Donnerstag, 29. Juni 2017

Zum Verbot illegaler Verhaltensweisen, die unter Strafe stehen


Wenn nichts dazwischen kommt, gibt es ab heute wieder einige Straftatbestände mehr. Eine Übersicht finden Sie hier. Das könnte so schön sein, zumal für einen Strafverteidiger. Ist es aber nicht; es ist eine Pest.

In einer immer stetig komplizierter werdenden Gesellschaft scheint Strafe zu so etwas wie dem kleinsten gemeinsamen Nenner geworden zu sein, auf den sich immer alle einigen können. Mehr Strafen kommt immer gut an und man erspart sich nebenbei, nach Lösungen für das zugrunde liegende Problem zu suchen.

Dabei kann man mit Fug und Recht sagen, dass die Geschichte der Zivilisation eine Geschichte der Zurückdrängung der Strafe ist. Je zivilisierter eine Gesellschaft ist, desto weniger straft sie. Der Schrei nach Strafe ist ein infantiler Reflex. Je vernünftiger und erwachsener jemand ist, desto mehr wird er Probleme sachlich lösen können und nicht nach dem mutmaßlichen Verursacher hauen. Denn das führt in der Sache nicht weiter und schafft obendrein neue Probleme.

Ursprünglich galt das Strafrecht daher als "ulitma ratio"; längst nicht alles, was man nicht durfte, stand unter Strafe. Dem Strafrecht vorbehalten waren Verhaltensweisen, die man als besonders gemeinschädlich erkannt zu haben meinte. Lange Zeit standen die fast alle in einem eigenen Gesetz - dem Strafgesetzbuch. Der frühe Gesetzgeber war ein weiser Mensch.

Das scheint in der Gesellschaft zunehmend aus dem Blick zu geraten. Nicht nur in der politischen Landschaft, auch in der beruflichen Wahrnehmung habe ich den Eindruck, dass die Leute Strafe umso lauter fordern, je weniger sie davon verstehen. Und viele Leute verstehen sehr wenig von Strafrecht. Menschen mit zwischenmenschlichen Problemen (Bruder gibt Nachlass der Eltern nicht heraus etc.) gehen zum Rechtsanwalt und wollen nicht etwa ihr Problem lösen - sie wollen, dass der andere bestraft wird.

Und die Politik füttert dieses infantile und irrationale Verlangen, wo sie nur kann. Da stört es auch nicht, wenn Dinge, die längst (und meist nicht zu knapp) unter Strafe stehen, nochmal unter Strafe gestellt werden - nur damit es auch der faulste und blödeste Bürger mitbekommt und dem Gesetzgeber zujubelt, mit welcher Entschlusskraft er sich doch für die Interessen des "Volkes" einsetzt.

Irgendwo ist jemand bei einem illegalen Autorennen ums Leben gekommen? Da muss man illegale Autorennen doch unter Strafe stellen! Dass man das die eigentliche Handlung hinter dem an sich schon unsinnigen Begriff "illegales Autorennen" längst unter andere Tatbestände subsumieren kann und die Justiz dies auch tut: Egal! Der illegale Verstoß gegen verbotene Verhaltensweisen muss hart bestraft werden! Dieses unsinnige Symbolstrafrecht hat einen unseligen Urahnen, nämlich die so genannte "Vergewaltigung in der Ehe". Aber das ist eine andere Geschichte.

Das strukturelle Problem dabei ist, dass das Recht sich dabei von seinem eigentlichen Wesen entfernt und an Legitimation verliert. Das Geniale an Gesetzen ist nämlich, dass sie abstrakt-generelle Regelungen sind, d. h., dass sie durch Abstraktion eine Vielzahl unbestimmter Fälle geregelt werden können. Man tut dies, indem man Verhaltensweisen in Kategorien einteilt. Wenn sie die Abstraktion (z.B. "Gefährdung des Straßenverkehrs") zugunsten konkreter Verhaltensweisen (z. B. "Autorennen") auflösen, haben sie zwar mehr Normen, regeln de facto aber weniger Konstellationen. Wenn Sie den Diebstahl eines Apfels regeln, anstatt auf die abstraktere Kategorie der Sache (oder wenigstens des Obstes) zurückzugreifen, müssen Sie sich fragen lassen, was denn mit dem Diebstahl einer Birne ist und den alsbald genauso regeln. Bis dann irgendwann einmal jemand einen Pfirsich stiehlt. Und immer so fort.

Man muss sich das Recht nicht als Teppich vorstellen, sondern als Netz. Je enger man die Maschen knüpft, desto mehr Löcher entstehen.

Sagen Sie das bitte auch Heiko Maas. Danke schön.






Kommentare:

  1. Illegale Autorennen werden bislang mit lächerlich niedrigen Bußgeldern bedroht, die niemanden abschrecken. Deshalb wird das illegale Autorennen nunmehr strafbar. In der Schweiz drohen auf Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 50 km/h Mindeststrafen von einem Jahr Gefängnis und Einziehung des PKW. Ich denke, es gibt (viele) Gesetzgebungsvorhaben, die kritikwürdiger sind, als das, das Sie kritisieren.

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  2. Ich verstehe den Verweis auf die "Vergewaltigung in der Ehe" nicht. Da war es doch gerade so, dass bis 1997 der entsprechende § explizit das Wort "ausserehelich" enthielt. 1997 wurde (unter Befreiung vom eigentlich ja gar nicht vorhandenen Fraktionszwang) das Wort "ausserehelich" gestrichen. Es wurde also gerade KEIN neuer, eigentlich überflüssiger, Straftatbestand geschaffen, sondern nur eine eigentlich unglaubliche Einschränkung endlich beendet.
    Was genau wird denn bisher bei "illegalen Autorennen" bestraft? Wenn es tatsächlich (bei nicht weitergehenden Folgen wie Verletzung oder Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers) "nur" die Geschwindigkeitsüberschreitung ist empfinde ich die Strafe wie Anonym auch als zu wenig abscheckend. Dies gilt aber für andere Geschwindigkeitsüberschreitungen auch...

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  3. Wer ein illegales Autorennen fährt gefährdet andere, was schon jetzt nach § 315c StGB strafbar ist. Wer dazu aufruft, es organisiert usw ist Anstifter bzw. Gehilfe und ebenfalls strafbar.
    Es gibt sie halt mal wieder nicht die Lücke im Gesetz; auch wenn Anonym hier und vielleicht andernorts die schlichte Unwahrheit verbreitet.

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    1. Das ist schlicht Unfug! 315c setzt

      a) eine konkrete (!) Gefährdung voraus, sie müssen also nachweisen, dass es zumindest zu einem Beinahe-Unfall gekommen ist, und

      b) greift er überhaupt nur an den dort genannten Stellen, z.B. an Einmündungen, Kreuzungen etc.

      Wer einfach "nur" auf einer zweispurigen Straße innerorts mit weit über 100 nebeneinander rast, zufällig, ohne dass andere Verkehrsteilnehmer in der Nähe sind, macht sich nicht strafbar.

      Vielleicht sollten Sie mal das Gesetz lesen, bevor Sie solchen Unfug von sich geben. Und falls Sie es nicht verstehen, helfen Kommentare weiter.

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  4. Die Kategorie des abstrakten Gefährdungsdeliktes braucht man einem Fachanwalt für Strafrecht doch sicher nicht zu erklären.

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