahrheit prallen zwei Welten aufeinander. Wie sehr das (Straf)Recht und die Presse auf Kriegsfuß miteinander stehen, zeigt sich wieder einmal am Fall Kachelmann.

Heute beklagt sich der STERN in seiner Online-Ausgabe darüber, dass der Prozess so langweilig sei. Gerade so, als ob es nicht um die Zukunft des Angeklagten, sondern allein um die Unterhaltung der Massen vor Ort und an den Medien ginge. Es soll sogar schon Buh-Rufe in der Hauptverhandlung gegeben haben. Ein krasseres Missverständnis ist kaum denkbar.

Der STERN spricht von einer "äußerst zähen Veranstaltung", die sich zu einem "Stellungskrieg" entwickelt habe. Strafverteidigung ist Kampf, hätte der alte Dahs gesagt. Da fragt man sich, wie sich der STERN einen Strafprozess eigentlich sonst so vorstellt. Irgendwie ist dieser hier jedenfalls so gar nicht pressekompatibel. Vielleicht liegt das an dieser störenden Prozessordnung, von der dieser merkwürdige Anwalt immer redet. Wie viel der redet! Und wie schlecht man das versteht! Letztens hatte der schon wieder so eine Schachtelkonstruktion, das können wir in unserem Blatt nicht bringen, das versteht wieder keiner!

Das gefällt unseren Lesern aber gar nicht, und die sind schließlich das Wichtigste, das haben die uns auf der Journalistenschule doch immer beigebracht. Kommt wenigstens zwischendurch mal der Rechtskasper vorbei? Alles eine langweilige Show hier. Beim STERN heißt das wörtlich:

"Für den Juristen mag das alles wichtig sein, für den geneigten Zuschauer ist dieses Geplänkel oft schwer zu verstehen."

Gibt es am Schluss wenigstens eine Hinrichtung? Davon könnte man dann zumindest eindrucksvolle Photos machen; das versöhnt den geneigten Leser dann wieder etwas mit der tristen Verhandlung. So wie damals bei Saddam zum Beispiel.

Enteignet Google!

2011-02-01T01:48:00.000-08:00

Diese Überschrift habe ich mir nicht selbst ausgedacht, ich habe sie mir geborgt. Von Peter Ehrlich, dem Leiter des Brüsseler Büros der Financial Times Deutschland, der in der Online-Ausgabe der FTD hier ein Essay unter diesem Titel geschrieben hat. Das Essay - man kann übrigens auch der Essay sagen - das Essay also liest sich ganz schmissig und hat, was es bedarf, um die Geister zu spalten: nämlich Kritik am Ist-Zustand ebenso wie eine einigermaßen revolutionäre Idee, ihn zu ändern; das ganze betitelt mit einer knackigen Überschrift, die den Inhalt derart auf den Punkt bringt, das ich sie einfach übernehmen musste, weil mir keine bessere eingefallen ist.

Einen solchen Beitrag zur Meinungsfreiheit sollte man eigentlich loben. Aber die Internet-Gemeinde ist gnadenlos, wenn man einem der ihren scheinbar an den privaten Kragen will: Der Blog "Neunetz" beispielsweise, der sich im Untertitel immerhin "Wirtschaft und Gesellschaft im digitalen Zeitalter" nennt, zetert wie ein Rohrspatz, nachzulesen hier. Und gießt damit Öl auf das Feuer derer, die eine Regulierung des Internets fordern, schon weil sie den im Internet grassierenden Tonfall einfach nicht mehr aushalten.

Denn wo man eine ernsthafte Auseinandersetzung über eine interessante These (Enteignet Google!) hätte führen können, macht der Autor des Neunetz-Blogs genau das, was Trolls im Internet am liebsten tun, nämlich unsachlich rumpöbeln. Er hat einen nebensächlichen Fehler im Ausgangstext entdeckt (über die Funktion Google Analytics), an dem er sich gnadenlos aufhängt, mutmaßlich um damit zu kaschieren, dass er der Kernaussage des Textes eigentlich nichts Vernünftiges entgegenzusetzen hat. Der Autor selbst ist nicht einmal in der Lage, den Autor des verhassten Essays korrekt zu benennen - er nennt ihn Fröhlich, statt bei seinem richtigen Namen, nämlich Ehrlich. Oder sollte das vielleicht bloß ein Nerd-Witz sein, dem die Pointe fehlt? (Aber dann hätte er sicherlich "Peter Lustig" gesagt.)

Aber egal: Hauptsache, man kann mal wieder so richtig abledern über die ganzen Idioten da draußen, die nicht akzeptieren wollen, dass das Internet das Größte ist, und nur der, der das Internet kritiklos bejubelt, ein Freund ist. Ohne Sinn, ohne Verstand und vor allem: ohne jeden Funken Humor zieht der Internet-Jünger durchs Land und macht platt, was er nicht versteht.

Da stellt sich mir zum ersten Mal ernsthaft die Frage, ob Peter Ehrlich mit seiner Idee nicht vielleicht gar nicht so unrecht hat. Vielleicht sollte man sogar das ganze Internet enteignen. Und sei es, um der pöbelnden Horde den Zutritt verweigern zu können.

Nicht vom Internat, vom Segelschiff reden wir!

2011-01-28T02:38:00.000-08:00

Menschen sollen auf engstem Raum gefoltert worden sein. Vorgesetzte sollen ihre Schutzbefohlenen regelmäßig sexuell misshandelt haben. Es ist sogar zu Todesfällen gekommen, mutmaßlich weil Vorgesetzte ihre Untergebenen systematisch drangsaliert haben.

So etwas ist beispielsweise in katholischen Internaten reihenweise vorgekommen. Aber das ist lange her, deswegen kann man sich jetzt in Ruhe darüber empören. Da hätte man doch sofort etwas tun müssen, damals, sagen alle. Es könne doch nicht sein, dass das niemand gemerkt haben will. Und so weiter.

Vieles spricht nun dafür, dass derartige Missstände auch bis in die jüngste Vergangenheit geherrscht haben, bei der Bundesmarine, auf dem Segelschulschiff Gorch Fock. Immer mehr Details kommen ans Licht, und diesmal nicht erst Jahrzehnte später, sondern noch zu Lebzeiten der mutmaßlichen Missetäter.

Da muss man doch was tun, sollte man meinen. Das kann doch nicht sein. Das muss man doch aufklären! Denn eins ist klar: Wenn nur ein Teil der Informationen zutreffen, müssten die Verantwortlichen empfindliche Strafen fürchten. Komischerweise scheinen das nun auch wieder nicht alle so zu sehen. Ein Altkanzler rügt die vorläufigen Maßnahmen des verantwortlichen Ministers.

Das verstehe, wer will.