tag:blogger.com,1999:blog-2975748812315194046.post3966879566801644766..comments2024-02-07T05:11:43.270-08:00Comments on NEBGEN: Aus der Hinterhofwerkstatt des RechtsNEBGEN - rough justicehttp://www.blogger.com/profile/13918093236144960443noreply@blogger.comBlogger6125tag:blogger.com,1999:blog-2975748812315194046.post-49930114114047273562013-02-19T22:53:15.745-08:002013-02-19T22:53:15.745-08:00In inсrease to" perplexing" the annoyanc...In inсrease to" perplexing" the annoyance iѕ what <br />hеlps the гetrieνal trеat if the ρain in <br />the neck signals in front thеy сan gaіn the <br />mentality. That's where the aurawave and its exponent as a TENS painfulness backup man, and can be secondhand at your own discretion, whenever you pauperism it for as foresightful as you ask.<br /><br />Here is my blog post :: <a href="http://www.velalaralumni.com/blogs/492/26/will-ems-equipment-assistance-th" rel="nofollow">www.velalaralumni.com</a>Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2975748812315194046.post-51542716652958724432012-11-10T00:18:05.860-08:002012-11-10T00:18:05.860-08:00Was mich extrem wundert: Normalerweise dealt sich ...Was mich extrem wundert: Normalerweise dealt sich das/die zuständige FA/StA doch vorab schon tot. Oder wurde aufgrund der Bedeutung die Sache weiterbetrieben. Ich finde gerade im Steuerstrafrecht den dort fast schon bis zum Exzess praktizierten Deal wünschenswert. Denn gerade im Steuerstrafrecht werden die Sachverhalte gerne etwas unübersichtlich und die Akten sehr volumig. Und das Entscheidende für den Staat ist doch das Mehrergebnis (hinterzogene Steuer + Strafe). Mit einem Deal kommt es schnell und mit wenig Aufwand. Ob die Strafe 30% höher oder niedriger ausfällt, hat m.E. keine Auswirkung auf den Präventionscharakter. RA A. Hellingerhttp://www.hellinger.eunoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2975748812315194046.post-62586913954277473482012-11-10T00:15:16.285-08:002012-11-10T00:15:16.285-08:00Nicht noch mehr Willkürrichter und -Staatsanwälte!...Nicht noch mehr Willkürrichter und -Staatsanwälte! Es können ab jetzt einfach die Verteidiger über das Schicksal der Delinquenten entscheiden. Nur diesen wohnt wahre Gerechtigkeit inne.<br /><br />Neben der kompletten Abschaffung von Richtern und Staatsanwälten kann der Staat so auch dadurch Geld sparen, dass keine Rechtsmittelgebühren für Verteidiger mehr erforderlich sind. Auch die JVAs können zugemacht werden.<br /><br />Mit den dadurch zur Verfügung stehenden Finanzmitteln könnte man dann alle Blitzen abbauen.<br /><br />Dann wäre endlich sichergestellt, dass in D überhaupt niemand mehr verfolgt wird. Dann gilt endlich wieder das Faustrecht, so wie in der guten alten Steinzeit.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2975748812315194046.post-60641056661641384902012-11-09T06:52:50.780-08:002012-11-09T06:52:50.780-08:00Gleich welche Hürden das BVerfG möglicherweise auf...Gleich welche Hürden das BVerfG möglicherweise aufstellen wird, gleich wie man das in Zukunft regeln wird: die bisherige Dealpraxis wird sich nicht ändern, weil es allen beteiligten irgendwie nützt. Und man wird sich ja wohl noch mit einem Richter oder Staatsanwalt über den möglichen Ausgang eines Verfahrens unterhalten dürfen, ohne daß ein Tonband mitläuft oder man die Presse dazu einlädt. Wenn ein Angeklagter sich aufgrund eines solchen "informellen" Vorgesprächs, das nirgendwo in den Akten erscheint, plötzlich zu einem Geständnis durchringt und StA sowie Gericht in vorweihnachtliche Milde verfallen und niemand Rechtsmittel einlegt, dann ist das eben so. Das kann kein Gesetz verhindern.<br /><br />Natürlich sind die Ergebnisse, die dort "ausgedealt" werden oftmals ungerecht. Und zwar aus der Perspektive aller Beteiligten, gleich ob StA, Verteidiger, Angeklagter oder Nebenkläger. Letzter wird am Deal zumeist ohnehin nicht beteiligt und kann allein des Strafmaßes wegen kein Rechtsmittel einlegen. Zufrieden geht nach einem Deal niemand nach Hause, die professionellen Beteiligten allenfalls deshalb, weil das Verfahren vom Tisch ist. <br /><br />Die Dealpraxis kann nur wie folgt abgeschafft werden: stattet die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit hinreichend Personal und Sachmitteln aus, dann ist niemand mehr gezwungen, sich den Schreibtisch "leerzudealen". Aber das würde ja Geld kosten...<br />Verteidigernoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2975748812315194046.post-31492909462826705622012-11-09T06:00:33.128-08:002012-11-09T06:00:33.128-08:00@Gast ...
bei den vorhandenen Ressourcen der Justi...@Gast ...<br />bei den vorhandenen Ressourcen der Justiz besteht überhaupt keine Gefahr, dass die Richter die Akten immer gründlich lesen - dann müssten nämlich aufgrund entsprechend langer Verfahrensdauer massenweise Untersuchungshäftlinge entlassen werden.<br />Also den Ball schön flach halten, wenn man keine Ahnung von der Praxis hat. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2975748812315194046.post-14763566867024780972012-11-09T04:16:20.545-08:002012-11-09T04:16:20.545-08:00Die (für die Angeklagten) schönsten Deals waren bi...Die (für die Angeklagten) schönsten Deals waren bisher deshalb drin, weil die Richter sich dadurch viel Arbeit gespart haben. Wenn die Richter alle Akten genauso gründlich lesen müssen wie immer, wird es viele Deals nicht mehr geben. Das wird dem Rechtsstaat zweifellos sehr zugute kommen. Wie man aber als Strafverteidiger so blöd sein kann, es zu begrüßen, dass vielen Mandanten dann in Zukunft eine Option fehlt, ein Drittel Strafrabatt zu bekommen, ist kaum zu begreifen.Gastnoreply@blogger.com